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Ein Pirat für die Zukunft

 

Das neue Europaparlament kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Hoffnung auf eine regere EU macht vor allem ein einsamer Schwede

Tausend Köpfe drehen sich besorgt nach oben, als der Pole Jerzy Buzek sich als Kandidat für das Präsidentenamt vorstellen möchte. Aus der Decke des Plenarsaals dringt mit einem Mal ein lautes, rauschendes Geräusch. Straßburg-Kennern dämmert es; die Architektur hier kann widerspenstig sein. Kein Jahr ist es her, dass ein Teil des Daches, das den gewaltigen Sitzungssaal des Europaparlaments überspannt, zusammenbrach. Die Trümmer prasselten weit rechts, auf den Sitzen der Anti-Integrationisten, nieder. Das war zur Urlaubszeit, zum Glück.

Heute, scheint’s, bringt das Gebäude immerhin ein ungut dunkles Stöhnen gegen die neuen Bewohner in seinem Bauch auf.

„Das ist die Klimaanlage“, beruhigt der scheidende Präsident Hans-Gert Pöttering, „sie hat sich in Gang gesetzt, weil so viele Menschen im Saal sind.“ 736 Abgeordnete aus 27 Ländern finden sich in der vergangenen Woche im Elsaß zur neuen Völkervertretung der Europäischen Union zusammen, und noch mal ein paar Hundert Journalisten und Gäste verfolgen von drangvoll überfüllten Tribünen aus dessen erste Sitzung. Nach der ersten Wahl des gesamten wiedervereinigten Europas gibt sich das Parlament mit Buzek einen ehemaligen Solidarność-Kämpfer als neuen Präsidenten. „Es gibt jetzt kein ,Ihr’ und kein ‚Wir’ mehr“, freut sich der 68jährige über 555 Stimmen Zustimmung. Und tatsächlich schmilzt mit dem Amtsantritt des Osteuropäers etwas von der alten Nachkriegs-EU hinweg.

Das liegt neben Buzeks Bestallung aber auch daran, dass die Hälfte der jetzigen Abgeordneten neu ins EU-Parlament einziehen – und dass immer weniger von ihnen noch daran glauben, innereuropäische Friedenssicherung könne weiter als Mörtel für das Projekt Europa dienen. Ist die Zeit, möchte man nach dem ersten Schreck über das Hitzeknacken im Gebälk fragen, nicht reif für eine rundum mutigere Betriebstemperatur in diesem Hause?

Die schärfste Hoffnung auf mehr Kontroverse, mehr fruchtbaren Streit ist seit der Wahl am 7. Juni ganze 55 Sitze groß und heißt ECR, Europäische Konservative und Reformer. Die Renegaten gehörten noch in der vergangenen Legislaturperiode zur Europäischen Volkspartei (der stärksten Gruppe im Europaparlament, der auch CDU/CSU angehören), aber aus Protest gegen den, wie sie finden, zu integrationsfreundlichen Kurs ihrer Ex-Kollegen haben sich britische Tories nebst tschechischen und polnischen Bürgerlichen aus der Pötteringschen Parteienfamilie verabschiedet.

Zum ersten Mal entsteht mit den Mitte-Abweichler zwar eine ernst zu nehmende Fraktion im Europaparlament, die sich als Opposition gegen eine immer einheitlichere europäische Wirtschafts- und Rechtsordnung begreift. Doch dass der alte Integrations-Kurs auch der neue bleibt, haben die Mitgliedsstaaten längst entschieden. In 26 Ländern ist der Lissabon-Vertrag, der die EU kontraktionskräftiger machen soll, so gut wie ratifiziert. Bloß in Irland steht noch ein – erneutes – Referendum aus. Welche Angriffsfläche also bleibt den Skeptikern?

Einer von ihnen streift, statt in Schlips und Kragen, in einem grellroten Fahrrad-Trikot samt strammer Hose durch die Sitzreihen. „Ich bin von Prag hierher geradelt“, erzählt der 38 Jahre alte Edvard Kozusnik, der für die tschechisch-bürgerliche ODS ins Parlament einzieht. „Das war ein Versprechen meinen Wählern gegenüber.“ Sobald Kozusnik sich erholt hat („Schon seit ein paar Tagen tut mein Gesäß nicht mehr weh“, informiert seine Webseite), will er den Kampf gegen die Bürokratie der EU aufnehmen. „Denn 50 Prozent der Bürokratie werden in Brüssel produziert“, hat er gezählt. Mit solcher Kritik, das wird der Radler allerdings bald merken, trifft er in Brüssel nicht auf Gegenwind. Sie ist längst Mainstream und altbacken.

Neu und auf Zoff programmiert ist zwar auch die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ mit 30 Mitgliedern. Doch welche europäische Wegweisung lässt sich von einer Melange aus (unter anderem) Lega Nord, Slowakischer National-, Dänischer Volkspartei sowie „Wahren Finnen“ erwarten? Bestenfalls der eindrucksvolle Praxisnachweis, wie gewagt für Xenophobe das Vorhaben ist, mit Fremden zusammenarbeiten. Mrs. Nikki Sinclaire und Mr. Gerard Batten von der United Kingdom Indepedence Party jedenfalls traten kurz ins Plenarrund, pflanzten zwei kleine Union Jacks auf ihre Plätze und suchten sodann das Weite.

Andere Vertreter ihrer Fraktionen blieben mit griesgrämigen Mienen sitzen, als der Präsident die Abgeordneten bat, sich „für die Europahymne“ zu erheben. Denn dass es eine solche gebe, bestreiten die Skeptiker ebenso wie eine Zustimmung der Bürger zum großen europäischen Ganzen. „Wenn Sie nicht auf den Willen der Iren hören“, rief ihr hitzköpfiger Vorsitzender Nigel Farage dem frisch gewählten Präsidenten Buzek zu, „werden Sie dieses Europa in genau die Sowjetunion verwandeln, gegen die Sie so hart gekämpft haben!“

Buzek, politisch gestählt als ehemaliger polnischer Ministerpräsident, nahm’s gelassen. Er mag zwar ein bisschen aussehen wie Hans-Gert Pöttering, drahtig, weißhaarig, beflissen und notarhaft, doch er kann zugeben, „das mangelnde Vertrauen der Bürger uns gegenüber“ sei eine Herausforderung für EU-Parlamentarier. Denn: „Die verstehen nicht immer, was wir hier tun.“ – „Die schwierigste Krise, die es zu meistern gilt, ist der Mangel an Vertrauen vonseiten unserer Bürger.“ Es sind Bekenntnisse wie diese, die man von seinem Vorgänger nicht gehört hätte – und die zugleich die Luft aus dem Totalitarismus-Geschrei der EU-Gegner lassen.

Hoch motiviert und nur gut gelaunt derweil zeigte sich nach seinem ersten Tag ein Neuling, der außerhalb Straßburgs noch als politischer Außerirdischer gilt. Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei hat im Europaparlament nicht nur einen freundlichen Fraktions-Hafen bei der Grünen-Gruppe gefunden. Er hat es auch fertig gebracht, innerhalb kürzester Zeit breite Sympathien für sein Anliegen zu schaffen. Es besteht darin, das Internet-Urheberrecht neu zu regeln.

Der Staat, so argumentiert der 49jährige, könne auf Dauer den Austausch von Musik- und Textdateien nicht verhindern, ohne neue Eingriffsmöglichkeiten in die Privatssphäre zu schaffen. „Denn wenn die Möglichkeit zu kostenlosen Downloads unterbunden wird, werden die Leute darauf ausweichen, Dateien per E-Mails auszutauschen. Soll dann etwa die Internet-Kommunikation überwacht werden?“

Immer mehr Abgeordnete lassen sich von diesen Gedanken beeindrucken. Das einzig Ernüchternde an Engström, sagt eine weibliche Abgeordnete, sei vielleicht die Tatsache, dass er eher an einen Versicherungsvertreter erinnere denn an einen Freibeuter.

Rebecca Harms, die deutsche Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, bekennt jedenfalls, dass sie sich auf eine „offene Diskussion“ mit der Piratenpartei freue. „Künstler, Autoren und Journalisten sollen ja nicht ohne Rechte dastehen“, sagt Harms, „aber wie man diese Rechte gewährleistet, dazu gibt es unterschiedliche Ideen.“ Vielleicht, schlägt sie vor, ließe sich ja über eine Art „Kultur-Flatrate“ für das Internet nachdenken. Womöglich gehört diese Diskussion zum Kontroversesten, was dieses überraschende Parlament in den nächsten Jahren hervorbringen könnte. Und damit zum Zukunftsweisendsten.

7 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner, Ihr Wort in Gottes Ohr! Auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob ausgerechnet die politisch doch eher unerfahrene Piratenpartei und die ECR das neue Parlament aufmöbeln werden (eine nationalkonservative Fraktion rechts der EVP gab es mir der „Union für ein Europa der Nationen“ auch früher schon, und besonders viel Konstruktives kam von dieser Seite bisher nicht – ob das nun nur durch die Tories so viel besser wird?): Möge die Kontroverse kommen, woher sie mag, und mögen die Medien munter darüber berichten; wir freuen uns immer über unterhaltsame Nachrichten aus Brüssel und Straßburg!

    Über eine der spannendsten Angelegenheiten der letzten Wochen fand sich leider in der ZEIT bisher nichts (außer einem sehr kurzen Kommentar von Frau Pinzler vergangene Woche). Ich meine natürlich den sozialdemokratisch-grün-liberalen Widerstand gegen eine zweite Amtszeit von José Manuel Durão Barroso. Da hat der Europäische Rat den wohl schwächsten Kommissionspräsidenten seit Anfang der europäischen Integration erneut nominiert (offensichtlich da sein größtes Verdienst war, in den letzten fünf Jahren den Partikularinteressen der nationalen Regierungen niemals ein entschieden supranationales Programm entgegenzusezen); alle Parteien links der EVP lehnen diese Nominierung ab; die Abstimmung wird entgegen den dringenden Bemühungen der schwedischen Ratspräsidentschaft vertagt; es kommt geradezu zu so etwas wie Koalitionsverhandlungen (die ECR bietet sich der EVP und der liberalen ALDE als Partner einer konservativ-bürgerlichen Koalition an, die ALDE lehnt jedoch – gegen den Widerstand einzelner Fraktionsmitglieder – ein Bündnis mit den Nationalkonservativen ab und bemüht sich stattdessen um eine „proeuropäische“ Übergroße Koalition mit EVP und Sozialdemokraten); und all das ist für die wichtigste deutsche Wochenzeitung uninteressant? Manchmal wundert es mich schon…

    Es ist offensichtlich, dass Martin Schulz (der deutsche SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament) zurzeit vor der Entscheidung steht, ob er sich zum Oppositionsführer des Parlaments machen soll
    oder doch besser auf den von der EVP angebotenen Deal eingehen: Die Sozialdemokraten wählen Barroso, und Schulz wird dafür in zwei Jahren Parlamentspräsident. Letztere Lösung wäre wohl der „typisch europäische“ Kuhhandel; eine echte Opposition im Europaparlament dagegen ein Novum, das sicher einmal einen interessanten Versuch wert wäre. Ich persönlich nehme zwar an, dass eine stabile konservative Koalition, die die ECR einschließt, inhaltlich eher schlechtere Ergebnisse produzieren würde als die bisherigen wechselnden Mehrheiten. Sozialdemokraten und Grüne hätten dann aber die Möglichkeit, bei den nächsten Europawahlen als Alternative aufzutreten; statt großkoalitionärem Konsens gäbe es echte Wahlmöglichkeiten für den Bürger.

    Leider sieht es derzeit aber so aus, als ob die Sozialdemokraten nachgeben würden. Schulz und der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt haben Barroso programmatische Listen präsentiert, zu denen er sich bekennen soll, damit sie ihn im Herbst doch noch wählen; es wäre das erste Mal, dass Barroso zu irgendeiner an ihn herangetragenen politischen Forderung Nein sagt. Schulz selbst wird dafür wahrscheinlich von 2012 an Parlamentspräsident werden, was ja auch ein ganz nettes Amt ist und wenigstens von Zeit zu Zeit ein bisschen mediale Aufmerksamkeit verspricht. Die Grünen werden gegen Barroso stimmen, sich aber bei späteren Abstimmungen gewiss an den wechselnden Mehrheiten beteiligen – und als echte Opposition bleiben wieder einmal nur die Europäische Linke und die diversen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien (seien sie in der EFD-Fraktion oder fraktionslos) übrig, also die Systemopponenten, die zusammen mit einzelnen Politiken immer auch gleich die ganze europäische Integration in Frage stellen.

    Könnte man das (wenn es wirklich dazu kommt) Schulz und den Sozialdemokraten zum Vorwurf machen? Sicher, mutig wäre die Entscheidung nicht: Letztlich würde es ein „Weiter so“ bedeuten, trotz der europaweiten sozialdemokratischen Niederlage bei den Wahlen im Juni. Wollte man böse sein, könnte man auch sagen, dass Schulz sich mit dem Amt des Parlamentspräsidenten hat kaufen lassen. Aber andererseits: Was würde es schon bringen, Oppositionsführer zu sein, wenn über die eigenen oppositionellen Tätigkeiten in den Medien nicht berichtet wird? Wie soll man sich als politische Alternative präsentieren, wenn die eigenen Forderungen und Vorschläge niemals bis zur Öffentlichkeit durchdringen? Wenn selbst der schönste Streit im Europaparlament ohne Widerhall bleibt? Wenn man sogar den Europäischen Rat frontal angreifen und den obersten Repräsentanten der europäischen Exekutive, eben den Kommissionspräsidenten Barroso, offen ablehnen kann, ohne dass sich selbst in der Qualitätspresse irgendjemand dazu äußert?

  2.   Solange

    @Boccanegra: Die Sozialdemokraten werden sich wohl auf diesen „Kuhhandel“ einlassen, das befürchte ich auch… Barroso hat sich leider nicht wirklich als der „Motor“ der Integration erwiesen, wie man es von der Kommission und erst recht von ihrem Präsidenten erwarten kann. Man denke nur an das zögerliche -falls man überhaupt so sagen kann- Verhalten angesichts der Finanzkrise, was in meinen Augen eines der bedauerlichsten jüngsten Beispiele ist. Trotzdem sehe ich ihn nicht ausschließlich negativ… Er verteidigt immerhin standhaft den Lissabon-Vertrag, was vielleicht eine Selbstverständlichkeit für einen Kommissionspräsidenten ist; aber ich finde, er macht seine Sache dabei durchaus gut. (Wir haben hier ja auch einen ganz netten Blogeintrag dazu.)

    Na ja, dass das alles in der Presse meist keinen großen Widerhall findet, ist leider wahr und ein altes Problem; ich persönlich finde aber, dass das dennoch kein Grund sein dürfte, den eigenen Überzeugungen und Positionen untreu zu werden. Das fällt vielleicht schwer, wenn eine konsequente Linie zu fahren ohnehin nichts an der geringen Resonanz ändern würde. (Eine relativ (!) gesehen etwas breitere Berichterstattung gab es aber z.B. seinerzeit, jedenfalls nach und nach, zur Abstimmung im Umweltausschuss über die CO2-Richtwerte ab 2012, vielleicht nicht zuletzt deswegen, weil dort wirklich ein „schöner Streit“ im Gange war… Es gab andererseits aber auch schon viele unbeachtete.)
    Es scheint mir aber ein bisschen unehrlich oder „wankelmütig“ den Wählern gegenüber, die sich eigentlich darauf verlassen können sollten, dass eine Partei eben eine bestimmte Position vertritt, und eine mögliche Ablehnung Barrosos knüpft ja an inhaltliche Bedenken an, die nicht sonderlich vereinbar sind mit den sonstigen Positionen der Sozialdemokraten. Bei der Abstimmung darüber herrscht zwar kein Fraktionszwang; trotzdem ist mir ein so „lockerer“ Tausch Position gegen „Posten“ nicht völlig geheuer…

    Dieser Blogeintrag macht aber wirklich Mut, lieber Herr Bittner, ich hoffe, Sie berichten weiterhin (und nebenbei auch sehr unterhaltsam, wie Boccanegra schon erwähnt hat) aus dem EP!
    Diese Urheberrechtsgeschichte ist auch interessant; anscheinend liegt die Sache (eine Richtlinie und ein Rahmenbeschluss) seit Februar 2008 beim Rat, ohne dass dieser (heißt also die Mitgliedstaaten) sich damit beschäftigen würde. Es gab damals eine Erklärung bzw. eine Aufforderung durch das EP an den Rat, sich der Sache anzunehmen, was scheinbar noch nicht passiert ist. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das noch aktuell ist; ich habe aber keinen anderen Link gefunden:

    http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/rat-regeln-urheberrechtsschutz-verschrfen/article-170422#

    Unter anderem sollen ja strafrechtliche Sanktionen gegen dann für illegal erklärte Downloads eingeführt werden, wogegen Vorbehalte bestehen, aber wohl nicht deswegen, weil dies fragwürdig erscheinen könnte (ich meine auch, dass die Gefahr einer größeren Kontrolle von Mails nicht von der Hand zu weisen ist), sondern weil Skepsis gegenüber einer gemeinschaftsrechtlichen (unionsrechtlichen bald…) Regelung der Materie besteht.

  3.   Solange

    Pardon, ich hab gerade festgestellt, dass es sich beim Urheberrechtsschutz nur um eine Richtlinie handelt; der Rahmenbeschluss wurde schon früher teilweise aufgehoben und ging ansonsten in die geänderte Richtlinie ein:

    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2006:0168:FIN:DE:HTML

  4.   Boccanegra

    Nur zur Ergänzung: Soweit ich sehe, hat sich in diesem Frühling in Sachen Urheberrechtsschutz auf EU-Ebene noch einmal ein bisschen was getan. Die Frage ist Teil des „Telekom-Pakets“ (das noch alles mögliche andere beinhaltet, etwa die Liberalisierung von Onlinediensten) und enthielt unter anderem eine Heraufsetzung der Copyrightdauer für Musikstücke von 50 auf 70 Jahre durch das Parlament. Die Kommission hatte 95 Jahre vorgeschlagen, der Rat muss noch zustimmen. Die Grünen waren gegen diese Regelung, wurden aber überstimmt:

    http://www.euractiv.com/de/innovation/musik-copyright-trotz-befrwortung-eu-abgeordneten-weiterhin-umstritten/article-181826

    Heiß wurde die Sache allerdings, nachdem in Frankreich durch die konservative Regierungspartei UMP ein Gesetz erlassen wurde, das harte Strafen gegen illegale Downloads vorsieht, insbesondere die Sperre von Internetverbindungen:

    http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/franzsisches-vorgehen-gegen-online-piraterie-wirft-zweifel/article-181002

    Dies führte zu einem Konflikt zwischen dem Europaparlament und dem Rat, wie ausführlich die Rechte der wegen illegaler Downloads Verfolgten in dem Telekompaket verankert sein sollten. Auf Betreiben der französischen Sozialisten verabschiedete der Industrieausschuss des EP einen Änderungsantrag, nach dem Strafen wegen illegaler Downloads ausdrücklich nur durch Gerichtsbeschluss verhängt werden dürfen:

    http://www.euractiv.com/en/infosociety/eu-lawmakers-stand-france-anti-piracy-bill/article-181537

    Der Rat wehrte sich auf französischen Druck hin dagegen und forderte eine Formulierung, die nur allgemein auf die Grundrechte eingehen sollte. Am Schluss kam es zu einem Kompromiss, in dem das Recht auf ein Gerichtsurteil erwähnt, aber nicht ganz so eindeutig verankert wird wie vom Parlament gefordert:

    http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/abkommen-urheberrechtsschutz-beendet-telekomstreit/article-181871

    Dieser Kompromiss wurde von den großen Fraktionen EVP und SPE getragen, nicht aber von Liberalen, Grünen, Linken und Europaskeptikern. In einem überraschenden Coup gelang es ihnen, eine Mehrheit zu organisieren, die den Kompromiss ablehnte und die ursprüngliche Position des Parlaments wieder stark machte. Insbesondere Internetsperren wie in Frankreich wurden vom Parlament erneut abgelehnt.

    http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/telekomreform-aufgrund-internetnutzerrechten-blockiert/article-182074

    Die zuständige EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft, Viviane Reding, appellierte daraufhin an die Mitgliedstaaten im Rat, die vom Parlament verabschiedete Fassung anzunehmen, um die Verhandlungen zum Telekom-Paket endlich abzuschließen. Der Rat gab aber („aus institutionellem Stolz“) nicht nach und wiederholte auf seiner Juni-Tagung nur seine vorherige Position:

    http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/telekompaket-bleibt-geisel-politischen-machtkmpfen/article-183145

    Jetzt wird das ganze Paket in den Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament gehen, im Herbst stehen dann wohl die nächsten Verhandlungen an – wobei die Chancen auf Erfolg wohl nicht allzu gut sind, da einzelne Staaten mit einer europaweiten Urheberrechtsregelung noch niemals einverstanden waren und das Paket am liebsten ganz scheitern lassen würden.

    Insofern könnte Herr Engström im Parlament womöglich doch etwas auswirken: Wenn das Telekom-Paket nämlich endgültig scheitert und ein neuer Anlauf gemacht wird, bei dem die Idee der „Kulturflatrate“ die früheren Urheberrechtsstreitigkeiten völlig hinfällig macht. Nötig wäre es dafür nur:

    1. das dann zuständige Kommissionsmitglied davon zu überzeugen, einen zweiten Anlauf in Sachen Internet-Urheberrecht vorzuschlagen (wegen Initiativmonopol),

    2. im Parlament eine Mehrheit dafür zu organisieren (die Grünen vertreten im Urheberrechtsschutz ohnehin traditionell verbraucherfreundliche, also „piratennahe“ Positionen und werden damit des Öfteren schlicht überstimmt),

    3. sich in den Verhandlungen mit dem Rat damit durchzusetzen, wo vermutlich auch in den nächsten fünf Jahren zahlreiche Staaten mit Verweis auf Subsidiaritätsprinzip usw. jede Regelung ablehnen werden (andere Staaten hingegen auf Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Onlinegeschäfte drängen und insofern durchaus zu einem Kompromiss bereit sind).

    Kein Zweifel, das kann interessant werden. Womöglich gehört diese Diskussion sogar wirklich „zum Kontroversesten, was dieses überraschende Parlament in den nächsten Jahren hervorbringen könnte“. Andererseits hat man von der jüngsten Kontroverse zwischen Parlament und Rat (und zwischen den kleinen und den großen Fraktionen im Parlament) auch in den letzten Monaten nicht viel mitbekommen, außer vielleicht in Frankreich – wo sich die nationale und die Brüsseler Debatte überschnitten – und in ein paar Spezialmedien wie EurActiv, wo ich die Links hier her habe. Es ist wirklich nicht so, dass es in der Brüsseler Konsensmaschine keine offenen Auseinandersetzungen gäbe; das Problem ist, dass wir von ihnen so wenig erfahren.

  5.   Boccanegra

    Kleiner Nachtrag: In Kürze wird das Telekom-Paket in den Verhandlungsausschuss gehen, und trotz Piratenpartei sieht es nicht gut aus für die Verfechter der Freiheit im Netz. Das Parlament hat jedenfalls angedeutet, es sei bereit, Strafen wegen illegaler Downloads auch ohne Gerichtsverfahren zu akzeptieren:

    http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/parlament-beugt-druck-telekom-packet/article-186688

  6.   Boccanegra

    … und nun ist es mal wieder passiert, und wenn es demnächst im Bundestag heißt, man wolle natürlich keine Internetsperren, aber da Brüssel das nun mal so vorschreibe, müsse man sie eben einführen, werden wieder viele Leute über die intransparente EU schimpfen, deren Bürokraten aus heiterem Himmel bürgerferne Gesetze erlassen, aber dass sich das über Jahre angebahnt hat, wird wieder einmal niemand mitbekommen haben.

    Tant pis: http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/einigung-eu-telekommunikationspaket/article-187074

 

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