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„Ich bin nicht der deutsche Kommissar“

 

 Günther Oettinger versprüht bei seinem ersten Brüsseler Auftritt tatsächlich Energie

Anhörung OettingerNatürlich hat Angela Merkel den Mann nicht in erster Linie wegen seiner europapolitischen Kompetenzen nach Brüssel verfrachtet. Aber wer die Anhörung des künftigen EU-Energiekommissares Günther Oettinger heute vormittag im Europaparlament verfolgte, gewann dann doch einen überraschenden Eindruck. Der Begriff des schnellen Brüters, schien es nach dem dreistündigen Kandidatentest, muss ganz neu definiert werden.

Oettinger, so viel wusste man schon vorher, ist ein Fleißmensch. Doch der Schwabe versteht es offenbar nicht nur, sich binnen kurzer Zeit erhebliches Faktenwissen anzutrainieren. Die neue Materie, die er über die Weihnachtstage verinnerlicht hat, erreichte offenbar auch die kritische Masse, die notwendig ist, um Leidenschaftsreaktionen auszulösen. Mit Verve versprach der Noch-Ministerpräsident von Baden-Württemberg den Brüsseler Abgeordneten eine „offensive Politik“. Er wolle „neue Möglichkeiten ausloten“ für das Energieressort der Europäischen Union. Dazu gehöre es zum einen, die neuen Gesetzgebungsbefugnisse, die der Lissabon-Vertrag der Kommission übertragen hat, zu nutzen. Europa als einheitlichen Block gegenüber Öl- und Gaslieferanten aufzustellen, sei die zweite Herausforderung. Und schließlich wolle er die europäischen Leitungsnetze „ertüchtigen“, um die Bürger von liberalisierten Energiemixen profitieren zu lassen, so Oettinger.

Das Energiekommissariat ist, entgegen anderslautenden Gerüchten, eines der wichtigeren Brüsseler Ressorts. Es kann, in seiner marktwirtschaftlich Dimension, den Bürgern echten Mehrwert bringen, indem es den Wettbewerb unter den europäischen Anbieter anheizt. Es muss, in seiner strategischen Dimension, für Versorgungssicherheit sorgen, indem es der Erpressbarkeit Europas durch ausländische Anbieter entgegentritt (die EU bezieht über 50 Prozent ihres Energiebedarfs aus dem Ausland, einen Großteil davon aus Russland). Beides hat Oettinger erkannt. Sein Leitmotiv als Kommissar, machte er dem Parlament klar, lautet Vielfalt im Inneren und Einigkeit nach außen.

„Ich habe die Vision eines intelligenten europäischen Netzes“, beschwor Oettinger.  Und: „Die EU braucht eine gemeinsame Energieaußenpolitik statt nationaler Insellösungen.“

Auf Visionen springen Europaparlamentarier an. Auf den Verdacht, dass da nur jemand das Lehrbuch für Kommissionsanwärter studiert hat, weniger. Mehrfach flog Oettinger in Nachfragen der Verdacht entgegen, er könne sein Amt als Lobbyist der deutschen Energiekonzerne missbrauchen. Zu diesem Eindruck trug die anhaltende deutsche Medien-Diskussion darüber bei, ob Oettinger wohl in der Lage sei, auch  „deutsche Interessen“ in Brüssel zu vertreten. Tatsächlich müssen EU-Kommissare bei ihrem Amtsantritt allen nationalen Blickwinkeln abschwören. 

„Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen (…) Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.“ So will es der Lissbaon-Vertrag(Artikel 17 Abs. 3 Sätze 2 und 3 EU-Vertrag).
 
Oettinger sah sich aufgrund der wiederholten Nachfragen gezwungen, hier besonders klar zu werden.

„Ich bin nicht der deutsche Kommissar“, entgegnete er auf entsprechende Vorhaltungen aus dem Lager der Sozialisten und der Grünen, „ich bin der von Deutschland vorgeschlagene Kommissar. Ich habe nicht die Absicht, Partei von deutschen Interessen zu sein.“ Und versicherte weiterhin: „Ich besitze keine Aktien von Eon, RWE oder Vattenfall. Trauen Sie mir die notwendige Objektivität und Unabhängigkeit bitte zu.“

Ob und welche Länder in die Atomenergie investierten, stellte Oettinger klar, sei deren Sache. Auch wenn er selbst die Kernkraft als „Brückentechnologie“ betrachte, es gehe die EU nichts an, welche demokratischen Entscheidungen in den Nationalstaaten getroffen würden. Die Frage der sicheren Endlagerung von Brennstäben indes sei sehr wohl eine, um die sich die Union kümmern müsse.

Noch glüht der Mann für seinen Stoff. Die Frage ist bloß, welche Halbwertszeit Oettingers Begeisterung für Europa hat. Der energiezehrende Brüsseler Apparat hat, nach leidenschaftlichen Starts, schon andere helle Köpfe ermattet.

9 Kommentare


  1. Auch wenn Oettinger im Fernsehen oft unbeholfen rüber kommt, er ist ein Fachmann und dafür kann man ihn nur respektieren. Er hat vielleicht das falsche Parteibuch und steht der Atomlobby doch ziemlich nah, aber er ist ehrlich und das finde ich in Zeiten wie diesen gut.

  2.   Tm

    Wenn das Zitat „Ich besitze keine Aktien von Eon, RWE oder Vattenfall.“ so richtig sein sollte, verstehe ich nicht, wie jemand unabhängig sein will, der offensichtlich Aktien von EnBW besitzt.


  3. Mir ging genau derselbe Gedanke durch den Kopf…

  4.   Solange

    „… ich bin der Kommissar, der von Deutschland vorgeschlagen worden ist mit europäischer Verpflichtung“, so das vollständige Zitat in einer hier protokollierten Variante ( http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Guenther-Oettinger-zeigt-sich-gut-vorbereitet_aid_806707.html ), die außerdem einen schönen Überblick über aktuelle „Visionen“, Projekte etc. bietet.

    Die „Nabucco“-Pipeline etwa schien mir zuletzt ein bisschen in Vergessenheit geraten zu sein. In Ungarn wird offenbar erwogen, über sie auch aus dem Iran Gas abzuzapfen ( http://www.verivox.de/nachrichten/energiekonzern-mol-will-nabucco-pipeline-auch-mit-gas-aus-dem-iran-fuellen-48613.aspx?popup=1 ); ich bin mir nicht ganz sicher, ob dann nicht ein paar der Argumente entfallen bzw. mindestens verwässert werden (keine zu große Abhängigkeit von Russland als ebenfalls bedenklichem Handelspartner), die bislang Hauptgründe für die Errichtung waren. (Voreilige Schlüsse, etwa im Hinblick auf Georgien, das in puncto russische „Bedenklichkeit“ sicher noch einiges hinzuzufügen hätte und das man immerhin so enger an die EU anbinden könnte?) Die Inbetriebnahme soll effektiv wohl 2014 beginnen. Es gibt m.E. eigentlich keinen Grund, eine zu geringe Bedeutung eines „deutschen“, „europäischen“… Energiekommissars zu beklagen.

    Grüße,
    Solange

  5.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner,

    wo sind Sie denn? Dass Sie sich zwischenzeitlich mit zwei Kommentaren zu Frau Ashton und Herrn Oettinger zurückgemeldet hatten, hatte mich hoffnungsvoll gestimmt, dass die lange europapolitische Flaute in der ZEIT nun endlich überstanden sein könnte… aber nun? Dass Sie nicht auf die programmatischen Inhalte eingehen, die die restlichen designierten Kommissare vorgestellt haben (außer Asthon und Oettinger gab es ja noch 24 weitere), mag anlässlich der fachlichen Mängel von vielen der Barroso-Kandidaten ja noch verständlich sein, aber wäre die heftige Kritik, die viele Parlamentarier genau daran geübt haben, nicht von Interesse für dieses Blog? Oder der Skandal um Frau Schelewa, der es ja immerhin bis auf die Titelseite mancher Tageszeitungen geschafft hat? Oder, um ein bisschen tiefer zu schürfen: Was halten Sie von der Forderung des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz, dass das Parlament der Kommission nur dann ein Bestätigungsvotum geben sollte, wenn diese im Gegenzug zusichere, sämtliche Gesetzesinitiativen des Parlaments aufzugreifen (und damit de facto ihr Initiativmonopol aufzugeben, was ja eine uralte Forderung zur weiteren Demokratisierung der EU ist)? Und was ist eigentlich mit der spanischen Ratspräsidentschaft, die unlängst im Europäischen Parlament ihre Prioritäten vorgestellt hat (das Video der Parlamentssitzung findet sich auf europarltv.eu)?

    Ich nehme an, dass Sie (hier und in der gedruckten ZEIT) über all das nicht deshalb nicht berichten, weil es Ihnen unwichtig vorkommt, sondern weil irgendwelche anderen Angelegenheiten Sie davon abhalten. Aber gibt es wirklich in der ganzen ZEIT-Redaktion niemanden sonst, der in einem solchen Fall einspringen könnte? Oder sind „100 Tage Außenminister Westerwelle“ und der hundertste Artikel über Angela Merkels Führungsstil wirklich so viel wichtigere Themen, dass in der Printausgabe einfach kein Platz mehr für die Frage ist, wer in den nächsten Jahren im Kabinett der europäischen Regierung sitzt?

    Man hört ja von Journalisten häufig das Argument, sie würden gerne mehr über die ach so wichtige Europapolitik berichten, leider sei da aber immer alles so kompliziert, unpersönlich und konfliktarm, dass sich einfach keine guten Geschichten finden ließen. Nun gut, bei dem Bestätigungsvotum des Parlaments für die Kommissare handelt es sich um eine verhältnismäßig einfach zu erklärende Machtfrage, es geht um eine überschaubare Anzahl von Personen, und es hat jede Menge Konflikte gegeben. Trotzdem findet sich dazu nichts in der ZEIT. Kann es also sein, dass einigen Verantwortlichen in der Redaktion die Europapolitik am Ende doch irgendwie einfach gleichgültig ist?

    In der Hoffnung, nächsten Donnerstag positiv überrascht zu werden, beste Grüße,
    Boccanegra

  6.   Pauli

    Hallo?
    lese ich hier etwa Öttinger hätte den Hauch einer Kompetenz??
    Mag sein, das dies seine Lobbyisten posten, die diesen personifizierten Mangel an Fähigkeit endlich aus BW weggelobt haben.
    Vermutlich wird seine im perfekten englisch gehaltene Rede das einzige
    nennenswerte Überbleibsel sein. Er hat weder einen Plan noch den Hauch einer Idee, ist ein reiner Ableser und Nachschwafler. Der Mann ist das Symbol für Geldverschwendung und ein glühendes Signal für die
    Abschaffung des EU Parlaments. Es ist höchst befremdlich, das unser Land nur noch politischen „Sondermüll“ in die EU schickt. Demnächst dann Heinrich Lummer als „Integrationsfachmann“. Bin gespannt auf seine Antrittsrede!

  7.   blog.zeit.de

    Blog zeit.. Peachy 🙂

 

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