Vorsicht, Parlamente: In Brüssel droht ein Machtklau!
Was bedeuten die Beschlüsse des gestrigen EU-Ratsgipfels eigentlich jenseits der Finanzpolitik? Was bedeuten sie für die Demokratie in Europa?
Wirtschaftsregierung, Aufsicht, Prüfkompetenz – man kann es nennen, wie man will: Was die europäischen Staatschefs beschlossen haben, bedeutet, dass die EU als Folge der Euro-Krise mehr Mitspracherecht über die nationalen Haushalte erhalten wird.
Sie soll künftig die Haushaltepläne prüfen, bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden.
Sie soll die Schuldenstände der Nationen strenger kontrollieren als bisher.
Sie soll darüber wachen, dass keine zu starken Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten entstehen.
Sie soll, kurzum, den nationalen Regierungen die Hölle heiß machen, damit sie für Harmonie sorgen.
Das ist notwendig.
In einer Währungsunion kann es schlicht nicht sein, dass die Arbeitnehmer in Griechenland mit 55 Jahren in Rente gehen, in Frankreich mit 62 und in Deutschland mit 67. Eine Solidaritätsgemeinschaft lebt von gegenseitigem Respekt. Dieser Respekt, das lehrt die Vergangenheit, hat sich von allein nicht eingestellt. Im Gegenteil, manch ein Mitgliedsstaat pflegte ein recht schamloses Ungleichgewicht.
Andererseits: Die Möglichkeit der EU, in die Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Mitgliedstaaten hineinzuregieren, berührt ureigene demokratische Gestaltungsfreiheiten. Ein leicht überspitztes Beispiel: Wen beschimpfen die Gewerkschaften eigentlich, wenn demnächst nicht Berlin, sondern Brüssel eine Kürzung von Kindergeld und Hartz-IV-Sätzen fordert?
Was infolge der gestrigen Gipfelbeschlüsse droht, ist eine weitere Technokratisierung der Politik. Nicht mehr gewählte Volksvertreter, sondern ungewählte EU-Beamte und fremde Staatschefs werden die Grundlinien von Finanzpolitik (mit)gestalten können. Diese, nennen wir sie „Computerisierung“ der Haushaltspolitik, wird die ohnehin bröckelnde Sympathie für Europa weiter verringern, weil sie nicht nur die Bürger, sondern auch nationale Politiker und Parlamentarier weiter von den Entscheidungsinstanzen entkoppelt.
Das ist gefährlich.
Die EU ähnelt heute einem Organismus, in dem die Nervenbahnen zwischen Kopf und Gliedern noch nicht zusammengewachsen sind. Wenn sie das nicht bald tun, droht er gegen die Wand zu laufen.
Wie können diese Nervenbahnen entstehen, und wie müssen sie aussehen? Nun, sie müssen vor allem von unten nach oben verlegt werden. Das Nervenzentrum Brüssel ist ausentwickelt und funktioniert: Die Kommission wird vom Europäischen Parlament kontrolliert.
Was hingegen nicht funktioniert, sind die Nervenbahnen zwischen den nationalen Parlamenten und der Versammlung ihrer Regierungschefs. – Sobald die Regierungen im Brüsseler Ratsgebäude zusammentreten, sind sie von parlamentarischer Kontrolle abgeschirmt wie unter einem Faradayischen Käfig. Das kann nicht so weitergehen. Die mangelnde Wahrnehmung der „Integrationsverantwortung“ des Bundestages hat zwar auch schon das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Doch seine Kritik greift zu kurz. Sie ist zu national gedacht.
Wenn Europa jetzt, in einem entscheidenden Moment, nicht bedrohlich undemokratisch werden will, müssen sich die nationalen Parlamente als Gruppe zu einem echten Gegengewicht zum Rat entwickeln. Bundestag, Assemblée Nationale und Cortes müssen ankommen in der vernetzten Welt, in der ihre Regierungschefs schon lange leben. Sie müssen sich, wenn man so will, facebookisieren.
Das ist schwierig, das ist aufwendig, das verlangt eine neue Denke, aber es ist nur schwer vorstellbar, wie sich die Demokratie auf andere Weise ins Supranationale retten lassen sollte.