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Ein Schlag auf die Birne

 

Die erste Stufe des EU-weiten Glühbirnenverbots tritt in Kraft. Wie genau kam es eigentlich in die Welt?

Ab heute dimmt Brüssel den Kontinent. Alle 100-Watt-Glühbirnen und alle matten Glühlampen müssen aus den Ladenregalen verschwinden. Nach und nach folgen auch schwächere Kolben. Ab September 2012 wird es innerhalb der Europäischen Union überhaupt keine herkömmlichen Edison-Glühlampen mehr zu kaufen geben.

Weithin überrascht stellen die Europäer dieser Tage fest, dass zum Ziele der CO2-Reduzierung per EU-Verordnung die Birne gebannt wird – und hamstern, was das Zeug hält, die gemütlichen Glimmlampen. „Brüssel“, das verdammt sich nun leicht. Aber wer genau war eigentlich wann verantwortlich?

Die Rekonstruktion des Glühlampenverbots, dies zur Warnung, ähnelt bisweilen dem Abtauchen in eine Wurstmaschine. Doch wer die politische Erleuchtung sucht, muss sich durch die Innereien europäischer Gesetzgebung wühlen. Der entscheidende Impuls allerdings kam aus Deutschland. Genauer gesagt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Ein Brief von ihm an die EU-Kommission stieß vor gut zwei Jahren den Prozess an, an deren Ende Europas Wohnzimmer kühler leuchten werden.

Denn mögen Energiesparlampen in der Erdatmosphäre für besseres Klima sorgen – daheim empfinden viele Menschen ihr Licht als so unangenehm wie eine kalte Dusche. Zudem steht es im Verdacht, ungesund zu sein. Der hohe Anteil von unruhigem Blaulicht, sagen Mediziner, sei schlecht für Schlaf und Psyche. Biorhythmisch sei der Mensch am Abend die thermische, gleichwellige Strahlung rötlichen Feuerscheins gewohnt. Außerdem verdampfen Energiesparlampen zur Lichterzeugung Quecksilber. Bei falscher Entsorgung gelangt das Gift in die Umwelt. Kurzum, über das Glühlampenverbot könnte man aus vielen Gründen streiten. Bloß, genau das ist nie geschehen.

Alles begann vor sechs Jahren, am 9. September 2003. Die EU-Kommission in Brüssel verkündet eine Idee für eine Richtlinie mit dem Zauberwort „Ökodesign“. Es geht darum, für „Elektro- und Elektronikgeräte oder Elektrowärmeanlagen“ wie Boiler, Kühlschränke oder Fernseher (Schluss mit dem Stand-by-Betrieb) Umwelt-Mindeststandards vorzuschreiben. Von der Glühbirne ist, damals jedenfalls, noch nirgendwo die Rede. Am 13. April 2005 segnet das Europäische Parlament die Ökodesign-Richtlinie ab. Doch damit legt es zugleich die gesetzliche Grundlage für das Glühbirnen-Verbot.

Australien preschte voran – da muss Europa mithalten

Das Aufeinandertreffen von zwei Ereignissen ist es, das knapp zwei Jahre später für ein sehr plötzliches Aus der Edison-Lampe in Europa sorgt. Am 20. Februar 2007 kündigt, erstens, die australische Regierung an, bis 2010 ein Glühbirnenverbot durchzusetzen. Wenige Woche zuvor hat, zweitens, die deutsche Bundesregierung in Brüssel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – und ein ambitionierter Umweltminister erkennt das Potenzial zum Durchregieren, das die Gesetzgebungsmaschine Brüssel eröffnet.

„Wir haben uns gefragt, warum die Australier das so schnell hinkriegen und wir nicht“, heißt es rückschauend im Bundesumweltministerium. „Ist die Europäische Union etwa zu schwerfällig für effektiven Klimaschutz?“ Noch im Februar 2007, nur wenige Tage nach der australischen Entscheidung, schreibt Gabriel einen Brief an den Brüsseler Umweltkommissar Stavros Dimas. Der Niedersachse macht Druck.

„Die durch die australische Regelung initiierte Diskussion um Energiesparlampen“, erscheine ihm, schreibt Gabriel, „durchaus interessante Möglichkeiten aufzuzeigen. (…) Durch die Umstellung von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen“ könnten in Europa 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. „Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur 5% aufweisen.“ Gabriel bittet den Kommissar „rasch“ für entsprechende „Durchführungsmaßnahmen“ zu sorgen. Als Vehikel für das Verbot, schlägt Gabriel vor, soll die Ökodesign-Richtlinie dienen.

Auf den Fluren der EU-Hauptstadt entwickelt der Vorschlag eine ungeahnte Dynamik. Gabriel hat eine Kugel abgestoßen, die mit ungebremster Wucht durch die Büros der Kommission rollt. Das ehrgeizige Ziel, den CO2-Ausstoß Europas bis 2020 um 20 Prozent zu drosseln, hat die EU erreicht, wenn es gelingt, jährlich 780 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das Verbot der Glühbirne würde etwa 15 Millionen Tonnen bringen, rechnen Kommissionsbeamte aus. Nicht viel, aber immerhin ein Beitrag. Auf der anderen Seite steht der Verlust des wohligen Lichtes, das viele Menschen an der Glühlampe schätzen.

Ob die 500 Millionen Europäer bereit sind, dieses Opfer für einen vergleichsweise geringen Beitrag zum Klimaschutz zu bringen, wird niemals in irgendeinem Parlament oder öffentlichem Forum diskutiert. Die Entscheidung treffen wenige Regierungsvertreter, Beamte und Auschussvertreter. Das Glühbirnenverbot ist ein Spiel über Bande, vorbei am Souverän.

„Es lief eher informell an“

„Es lief eher informell an“, erinnert sich ein Mitarbeiter von Sigmar Gabriel. „Aber nach dem Brief an Dimas war die Sache ein Selbstläufer. Wir waren überrascht, wie schnell die EU funktionieren kann.“ Schon auf Europäischen Frühjahrsgipfel am 9. März 2007 bekommt – unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Kommission das formale Mandat, die Glühbirne aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen einstimmig einen „Aktionsplan Energiepolitik“.

Ob sie wussten, was sie damit genau taten, ist fraglich. Unscheinbar, im Kleingedruckten des 25-seitigen Gipfelkommuniqués, ersuchen die Staatschefs die Kommission, „rasch Vorschläge vorzulegen, damit strengere Energieeffizienzanforderungen (…) für Glühlampen (…) bis 2009 festgelegt werden können.“ Zu klein, zu knapp, zu verschwurbelt – die Glühbirne schafft es auch diesmal nicht, zum kontroversen Politikum zu werden. „Ich erinnere mich während unserer Ratspräsidentschaft nicht an eine einzige Pressenachfrage dazu“, sagt ein deutscher Diplomat. „Das war während der wilden sechs Monate nur eines von vielen Lichtern, die kurz aufflackerten und dann unter dem Laub weiter glühten.“

Nach dem Okay der Staatschefs macht sich die EU-Kommission an die Normenarbeit. Dazu dient ein Prozess, der sich „Komitologie“ nennt. Um sich später keine Kritik aus den Mitgliedsstaaten anhören zu müssen, beteiligt die Kommission bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen möglichst viele Vertreter von Interessengruppen und nationalen Fachexperten – Komitees eben.

Halogenlampen stehen auf der Kippe

Es schlägt die Stunde der Glühfädenmesser. Fachleute aus mehreren EU-Ländern, unter anderem Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Ökologie und Politik, kurz Ökopol, machten sich daran, Effizienzgrade zu diskutieren und nach sinnvollen technischen Alternativen zur Edison-Birne zu suchen. Dabei ging es letztlich darum, Hilfe für die politische Entscheidung zu leisten, wann welche Lampenart aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

„Die Auswahl zu treffen ist ein zähes Tauziehen, besonders mit den Herstellern“, berichtet der Ökopol-Mitarbeiter Dieter Großmann, ein promovierter Physiker. „Philips und Osram waren natürlich nicht besonders erfreut, dass sie ganze Produktionslinien stilllegen müssen.“ Um jede Birne, um jedes Watt, so Großmann, sei gerungen worden. „Eine Frage war auch: Sollen Halogen-Lampen mit auf die Verbotsliste?“ Das Ergebnis: ja. Ab 2012 werden auch sie aus dem Verkehr gezogen – es sei denn, die Industrie verpasst ihnen bis dahin einen besseren Wirkungsgrad.

Ein „Knackpunkt“, sagt Großmann, sei in der Tat die Frage gewesen, ob Energiesparlampen angesichts ihres Quecksilberanteils wirklich die bessere Ökobilanz aufwiesen. Immerhin bringen laut deutschen Studien bisher nur 20 Prozent aller Verbraucher alte Energiesparlampen zum Sondermüll, und jede von ihnen enthält ungefähr 5 Milligramm des Schwermetalls.

Doch die EU-Kommission gelangt zu dem Schluss, das sei immer noch ein Fortschritt: „Selbst im ungünstigsten Fall“, versicherte Energiekommissar Andris Piebalgs auf eine Anfrage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, „wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zur Mülldeponie gebracht würde, hat sie während ihrer Funktionsdauer bereits mehr Quecksilberemissionen aus der Stromproduktion in Kohlekraftwerken eingespart als ihrem eigenen Quecksilbergehalt entspricht, so dass die Quecksilberverschmutzungsbilanz insgesamt positiv ist.“

Aber was passiert, wenn Energiesparlampen daheim zu Bruch gehen?

Am 28. März 2008 tritt in Brüssel ein weiterer beratender Ausschuss der Kommission zusammen. Das Gremium nennt sich „Konsultations-Forum“ und ist besetzt mit etwa 80 Vertretern von Regierungsbehörden, Umweltschutzgruppen und Industrie. Besser beschrieben wäre die Gruppe allerdings als supranationales Abnickungsorgan. Mit im Zimmer sitzt Christoph Mordziol vom Umweltbundesamt, als weitläufiger Vertreter des Umweltministeriums. Auch das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium hat (in Gestalt eines Vertreters der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung) einen Beauftragten zu dem Treffen geschickt. Beide Beamten erklären erwartungsgemäß, sie „heißen die Einführung von umweltgerechten Pflichtanforderungen für allgemeine Beleuchtung willkommen und unterstützen sie.“ Überhaupt, niemand spricht sich während der Sitzung gegen die Abschaffung der Glühbirne aus. „Alle Interessenvertreter stimmen darin überein, dass Kompaktleuchtstofflampen die derzeit effizienteste (…) Technik darstellen, um Glühlampen zu ersetzen“, hält das Protokoll fest.

Nicht einmal die „Vereinigung professioneller Lichtdesigner“ (PLDA) widerspricht dem Glühlampenbann. Ihre Mitglieder hatten zwar zuvor in der Öffentlichkeit und im Europaparlament massiv gegen das Birnenverbot opponiert. Und auch nun, in der entscheidenden Fachsitzung in Brüssel, fragt die PLDA noch einmal kritisch nach, ob die medizinischen Bedenken, die immer wieder vorgebracht werden, hinreichend in Rechnung gestellt worden seien. Doch am Ende beschließt das Konsultations-Forum, mögliche Gesundheitsrisiken erst einmal abzuwarten: „Die Kommission willig ein, dass Alternativen zu Kompaktleuchtstofflampen erörtert werden müssen, falls sich bestätigt, dass Gesundheitsprobleme mit der verwendeten Beleuchtungsart zusammenhängen.“

Arbeitsgruppen ohne Opposition

Die Tatsache, dass auch viele gesunde Bürger das Kunstlicht schlicht als eklig und ungemütlich empfinden, bringt keiner der Teilnehmer auf. War den Arbeitsgruppen-Mitgliedern damals überhaupt klar, wie emotional viele Europäern an der herkömmliche Glühbirne hängen? Dass sich eine Wut auf die „Beglückungsgesetzgeber“ in Brüssel bahnbrechen würde wie seit der Gurkenkrümmung nicht mehr? Christoph Mordziol überlegt eine Weile. „Puh“, sagt er dann. „War mir das klar? Ich weiß offen gesagt nicht mehr, ob ich die Sache damals so emotional eingeschätzt habe. Klar, dieses Licht kann auf das Unterbewusstsein und auf den Hormonhaushalt wirken. Aber es bleibt ja womöglich die Halogenlampe.“ Dann redet Mordziol in unverfolgbarem Tempo über ungerichtetes und gerichtetes Licht, über Wärmespektren und Strahlungsradien. Der Mann ist Ingenieur, kein Politiker.

Am 8. Dezember 2008 passiert das Glühbirnenverbot die letzte Hürde der „Komitologie“, eine Anhörung im semi-national besetzten Regelungsausschuss. Was jetzt noch fehlt, ist ein Plazet durch das Europaparlament (EP). Genauer gesagt, durch den Umweltausschuss des EP.

Das Europaparlament will die Sache nicht debattieren

Am 17. Februar 2009 eröffnet sich dessen Mitgliedern die Chance, das Glühbirnenverbot endlich dorthin zu ziehen, wo es hingehört. Heraus aus den Dunkelkammern von Regierungstreffen und oppositionslosen Fachgremien, hinein in die öffentliche, politische Arena. Doch die 58 Mitglieder des Ausschusses beschließen, die Chance nicht zu nutzen.

Mit 44 zu 14 Stimmen entscheiden sie sich dagegen, die veränderte Verordnung noch einmal dem Parlaments-Plenum zur Debatte vorzulegen. Die Sozialdemokraten stimmen bis auf einen Abgeordneten mit nein. Die Grünen sind geschlossen dagegen. Von den 22 Vertretern der Konservativen wollen 12 die Sache über die Bühne bringen, 10 votieren für eine Plenumsbefassung. Von den acht liberalen EU-Abgeordneten stimmt lediglich einer für einen Einspruch, der Deutsche Holger Krahmer aus Leipzig.

„Mein Argument war: Es ist nicht richtig, wenn die EU per Verwaltungsakt eine so weitreichende Entscheidung trifft“, erinnert sich Krahmer. „Das Argument der Sozialdemokraten und der Grünen war: Es geht um den Klimaschutz! Ich solle aufhören, populistisch daher zu reden.“

Krahmer reiht das Glühbirnenverbot in eine besorgniserregende Entwicklung ein. In die eines zunehmend administrativen Politikstils innerhalb der EU. „Die Kommission versucht immer häufiger, trickreich und versteckt scheinbar technische Entscheidungen im Komitologie-Verfahren zu treffen. Das ist kein gesunder Trend.“ Warum, fragt der Liberale, darf bei der Glühbirne nicht eintreten, was bei Kühlschränken längst funktioniert – dass die Verbraucher ganz selbstverständlich das sparsamere Modell wählen, falls es genau so gut aussieht und sich über die Stromkosten rechnet.

Doch weitere Diskussionen sind nicht erwünscht. Am 17. April 2009 tritt Verordnung 244/2009 in Kraft. Das Ende der Glühbirne ist besiegelt. Das Ende des Ökodesigns ist es noch lange nicht. Nur eine Woche später, am 24. April 2009, beschloss das Europäische Parlament eine Ausweitung der Energieeffizienz-Richtlinie, und zwar auf alle „energieverbrauchsrelevanten Produkte.“ – „Ich habe eine Vision“, erklärte Energiekommissar Günter Verheugen (SPD) im Europaparlament. „Eine Vision, wie das europäische Produkt der Zukunft aussehen soll. Das europäische Produkt der Zukunft, gekennzeichnet durch ein Made in Europe, sieht so aus, dass es das innovativste, das sicherste und zugleich das energieeffizienteste und das ressourcenschonendste Produkt ist.“

Im Klartext: Als nächstes kümmert sich die EU um den Duschkopf.

5 Kommentare


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  2.   Solange

    Na ja, jetzt, wo es ernst wird dem Verschwinden der Glühbirnen nach und nach, kommt vielleicht noch einmal zusätzlicher Ärger und/ oder Wehmut ins Spiel, was man schon ein wenig verstehen kann aus Sicht von Menschen, die die Energiesparlampen so gar nicht gewohnt sind. (Wohingegen man als jetziger Verwender sogar schon dazu übergehen kann, aus Gewohnheit von Energiespar*birnen* zu sprechen, aber das nur zur Auflockerung…) Ich persönlich empfinde das Licht nicht als „kalt“; es gibt zahlreiche Möglichkeiten, ihm einen warmen Schein zu verleihen, durch die Farben von Lampenschirmen etwa. Vielleicht handelt es sich auch ein bisschen um ein, hm, „Anfängerproblem“…

    Dass die erste Stufe des Verbot nunmehr überraschend kommt, lässt sich aber wohl nicht behaupten. Meiner Beobachtung nach wurde jedenfalls diese Geschichte durchaus thematisiert in der Presse (und nur für den Zusammenhang, wir hatten sie hier vor ein paar Monaten ja auch schon: https://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/02/18/wer-war-das_346 )
    Ich denke, über den unbedingten Sinn unter Umweltschutz- und Energieeffizienzgesichtspunkten müssen wir uns nicht streiten (können wir natürlich trotzdem…). Die tatsächlich wohl zu erzielende Ersparnis von ca. 15 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß mag auf den ersten Blick gering erscheinen, aber stellt durchaus -für sich selbst gesehen- einen wichtigen Erfolg dar. Es gibt wohl nur wenige derart ineffiziente Produkte wie die Glühbirne, und es wird höchste Zeit, dass man sich von diesem verschwenderisch energieverschlingenden Produkt verabschiedet.

    Die Frage, warum gab es keine breitere Debatte über Pro und Contra, insbesondere im Plenum des Europäischen Parlaments, kann man natürlich stellen. Es ist allerdings nicht so, dass das Verbot, erlassen im Komitologieverfahren in der Variante des „Regelungsverfahrens mit Kontrolle“, bei dem ein echtes Vetorecht des EP besteht (einen Überblick gibt es hier: http://www.eunop.eu/download/29/116_116_komitologie.pdf ) sozusagen außerhalb parlamentarischer Kontrolle in die Welt kam: Der Umweltausschuss hat sich der Frage angenommen, ob man die Sache dem Plenum vorlegen soll und sich ganz mehrheitlich dagegen entschieden, wie Sie geschrieben haben. Warum? Weil seiner Ansicht nach, als Ergebnis seiner Debatte, das Verbot zu befürworten ist. Weshalb hätte man also eine Befassung im Plenum dennoch herbeiführen sollen? Es gibt bei der Abstimmung in den Ausschüssen ebenso wie bei der im Plenum einen Prüfungsmaßstab bzw. einen Prüfungsumfang, der sich auf folgende Punkte erstreckt, die ihrerseits nur verständlich sind, wenn man den Charakter als Durchführungsmaßnahme eines Basisrechtsakts (eben der Ökodesignrichtlinie) berücksichtigt: Geht die Maßnahme über die im ursprünglichen Rechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus? Ist sie mit seinem Ziel und Inhalt vereinbar? Und schließlich: Beachtet sie die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit?

    Hätte einer der Punkte verneint werden müssen, so wäre auch der Umweltausschuss verpflichtet gewesen, die Sache an das Plenum weiter zu reichen. Der Punkt der Verhältnismäßigkeit ist hier wohl auf den ersten Blick nicht unproblematisch. (Die ersten beiden dagegen, meiner Ansicht nach, schon.) Im Rahmen einer Abwägung ist hier eben das Interesse der Verbraucher an sozusagen freier Lichtwahl zu berücksichtigen (und zuvörderst natürlich gesundheitliche Aspekte, allerdings wurde hier ja schon angekündigt, bei Auftreten solcher Fälle Änderungen zu bewirken).
    Dem stehen aber gewichtige energie- und umweltpolitische Ziele entgegegen, vor allem auch mit dem Argument, dass das freiwillige Marktverhalten, wie die Vergangenheit gezeigt hat, keine Trendwende herbeiführen konnte, was auch und gerade daran liegt, dass seitens der Industrie sich hier ziemlich ausgeruht wurde, anstatt den Komfort der Lampen zu verbessern. Es gibt hier durchaus Verbesserungsoptionen, gerade in Bezug auf diese teils empfundene Kühle des Lichts, so weit ich sehe bzw. so weit mein technischer Sachverstand hier ausreicht. In einem Bericht in den Tagesthemen letzte Woche etwa hieß es, dass es deutliche Unterschiede zwischen den Energiesparlampen bezüglich dieses roten Lichtanteils, der sich abends eher empfiehlt, gibt.
    Weiterhin bleiben uns wohl die Halogen- sowie die LED-Lampen erhalten, wie EurActiv berichtet:

    http://www.euractiv.com/de/energieeffizienz/angriff-eu-glhbirnenverbot-allen-seiten-auslaufen-beginnt/article-184958

    Diese Umweltinteressen genießen Vorrang. Dass es sich trotzdem um einen Eingriff von einigem Gewicht handelt, will ich gar nicht bestreiten, er ist aber gerechtfertigt. Es gibt keinen Grund zu unterstellen, der Umweltausschuss habe hier allzu leichtfertig entschieden, und ich würde mich schon gar nicht auf die Einschätzungen bzw. die Schilderung des angeblichen Ablaufs durch den einzigen Liberalen verlassen, der in seiner Fraktion eine Befassung verlangt hat.
    Das Komitologieverfahren ist eigentlich zu Unrecht so in die Kritik geraten. Zahlreiche Rechtsakte erfordern eben eine gemeinsame Durchführung. Es handelt sich auch nicht um ein quasi klassisches Verwaltungsverfahren (inklusive Verwaltungsakt als Entscheidung meist einer einzigen Behörde), wie man es aus dem nationalen Recht kennt. Das EP bzw. die Ausschüsse sind darin eingebunden, wodurch parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist.
    Durch den Lissabon-Vertrag ergibt sich zudem eine weitere Verbesserung: Es wird künftig nicht mehr der Rat (alleine) sein, der der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen kann, sondern der neue Art. 291 Abs. 2 AEUV ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF ) sieht ausdrücklich vor, dass diese schon in den Basisrechtsakt aufzunehmen sind und also dem normalen Gesetzgebungsverfahren unterliegen (mit Lissabon ist ja das Mitentscheidungsverfahren der Regelfall).

  3.   Solange

    @Jochen Bittner: Off-Topic aus gegebenem Anlass (das wird jetzt hier teilweise eine recht harsche Kritik, darum gleich vorab: Sie richtet sich in keiner Weise gegen Sie. Mir ist klar, dass das hier außerhalb Ihres Einflussbereichs liegt, und ich bin mir fast sicher, dass Ihnen das eine oder andere auch nicht gefällt; es tut mir sehr Leid):

    Das neue Layout der Blogs empfinde ich, mit einem Wort, als fürchterlich. Ich habe es auch schon nebenan kommentiert ( https://blog.zeit.de/zeitansage/2009/09/05/die-neue-site-ist-live_210 ), will es aber hier noch einmal machen, weil es mir eigentlich nur um dieses Blog geht.
    Das neue Design hat fast nichts mehr mit dem alten Auftritt der Blogs zu tun. Aus meiner Sicht (als „Kommentatorin“ dieses Blogs quasi) finde ich am schlimmsten, was aus dem Kommentarbereich optisch geworden ist, aber nicht nur aus diesem:

    Bei der Übersicht über neu eingegangene Kommentare gibt es keinen Eingangssatz mehr, der stets einen schnellen Überblick über die aktuelle Diskussion bot (zu welchem Blogeintrag er gehörte, wurde durch Drüberfahren mit der Maus sofort ersichtlich) und dem Blog einen lebendigeren Auftritt verlieh, als dieses, pardon, assimilierte „bei dem und dem Artikel“ (so etwas habe ich schon tausend Mal in anderen Blogs gesehen, bei denen ich, natürlich nicht nur aus diesem Grund, keinerlei Anreiz verspüre, mit zu schreiben).
    Es gibt keine Unterscheidung zwischen Kommentaren und Trackbacks mehr; letztere, die mit der laufenden Diskussion rein gar nichts zu tun haben, erscheinen jetzt auch noch zusätzlich und quasi spammäßig in dieser Übersicht.

    Die eigentlichen Kommentartexte: Die Nummerierung ist abhanden gekommen, was sich äußerst ungünstig auf die Übersichtlichkeit auswirkt. Zusätzlich gibt es unter den einzelnen Kommentaren, wo er meiner Meinung nach viel besser platziert war, keinen Schriftzug mehr, von wem der Kommentar stammt. Der Name erscheint nunmehr oben rechts, quasi abgesetzt und mit einem albernen Strich davor, zudem in blassgrauer Farbe, als sollten Text und Verfasser irgendwie voneinander abgetrennt werden. Zwischen den einzelnen Kommentaren befindet sich nur eine ebenfalls blassgraue Linie, die man auf den ersten Blick gar nicht groß bemerkt. Das alles führt dazu, dass optisch der Eindruck eines langen, mehr oder weniger einheitlichen Textes entsteht, der sich lange nicht so leicht und flüssig lesen lässt wie die alten Kommentare zu lesen waren, da man zudem sich ständig rechts vergewissern muss, wer eigentlich der „Autor“ ist. Mir ist klar, dass wir hier keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Präsentation der Texte haben, und ich will der ZEIT auch keine Böswilligkeit unterstellen, aber der Eindruck einer gewissen Gedankenlosigkeit drängt sich leider schon ein bisschen auf.
    Weiterhin wirken die Hintergrundfarben deutlich unterkühlt und irgendwie „technisiert“ oder so.

    Ansonsten gefällt mir auch nicht, was aus unserem bisher sehr schön gestalteten Blog im „Artikel-Bereich“ sozusagen geworden ist. Wo ist der Kalender, die Übersicht über die aktuellen Blogeinträge? Aktuell haben wir zudem ein, wie ich finde, recht hässliches Foto ganz oben (wenn ich überlege, dass wir davor diese Landkarte hatten, über die es ja sogar mal einen kleinen Disput gab, weil sie nicht mehr die aktuellen Grenzen Deutschlands zeigte…;-)… Es war aber ein schönes Bild!) Ich würde sogar vorziehen, im Eingangsbereich dann lieber gar kein Foto zu haben als dieses (zuvor hatten wir ja die EU-Fahne…).
    Weiter gibt es noch nicht einmal mehr einen Link oberhalb des neuesten Blogartikels, der zurück auf die Blogstartseite führt, dafür einen bzw. etliche auf die allgemeine ZEIT-Seite, als sollte der Leser respektive die Leserin vertrauensvoll dahin geleitet werden… Mir scheint sich die ZEIT hier ein bisschen in den Blogs, in denen wir bisher eine andere Freiheit und auch optisch kenntlich gemachte Unabhängigkeit genossen haben, breit gemacht zu haben, sorry. Das Layout ist äußerst deutlich an die allgemeine ZEIT-Seite angepasst, dabei waren die Blogs bislang ein bisschen eine eigene Welt.

    Ein weiterer Punkt, den ich irritierend finde, ist, dass nunmehr mit einem einzigen Kommentar in nur einem Blog die „Voreinstellungen“, also Name und Mailadresse insbesondere, im Kommentarfeld jeden Blogs so „gespeichert“ werden. Ich hoffe, das bedeutet nicht, dass auch gegenüber allen anderen Blogbetreibern etwa die Mailadresse bekannt wird. Ich bin ebenfalls eine große Freundin des Datenschutzes, wie Sie wissen. Anlass zu Misstrauen gegenüber anderen Blogs gibt es natürlich nicht; deshalb habe ich aber trotzdem noch lange kein Einverständnis darüber erteilt, dass hier in jedem beliebigen Blog meine Mailadresse ersichtlich wird.

    Weiterhin wurde leider der „Blogfriedhof“ abgeschafft, sodass also im Falle einer Beendigung dieses Blogs (an die ich noch gar nicht denken will) sich das alles wohl komplett und unwiederbringlich in Luft auflösen wird. Das ist traurig. Ihr ehemaliges Blog „Beruf Terrorist“ ist diesen Weg in den letzten Tagen bedauerlicherweise schon gegangen.

    Schließlich kann man zurzeit bei allen Blogeinträgen, die über die Kategorien aufrufbar sind, nicht kommentieren bzw. man gelangt gar nicht an die Kommentare mangels Link auf sie darunter. Das ist doch wohl nur vorübergehend? (Muss es eigentlich sein, wie sollen denn spätere Besucher dieser Seite Artikel kommentieren… Die einzige Möglichkeit scheint derzeit zu sein, sich nach unten durch zu scrollen und dann chronologisch zu blättern, das kann doch nicht gewollt sein.)

    Na ja, die Inhalte wirklich zu verderben, schafft kein Layout der Welt, und es mag sein, dass das eine oder andere ein bisschen gewöhnungsbedürftig ist. Was mich angeht, so wird es mich auch nicht vergraulen.
    Ich bin hier momentan alleine, und unabhängig davon ist das alles auch nur meine Meinung. Mein Votum wäre aber ganz klar für das alte, sehr schöne Layout. (Wie ich mitbekommen habe, hat der „Störungsmelder“ komplett seine alte Form behalten, aber das scheint mir ein Sonderfall zu sein, über den ich mir keine Illusionen mache.)

    Viele Grüße,
    Solange

  4.   Solange

    Nicht wirklich eine gute Nachricht, aber gegebene Tatsache: Barroso wurde als Kommissionspräsident im Amt bestätigt.
    In der Tat ein Mann, von dem „niemand begeistert ist“, wie Sie geschrieben haben ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/barroso-eu ), was wohl in diesem Blog als Konsens gelten kann
    ( https://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/07/20/ein-pirat-fur-die-zukunft_744 ).

    Ich weiß aber nicht, ob es „dieses Europa“ ist, welches die Schuld an einem so „lauwarmen“ und keiner echten Debatte würdigen Prozedere trägt; es scheint mir eher ein nationales Problem zu sein. (Völlig zu Recht Ihr Einwand: Warum haben sich Merkel und Steinmeier in dieser Frage so seltsam uninteressiert gezeigt?)
    Wenn nirgendwo Regierungen sich für alternative Kandidaten einsetzen und Europapolitik als irgendeine entrückte Verwaltungsangelegenheit gilt, dann haben wir hier ein Problem, und dann können europäische Parlamentarier sich noch so engagiert um eine Debatte bemühen; es wird nichts bringen, siehe Martin Schulz.

    Das betrifft auch andere nationale Verfassungsorgane: Vor nicht langer Zeit hatten wir im Zuge des Lissabon-Urteils die Frage der „Integrationsverantwortung“ des Bundestags (und Bundesrats), und nunmehr wurden die neuen Lissabon-Begleitgesetze vom Bundestag verabschiedet. Demnächst gehen sie an den Bundesrat. Sie hatten in der dazugehörigen Diskussion Hoffnungen Ausdruck verliehen, unsere Parlamentarier mögen aus ihrem „europapolitischen Tiefschlaf“ erwachen und sich mit europäischen Angelegenheiten endlich ernsthaft befassen.

    Das scheint mir geschehen zu sein. Wir haben aktuell schon solche europapolitisch sehr engagierten Politiker, was im Zuge der bisherigen Stationen der Lissabon-Begleitgesetze deutlich wurde. Sie müssen sich künftig stärker durchsetzen und ihre Überzeugungen in die konkrete politische Arbeit einfließen lassen. Die Welten sind nicht so getrennt; sozusagen da „Europa“ und hier „Deutschland“. Recht viel von dem, was mitunter in Brüssel und Straßburg falsch zu laufen scheint, hat seine Ursache in eben diesem Zusammenspiel.

  5.   Boccanegra

    Nun ist die Sache mit den Glühbirnen ja schon fast wieder vergessen und durch wichtigere Ereignisse überholt worden, die in diesem Blog bislang leider noch keinen Niederschlag gefunden haben (ist es uns wirklich ganz egal, wer in den nächsten Jahren Kommissionspräsident ist und mit wessen Stimmen er gewählt wurde?). Auch ist das neue Layout, wie schon Solange zu Recht beklagt hat, nicht gerade besonders anregend, um hier allzu viele Kommentare zu hinterlassen. Aber ein paar Dinge seien hier doch noch gesagt:

    Erstens: [i]Weithin überrascht stellen die Europäer dieser Tage fest, dass zum Ziele der CO2-Reduzierung per EU-Verordnung die Birne gebannt wird – und hamstern, was das Zeug hält, die gemütlichen Glimmlampen:[/i] Die große Überraschung im Nachhinein – die hätten wir uns wirklich sparen können. Über das Glühbirnenverbot wurde seit Jahr und Tag diskutiert; wer darüber Bescheid wissen wollte, hatte alle Möglichkeiten dazu. Dass die Medien nicht berichtet haben (mit der ehrenvollen Ausnahme dieses Blogs, siehe https://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/02/18/wer-war-das_346 ), darüber sollten nicht die Medien schimpfen.

    Zweitens: Auch wenn es in den deutschen Medien manchmal den Anschein nehmen will, als ob die Bevölkerung in ganz Europa nun empört aufschreit und Glühbirnen hamstert: Dem ist mitnichten so. Wenn überhaupt Glühbirnen-Hamsterkäufe stattfanden, dann hierzulande; in so ziemlich allen anderen EU-Ländern war der Bevölkerung das Glühbirnenverbot reichlich egal, da und dort machte man sich vielleicht ein bisschen über die Deutschen lustig (http://www.euractiv.com/de/energieeffizienz/deutsche-glhbirne-fixe-idee-bevorstehenden-eu-verbot/article-184660).

    Drittens: [i]Ob die 500 Millionen Europäer bereit sind, dieses Opfer für einen vergleichsweise geringen Beitrag zum Klimaschutz zu bringen, wird niemals in irgendeinem Parlament oder öffentlichem Forum diskutiert:[/i] Mir ist nicht ganz klar, was hier unter „öffentlichem Forum“ gemeint ist. Wie auch in diesem Blogeintrag dargestellt ist, mangelte es nicht an einer Expertenöffentlichkeit zu dem Thema, und dass die Medien nicht berichteten, kann man, wie gesagt, nicht der Politik anlasten. Übrigens stellt die Kommission auch regelmäßig ihre Politikvorhaben im Internet zur Diskussion, die letzten Konsultationen für den Energiebereich finden sich unter http://ec.europa.eu/energy/consultations/index_en.htm .

    Viertens: Außerdem stimmt es natürlich nicht, dass niemals ein Parlament mit der Frage befasst wurde; der Umweltausschuss des Europaparlaments war ja beteiligt. Dass Holger Krahmer mit dessen Tätigkeit unzufrieden ist und lieber eine Plenardebatte gehabt hätte, ist sein gutes Recht; aber er wurde nun einmal überstimmt, was für ein demokratisches Verfahren weder unüblich noch verwerflich ist. (Zudem hätte außer dem Ausschuss auch jede Fraktion, also auch die Liberalen und Konservativen, die Möglichkeit gehabt, das Thema auf die Tagesordnung des Plenums zu bringen. Aber die Glühbirnenverfechter waren auch in ihren politischen Gruppen jeweils in der Minderheit – und angesichts dessen konnte sich das Parlament den zeitlichen und finanziellen Aufwand einer Plenardebatte dazu wirklich sparen!)

    Fünftens: [i]Das Glühbirnenverbot ist ein Spiel über Bande, vorbei am Souverän:[/i] Als „Spiel über Bande“ wird normalerweise das Verfahren bezeichnet, bei dem nationale Politiker Projekte, für die sie im eigenen nationalen Parlament keine Mehrheit finden, auf europäischer Ebene lancieren, im Ministerrat eine einstimmige Mehrheit erzielen und so ohne parlamentarische Beteiligung durchsetzen (typisches Beispiel: Herr Schäuble und der biometrische Pass). Darum handelte es sich bei der „Glühbirnenrichtlinie“ allerdings nicht; ein rein nationales Glühbirnen-Handelsverbot wäre nämlich europarechtlich (entsprechend der ständigen Rechtsprechung des EuGH seit dem Cassis-de-Dijon-Urteil 1979) ohnehin nicht erlaubt, da es wettbewerbsverzerrende Wirkungen hätte. Wenn man als deutscher Politiker Effizienzstandards für Lampen durchsetzen wollte, dann [i]musste[/i] man genau den Weg gehen, den Herr Gabriel und Frau Merkel gegangen sind.

    Sechstens: Der europäische Energiekommissar heißt, wie Sie richtigerweise schreiben, Andris Piebalgs. Er heißt nicht, wie Sie fälschlicherweise schreiben, Günter Verheugen – das ist der Industriekommissar.

    In der Hoffnung darauf, dass sich am Blog-Design noch etwas verändern lässt und dass die nächsten wirklich wichtigen Dinge in der Europapolitik nicht erneut übersehen werden (save the date: am 2. Oktober ist in Irland mal wieder ein Referendum zum Lissabon-Vertrag!),
    viele Grüße,

    Boccanegra

 

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