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„Wir begehen Harakiri“

 

Hollands Christdemokraten schließen einen Duldungsbund mit Geert Wilders. Ein verhängnisvoller Fehler, sagen Kritiker innerhalb der Partei 

Arnheim
Memet Tekinerdogan kommt spät an die Reihe, aber was er sagt, sind
vielleicht die wichtigsten Sätze, die auf diesem Parteitag, dem größten der
niederländischen Geschichte, fallen. »Meine Tochter ist zwölf Jahre alt«,
sagt Tekinerdogan, als er in der schwülen Luft der Arnheimer Rheinhalle
endlich das Saalmikrofon ergattert hat, »und sie fragt mich: ›Papa, was ist
los in Holland? Hassen die Menschen uns jetzt alle? Nur weil wir Muslime
sind? Was haben wir denn getan?‹«

Genau eine Minute Redezeit blieb dem 44 jährigen Bauingenieur, um
Widerspruch einzulegen gegen den Sündenfall, den seine Partei, der
niederländische Christlich-Demokratische Appell (CDA), seiner Ansicht gerade
beging. Die Christdemokraten werden sich zusammen mit den Liberalen (VVD) in
Den Haag als Minderheitsregierung tolerieren lassen. Von Geert Wilders,
einem Politiker, der sagt: »Wenn die Leute den Islam so leben wollen, wie
ihn der Koran vorgibt, dann gibt es für sie keinen Platz in diesem Land.«

2759 der Delegierten des Sonderparteitages, knapp 70 Prozent, stimmten am
vergangenen Wochenende für die »Gedoogsteun«, die Duldung durch den Populisten, am
Dienstag willigte auch die Parlamentsfraktion ein. Die neue Regierung wird
ein wackliges Konstrukt, politisch wie rechnerisch. Konservative und
Liberale verfügen mit Wilders’ »Partei für die Freiheit« (PVV) über 76 der
150 Parlamentssitze, also über eine Stimme mehr als die Opposition.
Kein Wunder, dass der Vorsitzende der Christdemokraten, Maxime Verhagen,
seit Tagen angestrengt zu beschwichtigen versucht. Wilders, sagt er, werde
nicht Teil der Regierung sein. Es seien die Volksparteien, die in dem Trio
den »Ton setzen«.

„Tut das diesem Land nicht an!“

Verhagens Taktik funktionierte. Die Gegner des Zweckbündnisses erhielten in Arnheim zwar artigen Applaus. So auch der prominente CDA-Politiker Ernst Hirsch Ballin, scheidender Justizminister und Sohn von Holocaust-Überlebenden, der geradezu flehte : »Tut das diesem Land nicht an!« Am Ende siegte dennoch der Wunsch nach Regierungsmacht über die Prinzipien.

Richtig an Parteichef Verhagens Standpunkt ist, dass Wilders’ PVV keine
Minister stellen wird. Das unterscheidet den Fall Holland 2010 vom Fall
Österreich 2000, wo die Christdemokraten unter Kanzler Wolfgang Schüssel den
Kabinettstisch mit Jörg Haiders FPÖlern teilten. Richtig ist auch, dass
Wilders eher ein Sektenführer ist denn Chef einer ernsthaft organisierten
Partei. Die PVV hat nur ein Mitglied, Wilders, und wer eines der 24 über die
Parteiliste gewählten Mitglieder des Haager Parlamentes sprechen möchte, den
weist die Pressestelle mit empörtem Tonfall ab.

»Natürlich bekommt Wilders Einfluss, wir sind schließlich von ihm abgängig«,
kontert Cornelius Hulsmann die Argumente Verhagens. Hulsman ist
Parteimitglied seit 1980, als der CDA als Zusammenschluss calvinistischer,
protestantischer und katholischer Parteien gegründet wurde. Wilders
Handschrift lässt sich schon im Koalitionsvertrag nachlesen, wo sich seine
»Rettet den Westen«-Philosophie in Form eines Burka-Verbots und dem Plan zur
Verschärfung der Einwanderungsgesetze niederschlägt.

Und weil der Rechtspopulist sich zudem als der Rächer des kleinen Mannes versteht,
stemmte er sich auch gegen die Kürzung von Renten und Arbeitslosenhilfen.
»Wir wollen das Land dem arbeitenden holländischen Bürger zurückgeben!«,
fasste der Parteichef der Liberalen und künftige Ministerpräsident Mark
Rutte in bemerkenswerter Wortwahl den Konsens zusammen. Wilders Rhetorik
wirkt offenbar ansteckend auf die Koalitionäre, was sich stärker noch in den
Reihen des CDA niederschlägt. Beim Arnheimer Parteitag gab es anhaltenden
Applaus für einen Delegierten, der das neue Bündnis mit dem Argument
verteidigte, in Pakistan würden Christen verfolgt, »auch deshalb sollten wir
zusammenarbeiten«. Viele Skeptiker wiederum ließen sich von der Parole der
Parteiführung überzeugen, wonach die CDA auch und gerade zum Schutz vor zu
viel Wilderismus, im Land gebraucht werde.

„Wir bekommen eine neue Art von Apartheid“

Gerade dieses Argument bringt einen wie Hulsmann in Rage. Er macht sich seit
Jahren für einen Dialog mit dem vierten Glauben des Landes stark, dem Islam.
Und für eine offene Debatte über Probleme bei der Integration von Muslimen.
Aber Wilders, sagt Hulsmann, gehe es vor allem darum, die politische Mitte
auf einen grundsätzlich neuen Kurs zu zwingen. Er wolle ein feindliches
Menschenbild verbreiten, also den urholländischen Mut zum Einbinden in die
Angst vor dem Fremden verwandeln. Hulsmanns Ansicht teilen vor allem ältere
Mitgileder des CDA. Wenn Wilders, so fürchten sie, jetzt auch noch das
Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung gewinnt (dem in der Tat der Ruch
eines politischen Prozesses anhaftet), werde er obendrein als Held der
freien Meinung dastehen. »Wir begehen gerade Harakiri«, bilanziert der
CDA-Parteihistoriker P. G. Kroeger.

Regierungseuphorie und Untergangsstimmung – zwischen diesen beiden Extremen
schwanken derzeit die niederländischen Konservativen. »Eine neue Art von
Apartheid« prophezeit Jacques Duivenvoorden, CDA-Stadtvorsitzender von Den
Haag, seinem Land unter dem Einfluss von Geert Wilders »Die Wähler werden
uns weiter niederstimmen, weil sie sich bei uns Christdemokraten nicht mehr
zuhause fühlen. In den Städten, wo schon jetzt Segregation herrscht, werden
sie uns als erstes auslöschen.« In der Tat verlacht Wilders seine
bürgerlichen Bündnisgenossen als feige Weichlinge, die unfähig seien, den
Problemen der Zeit zu begegnen. »Das Kürzel CDA, das steht für ›Christliche
Diener Allahs‹«, spottet er.

Europas Nachbarregierungen schweigen auffällig laut zu dem, was sich in den
Niederlanden abspielt. Angela Merkel ließ schmallippig verlauten, sie
bedauere die Lösung. Darüberhinaus, so verkündete die Bundesregierung, freue
man sich auf »weitere enge Kooperation auf allen Ebenen mit dem
freundchsftlichen Partner Niederlande.« Frankreichs Staatspräsident Nicolas
Sarkozy sagte gar nichts – wohl wissend, dass er mit jeder Kritik an den
neuen Haager Verhältnissen die französischen Wähler am rechten Rand
verprellen würde, die er selbst so dringend braucht. Wilfried Martens, Chef
der Europäischen Volkspartei (EVP), der EU-Familie der Konservativen,
stellte klar, dass es auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit
Radikalen gebe werde – und dass er im Übrigen auf die »langen Tradition« des
CDA vertraue.

Europa schweigt

An diplomatische Sanktionen, wie sie vor zehn Jahren 14 EU-Regierungen
bilateral gegenüber Österreich verhängten, denkt heute niemand. Auch in der
Brüsseler EU-Verwaltung zeigt niemand auch nur einen Hauch von Streitlust.
Kommission und Rat sehen sich mit, wie sie finden, weit größeren Problemen
konfrontiert: mit Strafen für Haushaltssünder; mit einer französischen
Regierung, die gerade den Status von Roma als gleichberechtige europäische
Bürger in Frage stellt; und mit einem drohenden Finanzkollaps in Irland.

»Meine Kollegen in der EVP sind zur Zeit sehr höflich, gerade die
deutschen«, berichtet der CDA-Europaabgeordnete Wim van de Camp. Die
Wirtschaftskrise, die Angst der Baby-Boomer-Generation um ihre Rente, ihre
Jobs, die Sorge um Kriminalität, all das seien schließlich nicht nur
niederländische Phänomene. Außerdem wirke die konservativ-liberale
Regierungskoalition in Deutschland ja auch nicht gerade besonders stabil.
»Vielleicht«, sagt van den Camp, »ist es ganz klug von den Kollegen, im
Moment, wie wir auf Holländisch sagen, keine große Hose anzuziehen. Denn sie
wissen, was bei uns geschieht, kann auch bei ihnen passieren.«

5 Kommentare


  1. OT: Die Formatierung des Textes ist grauenhaft.

    Zum Thema: Die 12-jährige Tochter in der Eingangsgeschichte hat natürlich nichts getan. Aber sie wurde in einem Weltbild erzogen, das den westlichen Werten und den „Ungläubigen“ gegenüber feindlich ist. Das ist nicht die Schuld dieses Mädchens – aber man darf die Schuld auch nicht nur bei denen suchen, die sich daran stören.

    Richtig wäre es, wenn dieses Mädchen – wenn die Eltern hier leben wollen – auch in der westlichen Kultur und mit unseren Werten erzogen würde. Das wäre für alle Beteiligten besser – auch für sie selbst.

  2.   Roland

    Lieber Herr Büttner, der entscheidende Gedanke ihres Artikels ist, dass die niederländischen Städte zu Apartheidstädten geworden sind.
    Es gibt No-go-Areas für christliche oder atheistische Niederländer. Erst recht für die Juden.
    In bestimmten Vierteln regiert der Imam oder der Clan.
    Die Sozialisten kooperieren mit den Islamisten und ziehen durch Amsterdam mit Parolen wie „Juden ins Gaz, Hamas, Hamas“. Frau Duisenberg schreit „Intifada“.
    Aber diese Apartheid gibt es doch auch schon bei uns.
    Setzen Sie sich eine Kippa auf und gehen durch Neukölln oder Wedding!

    Die reichen Bürger (dazu gehören auch die Journalisten und die Wähler der Grünen) wohnen nicht in diesen Gegenden, wo der Islam herrscht. Nur die ärmeren Schichten der „Einheimischen“, die aber langsam abwandern.


  3. Herr Wilders beweist doch gerade schlagend, wie tollerant er ist. Er tolleriert sogar Christdemokraten. (lol)

  4.   Boccanegra

    @Unsichtbarer Geist (#1):
    „Richtig wäre es, wenn dieses Mädchen – wenn die Eltern hier leben wollen – auch in der westlichen Kultur und mit unseren Werten erzogen würde. Das wäre für alle Beteiligten besser – auch für sie selbst.“

    Was um alles in der Welt sagt Ihnen denn, dass die Tochter von Herrn Tekinerdogan nicht im Geiste des Westens erzogen wurde? Ihr Vater scheint immerhin gut genug integriert zu sein, um Mitglied einer großen Regierungspartei zu sein und sich auf deren Parteitag zu Wort zu melden. Ist es in Ihren Augen denn schon ein Zeichen von Nichtwestlichkeit, muslimischer Religion zu sein? Offen gesagt, habe ich dann so meine Zweifel, ob Ihre Interpretation dessen, was „die westliche Kultur“ und „unsere Werte“ sind, mit der meinen übereinstimmt…

    @Roland (#2):
    „Die reichen Bürger (dazu gehören auch die Journalisten und die Wähler der Grünen) wohnen nicht in diesen Gegenden, wo der Islam herrscht.“

    Mal die Grünen-Wählerquote in Berlin-Kreuzberg/Neukölln angesehen? (Obwohl man natürlich zugeben muss, dass der Islam dort nicht „herrscht“, sondern schlicht eine recht präsente Religion unter anderen Weltanschauungen ist; aber das würden Sie vermutlich anders sehen.)

    @Jochen Bittner:
    „Kommission und Rat sehen sich mit, wie sie finden, weit größeren Problemen konfrontiert: mit Strafen für Haushaltssünder; mit einer französischen Regierung, die gerade den Status von Roma als gleichberechtige europäische Bürger in Frage stellt; und mit einem drohenden Finanzkollaps in Irland.“

    Gerade die Roma-Angelegenheit in Frankreich hat ja gewisse Parallelen zu der Islamfrage in den Niederlanden: in beiden Fällen geht es um Xenophobie, die Integration von Minderheiten, die Interpretation von Bürgerrechten. Nachdem die Österreich-Aktion vor zehn Jahren heute als wenig effizient gilt (nach wenigen Monaten mussten die 14 Regierungen die Sanktionen wieder aufheben, die FPÖ blieb an der Regierung beteiligt und legte bei den folgenden Wahlen eher noch zu) und formale EU-Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat nach Art. 7 EU-Vertrag ohnehin nur möglich sind, wenn der Staat systematisch Menschenrechte und Demokratie verletzt, scheint sich die Kommission inzwischen eher auf eine Watchdog-Rolle verlegt zu haben: Die Mitgliedstaaten können Regierungen bilden, wie ihre nationalen Parlamente wollen; wenn diese Regierungen jedoch anfangen, gegen die EU-Grundrechtecharta oder andere Unionsbürgerrechte zu verstoßen, kann die Kommission dagegen mit Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof vorgehen. Mir erscheint das eine sinnvolle Strategie. Die Frage ist nur, ob die Kommission standfest genug sein wird, sie unter Druck auch durchzuziehen – genau das wird man in den nächsten Wochen sehen, wenn der Roma-Fall in die nächste Runde geht. Für den institutionellen Grundrechtsschutz in der EU ist das also tatsächlich interessanter und in meinen Augen auch wichtiger als die Frage, auf welche Parteien sich die künftige niederländische Regierung stützen wird. Wirklich problematisch wäre es in meinen Augen erst, wenn auch die Europäische Kommission und die Mehrheiten im Europaparlament von nationalkonservativen und islamophoben Parteien abhängig würden, aber so weit ist es noch lange nicht.

  5.   Boccanegra

    Vergangene Woche habe ich geschrieben:

    > Die Frage ist nur, ob die Kommission standfest genug sein wird, sie unter Druck auch durchzuziehen – genau das wird man in den nächsten Wochen sehen, wenn der Roma-Fall in die nächste Runde geht.

    Diese Woche lenkt nun, nein: nicht die Kommission, sondern Frankreich ein:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-regeln-zur-freizuegigkeit-frankreich-gibt-im-streit-um-roma-nach-1.1011757

    Nicht, dass damit die Sache schon ausgestanden wäre – ob das neue französische Einwanderungsgesetz tatsächlich dem Europarecht genügt, wird abzuwarten sein; ich bezweifle, ob das „illegale Besetzen von Grundstücken“ ein Grund zur Abschiebung von Unionsbürgern ist. Aber der Fall zeigt erst einmal, dass die Europäische Kommission beim Grundrechteschutz nicht vollkommen ineffektiv ist. Wenn auch die Medienaufmerksamkeit inzwischen schon wieder ziemlich abgeflaut ist…

 

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