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Der Geist der Fünfziger

 

 Warum es in Europa keine verbindlichen Sicherheitsstandards für AKWs gibt. Und vermutlich nie geben wird

Eine Sekunde lang scheint es so, als würde Günther Oettinger das eine Wort sagen. Wenn sich nach den Stresstests, die er für Europas 143 Atomkraftwerke anstrebe, erklärt der EU-Energiekommissar, herausstellen sollte, dass der ein oder andere Meiler gegen Erdbeben, Flutwellen, Terrorangriffe oder Stromausfälle nicht ausreichend gewappnet sei oder dass seine Notstromreserven, Kühlwasserspeisung oder Rohrleitungen nicht auf Höhe der Zeit seien, wenn diese Meiler also beim Stresstest durchfielen, dann müssten die Regierungen der entsprechenden Länder…

Was? Ja? ABSCHALTEN?

„… jeder für sich seine Konsequenzen ziehen.“

Er kann es nicht sagen, der deutsche Kommissar, selbst wenn er es wollte, denn er darf es nicht. Die Europäische Union besitzt weder die Kompetenz, ihren 27 Mitgliedsländern vorzuschreiben, welche Energieformen sie nutzen sollen. Sie kann noch nicht einmal gemeinsame Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in Europa vorschreiben. Das ist verwunderlich für einen Kontinent, auf dem jedes neue Feuerzeugmodell, jedes Mineralwasser und jedes Handy vor der Zulassung aufwändige EU-Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. Schließlich sollen die Verbraucher überall im Binnenmarkt gleich gut gegen die Gefahren des modernen Lebens gesichert sein. Nur gegenüber Atomkraftwerken und ihren potenziell grenzüberziehenden Risiken gilt das nicht.

Der kleine Unterschied zwischen Feuerzeug und Kernkraftwerk

Woher kommt er, der kleine, aber gewichtige Unterschied zwischen Feuerzeug und Kernkraftwerk? Atomsicherheit, lautet die kurz gefasste Antwort, war immer ein zu heißes Eisen für Brüssel. Anders als alle anderen Produkt- und Industriezweige ist die Atom-Regulierung nie Teil der europäischen Vergemeinschaftung geworden. Der Euratom-Vertrag von 1957, das Erweckungswerk für die Nuklearindustrie, ist niemals aufgegangen in späteren, weitergehenden Integrationsverabredungen. Die beiden Euratom-„Schwestern“, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) lösten sich 1993 mit dem Maastricht-Vertrag in der EU auf, welche selbst wiederum ihre Säulenstruktur mit dem Lissabon-Vertrag 2007 zugunsten einer einzigen Rechtssetzungsgemeinschaft verschmolz. Euratom blieb von allen Schüben europäischen Zusammenwachsens unberührt. Sie ist bis heute eine eigenständige internationale Organisation geblieben.

Im Inhalt wie im Geiste ist die Europäische Atomgemeinschaft eigentlich ein wandelnder Toter. „In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft (…) darstellt“, heißt es in den Grundsätzen von Euratom, „entschlossen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“, verpflichten sich die EU-Staaten, sich gegenseitig beim Aufbau von Atomtechnik zu unterstützen. Aus Sicht der fünfziger Jahre ist diese Zielsetzung nachvollziehbar; sie waren geprägt vom Optimismus, die Kerntechnik werde alle Energiesorgen der Menschheit lösen. Wer durch das – wie Euratom im Jahr 1957 entstandene – das Brüsseler Atomium steigt, dem Monument dieses Zukunftsglaubens, findet in dessen Kugeln anrührende Ausstellungen über die damals erwarteten Segnungen der Kernforschung. Genauso gefangen in einer Zeitkapsel blieb der Euratom-Vertrag. Er wurde nie geändert. Ein halbes Jahrhundert der Reifung, Harrisburg, Tschernobyl, die Fortschritte in der Wind- und Sonnenenergie haben im Organigram Europas schlicht nicht stattgefunden.

Ganz praktisch bedeutet dies für die Bauer und Betreiber von Kernkraftwerken, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, dass ihnen Leute wie Günther Oettinger oder, schlimmer noch, umweltbewegte Brüsseler Europaabgeordnete, anfangen könnten irgendwelche Vorschriften zu machen. Unter welchen Voraussetzungen Atomkraftwerke genehmigt werden, bestimmen wie jeher allein die nationalen Regierungen.

Bitte keine europäische Mitentscheidung!

Einzelne Politiker haben immer wieder versucht, den Anachronismus Euratom zu beseitigen. Im März 2003 schlug die damalige EU-Umweltkommissarin Margot Wallström vor, den Euratom-Vertrag abzuschaffen und stattdessen Regeln in die Europäische Verfassung aufzunehmen, „die es der EU erlauben, (…) eine hohe nukleare Sicherheit zu erreichen.“ Die Vorschriften zum Umgang mit Nuklearmüll, rügte die Schwedin, seien weniger streng als die EU-Normen für anderen Müll. Der Verfassungskonvent hatte offenkundig Wichtigeres zu tun und lehnte Wallströms Vorschlag ab.

Ab Herbst 2004 versuchte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten für ein Richtlinien-Paket für Nuklearsicherheit zu gewinnen. Kritiker, unter ihnen auch die damalige Bundesregierung, betrachteten die Initiative allerdings skeptisch; sie glaubten, der federführende Industrie-Kommissar verfolge vor allem das Ziel, die „Renaissance“ der Atomkraft mit einem europäischen Pseudo-TÜV-Stempel zu versehen und so im Ansehen zu fördern. „Im Beamtenapparat der Kommission gab es eine klare Haltung, wonach die Atomkraft unverzichtbar sei“, sagt die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms, die die Verhandlungen mitverfolgte. Diese Stimmung ist erklärlich; in dieser Zeit galt – nicht nur in Brüssel – alles als gut, was den Klimawandel bremste.

Allen vorweg der Kernkraft-Riese Frankreich, berichten Insider, habe darauf gedrungen, die neue europäische AKW-Sicherheitsrichtlinie möglichst luftig zu halten. In Berlin bekam Rot-Grün Angst, zuviel der falschen Brüsseler Mitsprache könnte am Ende dem deutschen Atomausstieg gefährlich werden. Reiner Baake war damals Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „Es waren vor allem französische Beamte in der Kommission, die die Richtlinie vorangetrieben haben“, sagt er. „Das hat unsere Skepsis genährt. Wir wollten uns in dieser Grundsatzfrage keinen europäischen Mehrheitsentscheidungen aussetzen.“

Lässt sich Sicherheit überhaupt messen?

Am Ende langer, zäher Verhandlungen verabschiedete die EU im Juni 2009 eine Sicherheits-Richtlinie, von der sich die Kommission nicht scheute zu behaupten: „Europa wird im Kontext eines erneuten Interesses an der Kernenergie für den Rest der Welt ein echtes Modell.“ Tatsächlich steht in dem Konvolut kein einziges konkretes Wort zur Sicherheit von Atomanlagen. Der Text unterstreicht lediglich erneut die nationalen Zuständigkeiten. „Das ist eine gute Frage, warum die überhaupt ,Sicherheits-Richtlinie’ heißt“, antwortet ein deutscher EU-Diplomat auf entsprechende Nachfrage.

Und jetzt, nach Fukushima? Muss sich die EU nicht endlich bewegen und gleiche Schutzstandards für alle ihre Bürger schaffen, ob sie nun in Tutzing wohnen oder in Temelin? Energiekommissar Oettinger macht den Eindruck, dass es ihm ernst ist, und zwar über freiwillige Stress-Tests hinaus. Er wolle, sagt er, die bestehende Sicherheitsrichtlinie „weiterentwickeln“. „Ich will wissen, in welchem Mitgliedsland sind die Sicherheitskriterien am schärfsten. Und die will ich dann europäisieren.“

Doch selbst der beste politische Wille droht an der schieren Ungreifbarkeit des Projekts scheitern. Selbst eingefleischte Nukleargegner haben Zweifel, ob sich für derartig komplexe Gebilde wie Kernkraftwerke und angesichts von vielfältigen Sicherheitsphilosophien und –praxen, die die jeweilige Nationen für die fraglos beste halten, überhaupt objektiv festlegen lässt, was sicherer ist und was weniger. Konzeptionell seien Technik und Mensch „wirklich am Ende der Fahnenstange angelangt“, sagt der Regierungsberater und Träger des Alternativen Nobelpreises Mycle Schneider.

Der Deutsche hat AKWs überall auf der Welt inspiziert und bei den Aufsichtsbehörden recherchiert, von Japan über Russland bis Großbritannien, aber er würde sich nie ein Urteil über die unterschiedliche Risikofestigkeit der Anlagen zutrauen. Weil die Art von Unglücken unvorhersehbar sei, argumentiert er, sei auch nicht festlegbar, welche Sicherheitskultur die richtige sei. „Was ist gefährlicher“, fragt er rhetorisch, „wenn jemand nach einer Flasche Bier einen nagelneuen Ferrari fährt oder wenn sich ein Formel-Eins-Pilot in einen alten Peugeuot setzt?“ Von Oettingers Stress-Tests hält Schneider deshalb wegen. Sie seien nur ein neuer europäischer Versuch, den „Schein der Sicherheit“ zu wahren.

Was Europa ohne jeden Zweifel nutzen würde, wäre freilich ein neuer, grundlegender Energievertrag. Einer für morgen, nicht einer von Gestern. Statt Euratom könnte er, sagen wir, Euregen heißen. Er könnte beginnen mit dem Satz: „In dem Bewusstsein, dass die regenerative Energie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft darstellt…“

5 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Wie wahr – es ist tatsächlich ein bisschen paradox, dass bei einem per definitionem grenzüberschreitenden Thema wie der Sicherheit von Atomkraftwerken die europäischen Befugnisse dermaßen schwach ausgeprägt sind. Mit dem Subsidiaritätsgedanken, dass jedes Politikfeld auf der niedrigst sinnvollen Ebene geregelt werden sollte, ist das wahrlich nicht zu vereinbaren: Der Nationalstaat ist da mindestens eine, wenn nicht zwei Ebenen zu tief (denn noch besser als eine europäische Regelung wäre natürlich eine globale).

    Auch dass der Euratom-Vertrag mal gründlich überarbeitet gehört, steht eigentlich außer Frage. Dass die Euratom bis heute eine eigenständige internationale Organisation ist, ist dabei nur ein Schönheitsfehler – natürlich wäre die Lösung des Verfassungsvertrags, alle Organe und Organisationen unter dem „Label“ EU zusammenzufassen, vorzuziehen gewesen -, praktisch entscheidender ist die etwas verquere Schwerpunktsetzung im Vertrag, der tatsächlich in jedem Artikel den (vor allem französischen) Atomoptimismus der fünfziger atmet. Die Idee, Euratom aufzulösen und stattdessen eine Agentur für erneuerbare Energien zu gründen, ist übrigens im vergangenen Europawahlkampf bereits Teil des Wahlprogramms einer europäischen Partei gewesen: nämlich der Europäischen Freien Allianz, die im Europäischen Parlament zusammen mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Nur hatten die den Namen Eurenew statt Euregen vorgeschlagen…

    Trotzdem denke ich, dass man auch den Euratom-Vertrag nicht gleich ganz abschreiben sollte. Immerhin gibt er in Art. 2 der Euratom die Aufgabe, „einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen“. Art. 30 regelt dann, dass die Euratom die „Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte“ festlegen kann, worunter vor allem die zulässigen Strahlenhöchstdosen zu verstehen sind. Festgelegt werden diese Grundnormen auf Vorschlag der Europäischen Kommission durch den Ministerrat (der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet). Haarig wird es erst in Art. 33, wo es heißt: „Jeder Mitgliedstaat erlässt die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Beachtung der festgesetzten Grundnormen sicherzustellen […] Die Kommission erlässt die geeigneten Empfehlungen, um die auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen miteinander in Einklang zu bringen.“ In Art. 38 wird dann noch festgelegt, dass die Kommission einen Mitgliedstaat, der keine geeigneten Maßnahmen ergreift, gegebenenfalls vor den Europäischen Gerichtshof bringen kann.

    Es würde also genügen, einige kleinere Änderungen im Euratom-Vertrag – insbesondere an Art. 38 – vorzunehmen, um aus dieser Organisation zur Förderung der Atomenergie auch eine Organisation zur Kontrolle der Atomenergie zu machen. Und natürlich müsste Art. 194 AEU-Vertrag, der den Mitgliedstaaten bei der Wahl ihrer Energiequellen völlig freie Hand lässt, gestrichen werden. Atomenergie ist definitiv kein Thema für die Nationalstaaten, sondern eines, das grenzüberschreitend geregelt werden muss.

    Eine solche Überarbeitung des Euratom-Vertrags wurde übrigens schon einmal in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen von Deutschland (damals noch unter Schröder), Irland, Ungarn, Österreich und Schweden gefordert, sowie auch immer wieder von Europaabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen. Man darf wohl annehmen, dass sie schon längst stattgefunden hätte, wenn EU- und Euratom-Vertrag wie eine normale Verfassung durch eine qualifizierte Mehrheit geändert werden könnten. So aber scheiterten bis jetzt alle Initiativen an den Ländern wie Frankreich, die sich nicht gern in ihre nationale Atompolitik hineinreden lassen – leider ist die Idee der nationalen Souveränität in Europa eben doch oft noch stärker als die der föderalen Subsidiarität.


  2. „Ich will wissen, in welchem Mitgliedsland sind die Sicherheitskriterien am schärfsten. Und die will ich dann europäisieren.“ naja: ich würde vorschlagen, das für österreich zu reklamieren:)) atomsperrgesetz aus 1978, seit 1999 im verfassungsrang!

  3.   business

    Weitere Bedeutungen von Europaische Union EU Eu und eu finden sich unter ……Europaische Union…….. Mit dem grundeten die EG-Mitgliedstaaten 1992 die Europaische Union die nun auch Zustandigkeiten in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen besaB. Mit dem Ziel eines europaweiten arbeiten die EU-Mitgliedstaaten auch in der Innen- und Justizpolitik zusammen.

  4.   hemp

    Weitere Bedeutungen von Europaische Union EU Eu und eu finden sich unter ……Europaische Union…….. Mit dem grundeten die EG-Mitgliedstaaten 1992 die Europaische Union die nun auch Zustandigkeiten in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen besaB.


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