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Ordnungsmacht Deutschland

 

Was sich die Bundesregierung in Wahrheit von Europa wünscht 

Es gibt eine neue Ordnungsmacht in Europa. Sie hat eine mächtige Waffe. Die Ordnungsmacht heißt Deutschland. Ihre Waffe heißt Geld. Es ist das Geld, das Deutschland nur dann zur Stabilisierung des Euro bereit stellen wird, wenn dieser Euro künftig nach seinen Regeln funktioniert.

So sagt es Wolfgang Schäuble natürlich nicht, wenn er, wie heute, in Brüssel mit den übrigen Finanzministern der EU zusammenkommt, um über die Zukunft des Euro zu reden. Er spricht dann lieber von einem „Gesamtpaket“, von einer „nachhaltigen Gesamtstrategie“, die Deutschland sich für die „Ausgestaltung des Rettungsmechanismus“ wünsche. Hinter all diesen Formeln und jenseits des Gezerres um eine Verbreiterung des Rettungsschirms steckt, und genau das treibt Schäuble, eine ebenso simple wie unangenehme Wahrheit:

Die Währungsunion kam zu früh. Ihr hätte eine Budget-Union vorausgehen müssen, die wenigstens annähernd gleiche Wettbewerbsfähigkeit unter den Euro-Schöpfern hergestellt hätte. Steuern, Renten, Arbeitsrecht, die Gesundheitswesen, öffentliche Gehälter, all dies hätte transnational vor der Einführung des Euro auf den Brüsseler Prüfstein gehört, um zu verhindern, dass sich einzelne Staaten Luxus und Bequemlichkeit auf Kosten anderer leisten.

Es hilft der EU nicht mehr, den Holzweg der vergangenen zehn Jahre zu stabilisieren. Die Eurozone muss nicht weniger tun, als den Reset-Button zu drücken. All dies weiß die Bundesregierung nicht nur. Sie will es auch. Bloß deutlich aussprechen möchte sie es – noch – nicht.

Es ist verständlich, dass Schäuble und die Kanzlerin die anstehenden Renovierungsarbeiten bisher nur verschwurbelt und dosiert ankündigen. Denn die „Nachvertiefung“, die Europa ins Haus steht, ist eine heikle Angelegenheit. Sie stößt an die Grenzen dessen, was die Parlamente und Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten an Machtübertragung erträglich finden werden. Die wirtschaftspolitische Integration, die der Kontinent nachzuholen hat, geht in ihrer Regelungsintensität weit über das Level hinaus, welches die Europäer mit dem Vertrag von Lissabon gerade erst zähneknirschend akzeptiert haben.

Was heißt das? Um beim beliebten Bild des Hauses zu bleiben: Euro-Europa ist ein Gebäude, das um immer neue Zimmer erweitert wurde, ohne dass zugleich für neue tragende Wände gesorgt wurde. Wegen dieses Versäumnisses schwankt jetzt das ganze Gebäude. Zum Glück lassen sich tragende Wände nachrüsten. Dafür muss (Anschauungsunterricht auf jeder Baustelle) das Gebäude allerdings provisorisch abgestützt werden. Diese Funktion der provisorischen Träger erfüllen jene 750 Milliarden Euro, die der Internationale Währungsfond und die EU-Staaten als Notfonds bereitgestellt haben. Mit ihnen lassen sich Wackelkandidaten so lange halten, bis sie wieder genug eigene Kraft gewonnen haben, am Kapitalmarkt eigenes Geld aufzunehmen.

Das Problem, das sich aktuell zeigt, ist allerdings, dass diese Notstützen nicht so dick gefertigt waren, wie die EU-Chefs glaubten. Zwar haben die EU-Staaten 440 Milliarden Euro in der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) zusammen gesammelt. Doch die sind nicht ganz ihr vieles Geld wert. Der Grund: Nur 60 Prozent der Geberstaaten verfügen über den AAA-Spitzenstatus der Ratingagenturen. Damit die EFSF am Markt voll glaubwürdig ist, müssen die Euro-Staaten die Kredite übersichern. Die tatsächlich zur Verfügung stehende Stützungsreserve reduziert sich damit auf etwa 250 Milliarden Euro.

Gegen diese harten Marktgesetze kann sich Deutschland zwar nicht wehren (und wird deshalb über kurz oder lang weiteren Milliardenzahlungen in den Schirm zustimmen). Was Deutschland aber kann, ist – und hier kommen wir zur Waffe –, einen politischen Preis für seine Rettungszahlungen zu verlangen. Bis zum März, so bekräftigte Schäuble in Brüssel, soll der Europäische Rat prüfen, wie sich mehr Disziplin im Euroraum durchsetzen lässt. Die Möglichkeiten reichen von besserer wirtschaftspolitischer Koordinierung über Überwachung von Haushaltspolitiken bis hin zu Sanktionen für Defizitsünder. Deutschland wird die Kraft seiner Scheine nutzen, um möglichst viel Härte durchzusetzen. Es praktiziert, was man durchaus neu nennen kann, Realpolitik mit dem Scheckbuch.

Eine wirklich strenge europäische Wirtschaftssteuerung, wie die Deutschen sie sich wünschen, wird ohne eine Änderung der europäischen Verträge allerdings kaum zu bekommen sein. Die Machtverschiebung, die sie bewirken würde, liefe darauf hinaus, die Budgetrechte der nationalen Parlamente zugunsten von mehr europäischer Kohärenz zu beschränken. Ob die das mitmachen? Als Europa sich den Euro gab, da hat es, Fazit, auch Abschied genommen von der nationalen Haushaltssouveränität. Es wusste es bloß nicht.

8 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Tja, Europa hat eine neue Ordnungsmacht, nämlich Deutschland – und man weiß nicht, ob man sich darber lachen oder weinen soll. Hatten wir nicht vor ein paar Jahrzehnten mal die Idee, eine überstaatliche Organisation zu gründen, um das fatale Spiel um die Hegemonie zu beenden und endlich den gemeinsamen Nutzen für alle Bürger des Kontinents in den Vordergrund zu stellen? Denn es ist ja schön, wenn in Europa jemand für Ordnung sorgt, aber solange dieser Jemand nur von einer Minderheit der Europäer gewählt wird, wird er in seinem Handeln auch die Interessen dieser Minderheit in den Vordergrund stellen, nicht das Wohl des Kontinents. Die Ordnungsmacht Europas sollte deshalb eine demokratische Europäische Union sein und keine einzelne nationale Regierung – selbst wenn es für uns Deutsche noch so schmeichelhaft sein mag, dass es sich um unsere Regierung handelt.

    Aber gut: Die Euro-Krise ist jetzt, also muss sie mit den vorhandenen Institutionen gelöst werden: Auf eine vom Europäischen Parlament gewählte und diesem voll verantwortliche Kommission mit umfassenden budget- und finanzpolitischen Vollmachten werden wir nicht warten können. Die deutsche Bundesregierung hat nun einmal die Macht, also wird man sehen müssen, wofür sie sie einsetzt. Und da sind die Signale bislang bestenfalls durchmischt, denn offensichtlich würde die Bundesregierung am liebsten den ganzen Rest Europas dazu bringen, die deutschen Wirtschaftsrezepte anzuwenden, mit dem Argument, dass das bei uns ja auch immer gut geklappt hat: ein weitgehender Verzicht auf antizyklische Investititionen, stattdessen gerade in Krisenzeiten Produktivitätssteigerung durch Lohnzurückhaltung (d.h. eine „innere Abwertung“ der Währung, da dadurch die Verkaufspreise gegenüber dem Ausland sinken, während sich gleichzeitig die Arbeitnehmer weniger Produkte aus dem Ausland kaufen können), daraus folgend hohe Exportüberschüsse.

    Einmal davon abgesehen, dass eine solche „innere Abwertung“ in Ländern mit einer etwas weniger konfliktscheuen Arbeitnehmerschaft als der deutschen nur schwer durchsetzbar ist (sodass insbesondere die südeuropäischen Regierungen traditionell eher auf eine „äußere“, also echte Abwertung ihrer Währungen gesetzt haben), scheinen die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit dabei weitgehend zu verdrängen, dass die deutsche Wirtschaftspolitik nur deshalb so erfolgreich war, weil die anderen bislang so schön mitspielten. Nur dadurch, dass die anderen sich verschuldeten, um zu konsumieren, konnte der deutsche Export so steigen, dass er die lange kränkelnde Binnennachfrage ausglich. Genauso kamen die staatlichen Konjunkturpakete der anderen Länder dem deutschen Export zugute und zogen Deutschland aus der Krise. Der Euro half zusätzlich, weil er eine Währungsabwertung der südeuropäischen Länder verhinderte, die deren Exporte gesteigert und den deutschen Exportüberschuss verringert hätte. Nur wuchsen dadurch eben die Ungleichgewichte – während Deutschland Überschüsse anhäufte (die aufgrund einer eher laxen Steuerpolitik natürlich eher in den Händen von Privaten als in der Staatskasse landeten, deren Milliardenlöcher vor diesem Panorama noch aberwitziger erscheinen), verschuldeten sich die südeuropäischen Staaten (oder, wie in Spanien, die Privathaushalte) immer mehr, bis zu dem Punkt, wo eine vollständige Rückzahlung dieser Schulden unwahrscheinlich erschien, siehe Griechenland.

    Würden nun alle Europäer das deutsche Dogma der Lohnzurückhaltung übernehmen (hierzulande gern als „Stabilität“ bezeichnet, weil es Wechselkursabwertungen verzichtbar macht) und ebenfalls versuchen, sich vornehmlich über den Export zu sanieren, so stellt sich die Frage, wohin sich dieser Export künftig richten soll. Natürlich könnte die EU als Ganzes versuchen, eine Art globales Deutschland zu werden. Aber wer wären dann die Abnehmer? Sicher nicht China, das schon längst eine der deutschen Politik sehr ähnliche Strategie verfolgt. Aber auch nicht die USA, die als traditioneller Weltkonsument inzwischen einen solchen Schuldenberg angehäuft haben, dass sie sich jetzt ebenfalls zurückhalten müssen, um nicht als das globale Griechenland zu enden. Ohne ein Land, das die Exportüberschüsse aufnimmt, aber führt eine Strategie wie die deutsche leicht zu Deflation und Rezession.

    Nun mag es sein, dass die deutsche Bundesregierung noch rechtzeitig umdenkt. Der anspringende deutsche Binnenmarkt und die Forderungen nach höheren Tarifabschlüssen, wie sie vereinzelt auch von Koalitionspolitikern zu hören sind, scheinen gute Zeichen zu sein (auch wenn die populistische Begründung, die Arbeitnehmer müssten „am Aufschwung teilhaben“, aus einer antizyklischen Perspektive eher haarsträubend ist – sollte man nicht die Löhne nach Möglichkeit vom Auf und Ab der Konjunktur entkoppeln?). Aber mehr Vertrauen hätte ich doch in die Europäischen Kommission, die ausdrücklich dem Wohl der ganzen Union und nicht nur eines seiner Mitgliedstaaten verpflichtet ist.

    PS. Dass Europa mit der Einführung des Euro de facto auf die nationale Haushaltssouveränität verzichtet hat, war denen, die verstehen wollten, eigentlich 1991 in Maastricht schon klar. Nur wurde das etwa von den Regierungen Kohl und Mitterrand schon damals als kein besonders großer Verlust gesehen – denn solange man in globale Märkte eingebunden ist, kann man sich von dieser nationalen Haushaltssouveränität ohnehin nicht so besonders viel kaufen.

  2.   Boccanegra

    By the way, warum ist dieser Kommentar auf zeit.de eigentlich zweimal vorhanden – einmal hier im Blog und einmal im normalen Webangebot unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-01/euro-schaeuble-rettungsfonds ? Wäre es nicht naheliegend, aus dem regulären Webangebot hierher weiterzuleiten, auch um vielleicht ein paar Leser mehr zur Lektüre dieses Blogs zu animieren?

    Nur so als Vorschlag.


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