Millionen für Nokia: Wiederholen wäre nicht gestohlen
Ich habe heute in Brüssel einen deutschen Politiker mit einem Nokia-Handy gesehen. Ich sage nicht, welchen. Ich will hier kein Shaming betreiben. Aber vorsichtshalber sage ich laut und deutlich, dass ich selbst ein Samsung-Modell besitze.
Natürlich herrscht auch in Brüssel Aufregung über die Entscheidung des finnischen Handy-Konzerns, sein Werk in Bochum zum Jahresende zu schließen. Rund 2300 Mitarbeiter sollen dort ihre Jobs verlieren, obwohl die Fabrik schwarze Zahlen schreibt. Von der Verlagerung nach Rumänien verspricht sich die Konzernzentrale in Helsinki 5 Prozent Einsparungen bei den Produktionskosten pro Gerät. So unsozial kennen wir die Skandinavier gar nicht.
Natürlich ist die Verlagerung aus Nordrhein-Westfalen, das dem Konzern 88 Millionen Euro Fördergelder bezahlt hatte, unmoralisch. Der grüne Bochumer Europaabgeordnete Frithjof Schmidt weist darauf hin, dass Nokia mit der Werksschließung “gegen alle Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind”, verstoße.
Tatsächlich hat die OECD Leitsätze für verantwortliche Unternehmungsführung herausgegeben. Von einem Verbot, profitable Werke zu schließen steht dort ausdrücklich zwar nichts. Aber die Leitsätze fordern Unternehmen auf, die Folgen zu bedenken, die eine Standortschließung für die Beschäftigten nach sich ziehen und – vor allem – zusammen mit den Betriebräten nach verträglichen Lösungen zu suchen, um die Konsequenzen möglichst mildern. *
Dass Nokia dies getan hätte, kann man dem Unternehmen nach allem, was bekannt ist, nicht nachsagen.
Aber: Rechtlich ist den Finnen nichts vorzuwerfen. Denn die Subventionsrichtlinien der EU sehen lediglich vor, dass Unternehmen frühestens fünf Jahre nach Erhalt der Förderungen ihren Standort verlagern dürfen. Sollte Nokia über die nordrhein-westfälische Landesregierung Fördermittel aus Brüssel erhalten haben, hätte das Unternehmen diese Frist eingehalten. Und selbst wenn Nokia nun für sein neues Werk in Rumänien neue Fördermittel erhalten sollte, geschähe dies völlig im Einklang mit den Subventionsrichtlinien der EU. Alle sieben Jahre erlässt die Europäische Kommission eine neue Fördermittelverordnung. Bis 2013 hat sie sagenhafte 975 Milliarden Euro zu vergeben. Sinn ist es, gerade den schwächeren Regionen beim Aufholen zu helfen.
Nokia profitiert also, wie es die SPD-Expertin für Strukturfonds, Constanze Krehl, festhält, “nur indirekt wie jedes andere Unternehmen von dem mit europäischen Fördergeldern errichteten Industriepark, in dem das Werk steht.” Schließlich profitiert letztlich auch die deutsche Wirtschaft davon, wenn sich die Industrielandschaft in Rumänien modernisiert, das Lohnniveau steigt und die Osteuropäer sich mehr deutsche Waren leisten können.
Allerdings sollte sich die Europäische Kommission doch fragen, ob eine schlichte Bestandspflicht von fünf Jahren für Standorte nicht zum Subventionshopping verleitet, ob also manches Heuschreckenverhalten seinen Ursprung nicht in den bestehenden Regeln hat.
Laut Auskunft des SPD-Europaabgeordneten Helmut Kuhne (Wahlkreisabgeordneter aus Bochum), hat das Europäische Parlament bereits 2006 beschlossen, gegen Unternehmen, die innerhalb von sieben Jahren nach Erhalt der Förderung ihren Standort verlagern, Sanktionen zu verhängen. “Die Kommission”, so Kuhne, “hat diese Frist aber auf fünf Jahre herabgesetzt.”
Vielleicht wäre es gar keine schlechte Idee, diese Frist nicht nur zu verlängern, sondern auch die moralischen Standards der OECD in EU-Recht zu gießen. Sprich, eine sehr rigide Regel zu erlassen: Ein mit EU-Subventionen errichtetes Werk darf nicht geschlossen werden, solange es Gewinn macht. Ansonsten wären die Subventionen zurückzuzahlen.
Sicher, eine solche Regel verstieße gegen den guten kapitalistischen Grundsatz, wonach Unternehmen nicht bloß Gewinn machen sollen, sondern maximalen Gewinn. Aber wenn sie dies schaffen, dann sollte man sie wenigstens nicht mit den Steuergeldern davonkommen lassen, die der Staat ihnen als Starthilfe hat zukommen lassen.
Es würde Nokia sicher nicht schmerzen, die 88 Millionen Euro an das Land zurückzahlen. Denn womöglich könnte sie ein anderer Unternehmer in Bochum gerade gut gebrauchen – einer zum Beispiel, der tatsächlich bleibende Arbeitsplätze schaffen will.
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* In considering changes in their operations which would have major effects
upon the livelihood of their employees, in particular in the case of the closure
of an entity involving collective lay-offs or dismissals, provide reasonable
notice of such changes to representatives of their employees, and, where
appropriate, to the relevant governmental authorities, and co-operate with the
employee representatives and appropriate governmental authorities so as to
mitigate to the maximum extent practicable adverse effects. In light of the specific
circumstances of each case, it would be appropriate if management were
able to give such notice prior to the final decision being taken. Other means
may also be employed to provide meaningful co-operation to mitigate the
effects of such decisions.
Subventionen, nicht sanktionen, mistekiste
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nun es scheint selbstverständlich – und der erfolg nur eine frage der geschicktesten strategie – um die gunst der internationalen konzerne zu buhlen. und wenn dies nicht mehr reicht mit allen anderen mitteln – auch drohung, exemplarische verurteilung, aufruf konsequenzen spüren zu lassen etc. – deutlich zu machen wie unentbehrlich und für die wirtschaftliche gegenwart und zukunft wichtig genau diese fabrik ist.
holzmann, benq, nokia und viele viele andere ständig und leise verlagern oder streichen arbeitsplätze in deutschland, frankreich, italien etc.
es ist wie auch in anderen bereichen – es wird ein verhalten belohnt über das sich (scheinbar) später beklagt wird. der scheinbare gegensatz zwischen arbeitnehmer und arbeitgeber wird angeheizt und zur ablenkung genutzt.
dabei ist es eine gewollte dynamik. eventuell hat der eine oder andere mitarbeiter der firma nokia in bochum anteile an einem investmentfond der in die aktien von nokia investiert hat und möglichst hohe renditen verlangt…
inzwischen auch möglich über die allgemein empfohlene riester-rente.
förderung und weiterbildung der menschen für ein selbstständiges und eigenverantwortliches leben ermöglichte eine vielzahl von . es gibt genügend aufgaben in unserer gesellschaft. es fehlen menschen die lösungen erarbeiten und anbieten. kleine strukturen sind überlebensfähig. im bereich der energieversorung wie im bereich der sinnvollen arbeit.
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Herr Bittner,
Sie sind mir eindeutig zu fleißig. Erst diese wirklich lehrreiche Zusammenfassung des BW-Gutachtens. Nun dieses Blog zu Nokia.
In vielen Medien wird berichtet, das Werk in Bochum hätte schwarze Zahlen geschrieben. Nirgendwo konnte ich bisher eine belastbare Zahl dazu finden.
Hintergrund: Was ist ein vertretbarer Gewinn aus Unternehmer- und Anlegertätigkeit? Bei den Fuggern und Welsern waren 25-40% durchschnittlich, für Fernhandelsgeschäfte und Fürstenleihen, auch einmal deutlich mehr oder null. Wucherer verlangen bis zu 200%. Der Lebensmittelgroßhandel kalkuliert mit 0,25-3%,
Banken verleihen, je mehr je günstiger zu 2%- 19,5%.
Autohäuser bieten derzeit Nullzinsratenzahlungen.
Heroindealer und Waffenhändler kalkulieren zwischen 50 und 400%. An der Börse waren es, über den DAX im letzten Jahr ca. 25%. Handwerker kommen mit 3-15% hin.
Wo bleiben die Rückführungen? Tobinsteuer?
Hintergrund 2: Wie groß ist der Unterschied der maximalen Profitraten für ein Nokia Mobiltelefonwerk in Finnland, in Deutschland, oder in Rumänien?
Leider werden diese Fragen weder öffentlich-rechtlich, noch privat in den Medien oder der Presse beantwortet.
Eine nur fünfjährige Bindewirkung von Subventionszahlungen in dieser Höhe ist eindeutig zu wenig.
Ansonsten, wünsche ich Ihnen noch mehr Leser und möge Ihnen die Puste beim Schreiben nicht ausgehen.
Grüße
C. Leusch
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[...] Bittner zum Beispiel nennt, wie viele andere Journalisten, folgenden Grund für die Betriebsverlagerungsentscheidung von [...]
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warum es immer wieder menschen gibt die nicht begreifen wie die marktwirtschaft funktioniert? weil sie irgendwann zu unfähigen maschinen mutiert sind.
ich kann wirklich nicht nachvollziehen warum menschen weinen wenn ein unternehmen sich entscheidet deutschland zu verlassen. subvention hin oder her… wenn es unmöglich ist für den preis den der MARKT (also IHR) bereit ist zu zahlen, dann muss ein weg gesucht werden die herstellungskosten zu senken. das hat nokia getan… und jeder der noch so sehr heult hätte in der situation genau das gleiche getan! warum? hey… die geiz ist geil mentalität kommt nicht von irgendwoher.
es gibt dinge die geändert werden müssen und wenn ich mir ansehe was unternehmen an steuern in DE zahlen wird mir ehrlich gesagt schlecht… dazu die lohnnebenkosten + noch stress mit gewerkschaften die zu dumm sind um zu verstehen was die konsequenz aus ihren sinnlosen arbeitskämpfen ist. juhu, unterschreibt nur alle eure mitgliedsanträge bei den gewerkschaften,… die lachen sich einen weil sie umwerfend gut damit verdienen und ihr verliert eure jobs weil unternehmen das land verlassen.
um das bild abzurunden springen hirnlose politiker auf diesen zuh auf und fangen ein paar arme stimmen ein. yeah… alles im lot!
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bist bestimmt so nen möchtegernwirtschaftsversteher sonst hättest du bestimmt mal infos eingeholt was unternehmen in deutschland überhaupt an steuern zahlen müssen.der mittelstand wird immer mehr mit steuern belastet und nicht die konzerne (…) .bestes beispiel ist die körperschaftssteuer die auf 15 gesenkt wurde und den rest an gewinn der durch super steuertricks wie rückstellungen und abschreibungen usw. fast aufgefressen wird ist lächerlich.
es müssten gleiche standards und gesetze (z.b. lohnniveaus,umweltrichtlinien,steuerniveaus….) in der eu festgelegt werden um ein abwandern der konzerne in billiglohn-EU-länder nicht zu provozieren.
DIESER KOMMENTAR WIRD WEGEN BELEIDIGENDER INHALTE GEKÜRZT WIEDERGEGEBEN.
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Keine Nokia Produkte mehr zu kaufen, bringt auch keinen weiter, denn dadurch gehen doch nur noch mehr Arbeitsplätze verloren. Und das ist doch nicht Sinn der Sache.
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Die Werksschliesung scheint spurlos an den Nokia Umsätzen vorbei gegangen zu sein. Es war auch nicht anders zu erwarten.
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