Wir bleiben im Gespräch
Auf ihrem Sondergipfel zu Georgien ringt sich die EU zu altbekannter Einigkeit zusammen: Sie reagiert vorerst gar nicht auf die russische Teilbesatzung der Kaukasusrepublik
„Es gibt keinen neuen Kalten Krieg“, stellte der russische EU-Botschafter Vladimir Chizov noch kurz vor Beginn des Europäischen Sondergipfels zur Georgienkrise fest. „Wir leben schließlich in einer vernetzten, globalen Welt“, sagt er in Brüssel. „Ich sehe nicht, dass heute noch unversöhnliche Ideologien aufeinanderprallen würden.”
Nein, unversöhnliche ökonomische Welterklärungstheorien sind es sicher nicht mehr, die Europa und Russland trennen (der Kapitalismus hat sich dort bloß in einer besonders raubtierhaften Ausprägung breitgemacht). Aber eine gemeinsame politische Weltsicht fehlen Europa und Russland wie eh und jeh.
„Stehen wir wirklich nicht vor einem Zusammenprall der Ideologien?“, antwortete der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit Blick auf die anhaltende Teilbesatzung Georgiens durch russische Truppen seinem Vorredner aus Moskau. „Der EU geht es schließlich darum, Grenzen aufzulösen und nicht zu verstärken. Ihre Ideologie ist es, aufgrund von Regeln zu handeln, nicht aufgrund von Macht.“
Vielleicht steckt in diesen Zitaten die kleine historische Marke, die der Brüsseler Septembergipfel setzte. Er steht, wie wohl noch kein anderer Termin seit 1989, für das Ende der Illusionen gegenüber Russland – aber auch für das Ende der Illusion Europas über sich selbst.
Zum einem ist da das vorläufige Ende jenes europäischen Traums zu besichtigen, auch der Rest der Welt, vor allem der nahe gelegene, werde über kurz oder lang die Vorzüge transnationaler Kooperation zu schätzen lernen. Die Vision, wie Jeremy Rifkin sie einmal formulierte, „mit Beziehungen kommt Geborgenheit, und mit der Geborgenheit kommt Sicherheit“, hat offenbar geringere Strahlkraft, als Europa dies bisher wahrhaben wollte.
Hat diese europäische Selbsteinhegung überhaupt je attraktiv gewirkt jenseits des Urals?
Viel spricht dafür, dass Europa den Reiz überschätzt hat, den eine kleingedruckte Hausordnung auf Großmächte mit unbelastetem Nationalgefühl auszuüben vermag. Entsprechend ratlos steht die friedensliebenden Wohngemeinschaft EU heute vor dem Rowdy im Nachbarhaus.
Zu besichtigen war bei diesem Gipfel deshalb auch das Einknicken Europas vor einer neuen Machtpolitik aus Russland. Für die Rückkehr der Realpolitik auf die eurasische Platte, das wurde heute deutlich, fehlt es der Brüsseler Meta-Demokratie schlicht an Verdauungskraft.
Gerade weil sich Europa zivilisierten Spielregeln verschrieben hat, gerade weil es die konsenstechnologisch fortschrittlichste Region des Planeten ist, mangelt es ihm an Regeln zum Umgang mit hartnäckigen Regelverletztern. Die EU erscheint in diesen Tagen, auf diesem Gipfel, wie eine gediegene Familienfeier, an deren Rand ein zu kurz gekommener Cousin kostbares Geschirr zerschmeißt. Man ist allerseits pikiert, möchte aber die projizierte Eintracht nicht zerstören.
Sagen wir es deutlich: Begrenzter als die europäischen Mittel, Russland zu maßregeln, erscheint nach dem heutigen Gipfel nur noch die europäische Bereitschaft, dieses schmale Arsenal von Zwangsinstrumente auch einzusetzen.
Wenn Russland noch Argumente für die Richtigkeit seiner anderen, nennen wir sie neo-imperialen Weltsicht gesucht hat, auf diesem Brüsseler Gipfel konnte es fündig werden. Die 27 EU-Staatschefs haben ihren gemeinsamen Nachmittag für nichts weiter genutzt, als sich in langwierigen Gesprächen zu einigen, vorerst nicht zu reagieren.
Weder die anhaltende Teilbesatzung Georgiens durch Moskau, noch die völkerrechtswidrige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens wird bis auf weiteres spürbare Folgen für die Putinisten haben. Zwar verurteilten die EU-Chefs in ihrer Abschlusserklärung alle diese Aktionen. Doch statt aus diesen Feststellungen Konsequenzen zu ziehen, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel davon, jetzt müsse „die Evaluierung beginnen und fortgesetzt werden.“ Vielleicht sollte man besser sagen: Das Aussitzen und Verdrängen.
Ideen, wie die EU auf die Aggression hätte reagieren können, gab es zuhauf. Und einige wären absolut verhältnismäßig gewesen angesichts der Schwere des russischen Aggression. Hier eine kurze Aufzählung des Möglichen und das, was dem Sondergipfel dazu eingefallen ist:
Die EU ruft ihre Mitglieder auf, die georgischen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien nicht als Staaten anzuerkennen. Das ist nun kein starkes Signal, sondern eine Selbstverständlichkeit, die in Artikel 2 der UN-Charta ihren Ausdruck findet ( „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“)
Die EU könnte die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Russland aussetzen. Über diesen Pakt sollen auf dem EU-Ratsgipfel im Oktober sowie beim EU-Russland-Gipfel am 14. November weitere Beschlüsse gefasst werden. Bei letzterem Termin wird es wohl auch nach der so unpartnerschaftlichen Aggression Russlands in Georgien bleiben. „Ich habe nirgendwo gehört, dass jemand das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nicht mehr will“, antwortete der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, am Rande des Gipfels fast überrascht auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Vielmehr sei wichtig, „dass unsere Prinzipien in dem Abkommen mit Russland eindeutig zum Ausdruck kommen.“
Als Rechtsfolge des „unverantwortlichen Völkerrechtsverstoßes Russlands“ wäre Pöttering Folgendes am liebsten: „Wir sollten die strategische Partnerschaft nicht beenden. Wir sollten zum Dialog bereit sein, denn wir brauchen Russland.“ Dito äußerten sich Außenminister Steinmeier, dito die Kanzlerin. Die Treffen zu Aushandlung des Partnerschaftsabkommen werden allerdings verschoben, bis die russischen Truppen sich aus dem Kerngebiet Georgiens zurückgezogen haben.
Die EU könnte Reisebeschränkungen erlassen, etwa für russische Regierungs- oder Armeevertreter. Diesen Vorschlag hat Polen in die Runde geworfen. Es gehe allerdings nicht darum, russische Bürger vom Reisen abzuhalten, stellte Polens Außenminister fest, „aber wir sollten über differenziertere Visa-Vergabemöglichkeiten nachdenken.“ Hausverbot für die schlimmsten Krawallmacher also? In der Schlussfolgerung des EU-Gipfels findet sich zu dieser Überlegung kein Wort.
Die EU könnte darauf dringen, Russland teilweise aus der G 8, den wichtigsten Industrienationen der Welt, auszuschließen. Diese Option hat der britische Außenminister David Miliband vor wenigen Tagen vorgeschlagen. “Wir sollten bereit sein, als G 7 zu agieren, falls Russland eklatante Völkerrechtsverletzungen begeht”, schrieb er in einem Beitrag für mehrere englische Zeitungen. Auch dazu kein Satz in der Abschlusserklärung.
Der Westen könnte die Bestrebungen Russlands, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, vorerst blockieren. Diese Idee stammt zwar nicht aus Europa, sondern vom demokratischen amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama, aber warum sollte die EU sie nicht erörtern? Warum auch immer, sie tat es nicht.
Die EU könnte darauf dringen, die olympischen Winterspiele 2014 nicht in der Schwarzmeerstadt Sotschi stattfinden zu lassen. Dies würde allerdings erstens ziemlich hilflos (ist jetzt das IOC für Europas Würde zuständig?) und zweitens ziemlich ziemlich zwecklos würden (nein, ist es nicht, deswegen würde das IOC diese Idee wohl auch nicht sehr beeindrucken.).
Europa könnte sich eine Energiepolitik geben, die den Namen verdient. Bisher lässt sich die EU von Russlands Monopolisten Gazprom systematisch auseinanderdividieren. Dabei ist gar nicht klar, welche Seite eigentlich am längeren Hebel säße, ließe man es drauf ankommen. Zwar ist Europa zu etwa 30 Prozent von russischen Gasimporten abhängig, aber Gazprom liefert 70 Prozent seiner Gesamtexporte in die EU, noch dazu fehlen dem Konzern westliche Investoren, um die Förderleistung aufrechtzuerhalten. War hätte da eigentlich mehr Druckpotenzial? Dass die EU hier die Reihen schließen muss, sehen die Regierungschefs nun mit gewisser Dringlichkeit (Schlussfolgerung Nr.8: “Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muss. Der Europäische Rat ersucht den Rat, in Zusammenarbeit mit der Kommission, die diesbezüglich zu ergreifenden Initiativen, insbesondere im Bereich der Diversifizierung der Energieversorgung und der Lieferwege, zu
prüfen.)
Die EU könnte ihre Nachbarschaftspolitik ernsthafter vorantreiben. „Die Bevölkerung der Europäischen Union ist dreieinhalbmal so groß wie die Russlands, unsere Wirtschaft fünfzehnmal größer, und unsere Militärausgaben sind zehnmal größer als die Russlands“, stellt der schwedische Außenminister Carl Bildt heute in der FAZ fest. Eine Ost-Partnerschaft der Europäische Union, eine weitere europäische soft power-Vervielfältigung könnte deshalb einhegend auf russische Großmannsgesten wirken. Die Bundeskanzlerin verwies in soweit auf die dafür zuständigen Gipfel, etwa den EU-Ukraine-Gipfel am 9. September.
“Wir sind in ständigem Gesprächskontakt”, sagte die Bundeskanzlerin zum Abschluss des Brüsseler Gipfels. Mit “wir” meinte sie die EU. Schöner und schrecklicher kann man das Wesen europäischer Außenpolitik derzeit kaum beschreiben.
Schade, lieber@ Christoph Leusch, dass Sie die antideutschen und antiamerikanischen Haßtiraden im tagesschau-blog indirekt rechtfertigen. Ich hoffe, Sie haben sich nicht selbst daran beteiligt,obwohl, wenn ich Ihre von russischer Propaganda verdunkelten, hiesigen Kommentare lese, beschleicht mich der Verdacht, dass Sie nicht nur einer dieser harmlosen Russenversteher sind.
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Meine Damen und Herren,
mein akter deutscher Freund sagte mir einmal etwas, woran ich mich erinern mußte, als den Artikel und die Leserkommentare dazu gelesen habe. Der alte Mann sagte damals, zwischen Deutschen und Russen gab es immer so eine Art Haßliebe. Der Artikel wie die Kommentare sind für die These die beste Bestätigung.
Ich kann mir nicht vorstellen, wieso denn eigentlich so viele Zeitleser gegen Russen feindselig gestimmt sind. Auch gegen unseren demokratisch gewählten Präsidenten. Wieso denn ist Herr Medwedew in deren Augen nur eine Art Strohmann von Putin, Frau Bundeskanzlerin Merkel kann natürlich auf keinen Fall keinen Strohmann sein, schon deswegen, weil sie eine Frau ist.
Meine lieben deutschen Kollegen! Haben Sie denn mindestens einmal im Kaukasus gewesen? Haben Sie denn überhaut eine Vorstellung, wie sich dort die Situation entwickelt? Man muss sehr vorsichtig beurteilen über die Zustände dort, die noch so viel Überbleibsel aus dem Mittelalter haben.
Was kann ein Budesbürger, egal “Wessie” oder “Ossie” zum Beispiel von der Blutrache wissen, was im Kaukasus noch gang un gäbe ist. Dass Vewandte dafür ermordet werden können für gar nichts, nur dafür, dass ein Verwandter von ihnen jemanden erschlagen hat. Das beweist die jüngste Geschichte mit dem Osseten Kollojew.
Weder in Bezug auf Rußland, noch auf Georgien oder andere kaukasusrepubliken kann man mit gewöhnlichen deutschen Maßen nicht rangehen. Es ist eine andere Kultur und eine absolut andere Mentalität.
Flop mit Versuchen, westliche Ordnung in Iran, Afghanistan oder anderswo zu organisieren, ist doch der beste Beweis dafür.
Und darin liegt doch der Trick, den Deutschen weiszumachen, die Russen seien böse, die EU und ihr Demoktatenfreund Saakaschwili sind die allerbesten.
Und von wegen der übermäßigen Reaktion! Wenn es weter so geht.dann ist der Einmarsch der Roten Armee in Berlin 1945 mehr als unangemessen. Oder tut es einigen Kollegen immer noch weh?
Grüße, Altgrauwolf
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ad Kommentar von riccardo | 04.09.2008 | 18:07
Sehen Sie “riccardo”, das ist das Problem. Auch in den mittlerweile über 700 Blog-Einträgen auf tagesschau.de finden sich, ich bin ja nicht blind, viele, vielleicht zu viele Kommentatoren die schimpfen, oder aber den Gesprächspartner per “Verdacht” oder direkt, irgendwo hin verorten wollen. Wenn Sie lesen, was ich zur Sache sage, dann ersparen Sie sich doch Vorwürfe und Sie können zur Sache beitragen.
Ich zitiere gerne NGOs, die UNO, die NYTimes, …., aber russische Quellen seltener. Das liegt aber vor allem an meinen nicht ausreichenden Sprachkenntnissen.
Sie lesen hier, lieber Riccardo, meine Aufforderung, bleiben wir, Sie und ich, lieber bei der Sache.
MfG
C. Leusch
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Kaum hat Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien
anerkannt, da setzt im Westen ein wütendes Geschrei ein – Medwedew hat es gewagt!
Medwedew hat es gewagt, entgegen den Interessen der USA und deren Nato-Verbündeten zwei kleine Völker vor der von Bush so
gelobten, mörderischen georgischen „Demokratie“ in Sicherheit zu bringen.
Russland hat es gewagt. Und das mit den gleichen Mitteln, wie der Westen das Kosovo von Serbien abgetrennt hat. Oder mit fast
den gleichen Mitteln.
Der feine Unterschied besteht darin, dass Russland nicht wie die Nato in Jugoslawien ganz Georgien zuvor bombardiert, sondern nur
die mordende georgische Armee aus den bei Nacht und Nebel besetzten Gebieten geworfen hat.
Und dann ist da noch ein Unterschied: Wenn der Westen von einem Sonderfall Kosovo spricht, dann hat er durchaus Recht. Es ist ja wohl
ein Unterschied, ob man Albanern das serbische Kosovo überlässt oder den Südosseten das seit 700 Jahren von ihnen bewohnte
südossetische Südossetien.
Kein Unterschied sind die in Jugoslawien und von Georgien in Südossetien eingesetzten Waffen: Sie kamen von der Nato, darunter
auch Made in Germany.
Russland hatte lange Geduld mit der georgischen Führung gezeigt, die zunächst einseitig aus den Verhandlungen zur Konfliktlösung
ausgestiegen war und dann ständig Zwischenfälle im Konfliktgebiet provozierte und versuchte, all ihre Provokationen Moskau in die
Schuhe zu schieben. Aber muss man wirklich noch erklären, dass ein Völkermord entschieden zu weit geht? Da dürfte es doch fast
nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, dass der georgische Überfall auch in hohem Maße in Südossetien lebende russische
Staatsbürger betraf!
Die von Moskau angebotenen Gespräche über die Situation nach dem Eingreifen der russischen Truppen in Georgien hat der Westen
ausgeschlagen. Mehr noch, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verhandlungen der Konfliktparteien unter Ausschluss Russlands
angeregt. Man wollte nicht mit Russland reden. Es wurden nur Ultimaten und Drohungen gegenüber Russland ausgesprochen. Und der völlige
Abzug der russischen Truppen wurde gefordert – Handlungsfreiheit für Saakaschwili und das „demokratische“ Georgien.
Gespräche mit Russland – wozu auch! Die Wahrheit kennen ohnehin alle, aber offiziell will sie im Westen keiner wissen. Denn es geht ja gar
nicht darum, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Es geht ausschließlich um die Durchsetzung der eigenen geopolitischen Interessen. Und
hierbei leistet Saakaschwili ausgezeichnete Arbeit!
Niemand im Westen zeigt Interesse für das Schicksal der Südosseten und auch nicht der Abchasen – es liegen georgische Pläne zur militärischen
Besetzung auch dieser abtrünnigen Teilrepublik vor. Was blieb den beiden Gebieten anderes, als erneut Russland um Anerkennung ihrer
Unabhängigkeit zu ersuchen? Denn während der Westen von Völkerrecht und Unantastbarkeit der Integrität redet (Begriffe, die spätestens
seit der Bombardierung von Jugoslawien und der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo von ihm selbst entwertet wurden, auch
Afghanistan und der Irak passen in diese Reihe), drohte den Abchasen und Südosseten die Vernichtung.
Russland hatte in dieser Situation nur zwei Möglichkeiten: die beiden Teilrepubliken Saakaschwili zum Fraß überlassen (und die Probleme
mit dem Westen für dieses Mal! auf ein Minimum reduzieren) oder sie unter seinen endgültigen Schutz zu nehmen, indem es deren Unabhängigkeit
anerkennt.
Russland hat den moralischen Weg gewählt, obwohl Medwedew und auch Putin klar gewesen sein musste, wie der Westen reagieren würde,
denn “where like Bush, no like Medwedew.”
George W. Bush hatte im September 2002 der Welt seine auch als „Bush-Doktrin“ bekannte “Nationale Sicherheitsstrategie” eröffnet. Darin
wird eindeutig betont, die USA würden ihre Werte in alle Welt verbreiten und ihre Interessen durchsetzen und sich dabei notfalls auch mit
Präventivkriegen vor Bedrohungen „schützen“. Und dann kam der Irak-Krieg… Mehrfach hat Bush auch später zu verstehen gegeben, dass
die amerikanische Außenpolitik ausschließlich der Durchsetzung der eigenen nationalen Interessen diene. Daraus kann man schließen,
dass die USA keine Partner brauchen, sondern nur Vasallen und Kofferträger.
Und Politiker, die sich profilieren wollen, indem sie Bush die Koffer tragen, gibt es derzeit mehr als genug. Wie selten einig geht der Westen
nun gegen Russland an. Und auch die Präsidenten der drei Baltischen Republiken fehlen nicht in dieser Reihe. Sie tragen ihre Fehde mit
Russland noch immer wegen der Stalinzeit aus und wittern nun wieder Morgenluft. Stalin selbst, mit richtigem Namen Dschugaschwili, stammte
übrigens aus dem georgischen Gori…..
Und der polnische Präsident Lech Kaczynski, dessen antirussische Politik selbst seinem eigenen Land zu viel wurde und der nach seinen
Querelen innerhalb der EU so ziemlich in der politischen Versenkung verschwunden war, steht nun, gestärkt mit einem Vertrag über die
Stationierung von 10 US-Raketen, wieder auf dem Plan.
Und eiligst reist der britische Außenminister Milliband, der seit Jahren mit Russland stänkert und dabei bisher noch keine Lorbeeren geerntet
hat, zuerst in die Ukraine, um eine breite Front gegen Russland zu schaffen. Warum ausgerechnet in die Ukraine liegt auch auf der Hand: In
Juschtschenko, der energisch bemüht ist, die russische Sprache aus der Ukraine und die russische Schwarzmeerflotte möglichst noch vor
Ablauf der vertraglichen Stationierungszeit von der Krim zu verdrängen, findet man einen zuverlässigen Antirussland-Partner.
Die Reihe lässt sich fortsetzen…
Sollte sich der Westen, so beispielsweise die EU in ihren Sondersitzungen, nun entschließen, Russland endgültig an die Wand drängen
und damit alle Partnerbeziehungen abschneiden zu wollen, dann wird Russland wohl seine eigene „Medwedew-Doktrin“ entwickeln müssen.
Sich beispielsweise künftig wirtschaftlich gegen Osten statt gegen westen richten. Russland will das nicht aber die EU zwingt es dazu.
Die EU sollte vorsichtiger sein den im ernstfall hat die USA für Energieresourcen gesorgt die Europäer aber verbauen sich mit ihrer
proamerikanischen Haltung künftige “Energieliefanten”!
Die würde der Westen sicher nicht in militärischer Form, sondern auf wirtschaftlichem Gebiet zu spüren bekommen. Verluste dabei würden aber
alle tragen. Nur Russland etwas weniger, als wenn es sich überhaupt nicht verteidigen würde.
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http://de.youtube.com/watch?v=NyTshPpfwBc&feature=related
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All! I am russian and what I am asking you is the only thing – to be objective! We had a very good, I would say perfect relations with the Germans. But now when your so called democratic media violates your right for the truth and objectiveness I need to recognize – the only winner in this war is only one state – US. New phenomenon Amerocracy substitutes real values of democratic world by the american substitutes of democratic ideas. They achieved their goal to make our cooperation with europe impossible. And I wonder what is happening with the european polititians! They protect this crazy us dolly Saakashvili and sacrifice all: peace, friendship, partnership, stability… My God! Are you all blinded there? then God help you! and I am really sorry for you all! Be strong guys! If God exists He will help you SEE what is real truth and who is right!
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Ich moechte im Zusammenhang mit der Eroerterung des vorliegenden Beitrags auf folgende Momente aufmerksam machen:
1. Bereits Mitte der achtziger Jahre haben DPA-Korrespondenten in ihren Beitraegen aus Serbien von Greueltaten albanischer Kosovaren gegenueber den Serben in Kosovo bis hin zu Vergewaltigungen greiser Frauen berichtet. Die einzige Konsequenz, die der Westen daraus zog, war, Serbien zu bombardieren und die albanischen Terroristen in Kosovo dafuer mit Unabhaengigkeit zu belohnen.
2. Russland hat sich – auf die Hintergruende dafuer will ich hier nicht eingehen – aus ihren Einflusszonen zuruechgezogen, und promt wurden diese von dem Westen – die USA, die NATO und die EU – in Beschlag genommen, sprich besetzt. Dieser Prozess wird auch heute noch vorangetrieben, denn man hat es eilig in der Befuerchtung, Russland koenne ploetzlich zur Besinnung kommen, naemlich es sich anders ueberlegen und ploetzlich wieder auf ihre angestammten Rechte pochen.
3. Das von den westlichen Massenmedien entfachte Zetermordio, die hysterische Haltung und die Drohgebaerden der fuehrenden Politiker des Westens sind nichts anderes als der anschauliche Beleg dafuer, dass der Westen sich endlich als Sieger im Kampf gegen Russland waehnt.
4. Und nun bitte ich euch folgendes Bild vorzustellen: Wenn jemand von Verbrechern umzingelt wird, was bleibt ihm anderes uebrig als erbitterten Widerstand zu leisten. Auf Russland bezogen heisst das, mit allen ihm zur Verfuegung stehenden Mitteln zurueckzuschlagen. Die Konsequenzen daraus – der heutzutage Lieblingsausdruck des derzeitigen franzoesischen Praesidenten gegenueber Russland- koennen sich die Amerikaner und die Europaeer selbst ausmalen, womoeglich zur Freude des dritten.
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