Zu sanft für diese Welt
Zehn Jahre ist es her, dass die Europäische Union im französischen St. Malo eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschloss. Was ist eigentlich daraus geworden?
Europa, so das Fazit, betreibt Verteidigungspolitik auf die denkbar langsamste Art: auf Basis kleinster gemeinsamer Nenner
Ein Report
Wer das militärische Hauptquartier der Europäischen Union betritt, ist gleich zweifach erstaunt. Erstens darüber, dass es so etwas überhaupt gibt. Und zweitens über die Sicherheitssorgen der EU-Soldaten. Die Kontrollen am Eingang des Bürogebäudes mitten im Eurokratenviertel von Brüssel fallenstrenger aus als am Empfangsschalter der Nato, jenes großen transatlantischen Konkurrenten draußen vor den Toren der Stadt. Freundliche Wachen bitten den Besucher, neben dem Handy auch seinen USB-Stick am Empfang abzugeben.
Ja, können denn EU-Truppen Feinde haben? Sie sind schließlich notorisch unaggressiv, keine andere Weltmacht wie die aus Brüssel schickt derart diplomatische, derart neutral, sprich: solch tiefblaue Friedensbringer in ferne Länder. Die neueste Manifestation der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) macht sich gerade abmarschbereit für Georgien. Mindestens 200 Beobachter der EU sollen von Anfang Oktober an die Waffenruhe überwachen, die Tbilissi und Moskau nach dem Krieg um Südossetien und Abchasien vereinbart haben. Ausschließlich ziviles Personal, betonen EU-Diplomaten, werde an den Kaukasus entsandt – 40 Kräfte auch aus Deutschland –, um verbotene Truppenbewegungen oder Munitionsdepots in der Krisenregion aufzuspüren.
Natürlich ist das ein Soldatenjob. Aber ebenso natürlich wird die EU sich hüten, in Armeeuniform an den Rändern Russlands zu patrouillieren. Europas Stärke, so die Philosophie seiner Sicherheitsdenker, sind gerade seine Sanftheit, seine Glaubwürdigkeit als Mittler. Ob in Bosnien, dem Kosovo, den Palästinensergebieten, Afrika oder Aceh in Indonesien – wo Europa eingreift, wandeln sich seine Soldaten, Polizisten und Richter zu Nannys für schwer erziehbare Regierungen, zu Sozialarbeitern zwischen Milizenfronten. Was gut war für Europa – Versöhnung, Demokratie und Respekt vor Vielfalt –, kann schließlich für den Rest der Welt nicht schlecht sein. Oder?
Die Frage ist bloß, wie die EU ihre Prinzipien – im konkreten Fall das Eintreten für die territoriale Integrität Georgiens und die Nichtanerkennung von Südossetien und Abchasien – in operative Politik übersetzt.
Im Kaukasus-Case steht zu befürchten: gar nicht.
Weder wird die EU einen weiteren Konflikt mit Russland riskieren, um seine Beobachter in die eigentlichen Krisenregionen hinein zu bekommen, noch wird Brüssel Moskau drängen, die Vertreibungen von Georgiern aus den Provinzen rückgängig zu machen. Europäische Peacebuilding bedeutet in der Praxis, die eigenen Überzeugungen zugunsten einer weitgehenden Neutralität zu verwässern.
Eben dieser Spalt zwischen hehrem Anspruch und nüchterner Wirklichkeit zieht sich durch die gesamte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die französische Ratspräsidentschaft hatte sich vorgenommen, das militärische Profil der EU zu ungeahnter Schärfe zu schleifen.
Dann kam anderes dazwischen.
Die Selbstwahrnehmung der EU als Soft Superpower, sie mag zwar auf den ersten Blick stimmen. Zwischen 2002 und 2004 waren nach Zählung des Pariser EU Institute for Strategic Studies deutlich mehr europäische Soldaten (33 261) in Friedensmissionen eingesetzt als amerikanische (20 966). Gleichzeitig pflegt das europäische Militär ein gänzlich anderes Lebensgefühl als das amerikanische; es fühlt sich im Frieden, nicht im Krieg.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die EU regelmäßig so niedrigschwellig interveniert, weil jeder Entsendebefehl zugleich den militärischen Minimalkonsens von 27 Mitgliedsstaaten widerspiegelt.
Ein irischer Offizier führt durch die »Operationszentrale« des EU-Militärstabes in Brüssel. In dem Raum, etwa so groß wie drei Klassenzimmer, sieht es aus wie im Arbeitsstall eines Start-up-Unternehmens. Dunkle Flachbildschirme reihen sich aneinander. Das knappe Dutzend Stuhlreihen ist leer.
Bis zu 2000 Soldaten, sagt der Offizier, könnten von hier aus im Ausland geführt werden. Theoretisch. »Aktiviert worden ist das Zentrum seit seiner Gründung 2007 noch nicht.« Denn noch werden die EU-Missionen in aller Welt von nationalen Befehlsständen aus geführt.
Europa mag grenzenlos geworden sein – seine Verteidigungspolitik ist es noch lange nicht. Noch immer dienen die meisten Soldaten und das meiste Gerät zur Verteidigung der Nationalstaaten.
Europas Kraft bleibt daher zersplittert. Die EU verfügt mit 1,9 Millionen Soldaten zwar über mehr Streitkräfte als die USA (1,5 Millionen), und zusammen bringen die Mitgliedstaaten fast ein Viertel der weltweiten Militärausgaben auf. Doch Europas statistische Stärke ist dividiert in je 27 Oberkommandos, Heere und Luftwaffen sowie 22 Marinen. Zudem ist der Zuschnitt der Armeen veraltet. So bringt die EU aus Kalten-Kriegs-Kontingenten zwar noch immer viele Heeressoldaten, 10 000 Kampfpanzer und 2500 Jagdflieger auf – nicht aber genügend weitreichende Transportflugzeuge und staubfeste Hubschrauber, um ihre Truppen in Krisengebiete zu fliegen. Nur ein Fünftel aller europäischen Soldaten gelten derzeit als „verlegbar“.
Im Tschad beispielsweise, wo 3700 EUFor-Soldaten Flüchtlinge aus dem Sudan beschützen sollen, ist Europa auf die Hilfe Russlands angewiesen. Moskau schickte auf Brüsseler Bitten hin vier MI-8 Transporthubschrauber samt 200 Mann Betriebspersonal in den Tschad Ohne sie wäre die EU-Mission gelähmt. Regelmäßig klagen Offiziere außerdem über mangelnde Satellitenaufklärung und inkompatible Kommunikationssysteme der verschiedenen Truppen.
Immerhin hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass europäische Soldaten künftig schneller und besser in modernen Krisen eingesetzt werden sollen, ob zur Terrorprävention, zur Eindämmung regionaler Konflikte oder zum Stopp von illegalem Waffenhandel. Bundeswehr, British Army und Armée française bemühen sich daher um Strukturreformen.
Nur fünf Länder, Großbritannien, Frankreich, Bulgarien, Griechenland und Zypern, geben derzeit mehr als 2 Prozent ihrer jährlichen Haushaltssummen für Verteidigung aus und treffen damit die Marke, die sich alle Nato-Mitglieder selbst gesetzt haben. Am anderen Ende der Skala, weit unter der 2-Prozent-Schwelle, liegen Deutschland, Spanien, Schweden, Österreich und Irland.
Hinzu kommt, dass die militärische Großplanung ist in Europa nach wie vor ein geradezu absurd nationales Geschäft ist. Bis zu 200 Milliarden Euro könnten eingespart werden, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Verteidigung gemeinsam koordinieren würden, schreibt Nick Witney in einem Report für den European Council on Foreign Relations.
Doch der Brite, der bis vor Kurzem die Europäische Verteidigungsagentur leitete, kennt die Realität nur zu gut. Bisher hätten »die EU-Mitgliedsstaaten wenig getan, um diesem Ziel näher zu kommen«, lautet sein Fazit. Mehr als einmal hat Witney erleben müssen, wie Europas Verteidigungsministerien munter Waffensysteme nur für ihr Land entwickeln lassen und die Kooperation an nationalen Eitelkeiten scheitert. Witney wirbt auf seinen Reisen durch Europa unverdrossen für eine besser abgestimmte Rüstungspolitik. Bislang mit begrenztem Erfolg.
Im Durchschnitt werden nur 12 Prozent aller Rüstungsprojekte europaweit ausgeschrieben. Die Bundesregierung steht dabei ganz weit hinten. Sie stellt nur 2 Prozent der Beschaffung für die Bundeswehr in den europäischen Wettbewerb. In Frankreich, zum Vergleich, beträgt die Ausschreibungsquote 20 Prozent. In Zukunft, so will es das Europaparlament, sollen Schluss sein mit den Ausflüchten in vermeintliche “nationale Sicherheitsinteressen.” Rüstungsaufträge, so will es eine Richtlinie, die das Parlament im Januar 2009 verabschiedete, sollen künftig nur noch vergeben werden können, wenn zuvor eine europaweiten Ausschreibung stattgefunden hat. “Ich erwarte nicht über Nacht eine Revolution auf dem Markt”, sagt der liberale Europaabgeordnete Alexander Lambsdorff, “aber es dürfte immerhin vorbei sei mit dem Missbrauch des bisherigen Ausschreibungsrechts.” Freilich werden sich dann auch die Deutschen daran gewöhnen müssen, dass ihre Soldaten in Afghanistan künftig nicht mehr in Mercedes-Jeeps durchs Gebirge fahren, sondern in Renaults. Andererseits könnte das britische Militär auf Daimler-Laster umstellen.
Insgesamt erhofft sich Lambsdorff eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie – bei gleichzeitig sparsamerem Einsatz von Steuergeldern. Und langfristig auch eine ausbalanciertere transatlantische Investitionslandschaft. “Es gibt derzeit 89 militärische Forschungsprojekte in der EU, in den USA sind es nur 27″, so Lambsdorff. “Gleichzeitig haben die USA einen Anteil vom 48 Prozent am europäischen Rüstungsmarkt. Umgekehrt haben die EU-Hersteller einen Anteil von 2 Prozent der amerikanischen Militärbeschaffung.”
Im Dezember will der Außenbeauftragte der Union, Javier Solana, eine neue Europäische Sicherheitsstrategie vorlegen. Sie wird allerdings, so viel ließ der Spanier schon durchblicken, trotz der Georgienkrise nicht noch einmal überarbeitet werden. Unsere Fotos zeigen belgische Soldaten auf der Rue de la Loi, der Hauptstraße des EU-Viertels in Brüssel
Dabei klingen selbst Kanzlerinnen und Kanzlerkandidaten bei offiziellen Anlässen ganz euphorisch. Kurz vor der 50-Jahr-Feier der EU plädierte Angela Merkel öffentlich für eine »EU-Armee«. Im Frühsommer dieses Jahres zog Außenminister Steinmeier nach. Auf einer Tagung der SPD-Bundestagsfraktion forderte er, die »Europäische Armee« so schnell wie möglich zu verwirklichen – sekundiert vom Generalinspektor der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan.
Seither ist die Integration europäischer Armeen selbst in militärischen Kreisen kein Tabu mehr. Zwar wissen die soldatischen Planer, dass es selbst bei gutem Willen Jahrzehnte dauern würde, um eine Parlamentsarmee wie die deutsche und eine Atommacht wie die Franzosen unter gemeinsamem Kommando steht. Doch auch sie halten das Ziel nicht mehr für irreal.
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Generalleutnant a. D. Kersten Lahl, warnt gar: »Europa muss seine Hausaufgaben machen und wird in der globalen Welt nur dann eine Rolle spielen, wenn wir auf allen Gebieten handlungsfähig sind. Das bedeutet vor allem die Verbesserung von Fähigkeiten, damit es als ernstzunehmender Partner der USA auch seine eigenen, europäischen Interessen umsetzen kann.«
Noch freilich bleibt der Spalt zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Eigentlich hätte die französische Ratspräsidentschaft in diesen Monaten zumindest ein paar Hürden aus dem Weg räumen wollen. Ursprünglich hatte Präsident Sarkozy einige weitreichende Pläne, um zumindest die Armeen einiger Pionierländer zur stärkeren Synergie zu bringen.
Doch inzwischen ist das vertagt – wegen der Iren. Seit die Nein zum Lissabon-Vertrag gesagt haben, ruht in Brüssel fast jedes Dossier, das mehr Integration bringen könnte, allen voran die Verteidigungspolitik. Zu groß ist die Angst, vor einem möglichen zweiten Referendum über den EU-Vertrag die falschen Signale nach Irland zu schicken.
Dabei könnte Europa seine Fähigkeiten schon heute selbstbewusster vermarkten, nach innen wie nach außen. Denn zwischen der oftmals prekären Sicherheit, die UN-Blauhelme bieten, und der »roten«, feuerstarken Sicherheit, die das US-Militär verbreitet, klafft eine geopolitische Marktlücke. Die Nische für die Europäer, sie hieße: weiche Sicherheit, hart durchgesetzt.
Das jedenfalls ist eine Vorstellung, die nicht nur draußen, beim ausgelaugten Bruder Nato, immer mehr Sympathisanten findet.
Mitarbeit: Petra Pinzler
Sehr geehrte Frau Pinzler,
lieber Herr Bittner,
“Das weiche Wasser bricht den Stein”. Die “zusammenstoßenden” Benelux-Bots sangen das in den späten Siebzigern und frühen Achzigern des letzten Jahrhunderts. – Erinnern Sie sich noch.
Die Sicherheitssorgen in der Innenstadt Brüssels dürften im Eingangsbereich andere sein, als auf dem NATO-Gelände, draußen vor der Tür der großen Stadt. Handys und USB-Sticks sind heute als Trojanische Pferde schnell überall platziert und dann fast automatisch aktiv. Die Dinger können heute lange laufen, selbst funken,Bilder machen, abhören und an irgend einem Telefonempfänger oder Computer, -die “Zentrale” der EU-Verteidigung erinnert Sie ja an ein Start-up Unternehmen-, kurzfristig angebracht, auslesen und aufspielen, sogar Gespräche wochen- und monatelang mitschneiden.
Vermutlich reinigt das NATO-Quartier seine deutlich aufgeräumtere elektromagnetische Umgebung regelmäßig. So lassen sich absichtlich und unabsichtlich vergessene Frequenzquellen leichter finden und entfernen, als aus der dichten Nachbarschaft des innenstädtischen Hintergrundes. Zudem gibt es den noch viel besser gesicherten militärischen Kommandobereich.
Strikte Neutralität ist die Mutter des Erfolgs der EU- Beobachter. Zudem sollte die Mannschaft aus Experten fast aller Streitkräfte bestehen. Dann verfügt die Mission über die entsprechende Fachkenntnis, fast jede an Georgien verkauft Waffe (USA, sonst. NATO,ehem. SU, Grau- und Schwarzmarkt, Israel, Indien, Türkei) nach Herkunft, Verwendungszweck und Lagerung identifizieren zu können. Dank der Osterweiterung und der Bundeswehr/Volksarmee Erfahrungen dürfte diese Truppe auch exzellente Kenntnisse der Technik und militärischen Strategie der russischen Seite haben. – Insgesamt, wenn die Politiker es zulassen, also beste Voraussetzungen für einen guten Job, ohne sich mit den Interessen der Konfliktparteien gemein zu machen.
Die Frage ist bloß, warum sollte die EU mit “hard power” bei einer Beobachtermission auftreten, bei der sie erklärtermaßen den Status quo keinesfalls ändern möchte? Die Beobachter sind doch gerade nicht zur Änderung der neuen, de jure nicht anerkannten Grenze da, sondern sichern die Entmilitarisierung entlang dieser “Linie”.
Die eigenen Überzeugungen “verwässern”. – Das glaube ich, mit Verlaub, mit Blick auf die Vorgehensweise der EU, gerade nicht. Denn tatsächlich hat die EU klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das völkerrechtliche Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen eines Staates nicht aufgeben wird, auch wenn Russen und US-Amerikaner, aber auch einige “neue” Europäer möglicherweise dazu eine andere Position hatten oder haben. – Georgien hat seit 1992, im Bezug auf Südossetien mindestens zweimal versucht, mit massiver Gewalt die Souvränität auf seinem Staatsgebiet wieder herzustellen. Bei den Abchasen waren die Georgier mindestens dreimal mit Gewalt. – Zu mehr Innigkeit und Zugehörigkeit hat das nicht geführt, eher zu Hass. – Vielmehr ist die EU-Politik konsequenter und prinzipienfester, was die Vermittlungskompetenz wesentlich erleichtert. Als Partei kann schließlich niemand vermitteln.
Tatsächlich sind die Militärs der EU-Staaten zersplittert und in den Kommandostrukturen weiterhin nationalstaatlich. Aber, da gibt es nun noch die superzentralistisch organisierte NATO mit ihrer politischen Leitung, dem militärischen Supreme Command und den Regional Commands (überall starker Einfluß Washingtons!). – Plädieren Sie für massiv ausgebaute Doppelstrukturen? – Zunächst muss politisch geklärt werden, wie es mit der NATO weiter geht, dann kann man den “Aufbau” bei der eigenständigen EU-Verteidigung schneller voran bringen.
So zersplittert die Verteidigungsanstrengungen derzeit erscheinen mögen,- wir Europäer leiden ja nicht so stark an einer Sicherheitsparanoia-, wenn tatsächlich ein existenziell bedrohlicher Konflikt ins Haus stünde, ich bin mir sicher, anders als vor 70 Jahren (1938), hielten die europäischen Demokratien wie Pech und Schwefel zusammen. Es gibt in Europa keine Erbfeindschaften und keine ausgeprägten Interessengegensätze mehr, und die existentielle auswärtige Bedrohung existiert derzeit nicht! Warum sollte dann beständig so getan werden?
Manche Zeitgenossen geiseln diese Haltung als “Apeasement”, als “Gutmenschen”- Denken, oder, als Ausdruck mangelnder intellektueller Fantasie. Die Retourkutsche lautet, wie schon angedeutet, “Paranoia”. – Aber, im Ernst, wo steht der allseits bereite und ernsthafte Gegner oder Feind? In Russland? In China? In Indien, in ferner Zukunft, wenn dort weiter, auch atomar, aufgerüstet wird? In Pakistan, wenn es durch die US-Schaukelpolitik endgültig in die Hände von Radikalen fällt?
Ich könnte mir derzeit nur ein Szenario vorstellen, für das es sich lohnte die Zersplitterung abzubauen. Reduzierung der Kosten und der Stäbe, Effizienzgewinne, mehr dauerhafte multilinguale und multinationale Truppenteile als Teil der europäischen Verzahnung und Verständigung.
Das mit der Transportfähigkeit ist tatsächlich ein Problem. Aber, bei internationalen Friedenssicherungsmissionen wiederum auch ein Instrument, die unterschiedlichen Nationen einzubinden und Vertrauen zu schaffen. – Ich denke, die neuen Airbus-Militärtransporter sollten noch einmal auf ihre Fähigkeit hin geprüft werden, ob damit kostengünstig Hilfslieferungen transportiert werden können, ob sie sich für die Brandbekämpfung eignen und ob mit Ihnen schnell humanitäre Hilfe überall in der Welt geleistet werden kann. Das zählt international viel mehr.
Glauben Sie nicht auch, dass 98% der Länder dieser Erde z.B. gegen die spanische Armee nicht die geringste militärische Siegchance hätten? Die geben wenig für ihr Militär aus, weil sie sich im EU + NATO-Verbund und am Mittelmeer zu Recht, aufgrund fehlender Aggressoren, relativ sicher fühlen können. Wollen Sie wirklich mehr als ein Fünftel der 1,9 Millionen Soldaten “verlegbar” machen? Das wäre doch Unsinn, denn für so viele “verlegbare” Soldaten gäbe es kein wahrscheinliches Einsatzszenario. Wo wollen Sie mit ca. 400.000 Mann denn hin?
Den Niedergang des von manchen Militärberatern, den Neocons und Neolibs immer noch gepflegten “Interessen”-Ansatzes, erleben wir zum Ende der Amtszeit desjenigen US-Präsidenten, der diese Karte, sogar vom göttlichen Willen geleitet, spielen wollte.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir Europäer können fragen, welche gemeinsamen und gegenseitigen Interessen wir mit anderen Nationen ausserhalb der EU haben, um uns daher ganz bewusst mit diesen Nationen zu verbinden.
Gegenseitige Abhängigkeit und Kenntnis, der schiere, möglichst normalisierte Umgang, reduziert die Spannungen und schafft Vertrauen. – Warum wollten und wollen einige Strategen daran nicht glauben, selbst wenn sie sich den nach ihrer Theorie in nur acht Jahren angerichteten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Scherbenhaufen und die zigtausende tote Zivilisten und Soldaten vor Augen führen müssen. – Daher war es auch ein Fehler, die Russen seit 1989/90 nicht als Partner, sondern weiter als potentielle Gegner zu behandeln. Die Korrektur setzt hoffentlich bald ein.
Die Alternative zur derzeitigen Strategie: 1. Anti-Terror und Anti-Drogen Bekämpfung ist internationale Polizeiarbeit, keine militärische Aufgabe, 2. “Regime change” ist kein völkerrechtlicher Ansatz, 3. “Hard power” in asymmetrischen Konflikten meist kontraproduktiv und kostspielig, meist ein Beitrag, die Mission zu “verewigen”, die Frage nach dem “Raus” aufzuschieben.
4. Massiver Einsatz von “Hard power”, fern der eigenen Grenze bedeutet, selbst langsam auf das Niveau der Gegner abzugleiten, was dem asymmetrischen Gegner vor Ort immer Vorteile und eine sofortige Statuserhöhung verschafft und die eigenen Position entwertet. – Wer für das Schulrecht von Taliban- Mädchen, oder allgemein für die Einführung der Demokratie, tausende Menschen umbringen muss, der begeht keine gute Tat, selbst wenn er die Zukunft leuchtend hell malen kann. 5. Die Balance zivil-militärisch, muss zugunsten der zivilen Hilfen geändert werden. 5. UN-Missionen und Missionen in deren Auftrag müssen maximalen Schutz und maximal mögliche Sicherheit für die Teilnehmer bieten (individuelle Ausrüstung und individueller Schutz der Beteiligten auf höchstem Stand). Der längerfristige und massive Einsatz von Militär muss als “Scheitern” der Mission gewertet werden und sofort Konsequenzen nach sich ziehen. Das monate- und jahrelange Wursteln kostet Menschenleben und bringt die Mission in eine immer schlechter strategische und moralische Situation.
Also könnte das Motto der Europäer lauten: “Soft power” gut absichern und schützen. Wenn ein längerfristiger Einsatz von “hard power” erkennbar wird, Finger weg, Rückzug, das “Scheitern” der Mission anerkennen. Erneut probieren, anbieten, nach einer Frist.
Eine Gefahr droht jedoch. Die EU macht eine solche “neue” Politik und Militärstrategie, aber daneben existiert die NATO in der heutigen Verfassung (aktuell z.B. der Irrsinn: Tagung in Tiflis/Tiblissi und Ansprache des Generalsekretärs De Hoop Scheffer). Das Doppel-Spiel wurde seit 1992 betrieben und langsam werden die Reibungsverluste und Gegensätze sichtbar. Die EU verliert in dem Maße an Glaubwürdigkeit, wie es ihren stärksten Mitgliedern in der NATO nicht gelingt, sich gegen das “alte” Block und Gegner-Denken durchzusetzen.
Grüße
und Mahlzeit
Christoph Leusch
Antworten
Die ESVP ist als integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eine rein intergouvernementale Form der Zusammenarbeit des Unionsverbunds, die ganz weitgehend auf dem -quasi rein völkerrechtlichen, wie grundsätzlich auch zwischen ansonsten überhaupt nicht weiter verbundenen Staaten denkbaren- Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat, d.h. den versammelten Staats- und Regierungschefs, beruht. Erst wenn dieser zu einer dem Minimalkonsens von 27 Mitgliedstaaten Rechnung tragenden Position gefunden hat, tritt auf dieser Grundlage der Rat (Ministerrat) in Erscheinung (Art. 13 Abs. 3 EUV), um über Gemeinsame Aktionen und Standpunkte zu befinden, die wiederum grundsätzlich einstimmig zu beschließen sind (Art. 23 Abs. 1 EUV). Ausgeschlossen sind daher sowohl eine verbindliche Befassung durch die Organe (besonders durch Rat, Kommission oder Europäisches Parlament, wie es typisches Mittel im “vergemeinschafteten Bereich” ist, d.h. dort, wo zur Rechtssetzung innerhalb der EG mit unmittelbarer Durchgriffswirkung Hoheitsrechte übertragen wurden ) als auch Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat selber. Der (Anwendungs-) Vorrang des Gemeinschaftsrechts der EG gilt hier nicht.
Das derzeitige System auf der Arbeitsgrundlage des Vertrages von Nizza stellt damit eine noch stark an der Nationalstaatlichkeit orientierte und selbige bewahrende Form der Zusammenarbeit dar, die zwar teilweise modifiziert bzw. gelenkt wird durch das Bestreben eines einheitlichen, wirksamen Auftretens und das Prinzip der “aktiven und vorbehaltlosen” Unterstützung durch die Mitgliedstaaten “im Geiste der Loyalität”, Art. 11 Abs. 2 EUV. Gegen den Willen auch nur eines Landes lässt sich letztlich aber keine einheitliche Strategie durchführen. Hinzu kommt, dass der EU selbst noch (als “Dach” im Gegensatz zu der ersten der drei Säulen der Europäischen Gemeinschaften -EG und EAG-, die anderen beiden sind eben GASP und PJZS) keine Rechtspersönlichkeit zukommt. Sämtliche Maßnahmen wie auch Verträge sind daher rechtlich den einzelnen Mitgliedstaaten zuzuordnen, wenngleich auch faktisch in den Bereichen, in denen ein einheitlicher Auftritt gelungen ist, dieser als solcher der EU erscheint. (Wie etwa bei der Mittelmeerunion, die wir ja kürzlich hier hatten, in denen rein rechtlich es sich um multilaterale Verträge handelt, aber eben [i]aller[/i] EU-Mitglieder, wodurch de facto die EU der Akteur ist.)
Die ESVP wie überhaupt die GASP ist einer der Punkte, gegen den die stärksten Vorbehalte in manchen Ländern (allen voran Großbritannien) bestehen, da dieser Bereich ursprünglich wie keiner sonst der rein nationalen Sphäre zuzuordnen ist und als solche originärer Ausdruck der nationalstaatlichen Souveränität, die ja im Kern auch nicht aufgegeben werden soll. Hauptproblem europäischer Außenpolitik ist aus gerade diesem Grund die mangelnde Koordinierung.
Sobald der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt, ergeben sich ein paar Änderungen insbesondere institutioneller Natur, die aber den grundsätzlichen intergouvernementalen Charakter unberührt lassen:
Die EU erhält Rechtspersönlichkeit (Art. 47 des Lissabonner Vertrages) und erscheint somit endlich auch als der wirklich verantwortliche Akteur.
Zwei sehr wichtige weitere institutionelle Neuerung sind die Einführung des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, eine Art Außenminister der EU, sowie die Verlängerung des Vorsitzes im Europäischen Rat auf zweieinhalb Jahre, wodurch europäischer Außenpolitik mehr Gesicht verliehen wird im Interesse größerer außenpolitischer Kontinuität, der mittels dauerhafterer Ansprechpartner auf die Sprünge helfen geholfen wird.
Das Aufgabenspektrum der ESVP (nach Lissabon: GSVP) umfasst die alten Bereiche von Stabilisierungsmaßnahmen bis zu Kampfeinsätzen und wird nunmehr ergänzt durch gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, militärische Beratung und Unterstützung und Terrorismusbekämpfung. Kritik kam im Vorfeld insbesondere an einer angeblichen “Militarisierung” der EU auf, die sich vor allem auf die Verpflichtung zum “Ausbau der militärischen Fähigkeiten” aus Art. 42 Abs. 3 EUV bezog. Diese zusammenhanglose Betrachtung verkennt indes die Zielvorgaben insbesondere des Art. 21 Abs. 2 lit. c EUV, der die Friedens[i]erhaltungs-[/i]pflicht und die Verhütung von Konflikten in den Vordergrund stellt. Schon zu den allgemeinen Zielen der EU gehört zudem die Friedlichkeit (Art. 3 Abs. 1 EUV, hier aber, “ihrer Völker”, mehr nach innen).
Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) wird verstärkt zur Harmonisierung und besseren Koordinierung von Vorhaben beitragen, dies allerdings auch wieder in unverbindlicher, empfehlender Form. Zudem wird eine verbesserte Möglichkeit eines “Europas der zwei Geschwindigkeiten” auf sicherheitspolitischem Gebiet durch eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Art. 46 EUV) geboten, welche eine intensivere Befassung durch kleinere Staatengruppen auch außerhalb des Konsens aller eröffnet.
Erwähnenswert ist letztlich, dass der Lissabonner Vertrag eine Beistandsklausel enthält (Art. 42 Abs. 7 EUV) für den Fall des Angriffs auf ein Mitgliedstaat, die aber als nachrangig zu der Verpflichtung aus dem NATO- Vertrag ausgestaltet ist.
Sehr übersichtlich zu allem auch in:
http://www.swp-berlin.org/transfer/Lissabon/pdf/gsvp.pdf
Der Vertrag von Lissabon wird -ggf. unter Zugeständnissen, Opting-Out-Klauseln etc. für Irland, mehr dazu führt jetzt hier zu weit, ist sowieso schon sehr lang geworden, sehe ich gerade…- aller Voraussicht nach, wenn auch verzögert, in Kraft treten. Den irischen Sorgen muss nach allem unbedingt respektvoll und nicht bedrängend begegnet werden. “Nein”-Voten kleinerer Länder der EU stehen anderen in nichts nach und sind nicht aus diesem Grund unbeachtlich oder dergleichen. Dass es dennoch keine Alternative zu dem Lissabonner Vertrag gibt, liegt mehr an der befürchteten Aussichtslosigkeit einer neuerlichen kompletten Überarbeitung sowie der Überzeugung, dass dieser Vertrag der beste ist, den wir je hatten. Nizza taugt auf Dauer nicht (mehr) als Arbeitsgrundlage.
Seltsam finde ich übrigens, dass offenbar laut einer zweiten Umfrage (wir hatten hier seinerzeit eine andere) der Sunday Business Post vom 22.06.2008 trotz der bekannten Einwände gerade in Bezug auf eine ausreichende Belassung nationaler Souveränität und Neutralität 60% der Iren sich für eine verstärkte Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich aussprechen.
Bedenken sollte man letztlich auch, dass die ESVP nie ein so gezieltes Instrument gegen Russland sein sollte, wie es jetzt den Anschein haben könnte. In diesem Sinne sollte sie also nicht primär oder gar nur als “Beantwortung” der jüngsten Ereignisse (und damit aufrüstende Zuspitzung) verstanden werden, sondern als ausgewogenes Instrument im Hinblick auf alle ursprünglich ins Auge gefassten (potentiellen) Gefahren und Krisenherde.
Grüße, Solange
Antworten
Noch ein Nachtrag: Die Formulierung “mit Lissabon bleibt der intergouvernementale Charakter der Beschlussfassung im Europäischen Rat erhalten” ist nicht ganz geglückt, weil nach dem Lissabonner Vertrag der Europäische Rat ebenfalls zum Organ der nunmehr Rechtspersönlichkeit besitzenden EU wird. Seine Beschlüsse, Erklärungen etc. sind daher keine der rein völkerrechtlichen Ebene zuzuordnende Schritte mehr, sondern solche der EU.
Das in dem intergouvernementalen Charakter zum Ausdruck kommende (völkerrechtliche) Prinzip der Einstimmigkeit über das “Ob” einer Strategie wird aber ganz weitgehend beibehalten.
Antworten
Vollkommen einverstanden damit, dass die nationalstaatliche Zersplitterung und der strikte Intergouvernementalismus in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ein Problem ist. Die Strukturen der EU sind hier derzeit den Anforderungen der Weltpolitik nicht gewachsen – und selbst wenn es auf absehbare Zeit nicht zu erwarten (und vielleicht auch nicht wünschenswert) ist, dass die Außenpolitik ganz von den Mitgliedstaaten auf die EU übergeht, ist doch auf jeden Fall ein System notwendig, das für eine einfachere, schnellere Abstimmung sorgt, die Formulierung von “Gemeinsamen Positionen” erleichtert und im Zweifel die operativen Möglichkeiten für die Durchführung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik schafft.
Dabei wundert mich nur, dass die einzige Lösung für dieses Problem, die derzeit zum Greifen nah ist, in diesem Blog vor nicht allzu langer Zeit schon einmal kräftig abgekanzelt wurde: der Vertrag von Lissabon (siehe http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/06/11/starkt-der-lissabon-vertrag-europa-wirklich-als-global-player_76). Es ist daran nicht alles großartig, aber die von Solange beschriebenen Veränderungen, insbesondere die neuen Befugnisse für den “Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik” – alias EU-Außenminister – wären ein sinnvoller erster Schritt zu mehr Kohärenz in GASP und ESVP gewesen. Auf diesen ersten Schritt könnten weitere folgen. Durch die Ratifikationskrise seit dem gescheiterten irischen Referendum, bei der es sich ja aber bekanntlich nur um eine “gefühlte Katastrophe” handelt (http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/06/13/ware-es-eine-katastrophe-nein-nur-eine-gefuhlte_84), sind diese Entwicklungen aber wieder ein gutes Stück weiter in die Ferne gerückt. Europa hält weiterhin Nabelschau, und nur weil sich die Außenpolitik durch Krisen allerorten eben so aufdrängt, schafft es die ESVP dann bisweilen doch in die Schlagzeilen…
Auf der anderen Seite aber: So schlecht macht es die EU dann nun doch wieder nicht. Ihre Mühlen arbeiten langsam, zu langsam, aber am Ende kommt doch recht häufig ein ganz gutes Ergebnis heraus: Wenn es zum Beispiel, um einen Fall zu nennen, der so weit von Abchasien und Südossetien nicht entfernt liegt, in einigen Jahren zu einer Wiedervereinigung der beiden zyprischen Landesteile kommt, dann wird das zu einem guten Teil auch der Strahlkraft der Union zu verdanken sein. Die Trennung der Insel hat dann auf jeden Fall einige Jahrzehnte zu lange gedauert – aber zweifellos war sie unblutiger, als wenn dort kurz nach der Invasion die (damals freilich noch nicht einmal erfundenen) EU Battle Groups aufmarschiert wären, um die bösen Eindringlinge wieder zurückzuschlagen. (Und die Türkei war noch nicht einmal eine Atommacht…)
Für die EU sind militärische Mittel immer die Ultima Ratio, und das ist nur gut so. Dass sie auf Glaubwürdigkeit, Vertrauensbildung und wirtschaftliche und soziale Kooperation setzt statt auf Machtdemonstrationen und die Unterwerfung ihrer Gegner, ist eine Strategie, die vielleicht kurzfristig Rückschläge beinhalten kann, langfristig aber am ehesten “nachhaltige” Verbesserungen in der Weltpolitik bewirken kann. Auch dass die EU dabei zunächst an die Menschen denkt, denen eine militärische Großkonfrontation (wie es ein Konflikt zwischen der EU und Russland ohne Zweifel wäre) aus reiner Prinzipientreue reichlich wenig nützt, fördert auf die Dauer ihr Ansehen bei der Weltbevölkerung. Die territoriale Integrität eines Staates, in dem sich zwei Provinzen ohnehin bereits seit Jahren für unabhängig ansahen und das de facto auch waren, ist nicht tausende Tote wert – jeder Nicht-Stratege wird dem spontan wohl zustimmen; und der weitaus größte Teil der Menschen weltweit (für die die EU gerne weiterhin als Vertreter humaner westlicher Prinzipien gelten will, wenn schon das Ansehen der USA so weit gesunken ist) besteht nun einmal nicht aus Strategen.
Trotzdem darf die EU die Angelegenheit natürlich nicht ignorieren oder die von Russland geschaffenen Fakten einfach anerkennen. Die Strategie aber muss eine andere sein: Wenn die EU Erfolg haben will (der in diesem speziellen Fall ohnehin schwierig ist), muss sie dazu beitragen, dass Russland, Georgien und die abtrünnigen Provinzen in ernsthafte Verhandlungen eintreten, die eine völkerrechtlich saubere Lösung ermöglichen. Sie muss beiden Seiten verdeutlichen, dass durch Frieden und Kooperation mehr zu gewinnen ist als durch Demonstrationen von Nationalstolz. Vor ein paar Tagen war hier von der “Steinmeierisierung” der EU-Außenpolitik die Rede, und am letzten Donnerstag von der “Finnlandisierung”: Die Begriffe sind nett und ein bisschen verspielt, aber die Prinzipien dahinter sind real und durchaus wirkungsvoll.
Dieser “pazifistischen” Ideologie der EU steht natürlich die Notwendigkeit einer besser verzahnten, besser ausgerüsteten und schlagkräftigen “Europäischen Armee” nicht entgegen. Europäische Soldaten zur militärischen Absicherung von Wahlen in politisch instabilen Ländern wie bei der Kongo-Mission, zur Gewährleistung der Einhaltung von Waffenstillstandabkommen wie im Libanon oder jetzt in Georgien oder auch zur “robusten” Verteidigung von Wiederaufbaumaßnahmen wie im Irak (wobei die soziale Komponente und die Einbeziehung von zivilen Kräften immer im Mittelpunkt stehen sollten) sind in der Welt, so wie sie heute ist, unverzichtbar. Diplomatisch und zivil stark zu sein, aber dennoch die Mittel zu haben, um multilateral ausgehandelte Kompromisse notfalls gegen Angriffe von Fundamentalisten verteidigen zu können, wäre wohl die Verfassung, in der man die EU am liebsten sähe.
Vielleicht klappt es ja 2010 mit der Vertragsreform…
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>> … zur “robusten” Verteidigung von Wiederaufbaumaßnahmen im Irak…
Hoppla, das sollte natürlich “in Afghanistan” heißen. Obwohl man sich durchaus überlegen kann, ob nicht die Sicherung der Wiederaufbaumaßnahmen (anders als die Irak-Invasion selbst, die schlichtweg völkerrechtswidrig war) durchaus ein legitimes Bevölkerungsfeld für europäische Soldaten gewesen wäre.
Antworten
2010 halte ich auch für wahrscheinlich… Vor den Europawahlen wird sich da wohl nicht allzu viel tun, was aber nicht unbedingt nur von Nachteil ist, da der Vertrag so zumindest aus negativen wahlkampfbezogenen Kampagnen herausgehalten wird. Ein Jahr ist schnell rum… Zügiger wäre natürlich wünschenswert, und eigentlich spricht ja nichts dagegen, ein erneutes Referendum im Frühjahr 2009 schon durchzuführen. (Natürlich nur, wenn Irland dieser Zeitrahmen auch realistisch erscheint; durch Druck oder sogar Gängelung wird man hier nicht weiterkommen.)
Hier z.B. wie Jo Leinen meint:
http://www.spd-europa.de/presse/pressemitteilungen/news-anzeige/news/jo-leinen-schwarzmalerei-junckers-fuehrt-nur-in-die-sackgasse-lissabon-vertrag-muss-zu-den-europa/53.html
Fast alle anderen haben ja auch schon ratifiziert:
http://www.ratifizierungsmonitor.eu/
Na, jedenfalls gibt es keinen Grund für Zweifel oder Besorgnis – die anfänglich befürchteten Auswirkungen waren natürlich wirklich mehr “gefühlte”…;-)
Viele Grüße, Solange
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Ach so, nochmal zu Georgien: Das ist eben der Punkt, dass eine “Rückeroberung” oder auch nur zwangsweise Durchsetzung der Stationierung von Friedenstruppen in den abtrünnigen Provinzen in keinerlei Verhältnis zu den hieraus wiederum resultierenden Opfern stünde – derartige Aktionen wären nicht nur nicht vermittelbar, sondern schon als Idee fragwürdig. Wenn man weiter im Gespräch mit Moskau bleiben will, um auch die Situation für die unbewaffneten EU-Beobachter erträglich und praktikabel zu gestalten, bringt es nichts, dem faktischen Verlust zu lange nachzutrauern. Die Vorgehensweise war deshalb trotzdem nicht legitim, und vor allem darf sie sich nicht wiederholen, etwa in der Ukraine.
Dennoch muss man jetzt nach vorne schauen. Gegenüber den abtrünnigen Provinzen wird es hoffentlich gelingen, einen Kurs zu fahren, der nicht neuerliche Provokationen befördert, was unsinnig und nicht sehr erfolgversprechend wäre, andererseits aber ihnen nicht ebenso als Staaten begegnet. Diese Richtung scheint mir aber momentan eingeschlagen – an die Behandlung “als Staat” wäre ja auch grundsätzlich das “übliche” Folgeprozedere gebunden, wie Austausch von Botschaftern, ggf. Aufnahme in die UN, überhaupt ernstzunehmender diplomatischer Kontakt, was alles nun wirklich nicht in Sicht ist.
Im Irak wäre natürlich auch Handlungsbedarf! Wäre zudem ein nettes und vielleicht friedensstiftenderes Gegengewicht… Aktuell erscheinen die USA auch in Pakistan nicht in sehr günstigem Licht; mit dem zunächst vermuteten Einverständnis Zardaris zum Operieren von dort aus ist es anscheinend nicht weit her. Das sind im Zweifel alles unschöne künftige Präzedenzfälle.
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Ups, hier ist weiter oben noch eine weitere missverständliche Aussage: Das Amt des Hohen Vertreters wird nach Lissabon natürlich nicht als solches neu eingeführt, aber neu ausgestaltet, indem die alte Doppelgleisigkeit von Hohem Vertreter (derzeit Solana) und EU-Außenkommissar aufgegeben und in dem insoweit “neuen”, einheitlichen Posten zusammengeführt wird, was diesen de facto erstmals dem eines europäischen Außenministers nähert und so hoffentlich zu einer größeren Kohärenz beitragen wird.
Zudem bekommt der Hohe Vertreter ein Initiativrecht und kann gemeinsam mit der Kommission einen Rückgriff auf deren Instrumente vorschlagen.
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