Niemand hat die Absicht…
… Weblogs zu regulieren!, stellt die Europaabgeordnete Marianne Mikko jetzt mal klar.
Die arme Estin. Hasstiraden von Bloggern aus ganz Europa sind ihr in den letzten Tagen entgegengeflogen. Denn die Sozialdemokratin hatte sich beklagt, dass in Weblogs oftmals “bösartig” und mit “undurchschaubaren Motiven” über die Europäische Union berichtet werde. “Lukaschenka!”, “Ceaucescu!” habe der Cyberspace sie daraufhin getauft, berichtet sie. “Das war schon hart.”
Natürlich darf Frau Mikko (sie war zwanzig Jahre lang selbst Journalistin) die Inhalte von Wegblogs kritisieren. Wenn sie allerdings gleichzeitig einen Bericht für das Europaparlament verfasst, in dem davon die Rede ist, über den “Status” von Weblogs müsse diskutiert werden, dann bekommt ihre Kritik gleich einen etwas anderen, nämlich doch regulatorischen Klang.
Nicht gerade beruhigend wirkt auch die Mitteilung der Grünen-Fraktion, das EU-Parlament sei gegen die “übermäßige” Regulierung von Blogs.
Mit 307 zu 262 hat das Europäische Parlament gestern Mikkos Bericht über „Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien in Europa“ angenommen. Das Papier hält fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten fordern in der Resolution aber auch eine Diskussion darüber, was Blogger eigentlich sind (Journalisten oder nicht?) und welche Rechte und Pflichten für sie gelten sollten.
Nun könnte man meinen, diese Fragen seien durch die Wirklichkeit längst beantwortet.
Natürlich sind Blogger Journalisten, wenn sie regelmäßig und mit dem Anspruch auf Information über das Weltgeschehen berichten. Ebenso natürlich sagt das noch nichts über die journalistische Qualität ihrer Arbeit aus. In aller Regel wird die schlechter sein als die von professionellen Journalisten, weil viele Hobby-Blogger a) nicht gelernt haben zu recherchieren und zu schreiben und b) ihre Beiträge nicht von anderen Redakteuren gegengelesen und kritisch geprüft werden, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen (mindestens Punkt b gilt übrigens auch für diesen Blog).
Andererseits gibt es Blogger, die in ihrem Spezialgebiet besser informiert sind und beeindruckender arbeiten als bezahlte Journalisten. Einen formalen Anspruch auf Anerkennung als Journalisten, sprich auf einen Presseausweis, haben sie freilich nur dann, wenn sie ihren regelmäßigen Lebensunterhalt aus der Bloggerei bestreiten.
Deshalb nichts wie rübergehuscht ins Parlament und Frau Mikko ein paar Fragen gestellt.
Also, Frau Mikko, was genau wollen Sie eigentlich regeln?
“Ich will darauf aufmerksam machen, dass Weblogs sehr trickreich sein können. Und dass sie bisweilen problematisch agieren, wenn es etwas darum geht, Quellen zu überprüfen oder Informanten geheim zu halten. Das beunruhigt mich ein bisschen. Sie wissen doch, wie viel Macht ein Wort haben kann. Worte können Menschen töten.”
Das stimmt. Aber damit das nicht passiert, gibt es doch längst Regeln in Europas Nationalstaaten, sogar solche, die die Freiheit des Wortes einschränken. Wer einen anderen beleidigt oder verleumdet, macht sich strafbar. Wer zur Gewalt aufruft, macht sich strafbar. Wer seine Informanten verrät, knippst sich als Journalist selber aus. Wer Unsinn berichtet, über den wird berichtet, dass er Unsinn berichtet.
Also, wo ist der Regelungsbedarf?
“Ich rufe dazu auf, dass Blogger wie menschliche Wesen handeln”, antwortet Mikko. “Ich rufe zum Humanismus auf!”
Das ist nie verkehrt. Gleichwohl provoziert es beim kritischen Blogger die Frage: Hat das Europaparlament eigentlich nichts Dringenderes zu tun? Zumal man dreimal raten darf, was aus Mikkos Bericht am Ende werden wird. Die Kommission wird ihn zur Kenntnis nehmen. Und der Rat (also die europäischen Regierungen) wird sich wahrscheinlich niemals mit dem Thema beschäftigen.
Zurück bleibt wieder einmal der Eindruck, dass sich das Europaparlament bisweilen benimmt wie eine NGO: Mit viel Tamtam “Bewusstsein schaffen” für Probleme, und zwar im relativ sicheren Wissen, dass aus dem Tamtam nie Politik wird.
“Schreiben”, hat Mark Twain einmal gesagt, “ist gar nicht so schwer. Man muss nur die falschen Wörter weglassen.”
Vielleicht sollte das Europaparlament diese journalistische Weisheit beherzigen, bevor es seine nächste Medieninitiative startet.
[...] ach, ja andere haben auch probleme: ZEIT online [...]
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“In aller Regel wird die schlechter sein als die von professionellen Journalisten,”
Ich mag dieses selbstverliebte Blogerpack ja auch nicht, aber noch lieber als Journalisten die sich im Kampf um Reichweite auf Angst, Hass, Titten und den Wetterbericht versteifen.
Der klassische investigative Reporter oder Kolumnist bringt doch heute keine klicks (sarkasmus!) mehr.
“weil viele Hobby-Blogger a) nicht gelernt haben zu recherchieren und zu schreiben”
Viele, nicht alle. Aber “recherchieren und schreiben” findet doch heute in den Zeiten von DPA-Copy-Paste kaum noch statt.
“b) ihre Beiträge nicht von anderen Redakteuren gegengelesen und kritisch geprüft werden, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen”
Gut zugegeben, erst zu veröffentlichen und dann gegenlesen ist ein neue Stratgie, aber in blogs findet gegenlesen wenigstens statt. Kommentare auf dem blog oder von anderen bloggern sind wesentlich mehr Teil der blogKultur als in dem Märchen vom guten Journalisten.
Die Qualität einer Schreibe wird nicht dadurch unterschieden ob der Schreiberling bezahlt wird, einen DJV-Ausweis hat oder bei einem angesehen Haus arbeitet.
Inzwischen wird die Qualität einer Schreibe nur durch die Qualität einer Schreibe bestimmt. Und das auf beiden Seiten. Den es gibt Prantls und Spiegelfechter, aber auch Diekmanns und PIler.
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Hm, ja… Klar wird aus diesem “Bewusstseinschaffen” auf absehbare Zeit keine Politik werden, schon allein deshalb, weil das Europaparlament (leider noch immer) nicht die Befugnis hat, Gesetzesinitiativen zu starten. Trotzdem erstaunt es mich, dass sich nichts Wichtigeres finden lässt, worüber aus dem EP zu berichten wäre. Zum Beispiel fand da gestern im Umweltausschuss eine Abstimmung statt, in der es um die CO2-Richtwerte für Kraftfahrzeuge ab 2012 ging. Dabei ging es um Klima- und Umweltinteressen einerseits, die Interessen der Autoindustrie (an der in Deutschland ungefähr eine Dreiviertelmillion Arbeitsplätze hängen) andererseits; etliche große Lobbies waren beteiligt. Das Ergebnis der Abstimmung überraschte selbst Eingeweihte (http://www.euractiv.com/de/verkehr/europaabgeordnete-zufrieden-co2-sieg-industrie-lobby/article-175774).
Immer noch zu langweilig, weil es ja nur um einen Ausschuss geht und nicht um das Parlament als Ganzes? Wie wäre es dann damit: Am Dienstag hat das Plenum des Europaparlaments dem Vorschlag der Kommission zu einem Rahmenbeschluss zur Ausweitung der Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt, durch die die Anstiftung zum Terrorismus nun europaweit unter Strafe gestellt werden soll. Einem zweiten Rahmenbeschluss über die Datenschutzregelungen bei der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen wurde jedoch nur mit zahlreichen Veränderungen zugestimmt, durch die das Parlament gegenüber dem Kommissionsvorschlag das Datenschutzniveau bedeutend erhöhen will (http://www.europarl.europa.eu//news/expert/infopress_page/019-37806-266-09-39-902-20080922IPR37805-22-09-2008-2008-true/default_de.htm, http://www.euractiv.com/de/justiz/antiterror-gesetz-eu-macht-fortschritte/article-175646).
Uninteressant, weil die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ohnehin zum intergouvernementalen Bereich der EU gehört, d. h. der Rat einstimmig entscheidet und dabei keine Rücksicht auf das Parlament nehmen muss? Dann vielleicht dies hier: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Zweiter Lesung gegen die Gemeinsame Position des Rates zum Thema Sicherheit auf See gestimmt. Mit dem so genannten “dritten Seeverkehrpaket” (die ersten beiden waren kurz nach dem Untergang des Öltankers Prestige vor der spanischen Küste 2002 erlassen worden) verlangt das Parlament unter anderem mehr und strengere Kontrollen von Schiffen und einheitliche Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung bei Unfällen, die der Rat zurückgewiesen hatte. Das Gesetzespaket geht damit in den Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament (http://www.europarl.europa.eu//news/expert/infopress_page/062-37885-266-09-39-910-20080923IPR37884-22-09-2008-2008-false/default_de.htm).
Sagen wir mal so… Ich kenne NGOs, die sich mit unwichtigeren Dingen befassen und über die mehr in der Presse zu lesen ist.
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[...] Quelle [...]
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“Zurück bleibt wieder einmal der Eindruck, dass sich das Europaparlament bisweilen benimmt wie eine NGO: Mit viel Tamtam “Bewusstsein schaffen” für Probleme, und zwar im relativ sicheren Wissen, dass aus dem Tamtam nie Politik wird.”
Das ist halt das Drama für die Europaabgeordneten. Wer dort ist jeder ein Hinterbänkler ist, wird noch viel weniger wahrgenommen als in den nationalen Parlamenten.
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Verschärfte Regulierungen drohen hier nicht so schnell, da das EP, wie Boccanegra oben beschrieben hat, kein Initiativrecht zur Einbringung von Vorlagen hat. Möglich ist allein eine unverbindliche Aufforderung an die Kommission (Art. 192 Abs. 2 EGV), die ihrerseits das Initiativmonopol innehat. Dieses Modell trägt wohl der (noch weit verbreiteten…) Annahme Rechnung, dass die Kommission gebündelter und “treffsicherer” erfassen kann, ob aufgrund grenzüberschreitender Bezüge wirklich ein Tätigwerden der Gemeinschaft sinnvoll ist.
Mit Lissabon wird das EP aber eine konkurrierende Initiativbefugnis für künftige Vertragsänderungen erhalten (und unter anderem das Mitentscheidungsverfahren, nach dem Rat und Parlament gleichberechtigte Akteure der Rechtssetzung sind, ein weiteres Mal kräftig ausgeweitet), sodass für die Zukunft ein echtes Initiativrecht durchaus vorstellbar ist.
Weiterhin gibt die Materie an sich aber schon nicht so weit reichende Regelungsbefugnisse der EU her, selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kommission die Vorschläge befassungswürdig erscheinen sollten: Presse, Blogs etc. unterfallen dem weitgehend (gewollt) unterschiedlich ausgestalteten Bereich, bei dem allenfalls unterstützende, vorsichtige Maßnahmen zu erwägen wären. Das Gemeinschaftsrecht selbst steht zudem als Garant für Meinungs- und Pressefreiheit, welche ebenso auf europäischer Ebene beachtlich sind und die Organe binden.
Es gibt in der Tat andere künftige Rechtsakte und realistische Vorhaben, die schon weiter gediehen sind und dabei nicht so skurrile Beispiele abgeben!
Diese geplante CO2-Grenzwertverschärfung ist ein sehr typisches Beispiel dafür, dass es unbedingt Sinn macht, gemeinsame Regelungen zu finden und nicht eine unproduktive sowie im Ergebnis viel bürokratischere “Verhackstückelung” aus womöglich 27 diversen Richtwerten (falls man die Materie dann eben nationalstaatlich anginge), die dann auch noch jeder für sich beachtlich wären und für reisende Privatpersonen nur lästige und vermeidbar komplizierte Verfahren produzierten.
Das ist mehr als erstaunlich, dass dieser Kompromiss, der ohnehin schon sehr weit ging -ursprünglich lag er ja mehr im Interesse der deutschen Autoindustrie und weniger der Frankreichs oder Italiens, deren sozusagen von Haus aus kompaktere Kfz-Typen dem angestrebten Modell jetzt schon mehr entsprechen und weniger Probleme bei der Umstellung bereiten werden- und durch die schonenderen Übergangszeiten, niedrigeren Strafen und Berücksichtigung sonstiger ökologischer Vorteile auf jeden Fall das flexiblere Modell bot. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das bei der Abstimmung im Plenum so durchgeht. Trotzdem ist die Geschichte aber ein schöner Beleg dafür, dass auf europäischer Ebene genauso wie auf nationaler echte demokratische Auseinandersetzungen aufgrund freier Willensentscheidungen stattfinden und nicht etwa routinemäßig Rechtsakte verabschiedet werden.
Merkels und Sarkozys Ankündigung, die Sache gegebenenfalls bilateral zu regeln, wirft weiteres Konfliktpotential auf, da eine nationalstaatliche Umgehung natürlich nicht so ohne weiteres möglich ist und auch schon im Vorfeld Frustrationsverbote bestehen.
Terrorismusbekämpfung, Annäherung der strafrechtlichen Vorschriften etc. haben selbstverständlich trotz der Herkunft aus dem intergouvernementalen PJZS-Bereich (der nach Lissabon noch stärker vergemeinschaftet wird, als es jetzt schon partiell möglich ist) eine immense Bedeutung, die aber nicht zu Lasten des Datenschutzes -des informationellen Selbstbestimmungsrechts- gehen darf. Ausforschungsbefugnisse müssen an klare und konkrete Verdachtsmomente gebunden sein und sich von bestimmten Bereichen komplett fernhalten; hinterher muss gesichert sein, dass Daten wieder gelöscht werden gegebenenfalls und nicht einfach aufgrund vager Befürchtungen weitergegeben werden. Diese Probleme kennt man auch und vor allem aus dem nationalen Bereich, wo zum Teil mit einer gruseligen Unbefangenheit ein selbstverständlicher “Zugriff” für zulässig erachtet und dabei übersehen wird, dass das Verluste an Rechtsstaatlichkeit mit sich bringt, die man eigentlich nie wieder gutmachen kann und die auch die vermeintlich gewonnene Sicherheit nicht wert sind.
Aber zurück zu PJZS: Sobald hier (Rahmen-)Beschlüsse, wenn auch einstimmig, gefasst wurden, sind diese ja für die Mitgliedstaaten ebenso verbindlich; der Bereich ist außerdem -im Unterschied zu GASP- teilweise justitiabel. (Dennoch wichtiger) Unterschied ist aber, dass die Beschlüsse erst umgesetzt werden müssen und nicht -wie eine Verordnung etwa- sofort supranationale Geltung entfalten. Hürden bzw. Vorbehalte bestehen aber auch hier, da die Strafgewalt zunächst ebenfalls dem (Kern-) Bereich nationaler Eigenstaatlichkeit entspringt.
Hier noch eine andere Sache, die derzeit leider noch pure Zukunftsmusik ist, mir aber -ähnlich wie im Hinblick auf die Schifffahrt, wo jetzt schon Kompetenzen bestehen und die Vorbehalte weitaus geringer sind- auf lange Sicht eine ebenfalls wünschenswert gemeinschaftsrechtliche Angelegenheit zu sein scheint und den Luftraum betrifft -bzw. was heißt “den Luftraum”…. 27 Himmel über Europa… Diesbezüglich ist zumindest eine intensivere Zusammenarbeit ab 2012 angedacht:
http://euractiv.com/de/verkehr/einheitlicher-europaischer-luftraum-hin-umweltfreundlicherem-fliegen/article-173608
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[...] 4. “Niemand hat die Absicht …” (blog.zeit.de/bittner-blog, Jochen Bittner) “… Weblogs zu regulieren!, stellt die Europaabgeordnete Marianne Mikko jetzt mal klar.” [...]
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[...] Auch wieder da ist Marianne Mikko. Die estische Europaabgeordnete hatte vor nicht allzu langer Zeit im Europaparlament über den “Status” von Weblogs reden wollen. “Status” in Richtung “Überwachung“. Nun will sie das allerdings nicht so gemeint haben, und ruft zum Humanismus auf: Blogger sind eben auch nur Menschen. [...]
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