Niemand hat die Absicht…
… Weblogs zu regulieren!, stellt die Europaabgeordnete Marianne Mikko jetzt mal klar.
Die arme Estin. Hasstiraden von Bloggern aus ganz Europa sind ihr in den letzten Tagen entgegengeflogen. Denn die Sozialdemokratin hatte sich beklagt, dass in Weblogs oftmals “bösartig” und mit “undurchschaubaren Motiven” über die Europäische Union berichtet werde. “Lukaschenka!”, “Ceaucescu!” habe der Cyberspace sie daraufhin getauft, berichtet sie. “Das war schon hart.”
Natürlich darf Frau Mikko (sie war zwanzig Jahre lang selbst Journalistin) die Inhalte von Wegblogs kritisieren. Wenn sie allerdings gleichzeitig einen Bericht für das Europaparlament verfasst, in dem davon die Rede ist, über den “Status” von Weblogs müsse diskutiert werden, dann bekommt ihre Kritik gleich einen etwas anderen, nämlich doch regulatorischen Klang.
Nicht gerade beruhigend wirkt auch die Mitteilung der Grünen-Fraktion, das EU-Parlament sei gegen die “übermäßige” Regulierung von Blogs.
Mit 307 zu 262 hat das Europäische Parlament gestern Mikkos Bericht über „Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien in Europa“ angenommen. Das Papier hält fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten fordern in der Resolution aber auch eine Diskussion darüber, was Blogger eigentlich sind (Journalisten oder nicht?) und welche Rechte und Pflichten für sie gelten sollten.
Nun könnte man meinen, diese Fragen seien durch die Wirklichkeit längst beantwortet.
Natürlich sind Blogger Journalisten, wenn sie regelmäßig und mit dem Anspruch auf Information über das Weltgeschehen berichten. Ebenso natürlich sagt das noch nichts über die journalistische Qualität ihrer Arbeit aus. In aller Regel wird die schlechter sein als die von professionellen Journalisten, weil viele Hobby-Blogger a) nicht gelernt haben zu recherchieren und zu schreiben und b) ihre Beiträge nicht von anderen Redakteuren gegengelesen und kritisch geprüft werden, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen (mindestens Punkt b gilt übrigens auch für diesen Blog).
Andererseits gibt es Blogger, die in ihrem Spezialgebiet besser informiert sind und beeindruckender arbeiten als bezahlte Journalisten. Einen formalen Anspruch auf Anerkennung als Journalisten, sprich auf einen Presseausweis, haben sie freilich nur dann, wenn sie ihren regelmäßigen Lebensunterhalt aus der Bloggerei bestreiten.
Deshalb nichts wie rübergehuscht ins Parlament und Frau Mikko ein paar Fragen gestellt.
Also, Frau Mikko, was genau wollen Sie eigentlich regeln?
“Ich will darauf aufmerksam machen, dass Weblogs sehr trickreich sein können. Und dass sie bisweilen problematisch agieren, wenn es etwas darum geht, Quellen zu überprüfen oder Informanten geheim zu halten. Das beunruhigt mich ein bisschen. Sie wissen doch, wie viel Macht ein Wort haben kann. Worte können Menschen töten.”
Das stimmt. Aber damit das nicht passiert, gibt es doch längst Regeln in Europas Nationalstaaten, sogar solche, die die Freiheit des Wortes einschränken. Wer einen anderen beleidigt oder verleumdet, macht sich strafbar. Wer zur Gewalt aufruft, macht sich strafbar. Wer seine Informanten verrät, knippst sich als Journalist selber aus. Wer Unsinn berichtet, über den wird berichtet, dass er Unsinn berichtet.
Also, wo ist der Regelungsbedarf?
“Ich rufe dazu auf, dass Blogger wie menschliche Wesen handeln”, antwortet Mikko. “Ich rufe zum Humanismus auf!”
Das ist nie verkehrt. Gleichwohl provoziert es beim kritischen Blogger die Frage: Hat das Europaparlament eigentlich nichts Dringenderes zu tun? Zumal man dreimal raten darf, was aus Mikkos Bericht am Ende werden wird. Die Kommission wird ihn zur Kenntnis nehmen. Und der Rat (also die europäischen Regierungen) wird sich wahrscheinlich niemals mit dem Thema beschäftigen.
Zurück bleibt wieder einmal der Eindruck, dass sich das Europaparlament bisweilen benimmt wie eine NGO: Mit viel Tamtam “Bewusstsein schaffen” für Probleme, und zwar im relativ sicheren Wissen, dass aus dem Tamtam nie Politik wird.
“Schreiben”, hat Mark Twain einmal gesagt, “ist gar nicht so schwer. Man muss nur die falschen Wörter weglassen.”
Vielleicht sollte das Europaparlament diese journalistische Weisheit beherzigen, bevor es seine nächste Medieninitiative startet.

[...] die nicht nur das Internet sondern auch den Schreiber-Typus regulieren (wollen). Jochen Bittner vom Bittner-Blog (in der “Zeit”) will von Marianne Mikko folgendes erfahren haben: [...] Ich will darauf [...]
Antworten
EU.com und Pulp faction
“Verleger, Aktionäre und Regierungsstellen, sollten keinen direkten Zugriff auf redaktionelle Inhalte erhalten.”, so lautet der erste Satz aus dem oben angeführten Pressedienst des EU-Parlaments. In diesem Zusammenhang werden vom EU-Parlament Redaktionsstatute befürwortet. – Das Reich der Blog-Medien und privaten Webseiten spielt erst in zweiter Linie eine Rolle.
Tatsächlich droht ja die größte Gefährdung der Pressefreiheit und der ungehinderten Berichterstattung in den Demokratien nicht aus dem Webmeer der Blogger, sondern aus der Fähigkeit der Finanziers von Medien-Öffentlichkeit, diese direkt oder indirekt zu beeinflussen. Aber, wo sind die rechtlichen Kompetenzen der EU-Parlamentarier, diese durchaus sinnvollen Statute in den Mitgliedsländern einzuführen?
Mitkommentatoren legten ja schon den Finger in die Wunde. Es fehlt dem Parlament an legalen Zähnen, daher bleibt Vieles reine Rhetorik. – Vielleicht ist das in diesem Falle unser aller Glück. – Wenn erst einmal ein Gesetz, eine Richtlinie der EU, existiert, dann wird es für die nationalen Regierungen schwer, sich der Umsetzung in der Heimat zu widersetzen. Beim VW-Gesetz oder bei der wohl anstehenden CO-2 Richtlinie für die Autobauer mahlen die Mühlen der Gesetzgebung und der EU-Legislative. Aber am Ende wird es ein eindeutiges Urteil geben.
Nicht die Web-Blogger, die bezahlte Presse bereitet Sorge
In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich eine Reihe von leitenden Journalisten dazu entschieden, für sich eine merkwürdige persönliche Zwitterstellung in den Medien aufzubauen. Einige wechseln vollständig, oder zumindest mit dem größten Anteil ihrer Arbeitskraft, in den Dienst der Eigner, manche werden sogar selbst Unternehmer oder Teilhaber.
Sie sind nun nicht mehr länger nur Kollegen, die aufgrund ihrer Kompetenz (Wissen, Charisma, Rechercheleistungen, sprachliche Fähigkeiten, Mitarbeiterführung) und ihrer größeren Erfahrung, heute kann (muss) man mit 30-35 Jahren schon Chefredakteur oder leitender Redakteur sein, die allgemeine Richtung und Struktur eines Mediums mit bestimmen, sondern in ihrer Rolle als Teil der Geschäftsführung und als Arm der Verleger, in viel stärkerem Maße auch Regulatoren der Mitarbeiterstrukturen und der allgemeinen Ausrichtung ganzer Redaktionen. In einer Analogie zur Situation bei öffentlichen und privaten Krankenhäusern, bei denen heute die Betriebswirtschaftler und Eigner über die Geschäftsführung, nicht mehr die Ärzte, sofern sie nicht das Lager wechselten, die wesentliche Kontrolle über Strukturen und Funktionen ausüben und damit auch eindeutig die höchsten Gehälter kassieren, stellen diese weiterhin leitend in den Redaktionen tätigen Unternehmer-Journalisten eine erhebliche direkte Einflussmacht dar.
Der indirekte Weg verläuft seit geraumer Zeit über die wachsende Bedeutung von wenigen Verlagskonzernen, die als Medienkonzerne mehrere Medien überbrücken und kontrollieren, die über ein internes Mitarbeiter-Netzwerk, Stiftungen und assoziierte Institutionen, nicht nur ihre Produkte untereinander und miteinander abstimmen, sondern auch die Personalpolitik in den Redaktionen wesentlich mit beeinflussen. – Selbstredend verfügen die Konzerne mittlerweile über direkten Zugang zu den jeweils politisch Verantwortlichen auf allerhöchster Ebene.
Erste Folgen dieser Art “Ordnung” der Medienlandschaft werden bei der Berichterstattung in Krisenzeiten und in der dazu stattfindenden redaktionellen Kommentierungen durchaus sichtbar, die z.B. in der ZEIT, -ich lese sie seit der Jugend und seither gab es einige Gelegenheit die Binnenpluralität des Blattes mit zu erleben-, gegensätzliche Meinungen in der Redaktion nicht mehr deutlich abbildet, dies eher in der Form von Gastbeiträgen pflichtmäßig abgearbeitet. – Man hat ja (noch) einen Ruf.
Leider fehlt es an der Transparenz bei Print- und Webmedien, aber auch im TV. Denn eine entwickelte Kultur, die Mitgliedschaften und Leitungen der Multifunktionäre im Medien und Pressebereich deutlich zu machen fehlt weithin.
All´ diese Entwicklungen führen natürlich dazu, dass Blogger häufig nicht ganz unberechtigten Eindruck haben, es herrsche eine Art Absprache zu bestimmten Themen, es werde aus bestimmten Gründen einseitig berichtet.
Die Realität ist sicher viel komplizierter
1. Manchem Medienschaffenden sind bestimmte, zu sehr Konformität herstellende Verhaltensmuster und Betriebsabläufe überhaupt nicht mehr bewusst, vielleicht allenfalls noch vorbewusst. Er arbeitet in einer Maschine, nach den Regeln derselben.
2. Auf der Leitungsebene hat die Vermischung der Funktionen und das Übergewicht an Status, wenn man sich auf unternehmerischer Augenhöhe mit dem Verleger oder dem Verlagshaus bewegt, einen hohen Anreiz. Zudem ist dieses Modell ökonomisch sehr attraktiv und als Zusatz- Gratifikation winkt, jederzeit mindestens ein Veröffentlichungsmedium zur Verfügung zu haben, in dessen Rahmen man die eigene Meinung kund tun kann, ohne die üblichen Belege erbringen zu müssen. Man genießt Gastrechte im eigenen Blatt. Bei der Art der Beschäftigung auf vielen Spielfeldern (journalistische Tätigkeit im weitesten Sinne, Leitung und Personalauswahl, Geschäftsführung und unternehmerische Tätigkeit) fällt die Selbstkontrolle, ob man zu einem Thema gut vorbereitet ist, ob man wirklich recherchiert hat, häufig weg. Das ist Arbeit, die entweder andere, z.B. Helfer, erledigen, oder aber überhaupt nicht mehr als Voraussetzung für die Veröffentlichung oder den Medienauftritt angesehen werden.
Dem unbelasteten Beobachter fällt auf, dass umgekehrt der multifunktionale Banker, Manager oder Politiker derzeit ein großes Thema der Medien ist.
3. Der Anteil von freien zu fest angestellten Mitarbeitern in der Presse hat sich zu ungunsten der Festanstellungen verschoben. Mehr Medienschaffende treten auf einem Markt an, dessen Interessen nicht unbedingt in der abwägenden Gegenüberstellung von Pro und Kontra liegen, der meinungsgetrieben und geschwindigkeitsorientiert arbeitet.
4. Die Print- Presse selbst findet keine gesicherte Haltung zu den Online-Medien, weil diese vornehmlich als tatsächliche oder eher hypothetische, wirtschaftliche Konkurrenz betrachtet werden, obwohl man selbst im Web mit einer Redaktion und einem Qualitätsversprechen als “Marke” antritt. In dieser, gelinde gesagt, ambivalenten Haltung lauert jedoch auch die Gefahr, das Potential des Webs nicht nutzen zu können, weil man mit Vorurteilen operiert.
Dabei wäre der Vertriebsweg, Verlagsserver-Leser/Kunde, für ein journalistisches Angebot immer weitaus günstiger, weil die hohen Kosten für die Verteilung, Auslieferung und den Druck wegfallen. – So schlecht das für die in diesen Bereichen derzeit Tätigen am Arbeitsmarkt auch sein mag. – Bisher ist es jedoch nicht gelungen, die Werbewirtschaft und die Anzeigenkundschaft ausreichend vom Weg in die Zukunft zu überzeugen, zumal deren primäre Zielrichtung mit dem Selbstverständnis der seriösen Journalisten wenig zu tun hat und so manche dazu übergehen, die Medienpräsenz Online selbst zu organisieren. – Das gilt, wer sich ein wenig mit der Zeitungswirtschaft beschäftigt, seit dem Aufkommen des Zeitungs-Massenmarktes vor über 150 Jahren, ganz besonders jedoch seit den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Politische, wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Information ist weit weniger wert, als Unterhaltung, Spannung und Public interest. Viele Medien funktionieren nur, weil sie eine “Mischkalkulation” anstellen.
5. Das Web ist historisch relativ jung und kopiert daher eifrig die um sich greifenden Gepflogenheiten der Printmedien. Wer in Intimitäten und Personalisierungen, im Meer der prominenten Testimonials und Träume badet, der kann schwer mit dem Finger auf die grell und manchmal wütend-persönlich schreibenden Blogger zeigen. Die Resthand zeigt mehrfach zurück.
6. Nun hat sich die z.B. die ZEIT/ZEIT-Online, stellvertetend für andere Qualitäts-Presseorgane, in Videobotschaften und TV-Spots zu einer Aufgabe bekannt, die besonders heikel und schwierig ist. Das “Einordnen” von Geschehnissen, mittlerweile weit häufiger, von öffentlichen Personen. Die Schwierigkeiten damit werden aber nicht gleichzeitig deutlich gemacht, sondern immer häufiger wird der Weg zur “eindeutiger” Meinung gesucht. – Das tut dem eigenen Anspruch keine Ehre an und verleitet Blogger und Kommentatoren zur meist schlechterer, weil nicht professionell kontrollierter Nachfolge.
Was versucht die Politik auf allen Ebenen, natürlich auch über die EU, derzeit zu regeln und zu regulieren?
1.Zunächst einmal geht es derzeit vielen Politikern darum, sicher nicht ohne massiven Druck der Unternehmer-Verleger, das Urheber- und Eigentumsrecht so für das Web und auch für den TV-Markt zu definieren, dass mit privater Unternehmenstätigkeit, aus der Vermarktung von Bildrechten, exklusiven Veranststaltungs- und Berichtsrechten und sehr engen Regeln für die Zitierfähigkeit publizierter Texte, Geld verdient werden kann. Übrigens geht der Hauptteil der Profite nicht an die kreativen medialen “Milchkühe”, sondern verbleibt beim Zwischenhandel. – In diese Richtung ist vor allem unsere Justizministerin, aber auch der Wirtschaftsminister in der EU unterwegs.
2.Eine zweite aktive Nachdenklichkeit, hierunter fällt wohl auch Frau Mikkos EU-Initiative, betrifft den ewig unscharfen Bereich der Öffentlichkeit, in dem vom aufgedeckten Skandalon, bis zur Verleumdung und Beleidigung, ja bis zu kriminellen Machenschaft, Alles möglich ist. Dieser notwendig “unscharfe” Bereich findet sich zunehmend auch im Web. Die Blogger, -sie unterliegen nicht der gegenseitigen Kontrolle und Überprüfung, wie z.B. professionelle Journalisten-, bedienen sich aber auch bei extrem überzogenen Behauptungen, bei bewussten Falschmeldungen und gestreuten Vorurteilen häufig genau der Methoden, die in der bezahlten Öffentlichkeit kursieren. Oftmals berufen sie sich selbst bei Schmähungen auf Presseartikel und Aussagen von Prominenten in der Medienöffentlichkeit. Sie nutzen die Schnelligkeit des Web und die niedrige Schwelle des Zugangs zu den Medien, das ist wahr. Andererseits ist das “Rauschen” im Webwald viel stärker, abseitige und nicht belegte Behauptungen gehne schneller unter, oder werden nur von engen, relativ geschlossenen Zirkeln geglaubt. Meist finden sich mindestens genau so abwegige oder zuverlässige Gegenmeinungen. – Das ist ja die Denke, an der sich auch der professionelle Meinungsjournalismus festklammert.
Ein gutes “schlechtes Beispiel” liefern die inflationär verwendeten Nazi-Vergleiche oder Andeutungen. Die zweite Methode ist deswegen so perfide, weil hier nur durch die sprachlichen Mittel eine Nähe angedeutet wird. Eine Klage dagegen bleibt unwirksam, Gegendarstellungen verpuffen, weil der “Erfinder” formal behaupten kann, er habe niemals verglichen oder gar gleich gesetzt. – Nun fällt auf, dass gerade diese mit Sprache hergestellt Nähe ein Lieblingswerkzeug auch von sonst als honorig eingeschätzten öffentlichen Personen ist. Sollen nun Blogger stärker und besser zensuriert werden, als die Persönlichkeiten in der bezahlten Öffentlichkeit? – Das wäre unfair.
3. Der dritte Weg, mehr Kontrolle über individuelle Webinhalte herzustellen, ohne dies allzu laut sagen zu müssen, ist die gesetzliche Verpflichtung für einen Blog-Betreiber, für die Gesetzeskonformität aller Beiträge, also auch der Kommentare und Leserbriefe zu garantieren, auch dann, wenn sein Blog ein privates und kein journalistisches Medium ist.
Eine Forderung wird seltsamerweise in diesem Zusammenhang selten erhoben. Mit dem Argument die Anonymität der Meinung sei unbedingt zu schützen, dem Blogger drohe sonst aus dem Klarnamen eventuell eine negative Sanktion, bleibt es bei der Beteiligung unter Nick-names und Kürzeln.
Selbstverständlich muss jeder Mensch seine Aussagen in der Öffentlichkeit rechtfertigen und für deren Legalität sorgen, zumindest aber erkennbar mit seinem Namen für die eigene Meinung einstehen. – Stattdessen wählte die Politik den Weg über die Blogbetreiber. Viele sehr gute Blogs sind nicht in der Lage, die Kontrollarbeit zu erledigen, sollte sie in Zukunft flächendeckend eingefordert werden. Sie können sich eine professionelle Prüfung in immer komplizierteren Rechtsfragen und die reine Durchsichtarbeit nicht leisten.
Die Rechtsabteilungen von Konzernen und Medien, aber auch die mittlerweile stark ausufernden anwaltlichen Tätigkeiten zum Schutz und Erhalt von Prominenz, sind da in jeder Beziehung im Vorteil.
Bei den Meinungseiten der Zeitungen und bei deren Online-Angeboten sieht die Sache jedoch anders aus. Hier ist eine Redaktion vorhanden, die die Legalität zu garantieren hat. – Die Anonymität des Blog-oder Kommentarschreibers ist daher hoffentlich gegenüber der Redaktion aufgehoben. Das sollte auch so bleiben und zur Einleitung von Konsequenzen genutzt werden!
Denn im Falle eines schweren und absichtlichen Verstoßes muss auch eine persönliche Konsequenz erfolgen, die nicht leicht umgangen werden kann. Abgestuft vom Ausschluss aus der Blogger-Gemeinde, bis zur möglichen Anzeige durch die Redaktion oder den Betroffenen einer Aussage.
Qualitäten im Journalismus
Selbst so gute Journalisten, wie z.B. unser Blogbetreiber, müssen feststellen, für knackige Thesen und Provokation erntet man mehr Klicks und mehr Leserkommentare, als für sachliche, ruhige, lange und gegliederte Artikel, die sich auch noch die Mühe machen ein Thema von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Naheliegend, dass man angesichts des Schreibstress und der immer wieder neuen komplexen Probleme über die es zu schreiben gilt, glaubt, die Meinungsvielfalt und das Pro- und Kontra ergebe sich schon aus der Vielzahl von Artikeln zum Thema, ja sogar schon aus den vielgestaltigen “Dossiers” im eigenen Blatt oder Online-Medium, daher könne häufiger eine Meinung, statt der Argumentation, stehen bleiben. Die Versuchung ist also groß, auf die äußere Pluralität zu setzen und im Blatt/Webmedium weniger zu diskutieren. Das war vor 150 Jahren nicht anders, als zur Zeit der Weimarer Republik oder in den 70er Jahren der Bundesrepublik. Der Unterschied heute: Der Anteil an Agenturmeldungen und kurzen Nachrichten deckt fast vollständig den Teil der aktuellen News ab, das kauft sich eine Redaktion ein. Mittlerweile bekommt man von dpa oder Reuters ja viel mehr als nur die blanke Information. Nein, die Agenturen selbst erarbeiten immer häufiger schon ein Endprodukt, “Nachricht plus”. Das kann ein vernetztes Verlagshaus gleich in mehreren Redaktionen nutzen. Während sich ganze Politikredaktionen mit Meinungen, Kommentaren, “Einordungen” und “Bewertungen” abmühen. Bei ZEIT-Online steht häufig “Analyse” über solchen kurzen Artikeln. – Inhaltlich und sprachlich wird jedoch die Abwägung eines Sachverhalts nicht deutlich gemacht. Man schreibt im Stil des festen Urteils.
Grüße und Mahlzeit
Christoph Leusch
PS: Die EU und ihre Selbstdarstellung. Der doppelte Boden. Ein Link:
http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~EA1BBEBA083A940B585851C5EED92F4C4~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Wie ich gerade festgestellt habe, findet sich in der aktuellen gedruckten ZEIT (in der Rubrik “Macher und Märkte”, Autorenkürzel TAT) zumindest zu einem der drei von mir erwähnten Themen ein Artikel, nämlich zu dem CO2-Beschluss des Umweltausschusses – anscheinend waren die deutschen Arbeitsplätze dann doch ein ausreichendes Relevanzkriterium; jedenfalls wird in dem Artikel ausdrücklich darauf hingewiesen.
Übrigens werden in dem Artikel neben dem Umweltkommissar Stavros Dimas noch die Meinungen von drei deutschen Europaparlamentariern, einem deutschen Diplomaten und der deutschen Bundeskanzlerin zitiert. Manchmal fragt man sich dann doch, ob die Redaktion eigentlich schon verstanden hat, dass das Europäische Parlament eine supranationale Institution ist… Herr Bittner, ich hoffe, Ihre Aufklärungsarbeit geht weiter!
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Habe das jetzt auch gelesen… (Mensch, heute ist erst Donnerstag, und diese Rubrik findet sich auf S. 35 oder so, dahin gelange ich normalerweise frühestens am Samstag…)
Das geht ja öfter mal ein bisschen durcheinander in der Berichterstattung, indem einfach nur noch die diversen Namen und Reaktionen kommen, ohne dass noch deutlich wird, welche Organe der Gemeinschaft (Kommission, Parlament und Rat) jetzt eigentlich am Werk sind und dass es kaum die Meinung als Bundeskanzlerin oder Staatspräsident ist, die direkt maßgeblich ist im europäischen Gesetzgebungsverfahren…
Abgesehen davon halte ich diesen Kompromiss aber unbedingt für vorzugswürdig, weil er mir realistischer und flexibler erscheint. Die absehbaren Nachteile für die Autoindustrie -und damit natürlich in der Folge die Gefährdung der Arbeitsplätze- sind diese radikale Umstellung kaum wert.
Wäre schön, wenn es am Ende doch so kommt!
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@Solange: Das ist ja gerade das Problem an der einseitig deutschlandfixierten Berichterstattung… Man liest dauernd die Positionen der beteiligten Deutschen und glaubt dann, dass das die einzigen Meinungen sind, die es gibt. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass hier sehr oft von den Nachteilen für “die Autoindustrie” die Rede ist, wo es sich in Wirklichkeit um die Interessen einiger Konzerne handelt, die über Jahre hinweg nicht in die Klimafreundlichkeit ihrer Modelle investiert haben und jetzt deswegen Nachteile gegenüber ihren Wettbewerbern fürchten, die schon seit längerem sparsamere Modelle präsentieren und deswegen die neuen EU-Normen ohne Probleme bewältigen. Der Zufall (oder die Industriekultur) will es nur so, dass die klimaunfreundlichen Autobauer zum großen Teil in Deutschland sitzen, die klimafreundlichen dagegen in Frankreich, Spanien und Italien.
Der Punkt ist: Auf europäischer Ebene ist durch die neuen CO2-Normen kaum mit großen volkswirtschaftlichen Verwerfungen zu rechnen. Die deutschen Autobauer werden Geld in ihre Forschungsabteilung stecken müssen, um den Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge zu verringern, dieses Geld wird ihnen anderswo fehlen – und im Ergebnis sinken dann vielleicht die Gewinne von Audi und BMW, aber dafür steigen die von Renault und SEAT. Schlimmstenfalls werden in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut – aber in Frankreich oder Spanien entstehen dafür neue.
Die “Kompromisslösung” ermöglicht dagegen durch die sehr niedrigen Strafen für eine Überschreitung der CO2-Normen, dass die deutsche Autoindustrie sich noch lange mit den notwendigen Innovationen Zeit lässt und in der Zwischenzeit eben die Strafe bezahlt – im Ergebnis wird damit das Ziel des Gesetzespakets, nämlich die rasche Senkung des CO2-Ausstoßes, untergraben. Und bekanntlich hat sich die EU entschieden, im Post-Kyoto-Prozess eine Vorreiterrolle zu spielen…
Ich finde die starke Haltung des Umweltausschusses deswegen absolut begrüßenswert. Der “Kompromiss” verwässert nur das Klimaschutzziel, um die innovationsfaulen deutschen Autobauer vor ihrer französischen Konkurrenz zu schützen – und darum kann es doch im gemeinsamen europäischen Interesse nicht gehen!
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@Boccanegra: Klar ist es überwiegend eine einseitige Berichterstattung, also abgesehen von den anderen Unklarheiten, die ich oben erwähnt habe. Ich habe zwei oder drei Mal in den letzten Wochen etwas gelesen zur Position etwa der Autoindustrie anderer EU-Länder, das sagt ja schon beinahe alles. Wenn man mehr erfahren will, muss man gezielt suchen. An sich ist es wohl nachvollziehbar, wenn über nationale Reaktionen erstmal schwerpunktmäßig berichtet wird, entsprechen diese (leider) doch noch so etwas wie einem “natürlichen” Standpunkt. Sobald die Sache an den Rat geht, leben diese Interessen ja auch wieder verstärkt auf. Es ist nur schade, wenn darüber völlig untergeht, wie es sich gesamteuropäisch darstellt und letztlich nur Zerrbilder der unterschiedlichen Wahrnehmung entstehen.
Das gemeinsame europäische Interesse ist mehr als nur funktional der kleinste gemeinsame Nenner, zu dem man sich irgendwie durchringen muss, weshalb eine breitere Berichterstattung unbedingt wünschenswert wäre.
Was den “Kompromiss” selber betrifft, nun ja, ich meine nicht, dass die -selbstverständlich begrüßenswerte- Drosselung der Obergrenze für den CO2-Ausstoß derart verwässert würde, wenn für diese drei Jahre bis 2015, glaube ich, es noch großzügiger gehandhabt wird. Die Nachteile für manche Länder sind nicht völlig von der Hand zu weisen, und Wegfall von Arbeitsplätzen in auch nur einem Land ist erstmal schon ein Argument. Andererseits wird schon wirklich lange um eine Regelung gerungen; es ist ja nicht so, dass das alles nunmehr plötzlich droht und gar nicht abzusehen war… Ohne entsprechenden Druck sind die aktuellen Einwände theoretisch auch künftig wiederbelebbar, wenn sich auf dem Aufschub nur ausgeruht wird. Wenn Länder wie Italien, Spanien und Frankreich das leichter hinbekommen, ist eigentlich nicht einzusehen, warum man anderswo derart gesteigerte Rücksicht üben sollte…
Es scheint mir ein Grenzfall zu sein; im Ergebnis meine ich aber doch, dass man die Kompromisslösung als flexiblere und schonendere Variante heranziehen sollte. Einen weiteren Aufschub würde es ja nicht geben, selbst wenn die Jammerei dann wieder ähnlich ausfiele… So oder so gefällt mir aber die mutige, von externen “Vorgaben” gänzlich unbeeindruckte Art, mit der die Abstimmung sich vollzogen hat; unbedingt ein Wert für sich und schöner Ausdruck europäischer demokratischer Streitkultur.
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Es ist zwar off-topic, aber nachdem ich hier kritisiert habe, möchte ich auch hier loben: In der gedruckten Zeit von dieser Woche (leider nicht online) kommt die Klima-versus-Autoindustrie-Diskussion im Wirtschaftsteil nun doch noch zu ihrem verdienten Artikel von Petra Pinzler und Claas Tatje, ordentlich differenziert bei den nationalen Interessen und dann noch mit einem Interview mit Herrn Dimas für die gesamteuropäische Perspektive versehen: Das liest man gerne. Schade nur, dass die Rolle des Europaparlaments als wesentlicher Mitgesetzgeber (und Verantwortlicher dafür, dass der “Kompromiss” nicht einfach abgenickt wird) nicht wirklich ausführlich dargestellt wird; stattdessen liest es sich mehr, als ginge es nur um ein Kommission-gegen-Nationalstaaten-Problem. Aber immerhin wird deutlich, dass es für die anstehenden Entscheidungen einen europäischen Bezugsrahmen gibt, in dem nationale Interessen quer zu politischen Überzeugungen laufen; und das will in der heutigen EU-Berichterstattung schon einiges heißen.
(Und damit Schluss mit den Kommentaren zu Artikeln außerhalb dieses Blogs.)
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[...] “Ich rufe dazu auf, dass Blogger wie menschliche Wesen handeln”, antwortet Mikko. “Ich rufe zum Humanismus auf!” Quelle [...]
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