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Europa buckelt

 

Dass Europa so schnell einknicken würde, hätte man dann doch nicht gedacht. Nun wissen wir: Die Prinzipien der Europäischen Union gegenüber Russland haben eine Verfallszeit von genau 71 Tagen. Am vergangenen Monat beschlossen die Außenminister der EU in Brüssel, die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau wieder aufzunehmen.

Noch am 1. September hatten die Staatschefs Europas dafür eine klare Bedingung festgelegt: Russlands müsse seine Truppen in Georgien auf die Positionen vor Ausbruch der Feindseligkeiten am 7. August zurückverlegen.

Diese Bedingung hat Russland nicht nur nicht erfüllt. Die russische Armee hat ihre Stellungen in Abchasien und Südossetien seither drastisch ausgebaut. Die wenigen Hundert „Friedenssoldaten“ in den Provinzen sollen auf letztlich 7600 Mann aufgestockt werden. Zudem ziehen russische und ossetische Truppen laut Presseberichten immer wieder überraschend neue Grenzlinien in „Kerngeorgien“.

Ebenfalls noch im September wollten die EU-Außenminister ihr weiteres Vorgehen gegenüber Russland von der Antwort auf die Frage abhängig machen, wer den Krieg in Georgien eigentlich verschuldet hatte. Erst jetzt allerdings setzt die EU eine Kommission zur Untersuchung der Kriegsursachen ein; sie soll von der schweizerischen Diplomatin Heidi Tagliavini geleitet werden. Die Ergebnisse ihrer Arbeit dürften leider eher für Historiker als für Politiker interessant werden.

Einzig Litauen protestierte in Brüssel gegen die Entscheidung der übrigen EU-Länder. In Europa, sagte der Vertreter eines südosteuropäischen Landes, herrschten im wesentlichen drei Haltungen gegenüber Russland vor: Angst (in den ehemaligen Ostblockstaaten), Ausgleich (in Großbritannien und Italien) und Geschäftsinteressen (in Deutschland und Frankreich). „Das in Einklang zu bringen, ist natürlich schwierig“, so der Diplomat. Durchgesetzt haben sich am Ende die Großen.

Sicher, Europa braucht Russland, vor allem im Winter. Die EU bezieht über 42 Prozent ihrer Erdgas-Importe aus Russland, außerdem ein Drittel seiner Öl- und ein Viertel seiner Kohle-Importe. Die Tendenz beim Gas ist stark steigend, die EU-Kommission rechnet bis 2020 mit einem Anteil von 73 aus Russland.

Aber Russland braucht auch Europa. Zwei Drittel seiner Gasexporte strömen in die EU – ohne diesen Großkunden würde Moskaus Staatshaushalt in Nöte geraten.

Angesichts dieser Zahlen hat längst ein Röhren-Rennen begonnen. Die EU plant, eine Pipeline am Bauch von Russland vorbei aus dem Kaspischen Becken über Aserbaidschan, Georgien und die Türkei bis nach Österreich zu verlegen. Russlands Gasprom-Planer richtet den Blick derweil nach Osten, auf den potenziellen Großabnehmer China.

Bis diesen Alternativen gelegt sind, können allerdings noch gut zehn Jahre vergehen. Bis dahin wäre Europa gut beraten, die Alternativen zur russischen Gasabhängigkeit zu nutzen, die es heute schon gäbe: Strom und Heizwärme sparen, regenerative Energien fördern, nationale Energiekartelle zerschlagen und – jedenfalls bis auf Weiteres – Atomkraftwerke am Netz lassen. Aber das wären zum Teil eben höchst unpopuläre und zähe Vorhaben.

Am Freitag wird der EU-Ratspräsident in Nizza dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew in Nizza treffen. Bei dem Gipfel wird es vor allem darum gehen, die Russen zur Garantien über künftige Gaslieferungen in Europa zu bewegen. Gut, wenn der Franzose aus diesem Anlass ein Auge zudrücken kann gegenüber jenen Völkerrechtsgrundsätzen, für die er noch im August leidenschaftlich eingetreten ist.

11 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Nun ja, bevor wir von „Buckeln“ sprechen, sollte erst einmal klar gemacht werden, was jetzt eigentlich geschehen ist: Die EU hat Verhandlungen wieder aufgenommen, die vor dem Georgienkrieg begonnen hatten und danach ausgesetzt worden waren. Ich hatte in diesem Blog schon damals kommentiert, dass dieses Aussetzen eine etwas perspektivlose Aktion war, da beide Seiten ein Interesse an dem Abkommen haben, da es eines der besten Mittel sein wird, um Russland in Gespräche einzubinden und positive Anreize zu kooperativem Verhalten zu setzen, und da der Abbruch von Gesprächen eine Art von symbolischer Sanktion ist, die höchstens bei kleinen Staaten funktioniert, aber nicht bei Russland. Es ist also nur sinnvoll, jetzt weiterzuverhandeln, jedenfalls wenn diese Verhandlungen in der richtigen Weise geführt werden – und dem Bewusstsein, dass die EU Russland nicht mehr braucht als umgekehrt.

    Alternative Pipelines zu bauen wird die europäische Verhandlungsposition derweil natürlich nur verstärken können – wobei wir aufpassen sollten, nicht vor lauter Russlandfixierung zu ignorieren, dass am Kaspischen Meer einige der übelsten Diktatoren beheimatet sind, die die Welt derzeit zu bieten hat. Nur weil diese Diktatoren derzeit Interesse an Geschäften mit der EU haben, sollten wir sie jetzt nicht vorschnell zu bevorzugten Wirtschaftspartnern machen und die politischen Zustände etwa in Turkmenistan einfach ignorieren – eine solche Strategie könnte sich in einigen Jahren leicht als Schuss in den Ofen erweisen.

    Volle Zustimmung aber zu der Notwendigkeit einer neuen europäischen Energiepolitik, die ja zum Glück schon auf den besten Weg gesetzt scheint. Über die Energiesparlampenverordnung wurde in diesem Blog bereits gespottet, inzwischen scheint sie aber Gestalt anzunehmen, und das ist nur gut: http://www.zeit.de/online/2008/46/energie-eu-kommission. Das E.on-RWE-Vattenfall-EnBW-Kartell in Deutschland ist dank der Europäischen Kommission und trotz der heftigen Gegenwehr der Bundesregierung inzwischen wenigstens angeschlagen; hoffen wir, dass sich die Liberalisierung fortsetzt. In der Folge werden dann hoffentlich auch mehr Energieunternehmen europaweit agieren und damit das Interesse an transeuropäischen Netzen steigen. Und dass die Energie der Zukunft regenerativ sein muss, scheint inzwischen glücklicherweise nicht nur Standpunkt der Grünen zu sein, sondern weitgehender Konsens unter den europäischen Regierungen – und vielleicht spricht in einigen Jahren ja niemand mehr von Pipelines aus dem Osten, sondern von Gleichstromkabeln aus dem Süden, mit deren Hilfe der europäische Energiehunger befriedigt werden kann: http://www.zeit.de/2008/46/E-Solarstrom.

    Kreativität im energiepolitischen Bereich ist also gefragt – und wird die Welt am Ende sehr viel stärker verändern als jedes nachtragende Grollen gegenüber Russland, auch wenn man es als „Prinzipienfestigkeit“ verkauft und mit den Opfern des Georgienkriegs begründet. Wenn es darum gehen soll, neue Kriege zu verhindern, dann ist es das Beste, die UN-Vetomacht Russland auf allen Ebenen der Weltpolitik zur Kooperation zu bringen – was in Verhandlungen mit Zuckerbrot und Peitsche möglich ist, aber definitiv nicht mit dem Abbruch von Gesprächen.


  2. Ich finde, dass der Beitrag vom Herrn Bittner das Thema verfehlt. Ein Einsehen, dass Europa von Anfang an mit der pauschalen Verurteilung Russlands daneben lag, ist nicht „Buckeln“, sondern Realismus. Der Autor gibt selbst zu, dass diese Haltung bezogen wurde, bevor überhaupt die Frage der Schuld geklärt wurde. Das riecht nicht gerade nach einer Politik der Vernunft, sondern einer Politik der Reflexe. Jetzt, wo auch in den westlichen Medien (BBC, New York Times usw.) mehr und mehr Reportagen über georgische Kriegsverbrechen zeigen sowie Zweifel an der georgischen Version des Krieges hochkommen, ist es auch höchste Zeit, die Beziehungen mit Russland nicht zur Geisel von Vorurteilen werden zu lassen. Wir können keine Falken gebrauchen, die Beweisen zum Trotz Feindschaft predigen.

  3.   HansMeier555

    Europa bleibt seinen Prinzipien treu

    Und belohnt den Angreifer Saakaschwili folgerichtig mit 4,5 Milliarden Dollar Finanzhilfe, anstatt gegen Georgien ein paar handfeste Wirtschafssanktionen zu verhängen.

  4.   J.Mueller

    Dass Europa so schnell einknicken wuerde, haette man nicht gedacht? Ich schon. Viele andere auch. Und haben dieses auch in diesem oder aehnlichen Foren zum Ausdruck gebracht.

    Nur in Europa selbst moegen einige ganz trunken gewesen sein von neuerlich erwachten vermeintlichen Europa- Allmachtsgefuehlen, auch im Zuge des bis vor kurzem dort noch vorherrschenden Anti-Amerikanismus, der nach einer vermeintlich besseren europaeischen Alternative rief. Die redete man sich dann solange ein, bis man sie selbst glaubte. Europa bleibt aber, wie man wieder einmal sieht, ein Kontinent der unerfuellten Grossmachtstraeume. Man braucht diese, um sich der chronischen Minderwertigkeitskomplexe zu erwehren, oder sein Geltungsbeduerfniss zu befriedigen – insbesondere auch in Deutschland. Letzteres sucht bekanntlich verzweifelt aus eben jenen Gruenden nach einer groesseren weltpoltischen Rolle fuer sich selbst, was aber nie ganz gelingt, da es am Ende immer an etwas Mut zur Courage fehlt. Das war in in Afghanistan genauso wie derzeit am Horn von Afrika, in Darfur oder dem Libanon. Nun eben in Georgien. Wie gehabt.

    Europa braucht das russische Gas und Oel, und wird sich hueten, Russland zu provozieren. Ein wenig Geklaeffe mit eingezogenem Schwanz, dann kuscht man wieder brav und wedelt freundlich und unterwuerfig mit dem letzteren, und leckt des Herren Stiefel. In Europa ist Appeasement eben zu Hause. Das hat sich nicht geaendert. Geschaefte – ob mit Saddam oder Putin oder Achmadinajad – sind wichtiger. Das Moralisieren ueberlaesst man Medienkommentatoren, und auch dann nur, wenn sie mit Fingern auf andere zeigen. Was fuer eine Heuchelei!

  5.   S.Müller

    Es war durchaus zu erwarten, dass Europa bald wieder Verhandlungen aufnehmen würde, wobei Russland natürlich keinesfalls den ersten Schritt unternommen hätte. Letztes hat das ganze sicherlich auch vorhersehen können, weshalb Russland in Georgien sich auch so verhielt wie es wollte. Klar ist Russland genauso abhängig von uns, aber im ersten Moment sind wir da doch ein wenig abhängiger in Sachen Energiepolitik, da bei uns die Gaskunden lauter schreien würden, als der Finanzminister in Russland.

  6.   Dexi

    Nachdem die EU die Augen für Völkerrechtsgrundsätze im Falle der serbischen Provinz Kosovo und Metohija geschlossen hat sehe ich keinen Grund warum sie das nicht auch im Fall von Südossetien und Abhasien machen sollte. Die EU sollte sich weniger von den USa steuern lassen und auf Grund eigener Interessen agieren.

  7.   Christoph Leusch

    Prinzipien

    Lieber Herr Bittner,

    Die „Prinzipien“ der EU werden doch durch Konferenzen und Meinungsbildungsprozesse gestärkt, nicht geschwächt. – Jedenfalls idealtypisch. – Sogar völkerrechtlich geht es auf diesen europäischen Konferenzen korrekt zu, denn das Prinzip „Ein Land, eine Stimme“ wird durchgehalten. Wer verkörpert denn die Prinzipien im Plural? Litauen etwa, oder die restlichen Staaten der EU? – Nein, beide Seiten!

    Hinter vorgehaltener Hand und „wie die Presse berichtet“, wird viel gesagt und behauptet. Die Quellen dazu sind die nötige Information, wenn man schon darauf anspielt.

    Verhält es sich bei den Litauern in etwa so, wie mit den hessischen SPD-Abgeordneten, die die Stimme des Gewissens erkannten, dann erhoben, um dem Prinzip, „Du sollst nicht lügen!“ in doppelter Hinsicht nach monatelanger Qual ein Coming-out zu verschaffen? Sie wollten monatelang keine Frau „Yps“ als Ministerpräsidentin von Gnaden der Linken und wahrscheinlich nie ohne „Waltern“, daher erkannten sie gnädig, „keine Gnade“ am vorletzten Tage. – Der Rest der SPD hingegen, ohne Prinzipien, ohne Moral?

    Vielleicht verhält sich die Sache aber so, wie mit positivem Recht und dem Naturrecht. Im Leben und für ein gedeihliches Miteinander der Individuen, aber auch der Staaten, suchen wir konstant Mittelwege zwischen diesen beiden prinzipiellen und gnadenreichen Kategorien und entscheiden uns in besseren Momenten immer gegen absolute Prinzipien und das völlig zu Recht. Sonst enden wir alle als gnadenlose Prinzipienreiter, wobei wir häufig nicht einmal das Wort „universal“ für diese Prinzipien in Anspruch nehmen können.

    Hinzu kommt, dass die eigenen Prinzipien manchmal seltsam angesteckt sind von ganz schlechten Argumenten. Glücklicherweise wollen auf diese Weise in Europa nicht mehr allzu viele forsch nach vorn reiten, sondern verhalten sich klug und vernünftig. – Die haben die kategorischen Imperative
    zu Kenntnis genommen und glauben nicht nur an Einen.

    Grüße
    Christoph Leusch

  8.   Gaist

    Ich finde es persönlich immer wieder bedauernswert bei Themen, die europäische Energiepolitik betreffen, Schlussfolgerungen zu lesen, die auf falschen Annahmen basieren. Es gibt aktuell keine Abhängigkeit der EU von russischer Energie, wie der Author dieses Blogs es darlegt.

    Der russische Anteil am europäischen Gasmarkt ist seit den 80er Jahren kontinuierlich gesunken und hat sich aktuell irgendwo bei 27% stabilisiert. Der Anteil Russlands an den deutschen Gasimporten hat sich seit den 90er Jahren von 80% auf ca. 40% halbiert. Der Anteil russischer Energieträger (Gas, Öl und Kohle) am europäischen Energieverbrauch liegt irgendwo bei 6%. Das sind objektive, überprüfbare Zahlen die klar dokumentieren, dass es keine „übertriebene“ Abhängigkeit von russischer Energie gibt, wie es oft dargestellt wird.

    Die andere Annahme, die oft unkommentiert auftaucht, bezieht sich darauf, dass der europäische Gasmarkt immer weiter wachsen wird und der russische Anteil an diesem Gasmarkt gleich mit. Diese beide Annahmen können durchaus begründet in Zweifel gezogen werden. Zum einen hängt Wachstum des europäischen Gasmarktes natürlich vom Gaspreis als solches und von seinem Verhältnis zum Öl -und Kohlepreis ab, da im Energieerzeugungsbereich durch Gas primär diese Energieträger ersetzt werden. Zum anderen fährt die EU ihre Klimaschutzziele in letzter Zeit zurück, was die Attraktivität von Gas im Heiz -und Energieerzeugungsbereich ebenfalls revidiert. Außerdem ist Gas im Gegensatz zu Öl einem relativ starken Konkurrenzdruck von Seiten anderer alternativer Energieträger ausgesetzt. Auf der anderen Seite ist es überhaupt nicht gesichert, dass auf der Angebotsseite für Europa immer weiter wachsende Gasexportmengen zur Verfügung stehen werden. Nehmen wir wieder Russland als Beispiel. Die russischen Gasexporte stagnieren immer mehr in den letzten Jahren. Eine Steigerung der russischen Gasproduktion wird z.B. mit dem Inbetriebgehen der großen Gasvorkommen auf der Yamalhalbinsel assoziiert, dies kann nach Schätzungen unterschiedlicher Experten noch 5 bis 10 Jahre dauern. Die Gasprom ist schon heute teilweise gezwungen ihre vertraglichen Verpflichtungen durch externe Gaseinkäufe zu decken. Die Aktivitäten der Gasprom legen nahe, dass die russische Regierung das Ziel verfolgt, nicht die Gasproduktion im eigenen Land zu erhöhen, sondern Gasprom zu einem weltweitagierenden Energiekonzern zu entwickeln, der einen erheblichen Teil der weltweiten Gasproduktion kontrolliert. Dafür sprechen die Aktivitäten der Gasprom in Iran, Lybien, Algerien, Bolivien, Venezuela etc.

    Betrachtet man jetzt wieder eine weitere stillschweigende Annahme von Herrn Bittner, nämlich dass die EU sich aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreien muss, so stellt man wieder fest, dass diese Annahme durchaus fragwürdig ist. Dieser Annahme liegt das Axiom zu Grunde, dass „Energieabhängigkeit = politische Impotenz“ gilt. Das ist schlicht und ergreifend falsch und Herr Bittner liefert selbst den Gegenbeweis. Zum einen hängt Russland ebenfalls von Europa ab, zum anderen hindert die Energieabhängigkeit z.B. die baltischen Länder nicht daran, sehr anti-russische Positonen zu beziehen. Ob man mit Russland eine „Rohstoff-Partnerschaft“ eingeht oder nicht, ist eine strategische Frage mit weitreichenden langfristigen Konsequenzen. Die Anwesenheit eines so großen Energie -und Rohstofflieferanten wie Russland in der Nähe Europas, gibt Europa einen großen strategischen Vorteil, der in meinen Augen die Rolle Kanadas und Mexikos für die USA überwiegt. Wenn man jetzt noch nüchtern betrachtet feststellt, dass die wirkliche Herausforderung für die USA aktuell nicht China, Indien oder gar Russland, sondern Europa ist (zumindest wirtschaftlich), so wird diese strategische Entscheidung besonderts interessant. Russland, dass seine Rohstoffe nach Asien, sprich vor allem China verkauft, wäre für die EU rational gesehen, ein Worst-Case Szenario.

    Wenn man jetzt einfach annimmt, dass die Energieunabhängigkeit der EU von Russland ein ersterebenswertes Ziel ist, so wird man feststellen dass es aktuell im Grunde nur zwei Wege gibt, dies zu erreichen und beide Wege sind politisch.

    Der eine Weg ist der Weg den die USA lobbieren um den russischen Einfluss auf die EU zu minimieren, dieser Weg heißt Erschließung von externen/neuen Energiequellen und Transitwegen. Aktuell läuft dieses Projekt unter der Bezeichnung Nabucco. Nabucco zielt in erster Linie darauf, kaspische und nahöstliche Gasressourcen für die Europäer zu erschließen. Nahöstliche Gasressourcen stellen ein Problem dar, da damit in erster Linie (nüchtern betrachtet) Iran gemeint ist und somit die Pläne auch eine Erschließung der zentralasiatischen Ressourcen einschließen. Dieses Projekt ist, wie schon erwähnt, höchst politisiert und seine wirtschaftliche Rationalität ist bisher nicht gewährleistet. Ein Problem ist auch, dass die Konkurrenz um den Zugriff auf diese Ressourcen immer weiter zunimmt. Schon heute sind in der Region außer der EU, die USA, Russland und China anwesend, wobei die Chinesen die SOZ geschickt dazu nutzen ihren Einfluss in Zentralasien auszubauen. Ein anderes Problem, zumindest aus meiner Sicht, ist die Tatsache, dass die europäische Expansion in dieser Region mit der us-amerikanischen militärischen Expansion in der Region einhergeht. Zum einen erzeugt es beachtliche Reibungen und Risikomomente in der Region zum anderen hätte es in Endkonsequenz zur Folge, dass die europäische Energiesicherheit von der amerikanischen militärischen Präsenz im Nahen Osten und in Zentralasien abhängen würde.

    Die andere Option, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren, besteht darin, den europäischen Gasmarkt zu liberalisieren und zu vereinheitlichen. Das wäre das Ende für die bilateralen Abkommen zwischen Russland und Deutschland, Russland und Frankreich etc. und eine Möglichkeit die Risiken eines möglichen Lieferungsstops gesamteuropäisch zu verteilen. Auch diese Möglichkeit ist sehr politisch. Letztendlich bedeutet das, dass Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, etc. auf ihre privilegierten Beziehungen zu Moskau, die mit einigen handfesten wirtschaftlichen Vorteilen einhergehen, verzichten um sich mit den Mittel -und Osteuropäern zu solidarisieren und ihnen ihre Ängste bzgl. ihrer Energiesicherheit zu nehmen. Mit anderen Worten, die besagten Länder würden Nachteile in Kauf nehmen um den neuen EU-Mitgliedern Vorteile zu verschaffen. Eine sehr schwierige Entscheidung, die zwar gut für die EU als solches wäre, aber sehr gegen die europäische nationalistische Ader gerichtet ist.


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