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„Ein Akt der Selbstzerstörung“

 

Die Libertas-Partei des Iren Declan Ganley will die Europawahlen zum Referendum gegen die EU machen.
Doch sie wird zum Opfer ihres eigenen Ehrgeizes

Brüssel/Duisburg
Das Hauptquartier der Freiheitskämpfer liegt inmitten feindlicher Gemäuer. Gegenüber hat der „Europäische Personalauswahl-Dienst“ sein Büro, und durch die Häuserlücken schimmert die Glasfassade der EU-Kommission. „Libertas? Nein, das sind wir nicht!“, stellt die Dame an der Gegensprechanlage klar. „Fahren Sie hoch in den siebten Stock.“ Ein Klingelschild fehlt der neuen Partei kurz nach ihrem Einzug in Brüssel noch. Wie überhaupt vieles etwas provisorisch wirkt für eine Bewegung, die sich vorgenommen hat, bei den Europawahlen am 7. Juni „die politische Landschaft des Kontinents zu verändern.“

Oben, in einer loftartigen Etage, wartet der Anführer der Rebellen, ein Mann, dem seine Anhänger magische Eigenschaften nachsagen. „Unglaublich energetisch“, sagt einer seiner Wahlkampfmitstreiter. Er habe, schwört ein anderer, jahrelang in der Industrie gearbeitet, aber „keinen vergleichbaren Menschen kennen gelernt“. Declan Ganley, 40, Ire, millionenschwerer Telekommunikationsunternehmer, bürgerlicher Heiland für die einen, populistischer Rattenfänger für die anderen, hat es im vergangenen Juni in seiner Heimat fertig gebracht, für ein knappes Nein beim Referendum über den EU-Reformvertrag zu sorgen. Jetzt will er das Brüsseler Establishment das Fürchten lehren, indem ganz Europa gegen die EU mobilisiert.

Europa, sagt er, das liebe er. Die EU hingegen, die ist seiner Ansicht nach zu einer anti-demokratischen, gesichtslosen und entrückten Gesetzesmaschine degeneriert.

„Es ist doch mugabeesk, was hier passiert“, sagt Ganley in Anspielung auf den Diktator vom Simbabwe und zeigt hinüber Richtung Kommission. „Wenn ein Abstimmungsergebnis diesen Eliten nicht passt, dann wird eben noch mal abgestimmt.“ Damit diese Kommissare („ungewählte, arrogante Bürokraten, die achtzig Prozent der Gesetze in Europa erlassen“) nicht noch mächtiger werden, will Ganley die Europawahlen zu einem Referendum über den Lissabon-Vertrag machen, und er findet dafür eine wachsende Schar Anhänger in immer mehr Ländern.

Libertas hat schon Ableger in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Dänemark, Schweden, Polen, Ungarn, Tschechien und einer ganzen Reihe kleinerer Länder gegründet. Die Gegenbewegung, die da sprießt, ist bemerkenswerter Weise die erste wirklich pan-europäische Partei, und selbst in Brüssel gibt manch ein Beamter hinter vorgehaltener Hand zu, es sei in Tat an der Zeit für mehr gesunden Widerspruch gegen den Wildwuchs von Kompetenten in der EU-Zentrale. Keine Frage, Ganley hat eine politische Marktlücke entdeckt: Er will all jenen, die am scheinbar unumstößlichen Integrationskurs der EU stören, eine ideologisch unverseuchte Wahlalternative zu den links- und rechtsextremen Europahassern bietet. Ein zweistelliges Ergebnis, glaubt er, könnte Libertas schon einfahren am 7. Juni. „Und dann können sie“, Kopfbewegung aus dem Fenster, „die Bürger nicht mehr ignorieren.“

Die Absicht, die Brüsseler Geschäftsführerdemokratie mit konstruktiver Opposition aufzumischen, nobel sein. Doch in der EU-Apo des Declan Ganley zeichnet sich bereits der Schicksalszug der klassischen Tragödie ab. Je mehr die Neuropäer tun, um ihrem Scheitern zu entrinnen, nämlich als obskure EU-Feinde abgeschrieben zu werden, desto zielstrebiger gehen sie ihm entgegen.

Es ist ein Abend im April, an dem sich zeigt, dass Libertas zum Opfer eines überspannten Einzelkämpferethos zu werden droht. Was freilich auch an der Aggressivität liegt, mit der das etablierte Brüssel Kräfte abstößt, die es als Spielverderber identifiziert hat. Es ist der Abend der „Big Debate“, einem Ereignis, das schon wochenlang vorher wie ein Ringkampf angekündigt wurde. Declan Ganley trifft Daniel Cohn-Bendit, EU-Guerillero contra Ex-Guerillo. Hunderte Gäste aus der Europa-Community strömen herbei, erwarten einen der spannendsten Schlagabtausche des Jahres. Was sie erleben, ist ein Big Debakel. Ganley hält ein Buch in die Höhe, in dem Cohn-Bendit schildert, wie er als Erzieher in den siebziger Jahren Kinder gestreichelt habe. Die Botschaft: Ein Kinderschänder! Cohn-Bendit hält Ganley vor, er unterhalte Geschäftsbeziehungen in die USA. Will sagen: Ein neokonservativer Einflussagent! Die Chance, darüber zu reden, ob es eine bessere, bürgernähere EU geben kann, zerstiebt im emotionalen Sperrfeuer.

Genau das Gleiche passiert innerhalb von Libertas selbst. Zwar versichern ihre PR-Beauftragten, Hitzköpfe von der Partei fernzuhalten, aber auf Libertas-freundlichen Websites finden sich Stellungnahmen wie: „Unsere Kandidaten müssen einen absoluten Hass auf die EU haben, nicht, dass wir unwissentlich Maulwürfe wählen, die weitermachen wie bisher“ oder „Wir werden von deutschlandfeindlichen Politikern regiert“. Kein Wunder, dass sich gestandene EU-Kritiker, die im Wahlkampf als Zugkräfte dienen könnten, von Libertas fernhalten. Der CSU-Mann Peter Gauweiler, der vorm Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag klagt, sagt, er halte die Arbeit von Libertas zwar für „verdienstvoll“, aber deswegen aus der Bayern-Partei austreten? I wo.

Ebenso wenig wollen die prominentesten Brüsseler Abweichler-Abgeordneten Hans-Peter Martin (Österreich) und Jens-Peter Bonde (Dänemark) auf der Libertas-Liste kandidieren. Er berate Declan Ganley gern, sagt Martin, „aber die Unabhängigkeit ist ein hohes Gut.“ Genauso wie der gute Ruf. In Frankreich führt der als rechtsgerichtet geltende Philippe de Villiers Libertas an, in Polen kamen Gerüchte über Antisemiten in den Reihen der neuen Partei auf, in Prag unterstützt der von Kritikern als „Tschechischer Berlusconi“ gescholtene Medienunternehmer Vladimir Zelezny die Gruppe. Und in Großbritannien, dort wo Libertas mit großen Sympathien rechnen könnte, beugen ihr die bürgerlichen Tories vor, indem sie selbst ein Referendum über den Lissabon-Vertrag fordern.

Und im größten europäischen Land? Da gibt es einen Rechtsanwalt in Duisburg, der vor wenigen Monaten noch Feuer und Flamme für Libertas war. Mittlerweile bezeichnet er seine kurze Präsidentschaft von Libertas Deutschland als „meinen One Night Stand mit der Politik“. Hinter dem Schreibtisch von Carlos A. Gebauer hängen zwei große Fotos; eines zeigt ihn einer Sabine-Christiansen-Sendung, wo er einmal über Gesundheitspolitik mitdiskutierte. Von dem anderen lächelt die Crew der RTL-Sendung „Strafgericht“ herunter. Gebauer spielte dort nebenberuflich jahrelang den Strafverteidiger.

Den smarten Advokaten und Ex-FDP-Mitglied (nicht mehr liberal genug) trieb die Lust des intellektuellen Tabubruchs, und in der EU fand er einen Fetisch. Beim Treffen im März zitierte er noch, mit einigem Fug, Luhmanns Theorie von den selbstschöpfenden Systemen, wenn er über Brüssel redete, und als nächstes Declan Ganley, der ihm am Telefon überzeugte, Deutschland-Chef zu werden, und mit den schlichten Worten: „It has to be done.“ – „Der Satz hat etwas in mir getroffen.“

Was folgte, waren schmerzhafte Tiefschläge. Zur Libertas-Gründungs-Pressekonferenz in Berlin kamen gerade einmal zwei Journalisten, und als Gebauer seine Kandidatenliste im Brüsseler Hauptquartier einreichte, sagten ihm „die internationalen Wahlkampfexperten“ dort, 16 Namen sei viel zu wenig. „Damit blamiere man sich in der Presse, hieß es.“ Also rekrutierte Gebauer in aller Eile nach, aber um die notwendigen 4000 Unterschriften für die Parteizulassung zusammenzubekommen, blieb gerade noch eine gute Woche Zeit. „Tja, und bei 3500 sind wir dann verhungert.“ Libertas wird in Deutschland nicht zur Wahl antreten.

„Es war ein Akt der Selbstzerstörung“, sagt Gebauer.

Doch vielleicht hat der ihn vor einer längeren Selbstzerfleischung bewahrt. Denn auf die Frage, was die Libertas-Abgeordneten denn eigentlich nach der Wahl tun wollen, hat keiner von ihnen eine überzeugende Antwort. Im EuropäischenParlament sitzen und motzend ein System mittragen, dessen Teil sie nie sein wollten? Carlos Gebauer jedenfalls ist noch nicht vollends abgeschreckt. „Es gibt ja noch die Bundestagswahlen“, sagt er. „Das stelle ich mir spannend vor.“

7 Kommentare

  1.   Dilettant

    Nur eine kurze Anmerkung:

    Peter Gauweiler ist in einer bayrischen Partei, aber nicht der Bayernpartei.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bayernpartei

  2.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner,

    schön, dass es Libertas und die Europawahlen doch noch in dieses Blog geschafft haben! Denn bei aller verbreiteter Europaskepsis ist es ja wirklich so, dass das politische System der EU demokratische Steuerungsmechanismen bereithält, die den Bürgern Einflussmöglichkeiten eröffnen – etwa die Wahl des Europaparlaments, bei der Parteien, die einen neuen Kurs für die EU wollen, Tür und Tor geöffnet sind.

    Erstaunlicherweise sind es aber gerade die EU-Kritiker, die auch die Europawahlen meist ignorieren, die Wahlbeteiligung in den Keller treiben und sich später über mangelnde „Bürgernähe“ und Brüsseler Bürokratentum beschweren. Dass Libertas einen anderen Weg gehen will, erscheint mir da durchaus verdienstvoll: Durch die Präsentation bei Europawahlen müssen sie politisch Position beziehen, wagen die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Europabefürworter und machen sich angreifbar. Die Existenz von Alternativen ist es ja, die eine demokratische Wahl legitimiert.

    Allerdings zeigt die Entwicklung von Libertas auch die Probleme der Europagegner – insbesondere, dass sie eben nicht eine schweigende Mehrheit hinter sich haben, die nur darauf wartet, dass endlich jemand in Brüssel aufräumt. Das mediale Desinteresse an Europapolitik greift auch auf die Europagegner über; die Unterstützung, die Ganley in der irischen Referendumskampagne fand, war wohl doch nur punktuell. Dass Libertas Deutschland nicht einmal 4000 Unterschriften zusammenbrachte, zeugt zwar eher von mangelnden logistischen Fähigkeiten (die Piratenpartei Deutschland, Die Violetten und die Liste Europa–Demokratie–Esperanto, deren Programm wohl auch nicht gerade massenkompatibel ist, haben diese Hürde jedenfalls genommen); aber bezeichnend ist diese Niederlage dann doch.

    Einer der Gründe hierfür, auf den Sie in dem Blogeintrag nur am Schluss eingehen, scheint mir die mangelnde programmatische Ausrichtung von Libertas zu sein. Bis heute hat diese Partei kein gesamteuropäisches Programm vorgelegt, aus dem hervorginge, in welchem Sinn sie denn eigentlich die EU-Institutionen verändern wollten, wenn sie die Macht dazu hätten. Der deutsche Landesverband hat ein Programm vorgelegt, das im Wesentlichen darauf hinausläuft, die EU auf ein reines Diskussionsforum zu reduzieren und alle bindende Gesetzgebungsgewalt wieder auf die nationalen Parlamente zu übertragen; aber Konsens für die Gesamtpartei scheint das nicht zu sein. Dementsprechen will Libertas sich auch nicht als rechts oder links definieren – obwohl die meisten seiner prominenten Mitglieder, von Philippe de Villiers bis zu Timo Soini, bisher auf nationaler Ebene rechtskonservativen Parteien angehörten.

    Eine solche programmatische Unbestimmtheit mag bei einem Referendum nützlich sein, um momentane Zustimmung aus allen politischen Lagern zu mobilisieren. Für den parlamentarisch-demokratischen Alltag genügt sie offensichtlich nicht. Dies scheint mir das (in Deutschland schon erfolgte, im Rest der EU absehbare) Scheitern von Libertas bei der Europawahl 2009 zu erklären: Die Fundamente der EU zu kritisieren ohne vorzuschlagen, wie man es besser machen könnte, überzeugt zuletzt noch weniger als die Fortsetzung der Politik allmählicher Reformen, wie sie von den etablierten Parteien zu erwarten sind.

    PS. Sie bezeichnen in dem Blogeintrag die Libertas-Leute als „Neuropäer“, was ein ganz lustiges Wortspiel ist, aber zu Missverständnissen Anlass geben könnte: Die „Neuropäer“ (englisch „Newropeans“) gibt es nämlich wirklich. Ähnlich wie Libertas verstehen sie sich als gesamteuropäische Partei, sind aber anders als diese von der EU noch nicht als solche anerkannt. Und auch die Newropeans wollen die Demokratie in der EU verbessern, allerdings durch eine Stärkung des Europaparlaments, nicht durch eine Rückübertragung von Kompetenzen an die Nationalstaaten. Und anders als Libertas haben es die Newropeans geschafft, genügend Unterschriften zu sammeln, um in Deutschland bei den Europawahlen 2009 anzutreten. (Wobei auch hier die Erfolgsaussichten wohl nahe null sind… die meisten Wähler vertrauen dann doch eher auf etablierte Parteien, die nicht nur monothematisch ausgerichtet sind. Und die Stärkung des Europaparlaments haben sich ja, unter anderem, auch die Europäischen Grünen ins Wahlprogramm geschrieben.)


  3. […] Brüssel/Duisburg Das Hauptquartier der Freiheitskämpfer liegt inmitten feindlicher Gemäuer. Gegenüber hat der „Europäische Personalauswahl-Dienst“ sein Büro, und durch die Häuserlücken schimmert die Glasfassade der EU-Kommission. „Libertas? Nein, das sind wir nicht!“, stellt die Dame an der Gegensprechanlage klar. „Fahren Sie hoch in den fünften Stock.“ Ein Klingelschild fehlt der neuen Partei kurz nach ihrem Einzug in Brüssel noch. Wie überhaupt vieles etwas provisorisch wirkt für eine Bewegung, die sich vorgenommen hat, bei den Europawahlen am 7. Juni „die politische Landschaft des Kontinents zu verändern.“ weiterlesen […]


  4. Im Gegensatz zu den Grünen ist die Stärkung des EP bei den Newropeans nicht nur ein Lippenbekenntnis. Wir listen vielmehr genau auf, was wir wollen, damit das EP ein vollwertiges demokratisches Parlament wird:
    – gesamteuropäische Wahlen des EP, so dass es den Wählerwillen tatsächlich abzeichnet,
    – Gesetzesinitiativrecht
    – Recht, die Europäische Regierung zu wählen und abzuwählen,
    – gesetzgeberisches Monopol (z.Z. teilen sich Rat und EP diese Aufgabe).
    Bei den nationalen Parteien ist so ein Programm natürlich nicht möglich, da es auf eine Selbstentmachtung hinausliefe. Sie würden damit ihr Monopol auf Europapolitik verlieren.
    Harald Greib für Newropeans


  5. Guten Abend,

    ich möchte auch nicht viele Worte verlieren, zumal ich mich noch nie dazu habe anleiten lassen, ein Kommentarfeld zu benutzen – natürlich kommt es dabei auf das Magazin an. Nein, der Artikel des Herrn Bittner ist nicht wirklich ein Anreiz dafür in die Tasten zu hauen…

    Ich möchte „Boccanegra“ meinen herzlichen Dank aussprechen. Ihr Kommentar hat besondere Qualität, nicht weil mir der Inhalt des Textes zusagt, sondern der Stil, der leider in der journalistisch deutschen Kaffefahrt auf der Strecke geblieben ist.

    Nochmals vielen Dank – endlich mal ein anständiger Text ohne Phrasen und vor allem – ohne eine bestimmte Gruppe propagandistisch die mediale Tombola zu schwingen.

    Mit besten Grüßen

  6.   Boccanegra

    Schon gehört? Libertas hat sich jetzt, nachdem die eigene Kandidatur gescheitert ist, mit der Partei AUF.Christen für Deutschland, zusammengetan (genau: das sind die, die heute auf ihrer Wahlkundgebung in Frankfurt am Main Eva Herman auf der Rednerliste haben).

    http://www.libertas-deutschland.de/nachrichten/auf-partei-und-libertas-schliessen-b-ndnis-f-r-eu-wahlen-im-juni

    Allmählich sollte wohl deutlich sein, dass es mit der „ideologisch unverseuchten Wahlalternative“ Libertas dann doch nicht so weit her ist…

  7.   Tim

    „Ideologisch Verseucht“ ist der Massenmedien-Mainstream und die geplante EU Verfassung.
    Meine Stimme hat die AUF Partei, die ich mit gutem Gewissen wählen kann. Die etablierten Lobbyparteien verdienen nicht eine Stimme.