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Die Mitbewerber

 

Hans-Gert Pöttering (CDU) und Martin Schulz (SPD) sind die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl.

Darf man sich da streiten?

Kann ein Mensch an einer Überdosis Würde leiden? An zu viel der Gravitas, die er glaubt, in sein Amt legen zu müssen?
Es ist sein Tag im gewaltigen Plenarrund des Europäischen Parlaments in Straßburg. Eine der letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode ist dem Abgang von Hans-Gert Pöttering gewidmet. Nach der üblichen Halbzeit von zweieinhalb Jahren räumt der 63jährige Niedersachse den Posten des Parlamentspräsidenten. Bei der Europawahl am 7. Juni geht er, Grand Seigneur der deutschen EU-Politikergarde, noch einmal als CDU-Spitzenkandidat ins Rennen.

Als „außerordentlich würdig“ lobt seine Mehrheitsfraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die zurückliegende Amtsführung. „Große Würde“ bescheinigen ihm auch die Sozialdemokraten. „Fairness und Bescheidenheit“, rufen ihm die Liberalen nach, eine „ehrenvolle Zeit“ Grüne und Linke.

Dann aber erhebt sich der unabhängige britische Abgeordnete Daniel Hannan aus seinem blauen Sessel weiter hinten im Saal. „Sie, Herr Präsident“, zürnt er gegen die Mehrheitsstimmung an, „haben eine intuitive Abneigung gegen Minderheitengruppen! Warum haben Sie uns unsere Plakate gegen den Lissabon-Vertrag entreißen lassen, während sie andere Meinungskundgaben geduldet haben? Für Sie ist nicht die Meinungsfreiheit das höchste Gut, sondern die EU!“

Pöttering sitzt aufrecht, massiert gewohnt gelassen die Hände vor der Brust. Mehr als 27 Jahre lang hat er, eine Halbwaise des Zweiten Weltkrieges, auf den Posten des EP-Präsidenten hingearbeitet, schon 1979 ist er eingezogen ins erste direkt gewählte Europaparlament, er wollte nie weg aus Brüssel, anders als andere Politiker, denen das Europaparlament bisweilen nur als Wartesaal für prominentere, nationale Posten dient. Die vergangenen Jahre waren die Krönung seiner Laufbahn. Und jetzt, da ihm die Messe gelesen wird, wagt einer eine handfeste Beleidigung.

Doch was antwortet Pöttering?

„Okay“, sagt er ohne erkennbare Regung, „nehmen wir das mal so zur Kenntnis.“

Wäre die technische Wissenschaft schon so weit, dass sie für Aufgaben wie Europaparlamentsvorsitzende Protokollroboter herstellen könnte, es würde etwas sehr Pöttering-ähnliches dabei herauskommen. „Natürlich lehne ich eine Haltung ab, die sich gegen die europäische Einigung stellt“, sagt er später über den Ausbruch des Briten. „Aber ich respektiere natürlich den Menschen. Denn die Würde des Menschen steht für mich im Mittelpunkt. Bei allem.“

Mit einer Beleidigung im selben Hause hingegen begann der – jedenfalls mediale – Aufstieg des europäischen Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz. Am 2. Juli 2003 spricht anlässlich der Ratspräsidentschaft seines Landes der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Europäischen Parlament. Schulz, schon damals Fraktionsvorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten, will die Gelegenheit nutzen, um, wie er heute sagt, „auf Demokratiedefizite hinzuweisen.“

Der gelernte Buchhändler aus Würselen bei Aachen nennt sich selbst „ein recht unverstelltes rheinisches Temperament.“ Der entsprechende Dialekt („Frau Merkel amüsiert sich immer darüber.“) trägt ein theatralisches Detail zu seinem Ruf des Kämpfers, ja des Geiferers bei. Wenn Schulz „Europäische Union“ sagt, sagt er „EuropäICHe Union“. Wenn ihm einer im Parlament querkommt, schallt es schon mal „Arschloch“ durch die Reihen.

Dieser Martin Schulz also fragt Berlusconi an diesem Sommertag, ob Berlusconi nicht den europäischen Haftbefehl vorantreiben wolle (der ihm selbst gefährlich werden könnte)? Der Italiener antwortet Schulz, bei ihm zuhause werde gerade ein Film über ein Konzentrationslager gedreht. „Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie sind perfekt geeinigt dafür!“ Kapos waren KZ-Häftlinge, die die SS auswählte, um andere Gefangene zu beaufsichtigen.

Der Vergleich entlarvt nicht nur live Berlusconis Denken, er eint auch die Staatschefs der EU in Entsetzen. Schulz verhilft so, bei aller Unrühmlichkeit des Anlasses, der EU zu einem identitätsstiftenden Moment. Und sich selbst zu Berühmtheit. In Italien jedenfalls kennt den 53jährigen bis heute jedes Kind – kaum jemand hingegen die nationalen EU-Abgeordneten. Kein Wunder, dass die gerade begonnene Wahlkampftour des SPD-Spitzenkandidaten neben Frankreich und Schweden (es stellt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft) auch nach Italien führt. „Junge Leute auf den Marktplätzen wollen den Schulz anfassen!“, schwört ein Mitarbeiter seines Pressestabes.

Und Schulz selbst? Würde er sich nicht über ein zweites Treffen mit Berlusconi freuen?
„Zunächst einmal hat er mich beleidigt und sich bis heute nicht dafür entschuldigt“, antwortet Schulz. „Was sollte mich bewegen, ihn treffen zu wollen?“

Was bewegt Drachentöter?

„Ach ja…“ Leicht genervte Mimik. Themawechsel, bitte.

Ein sozialeres Europa, darum geht es ihm im Wahlkampf. „Wir erleben doch gerade eine epochale Wende. Die Menschen verlangen nach mehr Beteiligung am transnationalen Wirtschaftsgeschehen. Das heißt, nach mehr Parlamentarismus. Denn der führt zu mehr sozialer Sicherheit.“

Das klingt theoretisch gut. Auf die Europapolitik allerdings lässt sich diese Gleichung allenfalls beschränkt anwenden. Denn Brüssel besitzt zwar reichlich Kompetenzen für Marktliberalisierung. So gut wie keine Macht hingegen hat es in der Sozialgesetzgebung.

Schulz fechten solche Einwände ebenso wenig an wie seinen Parlamentskollegen Pöttering die Frage, ob er seiner Person sich in den vergangenen Jahren nicht etwas zu viel Bedeutung beigemessen habe. Auf dem Höhepunkt des Gaza-Krise um den Jahreswechsel ließ es sich der EP-Präsident nicht nehmen, eine eigene Reise in die Region zu unternehmen. „Frieden im Nahen Osten“, sagt er, „ist mir eine Herzensangelegenheit.“ Aber ist solches Streben nicht auch eine Luxusschäftigung für einen Politiker, dessen tatsächliche Zuständigkeiten eher im Reich der Kinderspielzeugsicherheit und der Lebensmitteletikettierung liegen? Was erhofft sich Pöttering von Eskapismen á la Gaza?

„Das will ich Ihnen ganz anschaulich berichten“, sagt er. Um dann zu erzählen von einer Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, deren Präsident er bis März gewesen sei, und von einer Islamischen Parlamentarischen Versammlung („Ich wusste auch nicht, dass es so etwas gibt“) und davon, dass die Zusammenarbeit dieser beiden Organe gefährdet gewesen sei. Mit seiner Reise in die Region habe er, Pöttering, dafür gesorgt, dass der Dialog weiterging.

Er schaut sehr zufrieden drein. Anschaulichkeit ist Ansichtssache in Brüssel.

Der SPD-Mann Martin Schulz stimmt Pöttering nicht nur darin zu, dass ein Europapolitiker auch immer Außenpolitiker sein müsse. Er stimmt ihm in überhaupt ziemlich Vielem zu. Das liegt daran, dass das Europaparlament kaum eine innere Opposition ausbildet, sondern vielmehr als geschlossene Opposition nach außen auftritt. Gegen all jene, die die Wichtigkeit der europäischen Einigung noch immer nicht hinreichend begriffen haben. Wie Europäische Regierungen, zum Beispiel. „Pöttering und ich haben zu Beginn dieser Legislaturperiode eine faktische Große Koalition geschlossen“, sagt Schulz über seinen katholischen Duz-Freund und das gemeinsame Projekt. Das schärfste Wort, das Pöttering seinerseits über den SPD-Spitzenmann zu entlocken ist, lautet: „Mein Mitbewerber.“

Was, bitte, entzweit die beiden? Na, die Türkei, sagt Pöttering. „Da gibt es einen fundamentalen Unterschied. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die EU überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen, aus politischen, kulturellen und geografischen Gründen.“ Leider ist der Unterschied nur kein bisschen wählerrelevant. Denn über einen – derzeit völlig fern liegenden EU-Beitritt der Türkei – hat das Europaparlament nicht entscheidend mitzureden. Ein Ja oder Nein obliegt allein den 27 Regierungen der EU.

Dennoch, in der Erweiterungsfrage scheinen zwei Denkarten der Spitzenkandidaten auf, die nicht nur einen Rest unverschütteten Parteicharaktere offenbaren, sondern auch etwas über die Zeitmarke aussagen, an der die EU über fünfzig Jahre nach ihrer Gründung angekommen ist. Pöttering rechtfertigt diese Union noch immer vor allem aus der Vergangenheit, aus Krieg, Armut und Teilung. Schulz rechtfertigt sie vor allem in die Zukunft, aus dem Ziel, den sozialsten Arbeitsplatz, den menschenfreundlichster Wirtschaftsraum der Welt zu bauen.

Ginge es nach der Berliner SPD-Führung, würde Schulz der nächste deutsche EU-Kommissar, um dort, aus der europäischen Normenfabrik heraus, gegen den „Neoliberalismus“ (sprich: für verantwortliches Bankenmanagement) zu streiten. Große Chancen auf den Posten hat er indes nicht; historisch ist unbestritten die Union mit der Besetzung an der Reihe. Hans-Gert Pöttering zählt allerdings nicht zur denen, die dafür gerüchteweise gehandelt werden. Schulz hingegen traut man zu, als nächster Präsident des Europaparlaments gewählt zu werden. Diese Option, sagt er, sei „hypothetICH“. Kein Zweifel, der Hauptunterschied zwischen Pöttering und Schulz lautet: Der eine ist ein Gehender, der andere ein Kommender.

3 Kommentare

  1.   kleopatra

    Die Aussage, daß das Parlament zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nichts Entscheidendes zu sagen habe, stimmt so nicht ganz: im Gegenteil machen die gültigen Verträge ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments zur Vorbedingung für die Aufnahme neuer Mitglieder. Insofern betrifft die Haltung zur Aufnahme der Türkei tatsächlich eine Frage, zu der das Parlament eines Tages eine Entscheidung zu treffen haben könnte. Allerdings liegt natürlich eindeutig das Übergewicht bei dieser Entscheidung auf Seiten der Staaten (und andererseits der Kommission).

    Auf der anderen Seite ist es völlig korrekt, daß Vertragsänderungen vollkommen „am Parlament vorbei“ gemacht werden (das Parlament macht sich zwar jedesmal die Mühe, eine Meinung zu ihnen zu formulieren, aber diese Meinung ist für die allein beteiligten Mitgliedstaaten völlig unverbindlich). Die Aufnahme neuer Mitglieder ist die einzige Art von Vertragsänderungen, für die die Zustimmung des Parlaments formell gefordert wird.

  2.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner,

    so erfreulich es ist, dass Sie mit diesem Blogeintrag ein wenig zur Personalisierung der EU-Politik beitragen, erstaunt mich Ihr Eindruck, dass es bei der Europawahl eigentlich keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Parteien gäbe. Das mag daran liegen, dass Schulz und Pöttering tatsächlich meistens sehr eng zusammengearbeitet haben und ihre Gegner mehr in Kommission und Ministerrat sehen als in der jeweils anderen Partei. Aber man muss nur einmal in die Wahlprogramme von SPE und EVP blicken, um zu erkennen, wie sehr sich die beiden Alternativen doch unterscheiden.

    Dabei ist klar, dass die Parteien ihre Programme nach der Wahl nicht einfach werden umsetzen können – da nur die Kommission das Initiativrecht besitzt, werden die Parlamentarier darauf angewiesen sein, dass von dieser Seite ein entsprechender Vorschlag kommt. Und natürlich dürfen auch die Regierungen im Rat noch überall mitreden. Andererseits folgt die Kommission ausdrücklichen Wünschen des Parlaments nach Gesetzesvorschlägen inzwischen meistens; und die Tatsache allein, dass es im deutschen Bundesrat eine CDU-Mehrheit gibt, wird ja auch keinen Sozialdemokraten davon abhalten, bei der Bundestagswahl im Herbst SPD zu wählen.

    Und dass es dem Parlament im Bereich der Sozial- und Erweiterungspolitik (wo tatsachlich die augenfälligsten Unterschiede zwischen der konservativen EVP und der sozialdemokratischen SPE liegen) an Kompetenzen mangeln würde, kann man nun wirklich nicht behaupten. So würde die Einführung der von der SPE geforderten und von der EVP abgelehnten europäischen Mindestlöhne wohl unter Art. 137 Abs. 1 Buchst. b EG-Vertrag fallen – es wäre dafür also nichts als ein Vorschlag der Kommission nötig, der sowohl im Parlament als auch im Rat eine Mehrheit findet. Und im Fall des Türkei-Beitritts stimmt das, was Kleopatra festgestellt hat: Es braucht dafür zunächt einmal einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates (und dessen Ratifizierung durch die nationalen Parlamente) – aber auch eine Zustimmung des Europaparlaments.

    Wahrscheinlich kann man den Europaparlamentariern vorwerfen, ihre Meinungsunterschiede in der Öffentlichkeit nicht deutlich genug auszutragen. Sie haben es aber auch nicht leicht: Zum einen gibt es etwa sechsmal weniger deutsche Europaparlamentarier als Bundestagsabgeordnete – es mangelt also für öffentliche Wahlkampfveranstaltungen oft schlicht an Personal. Zweitens ist auch die Unterstützung aus den eigenen (nationalen) Parteien oft nicht sehr groß: Unter anderem weil es in der Bundespolitik mehr Posten zu vergeben gibt, sehen viele Parteimitglieder ein gutes Bundestagswahlergebnis für karrierefördernder an als ein gutes Ergebnis bei der Europawahl – und funktionieren die Europawahl daher zum Bundestagsvorwahlkampfevent um. Und drittens fehlt es schlicht an der öffentlichen Wahrnehmung – man braucht nur im Wahlen-nach-Zahlen-Blog nebenan, http://blog.zeit.de/wahlen-nach-zahlen/, einmal die Anzahl der bisher erschienenen Texte zu Europawahlkampf und Europaprogrammen mit denen zu Bundestagswahlkampf und Bundestagsprogrammen zu vergleichen! (Und, mal ganz ehrlich, auch in diesem Blog hier ist dies erst der zweite Artikel zur Europawahl. Dafür, dass es dabei um die mächtigste Institution in Europa geht, auf deren Zusammensetzung die Bürger direkt Einfluss nehmen können, ist das auch nicht besonders viel, oder?)

    Beste Grüße – in Vorfreude auf mehr,
    Boccanegra