Was SWIFT verhindert hat
Es gibt eine Liste der Anti-Terror-Erfolge. Warum hat das Europäische Parlament sie nicht diskutiert?
Es ist die vielleicht wichtigste Abstimmung, die es je abzuhalten hatte. Das Europäische Parlament will morgen darüber entscheiden, ob weiterhin SWIFT-Überweisungsdaten aus Europa an die Vereinigten Staaten übermittelt werden dürfen.
Die Frage der Bankdatenübermittlung ist von einer rechtpolitischen Diskussion zu einer transatlantischen Grundsatzangelegenheit aufgewachsen. Während der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende appellierte Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones an die Parlamentarier, das SWIFT-Abkommen nicht zu torpedieren; es unverzichtbar für die Terrorismusabwehr sowohl in den USA wie auch in der EU. Außenminister Hillary Clinton lud die EU-Politiker nach Washington ein. Dort wolle sie ihnen die Nutzen der Datenanalyse erläutern.
Doch um genau diesen Nutzen in Augenschein zu nehmen, hätten die EU-Abgeordneten nur wenige Meter zu Fuß gehen müssen. Im Brüsseler Ratsgebäue lag seit dem 1. Februar ein geheim gehaltener Bericht aus, der zehn Fälle auflistet, in denen SWIFT-Daten angeblich zur Aufklärung von Terrorangriffen oder islamistischen Netzwerken beigetragen haben. Zusammengetragen wurde die Liste von dem französischen Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière, einem hartleibigen Terroristenjäger. Anders als die europäische Öffentlichkeit hatten EU-Parlamentarier Zugang zu dem Dokument. Doch in keiner der Debatten im EU-Parlament spielten die Fälle, die es auflistet, eine Rolle.
Der ZEIT liegt die Brugière-Liste vor. Die zehn Fälle, bei denen SWIFT-Daten demnach zu Ermittlungserfolgen geführt haben, sind:
1. Im Jahr 2006, zum 5. Jahrestag des 11. September, wollten islamistische Terroristen 12 Flugzeuge aus Europa über New York, San Francisco, Boston und Los Angeles zum Absturz bringen. SWIFT-Daten, so der Rats-Bericht, hätten nach den Anschlagversuchen “zu neuen Spuren geführt, Identitäten bestätigt sowie Beziehungen zwischen den einzelnen Verantwortlichen der Terrorplanung ausgemacht.”
2. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesinnenministers hätten im Sommer 2007 SWIFT-Daten noch vor der Festnahme der “Sauerland-Gruppe” nicht nur die Konto- und Überweisungsdaten eines ihrer Mitglieder ermittelt, sondern auch ergeben, dass der Verdächtige Konten im Ausland unterhielt. Ebenfalls vor der Festnahme sei festgestellt worden, dass ein zweites Mitglied der Gruppe Finanzbeziehungen “mit Personen im Ausland” unterhielt. Diese Informationen seien der Bundesregierung übermittelt worden.
3. Im Januar 2009 stellten US-Behörden Ermittlungen über eine Gruppe Amerikaner an, die mit Hilfe von al-Qaida einen Anschlag in der Vereinigten Staaten geplant haben sollen. Die Personen sollen mit einem mutmaßlichen al-Qaida-Mitglied in Dänemark in Verbindung gestanden haben. SWIFT-Daten hätten “Geldflüsse von und zu den drei Personen in den USA gezeigt.” Sie hätten “wichtige Informationen enthalten, um neue Untersuchungsrichtungen zu eröffnen. Europäische Partner haben die Informationen auch für eigene Ermittlungen genutzt.”
4. Nach der Terrorattacke auf ein Hotel in Mumbai im November 2008 hätten SWIFT-Daten ergeben, dass mehrere Mitglieder der Lashkar-e-Tayyiba (LeT) “Verbindungen zu Personen und Organisationen in den USA und Europa” unterhielten. Die Informationen seien den entsprechenden Regierungen zugeleitet worden.
5. SWIFT-Daten hätten einen Indonesier als Finanzchef der Terrorgruppe Jemaah Islamyah “entlarvt”. Sie hätten auch gezeigt, dass die Gruppe, die unter anderem bei einem Anschlag auf ein Hotel in Jakarta am 17. Juli 2009 neun Menschen tötete, Geldgeber in der Golfregion habe.
6. Als Reaktion auf einen Interpol-Sicherheitsalarm am 10. Februar 2009 seien SWIFT-Daten auf “85 Terroristen” überprüft worden, die von der Regierung von Saudi-Arabien wegen Verbindungen “zu al-Qaida in Saudi-Arabien, dem Irak und Afghanistan” gesucht wurden. “Die Ergebnisse entlarvten Decknamen, Namensvariationen und Finanznetzwerke von mindestens neun der Gesuchten. Mindestens eine der Personen könnte Finanzkontakte in mehrere europäische Länder unterhalten.”
7. Anfang 2009 hätten SWIFT-Informationen auf die Spur einer Person “in einem nordeuropäischen Land” geführt, die Verbindungen zu al-Qaida unterhalten habe. Die Person habe einen Angriff auf ein Flugzeug geplant.
8. Ebenfalls 2009 hätten SWIFT-Daten zur Aufklärung eines Unterstützernetzwerks der asiatischen LeT gedient.
9. Ende 2008 seien SWIFT-Daten genutzt worden, um ”Beziehungen erkenntlich zu machen” zwischen ranghohen Mitgliedern von al-Qaida-affiliierten Gruppen in Südost-Asien.
10. Mitte 2009 hätten SWIFT-Daten Informationen über Mitglieder der baskischen Terrorgruppe Eta ergeben. Diese Informationen seien “europäischen Regierungen” zugeleitet worden.
Warum haben die Europa-Parlamentarier nicht auf Basis dieser (angeblichen) Fakten über das Swift-Abkommen diskutiert? Wie belastbar die Liste ist, insbesondere wie maßgeblich der Anteil von SWIFT-Erkenntnissen an den Ermittlungserfolgen wirklich war, wie neutral ein Gutachter wie Bruguière ist, wäre weitere Fragen wert. Sie wurden bis heute nicht gestellt, weder in Brüssel noch in Straßburg.
Das EU-Parlament verknüpft ein höheres Interesse mit der SWIFT-Abstimmung als ein rein datenschutzrechtliches. Viele seiner Mitglieder wollen die Gelegenheit nutzen, um zu zeigen, dass das Parlament unter den Regeln des Lissabon-Vertrages ein vollwertiger Mitspieler im europäischen Gesetzgebungsprozess sein muss. Dieses Interesse ist berechtigt. Die Art und Weise aber, wie das Parlament versucht sich zu emanzipieren, spricht nicht für seine Reife.
Seitdem die Bundesregierung gestohlene Daten ankauft und zum Diebstahl weiterer Daten anstiftet, kann ein Datenschutzargument von der Regierung oder von Parteien, die den Ankauf forderten, kaum glaubwürdig akzeptiert werden. Es geht den Parteien, die die Vereinbarung blockierten keineswegs um Datenschutz. Es ist ein vorgeschobenes Argument und wer ihm glaubt lässt sich ablenken von den wirklichen Motiven.
Antworten
Lieber Herr Bittner,
manchmal ist es schon fast unheimlich, wie vorhersagbar die ZEIT ist… da schlage ich nun die heutige Printausgabe auf und sehe: schwarz-gelber Koalitionskrach, die Zukunft der FDP im deutschen Parteiensystem, das Hartz-IV-Urteil. Zugegeben: Statt der Moral der SPD gab es etwas über den Ypsilanti-Thinktank, und Angela Merkels Führungsstil fehlte diese Woche. Aber die größte Überraschung kam dann auf Seite 9: Tatsächlich, Petra Pinzler hat etwas zur Europapolitik geschrieben, und die Politikredaktion hat es sogar drucken lassen!
Nun gut, der Artikel beinhaltet die üblichen Fehler (Connie Hedegaard ist nicht zur Kommissarin für Umwelt, sondern für Klimaschutz ernannt worden), Ungenauigkeiten (Guy Verhofstadt ist nicht nur irgendein Liberaler, “der nun im EU-Parlament sitzt”, sondern immerhin der liberale Fraktionsvorsitzende) und diffusen Schuldzuweisungen (für die außenpolitischen Missstände, die Frau Pinzler kritisiert, sind nicht “Brüsseler Bürokraten – und europäische Regierungen” verantwortlich, sondern in diesem Fall praktisch ausschließlich die Regierungen). Aber geschenkt. Erst einmal lässt sich zur Kenntnis nehmen, dass ein Gipfeltreffen des Europäischen Rates immer noch geeignet ist, mit einem halbseitigen Artikel in der gedruckten ZEIT gewürdigt zu werden – anders als die Debatte über Datenschutzfragen wie das Swift-Abkommen, die nur online, und die Personalentscheidungen bei der Ernennung der Europäischen Kommission, die überhaupt nicht zu finden waren.
Juan Díez Medrano hat in seinem kommunikationswissenschaftlichen Buch “Framing Europe” (Princeton 2003) die EU-Berichterstattung in Spanien, Großbritannien und Deutschland miteinander verglichen, in Deutschland speziell die ZEIT und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zu den Ergebnissen gehört, dass die FAZ in den achtziger Jahren einen eher intergouvernementalistischen Blick auf die europäische Integration hatte (also die Zusammenarbeit der Regierungen für besonders wichtig hielt), während in der ZEIT auch die supranationalen Institutionen (Europaparlament und Kommission) stärkere Berücksichtigung fanden. Seit dem von Díez Medrano untersuchten Zeitraum hat die Bedeutung der supranationalen Institutionen eher noch zugenommen – die ZEIT aber scheint sich der FAZ angeglichen zu haben und sieht heute nur noch den Europäischen Rat, als wäre die EU bloß ein Staatenbund wie die UNO, die NATO oder die OSZE.
Schade. Aber man kann die Redaktion der ZEIT nicht wechseln, höchstens die Zeitung, die man liest.
Beste Grüße,
Boccanegra
Antworten
unsere europäischen polizisten können eine solche auswertung auch anfertigen, kein grund den usa die daten unserer bürger auszuhändigen
^^ das ist auch schon der kern der diskussion, denn die usa geben uns niemals die kontobewegungen ihrer bürger … wenn das im swift drin stehen würde, wäre ich einverstanden
weil dann würde auch drin stehen, dass die daten nicht weiter gegeben werden dürfen
Antworten
Ich bin ein ziemlich ängstlicher Mensch, aber soviel Angst kann man ich doch garnicht haben, um in eine solche Hysterie zu verfallen, dass ich nicht wüsste, dass man Läuse am Kopf der Menschheit nicht mit dem Vorschlaghammer bekämpfen sollte!
Antworten
AUS, AUS, das Spiel ist AUS! ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Endlich mal nicht zum Suppenkasper irgendeines totalitären Regimes oder von “Gods own country” gemacht.
Antworten
ja, was stimmt denn nun???
Entweder können die Daten durch SWIFT nur “en bloc” abgegeben werden, oder man kann Auszüge machen, die dann auch noch gerade durch 2 Mitarbeiter kontrolliert werden könnten…..
was ist denn nun richtig?
wenn also – wie Sie schreiben – “anlassbezogene, verdachtsgestützte Informationen von den US-Behörden abgerufen” werden, dann könnte das doch wohl auch eine europäische Behörde – und dann nur nach begründeter Anfrage – durch die USA vornehmen!?
Antworten
Wir tun den Amerikanern, speziell der NSA, ja nur einen Gefallen mit der Entscheidung. Die konnten in der Vergangenheit die konkreten Hinweise auf Anschläge in dem Wust von Daten, der ohnehin schon gesammelt wird, gar nicht mehr aussortieren. Geschweige denn ihre Sicherheitsbehörden so vernetzen, dass Verdachtsmomenten schlußendlich auch hätte nachgegangen werden können. Jetzt schieben die Terrorkämpfer bei erneutem Versagen einfach alles auf uns alte Europäer – und müssen sich nicht mehr selber schämen …
Andererseits können wir unserem kapitalistischen Bruderland auch keine lange Nase der Überlegenheit drehen … Ich erinnere mich noch dunkel, dass vor ein paar Jahren ALLE deutschen Kreditkartenkonten nach Summe X durchforstet wurden, weil das TV-Boulevardmagazin eines Privatsenders meinte recherchiert zu haben, dass genau diese Summe, wenn von einem Konto abgebucht, auf Kinderporno-Käufer hinweisen würde. Hat sich damals auch keiner drüber aufgeregt; nicht die Medien, nicht die Banken, nicht niemand.
Antworten
Danke, Ihr Kommentar spart mir Zeit.
Nur soviel sei hinzugefügt: Wenn eine lückenlose, dauerhafte Videoüberbewachung jedes einzelnen Menschen technisch möglich wäre, würde das sicher auch Terroranschläge und sonstige Verbrechen vermeiden helfen. Müssen wir sie darum wollen?
Antworten