Die EU-Staatschefs leiten eine leise Revolution für den Euro-Raum ein. Eine Analyse der jüngsten Gipfelbeschlüsse
Dass die Rettung des Euro für das Kanzleramt alles andere als eine Herzensangelegenheit ist, lässt sich schon an deren amtlicher Bezeichnung ablesen. „Liquiditätsfaszilität“ nennen Angela Merkels Mitarbeiter die 750 Milliarden, welche die Euro-Staaten im Frühjahr zusammenschaufelten, um die Gemeinschaftswährung zu stützen. Seit dem EU-Gipfel vergangene Woche hat die Sache einen nur geringfügig freundlicheren Namen. Ein „Ständiger Krisenmechanismus“, heißt es jetzt, soll eingerichtet werden, um im Fall einer neuerlichen Krise den Euro vorm Kollaps zu bewahren.
Es gäbe eine lebensnahere Variante, das zu benennen, was sich infolge des Beinahe-Crashs vom Frühjahr als leise Revolution der Europäischen Union anbahnt. Eine Not-Gemeinschaftskasse. Nur ist dieses Wort genau das, was die Bundesregierung meidet wie ein Schlangennest – und was in aller Klarheit auch der EU-Vertrag verbietet.
In den kommenden Monaten wird Europa deshalb eine ebenso stille wie kühne Operation durchlaufen. Auf Betreiben von Angela Merkel haben die 27 Staatschefs in Brüssel soeben beschlossen, die Währungsunion gleichsam per Schlüssellochchirurgie auf eine neue Funktionsweise zu drehen.
Was genau soll passieren? Es sind im Wesentlichen drei Dinge.
Wenn der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 wie geplant 2013 wieder eingeklappt wird, soll an seine Stelle ein anderer Fonds treten, der zwar auch aus Geld besteht – aber zu einem möglichst kleinen Teil aus Steuergeld. Banken und Spekulations-Fonds, die von den Zinszahlungen verschuldeter Staaten profitieren, sollen, so die deutsche Forderung, ihren Risikoanteil leisten, falls Regierungen drohen, zahlungsunfähig werden.
Unter noch zu bestimmenden „strikten Auflagen“ soll dieser neue, permanente Rettungsfonds aktiviert werden können. Zweitens sollen Euro-Staaten präventiv schneller und härter bestraft werden, wenn sie die Gemeinschaftswährung durch zu hohe Verschuldung gefährden. Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat dafür schon einen Vorbeuge-Katalog entworfen. Drittens soll das alles recht zügig passieren, denn 2013 will Angela Merkel wiedergewählt werden. Ausgerechnet im Wahljahr sähe es recht schlecht aus, wenn die Bundesregierung neue Milliarden in eine unverändert steuerfressende Brüsseler „Liquiditätsfaszilität“ pumpen müsste.
Um all diese Verschärfungen zu ermöglichen, um den Euro also statt einem Rettungsring eine (kostenpflichtige) Küstenwache bereitzustellen, muss eine große Kleinigkeit geschehen: Der Lissabon-Vertrag muss geändert werden. Binnen zwei Monaten, bis zum nächsten EU-Treffen kurz vor Weihnachten, hat eine Task Force unter Herman Van Rompuy jetzt Zeit, passende, und das heißt: möglichst harmlos klingende Formulierungen für eine Revision auszuarbeiten.
Die Herausforderung besteht darin, dem strikten Beistandsverbot des Artikel 125 Lissabon-Vertrag („Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen“) durch so etwas wie einen Notstands-Paragrafen die Absolutheit zu nehmen. Ein Argument dafür liefert mit ein bisschen Phantasie eine historische Auslegung. Als der Reform-Vertrag nach acht Jahren Arbeit im vergangenen Dezember in Kraft trat, hatten seine Architekten an eines nicht gedacht: dass der Euro einmal ernsthaft ins Schwanken geraten könnte.
Ein denkbarer Weg diese Lücke zu beseitigen, wäre es, die mutmaßlichen Sätze nachzuzeichnen, die die Signatarstaaten in den Vertrag geschrieben hätten, hätten sie diese Gefahr geahnt. Ein Rettungsparagraf könnte sinngemäß lauten: „Von Artikel 125 darf abgewichen werden, wenn der Euro in seiner Gesamtheit gefährdet ist.“ Mit einer solchen Ultima-Ratio-Klausel, so hofft die Bundesregierung, wäre der Euro-Schirm gerichtsfest gemacht gegen Verfassungsbeschwerden. Schließlich haben sich die Gegner der Rettungszahlungen an Griechenland in Karlsruhe längst in Stellung gebracht.
Juristisch mag die Wende der Europäischen Union von einem Club eigenverantwortlicher Hausbesitzer hin zu einer Eigentümergemeinschaft mit Rücklagekonto also, wenn auch unter Knirschen, zu bewerkstelligen sein. Aber ist das Paket „Mehr Solidarität gegen mehr Sanktionen“ auch politisch durchsetzbar?
Jede Vertragsänderung muss von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden, und in Irland und Großbritannien könnten sogar Referenden notwendig werden. Die Vorstellung, dass ausgerechnet die Euro-abstinenten Briten über die Spielregeln der Währungsunion entscheiden könnten, löst in Brüssel Schüttelfrost aus. Tatsächlich steht der britische Premierminister David Cameron unter dem Druck seiner Tory-Partei. Eine Mehrheit fordert ihn auf, die Verlegenheit der Euro-Anhänger zu nutzen, um EU-Kompetenzen nach London zurückzuverlagern. Doch Cameron pocht offenbar auf demselben Argument wie sein irischer Amtskollege Brian Cowen. Eine Volksbefragung, versichert der, sei nicht notwendig, wenn mit der Vertragsänderung keine neuen Kompetenzen nach Brüssel übertragen würden.
Genau darauf will Angela Merkel allerdings in einer zweiten Runde der Vertragsanschärfung hinaus. Aus ihrer Sicht rüttelt es an den „Grundwerten“ der Europäischen Union, wenn ein Mitgliedsstaat den Euro ins Trudeln bringt. Die Kanzlerin möchte deshalb im Extremfall reformunwilligen Euro-Sündern das Stimmrecht im Europäischen Rat entziehen können. Sie stützt sich dabei auf Fundamentalprinzipien-Artikel 7 des EU-Vertrages – der, wenn man so möchte, Nuklearwaffe der Union. Mit diesem Vorstoß löste sie sie vergangene Woche Stirnrunzeln bei den meisten ihrer Kollegen aus – und blitzte vorerst ab. Doch die Deutsche bleibt hart.
„Der Stimmrechtsentzug bleibt auf der Tagesordnung“, beharrte Merkel in der Abschlusspressekonferenz des Brüsseler Gipfels. Die begrenzte Vertragsänderung sei für sie nur „ein erster Schritt“. Weitere, größere Vertragsänderungen schloss sie keineswegs aus. Sie könnten eingefügt werden, wenn der Lissabon-Vertrag wegen des EU-Beitritts Kroatiens ohnehin in allen Mitgliedsstaaten neu ratifiziert werden müsse. Ihre Amtskollegen hörten diese Ansage nicht mehr. Sie waren schon auf dem Weg zurück in ihrer Hauptstädte – und deren Haushaltsdebatten.