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Wutbelgier

 

In Belgien findet derzeit – freilich nicht zum ersten Mal – ein interessantes Experiment statt. Wie lange kann ein Land ohne Regierung auskommen? Bisher sind es summa summarum 200 Tage. Solange bemühen sich flämische und wallonische Parteien in Belgien schon vergeblich, ein Kabinettsteam zu bilden.

Die Gründe dafür zu erhellen, wäre ein müßiges Unterfangen. Belgische Koalitionspolitik ist die Fortsetzung des Dadaismus mit anderen Mitteln; jeder Durchdringungsversuch endet ohne Erkenntnisgewinn im engeren Sinne. Dies ist höchstwahrscheinlich ein Grund dafür, dass es ein Internet-Video des Flamen Kris Janssens seit Anfang Januar zu beachtlicher Prominenz im Königreich gebracht hat.

In einem vier Minuten langen Ausbruch (mit deutschen Untertiteln hier erhältlich) empört sich der junge Mann beeindruckend treffsicher über die Lage der Nation, insbesondere über die jüngste Ankündigung eines ranghohen Politikers, es sei jetzt an der Zeit, „ruhig“ darüber nachzudenken, wie man die „Regierungsbildung am besten anfange“.

Janssens, ein junger Journalist, ist zum landesweit bekannten Youtube-Sinnbild des Wutbelgiers geworden. „Haben diese Menschen gar kein Schamgefühl?“, fragt er mit großen Augen. „Wenn deine Dusche kaputt ist und du rufst einen Klempner, und nach 200 Tagen, für die du ihn bezahlt hast, sagt er, es sei jetzt an der Zeit ruhig darüber nachzudenken, wie man am besten anfange, ja, dann gehört der doch vor Gericht!“ Youtube starten und angucken. So haben Sie Belgien noch nie verstanden.

Das Ausbleiben einer Regierung macht sich im Alltagsleben (jedenfalls in dem des Korrespondenten) übrigens kaum bemerkbar. Belgien ist eben vor allem eine gesunde Multi-Level-Bürokratie. Und doch, Tausende von Belgiern fühlen sich offenbar schlicht verhöhnt von gewählten Politikern, die die Politik verweigern. Vor wenigen Tagen zog es, ganz wie Janssens es sich wünschte, mehrere Zehntausend auf die Straße, weil sie ganz einfach Sehnsucht haben nach denen da oben.

Solche Proteste gehen zu Herzen. Die Politiker sollten die Erinnerung an sie speichern und pflegen. Seht mal, können sie vielleicht irgendwann sagen, so sehr habt ihr uns gewollt, damals.

7 Kommentare

  1.   ThorHa

    „Die Gründe dafür zu erhellen, wäre ein müßiges Unterfangen.“ Oh nein, soooo schwierig ist das nicht. Im Kern ist das eine Geschichte von jahrhundertelanger, fortdauernder Demütigung und Geld. Die Demütigung war die der „dummen flämischen Bauern“ durch eine hochmütige, frankophone Oberschicht. Die bis heute andauert, manchmal nur in Kleinigkeiten – aber in aufgeheizter Atmosphäre werden auch Kleinigkeiten zu Felsbrocken. Und die „dummen flämischen Bauern“ verfügen seit dem Niedergang der wallonischen Schwerindustrie (also seit mehr als 50 Jahren) über zunehmend mehr Geld, mit dem sie die Wallonen alimentieren. Das Geld ist hart erarbeitet, nicht dem Glück von Bodenschätzen zu verdanken, während die Wallonie exakt nichts (!) getan hat und tut, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommwen. Eh voila – alle Zutaten für die Staatskrise eines reinen Kunststaates ohne Staatsvolk, ohne sinnstiftende nationale Erzählung, ohne gemeinsame Sprache. Zusammengezimmert 1830 bis 1832 von europäischen Grossmächten aus je eigenen Interessen. Woher ich das weiss? 2002 bis 2009 wohnte ich in Belgien. Die funktionierende Bürokratie kann ich bestätigen.

  2.   DiplChem

    @ThorHa

    Aha. Und weil Sie 2002 bis 2009 munter flämisches Gedankengut aufgesogen haben können Sie entschuldigen, dass man zig Jahre nach Gründung der EG nach wie vor der Kleinstaaterei und des begrenzten Tellerrandes huldigt und so tut als lebte man auf einem eigenen Planeten?

    Sorry, aber das einzige was Sie zeigen ist, dass Leute, die so denken zwar mittlerweile finanziell besser ausgestattet sind, mental aber immer noch dem eigenen Bauernhof verhaftet. Nur leider funktioniert die Welt nicht mehr so. Warum z.B. war es durchaus im Interesse Deutschlands, dass die polnische Wirtschaft aufgepäppelt wurde? Antwort: Abgesehen von historischen Gründen – was hätte man davon gehabt, wenn halb Polen die Koffer packt und ins reiche Deutschland zieht? Wozu massive Wohlstandsdiskrepanzen führen sieht man wunderschön im Südwesten der USA. Aber während man auf EU-Ebene, IN BRÜSSEL! – durchaus hinbekommt, auch unterentwickelte Regionen Europas auf die Beine zu bekommen (auch wenn einige in der Finanzkrise wieder abgestürzt sind ist Irland heute z.B. immer noch nicht wiederzuerkennen im Vergleich zu vor noch wenigen Jahrzehnten) kann man zwischen Flamen und Wallonen zu keiner konstruktiven Lösung kommen.

    Die Belgier haben also allen Grund, sich über eine derartige Borniertheit, Kurzsichtigkeit und Faulheit ihrer Politiker aufzuregen.

  3.   ThorHa

    Wenn man Ihre sinnlose Polemik beseitelässt, bleibt als einziges erkennbares Argument übrig, Flandern müsse in Belgien bleiben (und die Wallonie weiter alimentieren), weil ansonsten die ganzen Wallonen nach Flandern kämen. Das darf ich mal verallgemeinern: Jeder, der hart arbeitet, muss jeden, der das erkennbar verweigert, trotzdem bezahlen, weil ihm sonst der andere ins Haus einbricht. Sollte das Argument in einer Gesellschaft jemals allgemeines Gesetz werden, ist diese Gesellschaft am Ende. Im übrigen ist das Finanzierungsproblem auch nur deshalb so wichtig, weil ihm Jahrhunderte der Demütigung vorausgingen und die Frankophonen sich noch heute in kurzsichtiger Cleverness bemühen, den Flamen in Nadelstichen zu zeigen, dass sie immer noch die dummen Bauern sind. Symptomatisch dafür: Praktisch jeder Flame lernt und spricht französisch, viele Wallonen dagegen natürlich kein flämisch. Und selbstverständlich sind derartige historisch gewachsene kollektive Gefühle irrational, deshalb aber nicht minder wirksam. Ob sich „die Belgier“ wirklich aufregen, weiss ich nicht – einige wahrscheinlich. Was nichts daran ändert, dass Belgien als Gemeinschaft am, Ende ist, weil es eben keine Gemeinschaft ist. Und innerhalb der EU ist es absolut keine Katastrophe, wenn ein Staat friedlich auseinanderfällt.

  4.   Boccanegra

    @ThorHa:
    „Das darf ich mal verallgemeinern: Jeder, der hart arbeitet, muss jeden, der das erkennbar verweigert, trotzdem bezahlen, weil ihm sonst der andere ins Haus einbricht. Sollte das Argument in einer Gesellschaft jemals allgemeines Gesetz werden, ist diese Gesellschaft am Ende.“

    Na ja… in Deutschland zum Beispiel haben wir schon seit über hundert Jahren ein Sozialsystem, das vor allem von dem finanzstarken Teil der Bevölkerung finanziert wird und insbesondere Arbeitslosen zugute kommt, und so ganz am Ende scheinen wir doch noch nicht zu sein. Klar gibt es da immer mal wieder Probleme (ich persönlich halte es für absurd, Arbeitslosen – gerade solchen, die infolge der Strukturschwäche ihrer Region arbeitslos sind! – generell Faulheit zu unterstellen, aber die Balance zwischen kapitalistischer Dynamik und sozialer Pufferung ist natürlich immer eine politische Entscheidung). Aber dass das Sozialsystem zu einem guten Teil dazu dient, soziale Unruhen etwa in Form von Massenmigrationen zu vermeiden, sollte doch wohl selbstverständlich sein.

    Und mal davon abgesehen, dass man in Zeiten der europäischen Integration allmählich die ethnischen Stereotype aufgeben sollte – hier die „fleißigen Flamen“, dort die „arbeitsunwilligen Wallonen“ -, ist es durchaus nicht im Sinn der EU, wenn sie in noch mehr, noch kleinere Staaten zerfällt. Zwar sind die Grenzen zwischen den Staaten tatsächlich immer weniger wichtig, was etwa den Binnenmarkt betrifft. Aber die Europäische Kommission wird nicht handlungsfähiger, wenn sie (nach der Ein-Staat-ein-Kommissar-Regel) noch mehr Mitglieder bekommt. Die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken, die schon bei der Bekämpfung der Bankenkrise so jämmerlich scheiterte (und einzelne Mitgliedstaaten an den Rand des Staatsbankrotts trieb), wird nicht einfacher, wenn dabei noch mehr Regierungen beteiligt werden müssen. Und das politische System der EU wird nicht flexibler und zukunftsfähiger, wenn bei der nächsten nötigen Vertragsreform noch mehr nationale Regierungen und Parlamente ein Vetorecht haben werden.

    Gerade das Beispiel mit der Wirtschaftspolitik zeigt ja auch, wie absurd die flämischen Unabhängigkeitsbestrebungen letztlich sind. Die einzige Möglichkeit, bei so viel Kleinstaaterei eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion aufrechtzuerhalten, wird nämlich die Verlagerung von budgetpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene sein. Finanztransfers wird es auf die ein oder andere Weise noch mehr als bisher ohnehin schon geben: wenn nicht offen über eine Aufstockung der Strukturfonds oder die Einführung von EU-Steuern, dann eben versteckt durch Eurobonds, oder noch versteckter durch raffinierte Konstruktionen wechselseitiger Notfallgarantien im Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Diese Entwicklung ist nur sinnvoll, weil sie letztlich den Wohlstand von allen mehrt – aber sie impliziert auch, dass die reichen Flamen, wenn sie nicht mehr auf belgischer Ebene für die armen Wallonen bezahlen wollen, das eben künftig auf europäischer Ebene werden tun müssen. Die Idee, man könnte seinen „hart erarbeiteten“ Reichtum, den man in Wahrheit doch zum großen Teil der Tatsache verdankt, dass man in einen Markt mit Millionen anderen Teilnehmern eingebunden ist, für sich allein behalten, zeugt von einer gewissen ökonomischen Ignoranz, die auch durch kulturellen Souveränismus und das Gefühl, es jetzt der Welt aber mal so richtig zeigen zu wollen, nicht auszugleichen ist.

    Immerhin: Belgien hat Glück, dass die Euro-Krise weitgehend überwunden zu sein scheint (jedenfalls wenn man den Davoser Orakeln Glauben schenkt). Sonst hätten Flamen und Wallonen vielleicht bald gemeinsam Zuflucht unter dem Rettungsschirm der Eurozone suchen müssen und festgestellt, dass all das Geld, um das sie sich so streiten, schnell ganz verschwunden sein kann, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in die Institutionen eines Staates verlieren.

  5.   ThorHa

    Alles, was Sie schreiben, würde ich grosso modo unterschreiben :-). Nur hat es die frankophone Elite Belgiens in 150 Jahren schlicht geschafft, eine Mischung aus Minderwertigkeitsgefühlen und Wut in den Flamen zu erzeugen, der jetzt mit rein rationalen Argumenten nicht mehr beizukommen ist. Wie ich bereits schrieb – das Geld ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Der Berg selbst besteht in der bis heute fortgesetzten Arroganz französischsprachiger Politiker, die den Flamen selbst bei eineindeutiger Gesetzeslage demonstrieren, dass Französischsprachige eben etwas gleicher sind (http://www.wort.lu/wort/web/europa_und_welt/artikel/86224/belgiens-ebenso-heikles-wie-vertrautes-problem.php). Ich bezweifle, dass in bestimmten Fragen flämische Mitte-Rechts Parteien Argumenten überhaupt noch zugänglich sind, da hat sich schlicht zuviel aufgestaut.

  6.   Regulus

    Nach Renan ist die Nation ein tägliches Plebiszit. Und eine Abstimmung oder ein Plebiszit macht nur dann Sinn, wenn man eine Alternative hat. Ansonsten erinnert das eher an die „Volksdemokratien“ des ehemaligen Ostblocks. Außerdem ist Belgien selber aus so einem Plebiszit entstanden, indem sich Flamen und Wallonen im August 1830 gemeinsam von den Niederlanden trennten.
    Auf der anderen Seite wird das Land in erster Linie durch 3 Faktoren zusammengehalten:
    1.) die Bürokratie (normative Kraft des Faktischen)
    2.) die Rentenversicherung (Problem der Aufteilung mit Leistung in der Zukunft)
    3.) die Uneinigkeit über die Grenzen von Brüssel

    Das Problem für die Regierungsbildung sind jedoch die flämischen Wähler. Denn zum einen haben sie so gewählt, als ob sie eine Trennung des Landes wollten. Das ist an sich kein Problem und das hat auch in Tschechien reibungslos funktioniert. (Belgien ist mit der CSR vergleichbar aber nicht mit Jugoslawien).
    Das Paradoxe ist nur, daß nur eine kleine (allerdings nicht unerhebliche) Minderheit der Flamen für eine echte Trennung ist.
    Und da muß ich diesmal die Politiker in Schutz nehmen, denn mit einem so widersprüchlichen Votum kann man keine Regierung formen.
    NB: Man sollte nicht vergessen, daß auch die wallonische Bewegung zu Anfang des 20. Jahrhunderts für eine Trennung eingetreten war. (was heute dort aber niemand wissen will).

    Und was den ach so bornierten flämischen Bauer betrifft, darf nicht vergessen werden, daß es genau ein Jahrhundert gedauert hat, bis es eine Universität in der Sprache der Mehrheit des Landes gab. (RU Gent 1930). Das Problem auf flämischer Seite liegt eher an Unsicherheit. Zum einen neigen viele Flamen dazu sich extrem anzupassen. D.h. wenn viele Flamen auf die französische Seite des Landes wechseln, passen sie sich an und sprechen Französisch. Brüssel ist nicht zuletzt dadurch frankophon geworden. Die meisten Wallonen passen sich oft nicht an, wenn sie auf die flämische Seite ziehen. Daher kommt das Problem der Brüsseler Peripherie. Eine solche Asymmetrie ist natürlich Gift für jede Gesellschaft.
    Als Gegenreaktion auf die Überanpassung bei vielen Flamen kommt eine oft kleinliches Beharren auf Sprachschutzvorschriften (taalgrenswachter).
    Das scheint sich in den letzten Jahren (wie vieles dort) zu ändern. Zum einen wude die flämische Seite immer wohlhabender im Vergleich zur Wallonie. Zum anderen ändert sich das Verhältnis zu den Niederländern, was zum einen an inner-niederländischen Entwicklungen (Wilders, van Gogh etc.) liegt. Zum anderen auf den Rückgang der Bedeutung der Religion, die das Hindernis für ein positiveres Verhältnissen zu den „Hollanders“ war.

    D.h. alles bleibt möglich. Es ist spannend aber nicht dramatisch.

  7.   Moi

    Regulus schrieb, dass das Land in erster Linie durch 3 Faktoren zusammengehalten wird:
    1.) die Bürokratie (normative Kraft des Faktischen)
    2.) die Rentenversicherung (Problem der Aufteilung mit Leistung in der Zukunft)
    3.) die Uneinigkeit über die Grenzen von Brüssel.

    Im Zusammenhang mit Punkt 1 möchte ich noch den Hang zur Gemütlichkeit und zur Ineffizienz bzw. zum Chaos auch außerhalb der Bürokratie erwähnen, welche alle Gemeinschaften auszeichnet und im Zusammenhang mit Punkt 2 etwas allgemeiner von der Sozialversicherung sprechen.

    Drei weitere Elemente, die Belgien zusammen halten, möchte ich ergänzen:

    4.) der König
    5.) die hohe Staatsverschuldung (wer übernimmt wieviel?) sowie
    6.) die gemeinsame Liebe zum belgischen (sic!) Bier und zu gutem, reichlichen Essen.

    Nachdem ich – deutscher, wohnhaft in Brüssel – zunächst unspezifisch besorgt um Belgien war, bin ich zunehmend davon überzeugt, dass die Belgier sich irgendwie in der Rolle des politischen Überlebenskünstlers gefallen, erst recht ohne Regierung: Ein wenig Empörung, gleichzeitig aber doch die augenzwinkernden Kurzkommentare unter dem Motto „interessant zu sehen, dass es auch ohne geht“. Eins steht fest: Neuwahlen werden an den heute diskutierten Problemen wenig ändern. Nehmen Sie die Verhältnisse in NRW (Minderheitsregierung, weil sich keine 3 Parteien einigen konnten) und quadrieren Sie, weil selbst zwei Liberale Parteien unterschiedliche Ansichten haben. Selbst wenn die N-VA ein Drittel weniger Wähler bekäme, die Regierungsbildung bliebe schlicht schwer vorstellbar.

    Meine Flämisch-Lehrerin meinte schon, man solle darüber nachdenken, die Restkompetenzen Belgiens beim König aufhängen und den Rest dort lassen, wo er ohnehin schon ist…