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Flugverbotszone jetzt!

 

Der Westen darf nicht länger zögern, die libysche Bevölkerung zu schützen

Auf was wartet der Westen, um eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten? Muss Muammar al-Gadhafi erst erneut damit beginnen, die Bevölkerung zu bombardieren? Diesmal vielleicht in einer Schlacht um Tripolis, in der er, wie angekündigt, lieber kämpfend untergehen will als abzutreten?

In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Freitag verglich der vom Regime abgefallene libysche Gesandte den derangierten Diktator mit Menschenschlächtern wie Pol Pot und Adolf Hitler. Wie diese beiden rufe auch Gadhafi seinem Volk zu: „Entweder ich beherrsche euch oder ich töte euch!“ Viel spricht dafür, dass der Diplomat mit seiner Einschätzung Recht hat. In einem Interview mit amerikanischen Journalisten trat Gadhafi unlängst auf wie eine Mischung aus Nero und Erich Mielke – völlig entrückt von der Wirklichkeit, gefangen im Wahn von einem ihm ergebenen Volk, rationaler Ansprache unzugänglich.

Angesichts der kompletten Unberechenbarkeit dieses Mannes müssen sich Europa und Amerika darauf vorbereiten, notfalls das Schlimmste für die Libyer zu verhindern, und zwar besser heute als morgen. Doch statt handfester Initiativen für eine Flugverbotszone hört man aus Washington, Berlin, London und Paris nur vage Ankündigungen. Eine Luftraumsperrung müsse als Option „erwogen“ werden, lassen die Außenminister verlauten. Lady Ashton, die „Hohe Vertreterin“ für Außenpolitik in Brüssel, kommt nicht einmal auf den Gedanken, die Europäer zu einer gemeinsamen Position zu drängen. Die Baroness legt es dieser Tage offenbar darauf an, aller Welt zu beweisen, was für eine blamable Fehlbesetzung sie in dem Amte ist.

Eine Flugverbotszone ist keine verkehrspolizeiliche, sondern eine robuste und gefährliche militärische Aktion. Zunächst müsste die libysche Luftabwehr ausgeschaltet werden. Dabei würden aller Voraussicht nach Menschen sterben. Als nächstes müssten westliche Piloten bereit sein, libysche Kampfjets notfalls abzuschießen – und selbst das Risiko eingehen, abgeschossen zu werden. Laut Schätzungen des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) verfügt Gadhafi über rund 230 Kampfflugzeuge, vor allem MiGs, und 35 Kampfhubschrauber. Das wäre, wenn die Zahlen stimmen, eine beeindruckende Flotte.

Umsetzen könnte Europa eine no-flight zone ohnehin nur im Nato-Verband. Die Allianz verfügt nicht nur über die Awacs-Boeings, Jets und Tankflugzeuge, die dafür notwendig wären, sie hätte auch die notwendige Erfahrung. Schon einmal, 1993, baten die UN die Nato, die Bombardierung von Zivilisten zu verhüten. Damals ging es um den Schutz Bosnien-Herzegowinas. Fast 1000 Tage lang verhindern damals auch Tornados der Bundeswehr, dass serbische Bomber humanitäre Schutzzonen angriffen.

Abdel-Hafidh Ghoga, ein Sprecher der provisorischen Rats der Oppositionellen in Libyen, bittet heute in der New York Times die Weltgemeinschaft, ihren Militärs ein entsprechendes Mandat zu erteilen. “Wenn sie (die Flugverbotszone, d. Red.) sich auf die Vereinten Nationen stützt, dann ist es keine fremde Invasion.”
Westliche Diplomaten halten dem entgegen, dass China und Russland signalisiert hätten, sie würden einer Flugverbotszone nicht zustimmen. Deswegen wäre es unklug vom Westen, jetzt einen Vorstoß zu unternehmen. Das erste stimmt, das zweite nicht. Es wäre durchaus einen Versuch im Sicherheitsrat wert, um zu sehen, ob sich Moskau und Peking im Angesicht eines drohenden Massakers in Libyen und im Kameralicht der Welt wirklich sträuben würden, ein Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta zu erteilen.

Die Bedenken, die das Auswärtige Amt in Berlin gegen eine Flugverbotszone anführt, klingen vollständig nach Ausrede. Die Nachbarstaaten Tunesien und Sudan seien gegen die Idee, heißt es. Ach ja, sind sie das? Muss man das Auswärtige Amt wirklich daran erinnern, dass es in der Abwägung um etwas höhere Rechtsgüter geht als um die nationalen Empfindlichkeiten von Libyens Nachbarländern? Es geht um Menschenleben.

Der wahre Grund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass bei einer deutschen Beteiligung (es reicht schon die der Awacs-Besatzungen) der Bundestag Grünes Licht erteilen müsste. Das wäre für die Bundesregierung schon dann eine Herausforderung, wenn sie derzeit einen Verteidigungsminister hätte.

Was Europa ganz ohne große Anstrengungen tun könnte, wäre im Übrigen, sämtlichen libyschen Piloten, die ihre Maschinen nach Norden lenken, ausdrücklich politisches Asyl anzubieten.

64 Kommentare

  1.   Pergynt

    Wurde der Westen von den Revolutionen in Nordafrika überrascht? Um welche geostrategischen Interessen geht es dort?
    Fragen auf die der ehemalige ARD Korrespondent C. Hörstel eine Antwort weiß: http://www.youtube.com/watch?v=xSXS5eTFQEw

    Es geht nicht um die Förderung der Demokratie oder den Schutz der ortsansässigen Bevölkerung…


  2. Gadhafi weiß doch, dass er nicht ewig leben wird. Lasst ihm seinen Harem. Man sollte hier Gespräche für einen Übergang anbieten. Der eine oder andere Vermittler, der einem sicherlich nicht ganz so angenehm ist, wird sich hier sicherlich finden.

  3.   Gerhard Kemme

    Aha, Einsatz der Bundesluftwaffe wie 1999 im Kosovo-Krieg unter G.S. Jetzt soll der neue Verteidigungsminister endlich dem Gadhafi-Clan die Ölquellen wegnehmen. “Vom Deutschen Boden, soll(te) nie wieder ein Krieg ausgehen”, hieß es mal und so leichtfertig sollten “wir” auch nicht sein. Wenn irgendwo ein Umsturz ist, dann hat die BRD noch lange nichts damit zu tun – welche Folgen eine Rebellion hat, haben die Aufständischen zu durchdenken.

  4.   rugero

    Unsere Politiker haben den netten Waffenkunden anscheinend Jahrzehnte lang für einen harmlosen Araber mit schönen bunten Kostümen gehalten und tun sich nun schwer gegen den einst so geschätzten Kunden und Öllieferanten vorzugehen.

  5.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner,

    Ihren Optimismus in allen Ehren, aber meinen Sie wirklich, dass China und Russland im UN-Sicherheitsrat einem präventiven Militärschlag der NATO (denn nichts anderes wäre die Einrichtung einer Flugverbotszone ja) so einfach zustimmen würden? Gerade in China macht man sich über den Erfolg der nordafrikanischen Revolutionen anscheinend ja eher Sorgen, als dass man diese Entwicklung freudenvoll begrüßen würde, und das “Kameralicht der Welt” hat die KPCh auch in der Vergangenheit selten davon abgehalten, das Nichteinmischungsprinzip bis zum Äußersten auszureizen. Natürlich könnten die USA und die EU trotzdem einen entsprechenden Vorschlag in den Sicherheitsrat einbringen und ein chinesisches (oder chinesisch-russisches) Veto provozieren. Damit würde der Westen wenigstens dokumentieren, dass er Gaddafi mit Gewalt daran hindern wollte, seine Landsleute aus der Luft anzugreifen. Aber gleichzeitig würde die zuletzt bei den Sanktionen gezeigte Geschlossenheit des Sicherheitsrats gleich wieder widerlegt und, im Gegenteil, die Uneinigkeit der Weltmächte beim Umgang mit Libyen demonstriert. Sollte es in absehbarer Zeit notwendig werden, dass der Sicherheitsrat im Zusammenhang mit Unruhen in anderen arabischen Ländern (Jemen, Algerien etc.) Maßnahmen ergreift, wird es vorteilhaft sein, wenn Amerikaner und Europäer dann auf die Bereitschaft der anderen Vetomächte zu einer konstruktiven Lösung zählen können. In Sachen Libyen wird man auf ein Umschwenken von China und Russland wohl höchstens dann hoffen dürfen, wenn Gaddafi tatsächlich Chemiewaffen einsetzt oder anders zum Massenmord übergeht. Bis dahin muss man wohl hoffen, dass sich die Rebellen auch ohne Flugverbotszone möglichst rasch und ohne allzu viel Blutvergießen durchsetzen, um dem Bürgerkrieg ein Ende zu bereiten. Und eben andere Maßnahmen ergreifen, für die es keinen Sicherheitsratsbeschluss braucht – Überläufern von Gaddafis Luftwaffe politisches Asyl anzubieten, wäre sicher so eine Option.

    Langfristig wird sich der Westen dafür einsetzen müssen, dass die Responsibility-to-protect-Doktrin im Völkerrecht gegenüber dem Nichteinmischungsprinzip weiter gestärkt wird. Dass der Sicherheitsrat den IStGH aktiviert hat, ist schon einmal ein gutes Zeichen. Aber fürs Erste muss man es wohl hinnehmen, dass der humanitäre Interventionismus, der im Westen auf eine gewisse Zustimmung stößt (jedenfalls solange alles gut geht und nicht “unsere eigenen” Soldaten dabei sterben…), im Völkerrecht nur unzureichend verankert ist und in den UN-Gremien oft auch keine Mehrheit hat.


  6. Ich stimme Jochen Bittners Forderung nach sofortiger Einrichtung und militärischer Durchsetzung einer UN-Flugverbotszone ausdrücklich zu!

    Unsere demonstrative europäische Tatenlosigkeit ist in Wahrheit nichts anderes als zynische Kumpanei mit dem massenmörderischen Gaddafi-Regime!

    Als es darum ging, den durchgeknallten antiwestlichen Despoten Gaddafi mit allem auszurüsten, was er zur Herstellung von Chemiewaffen und zur Entwicklung von eigenen Atomwaffen benötigte, standen unsere bundesdeutsche Firmen (gedeckt von einflussreichen politischen Kreisen in Bonn und Berlin) mal wieder an erster Stelle bereit.

    Jetzt, wo es darum geht, dass vom aufständischen lybischen Volk in die Enge getriebene Gaddafi-Regime am Genozid gegen das eigene Volk zu hindern, fallen uns plötzlich tausenderlei Bedenken ein, warum wir lieber passiv dabei zuschauen sollten.

    Wir Deutschen waren lange Zeit völlig unkritisch und übereifrig mit dabei, den irren Despoten Gaddafi mit all den Mordwerkzeugen auszustatten, mit denen er nun das lybische Volk abschlachten lässt, dass sich gegen seine Tyrannei erhoben hat.

    Was sollen die Menschen in Lybien eigentlich von uns halten, wenn wir jetzt schon wieder die blutige Terrorherrschaft Gaddafis stärken, indem wir ihn nun einfach weiter morden lassen?


  7. Wenn ein internationales Handeln zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in Lybien von den Verbündeten Gaddafis (wie u.A. China, Russland, Saudi-Arabien, Iran, Weißrussland, Türkei, Venezuela, Zimbabwe) weiterhin blockiert wird, dann sollten die verantwortungsbewussten westlichen Nationen im Alleingang handeln, einschließlich militärischer Gewaltanwendung gegen das verbrecherische Gaddafi-Regime.


  8. hmm schwierig – einerseits weiß man nicht wer jetzt für welche Opposition spricht – im Irak hat man gut gesehen, was passiert, wenn man sich von Aussagen beidrucken lässt, die von sog. Oppositionellen kommmen…
    d.h. wenn überhaupt muss eine Bitte von allen Oppositionsgruppen kommen (vorallem auch der Muslimbruderschaft) sonst gibts da bald wieder Selbstmordanschläge gegen westliche Ziele…

    ich weiß nicht genau, wie schlimm die Lage wirklich ist, klar hat er Söldner angeheuert, aber (und bitte nicht falsch verstehen) es ist immer noch ein normaler Bürgerkrieg, wobei 2 Bevölkerungsgruppen um die Macht kämpfen, was es zu Hauf in der Welt gibt – ich glaube Eingreifen sollte man nur bei schlimmen Vebrechen – denn ein Militäreinsatz fordert immer auch viele Opfer..

    und spätestens wenn eine Bombe, die für eine Flugabwehrstellung bestimmt war, 2 meter daneben in eine Schule fällt, sind wir im Westen wieder die Imperialisten und eine Organisation wie die Muslimbruderschaft radikalsiert sich gegen uns…


  9. und den Punkt mit dem Asylangebot für lybische Kampfpiloten sollte man viel stärker kommunizerien – gerade über aljazeera – 2 Maschinen landeten ja letzte Woche schon auf Malta und bekamen Asyl…