Jörg Lau

Ein Blog über Religion und Politik

Eine Jugend im Modell Deutschland

Von 28. Februar 2014 um 09:56 Uhr

Mein Beitrag zur Titelgeschichte der ZEIT (“Mitte des Lebens”) vom 26.2.2014:

Nie wieder kamen in Deutschland so viele Kinder zur Welt wie in dem Jahr, in dem ich geboren wurde. Ich gesellte mich erst im Dezember dazu, einen Tag vor Ilse Aigner und drei vor Johannes B. Kerner. Da waren wir schon über 1,3 Millionen, wir Vierundsechziger. Jeden Monat kam eine Stadt wie Göttingen dazu, das ist mehr als doppelt so viel wie heute.

Wir waren durch schiere Masse eine Zumutung für Schulen, Vereine, Universitäten. Schon zittern die sozialen Sicherungssysteme vor dem Ansturm unserer Kohorte. So war es immer: Wir mussten uns durchsetzen, auch gegeneinander. Im Rückblick scheint mir, das ist uns gar nicht schlecht bekommen.

Die 64er waren, anders als heutige Kinder, noch keine Selbstverwirklichungsprojekte ihrer Eltern. Das schlug sich bereits in der schlicht-einfallslosen Namensgebung nieder. All die Jörgs, Michaels, Thomas, Sabines, Stefans und Stefanies, Martins und Martinas, Andreas beiderlei Geschlechts – immer kamen sie gleich mehrfach in den Klassen vor. Wir standen als Kinder nicht im Zentrum, wir liefen irgendwie so mit im Leben unserer Eltern. Endlose Nachmittage lang ließen sie uns unbetreut herumstreunen. Wohlwollende Vernachlässigung war der natürliche Erziehungsstil. Wenn man zum Abendessen wieder zuhause war, die Hausaufgaben gemacht hatte und die Noten stimmten, wollten die Eltern erstaunlich wenig über einen wissen.

Wir waren – in Umkehrung späterer Demografieprobleme – zu viele. Über 40 Schüler saßen dicht an dicht in meiner Grundschulklasse, an die 200 Studenten im Proseminar „Neuere amerikanische Geschichte“ des Wintersemesters 1983/84, als ich in Bochum zu studieren anfing. „Schön, dass Sie so zahlreich erschienen sind“, begrüßte uns der junge Prof, ein 68er, voller Sarkasmus: „Ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis, wenn ich feststelle, dass Deutschland nicht so viele Historiker braucht. Vielleicht überhaupt nicht so viele Akademiker.“

Ich habe darauf mit Trotz reagiert, wie viele andere aus meinem Jahrgang: Das werden wir ja sehen! Historiker sind dann zwar tatsächlich die wenigsten von uns Erstsemestern geworden. Aber irgendwie haben wir es fast alle doch noch zu etwas gebracht – nicht zuletzt um es den 68ern zu zeigen, die gerade erst frisch verbeamtet worden waren und uns nun als lästige „Akademikerschwemme“ behandelten, die ihre schöne linke Uni-Welt überflutete. Sie waren überhaupt eine ziemliche Enttäuschung, die linken Professoren. Sie nervten gewaltig mit ihrem ideologischen Getue. Interessierte man sich auch nur für „unzuverlässige“ Denker wie etwa den Soziologen Niklas Luhmann, stand man schnell unter „Neokonservatismus“-Verdacht.

Wie fern das alles ist! Unvorstellbar für meine Kinder, in einer politisch so brav nach rechts und links geordneten Welt zu leben. Drei biedere Fernsehkanäle, ebenfalls links und rechts identifizierbar, zwei verfeindete Deutschländer mit einer Mauer dazwischen, von der wir ganz genau wussten, dass sie ewig stehen würde. Ein analoger Alltag ohne Computer, Handys und „soziale Medien“. Beziehungsweise: Das soziale Netzwerk bestand aus realen Freunden, bei denen man unangemeldet vorbeischaute, um gemeinsam herumzuhängen.

Wie erstaunlich zuversichtlich die frühen siebziger Jahre in der westdeutschen Provinz waren! Meine Eltern schienen zu glauben, dass es immer irgendwie aufwärts gehen und wir es besser haben würden. Sie sollten recht behalten. Aber irgendwo auf dem Weg ist trotzdem die Zukunftsfreude verloren gegangen. Ich beneide sie um die Selbstverständlichkeit, ja Wurschtigkeit, mit der sie uns erzogen. Ich hätte selbst gerne mehr davon, mehr Gelassenheit gegenüber meinen Kindern. Schon einen solchen Satz hinzuschreiben, wäre meinen Eltern nicht eingefallen.

Das Leben wurde wirklich immer besser. Vierundsechziger wuchsen in beispiellosem Wohlstand auf. Unsere spätere Konsumkritik (die uns freilich nie vom Konsumieren abhielt), mag ein Versuch gewesen sein, mit der Angst umzugehen, dass wir selber nicht in der Lage sein würden, in gleicher Weise Wohlstand zu sichern wie die arbeitswütigen und lebenshungrigen Eltern, die aus den Bombenkellern gekrochen und vom Flüchtlingswagen gesprungen waren.

Ach, die Siebziger! Woher bloß dieser plötzliche Mut, mitten in der Provinz absolut modern zu sein, von dem schon die grellorangefarbenen und hellblauen Vorhänge und Tapetenmuster kündeten! Wenn nicht gerade »autofreier Sonntag« war, fuhren wir mit unserem undeutsch eleganten Citroën DS durchs Dorf zur Jazz-Messe in der kleinen Pfarrkirche St. Johannes Baptist. Ich war, bis zur Pubertät, glühend begeisterter Messdiener. Wir bekamen einen progressiven jungen Pastor, der Mädchen als Messdienerinnen anwarb und aufwühlende Nachtwallfahrten mit Meditation organisierte. Der vollbärtige Lehrer und seine linkskatholischen Hippiefreunde verkauften im Pfarrgemeindehaus fair gehandelte Dritte-Welt-Waren. Der progressive Alltag machte selbst vor unserer Zwergschule mit ihren zwei Klassen keinen Halt. Mengenlehre und Sexualkunde wurden an uns ausprobiert, vor allem Letzteres unter großem Hallo.

Wer als Heranwachsender nichts wusste von den K-Gruppen und von den Kassandrarufen des Club of Rome, von den ersten Schüssen im »Kampf in den Metropolen«, von Männergruppen, Psychoboom, Rasterfahndung und Unregierbarkeit, dem musste die Bundesrepublik der Siebziger als das beste Land der Welt erscheinen. Sexuelles und politisches Erwachen – Testosteron und Terrorismus – haben bei mir erst Ende des Jahrzehnts dieses Gefühl der Geborgenheit zerstört. Bis dahin war die Bundesrepublik für mich wirklich jenes »Modell Deutschland«, als das sie sich unter dem Kanzler Helmut Schmidt darstellte.

Als einsame Vorboten des Unheils habe ich die Plakate in der Filiale der Sparkasse in Erinnerung, auf denen Fotos von grimmigen jungen Leuten zu sehen waren, die einerseits dringend gesucht, vor denen zugleich aber auch gewarnt wurde: »Achtung, Schusswaffen!« Von Zeit zu Zeit wurde ein Foto ausgekreuzt, mit dicken, Genugtuung ausstrahlenden Strichen.

Es kamen unübersichtlichere Zeiten. Ich hatte für Schmidts Nachfolger Kohl nichts übrig, ich fand ihn peinlich und es wäre mir unmöglich gewesen, ihn zu wählen. Doch die extreme Kohl-Verachtung im linken Universitätsmilieu stieß mich ab. Ich fand, er hatte Recht mit seinem Satz von der „Gnade der späten Geburt“. Was war daran falsch? Vielleicht verstand Kohl, der seinen Bruder im Krieg verloren hatte, mehr von der Nazizeit als seine wütenden Kritiker, die ihm Verharmlosung unterstellten.

Wenn ich meine Kinder beobachte, fällt mir auf, dass wir die letzte Generation sind, für die der Weltkrieg noch eine bestimmende Rolle gespielt hat – wenn auch schon vermittelt durch die Eltern. Dabei sind Vierundsechziger eigentlich gar keine richtige Generation sondern nur ein besonders dicker Jahrgang. Es fehlt ein prägendes Gemeinschaftsereignis. Ja, doch, es gibt gewiss Gemeinsamkeiten. Wir sind pragmatischer, hedonistischer und optimistischer als die Vorgänger-Generationen.

Dass die Deutschen so viele Kinder zeugten – so wenige Jahre nach Krieg und Zusammenbruch – war ein Akt des trotzigen Weitermachens. Vierundsechziger sind Kinder der Davongekommenen, die im Wirtschaftswunder die Erinnerung an die Bomben, die Massenmorde und die Vertreibungen hinter sich lassen wollten.

Und es doch nicht schafften:1964 brachte der Auschwitz-Prozeß in Frankfurt erstmals den ganzen Horror der Lager ans Licht. In konservativen Kleinbürgerfamilien der Provinz wie bei uns zuhause wurde meist das „kommunikative Beschweigen“ der Vergangenheit gepflegt, wie es der Philosoph Herman Lübbe treffend genannt hat. Diese Haltung ist nicht zu verwechseln mit Beschönigen oder Leugnen. Das Bewußtsein der moralischen Katastrophe der Nation reichte tief. Die Vertreibung meiner gesamten väterlichen Familie aus Westpreußen, inklusive Totalverlust allen Besitzes, wurde ohne Murren hingenommen, als hätte man dies zwar nicht persönlich, aber eben doch als Volk verdient. Die Vertriebenenverbände mit ihrem lauten Geschrei waren bei uns verhasst. Es gab als Folge eine stumme Entschlossenheit zum „Nie Wieder“. Meine Kriegsdienstverweigerung traf auf stille Genugtuung. Man ließ mich fühlen: Recht so. Es war genug geschossen, es war genug gestorben worden. Da gab es nichts zu debattieren.

Der Onkel mit der Beinprothese, die einarmigen Nachbarn mit den zugenähten Hemdsärmeln, die kriegsversehrten Bettler vor den Kaufhäusern – sie waren noch da, und sie waren Schreckfiguren nicht nur meiner Kindheit. Der eingefleischte Pazifismus führte die 64er allerdings gelegentlich politisch in die Irre. So sehe ich es heute.: Noch den Kampf gegen den Nato-Doppelbeschluss der Regierung Schmidt haben wir mit apokalyptischer Inbrunst geführt, um nicht so zu enden wie die Kriegsteilnehmer in unseren Familien.

Über 300.000 kamen 1981 in den Bonner Hofgarten, um gegen die Nachrüstung der Nato zu demonstrieren. „Die 80er Jahre werden mehr und mehr zum gefährlichsten Jahrzehnt in der Geschichte der Menschheit“, hieß es in dem Appell der Friedensbewegung. Wir glaubten das damals wirklich.

Wie falsch wir lagen! Es war eine Projektion, eine nachholende Bewältigung der Schuld am falschen Objekt. Dass nicht zuletzt die von uns verteufelte Nachrüstung die Sowjetunion an den Verhandlungstisch brachte und den Kalten Krieg beenden half, wollen viele von den Friedensbewegten heute noch nicht wahrhaben. Die Achtziger wurden nicht das gefährlichste, sondern das friedlichste und erfreulichste Jahrzehnt des grausigen letzten Jahrhunderts. Am Ende fiel sogar die Mauer.

Bei mir und meinen Freunden im tiefen Westen der Republik löste der Mauerfall klamme Gefühle aus: Käme jetzt wohl das Vierte Reich? Jürgen Habermas warnte in der ZEIT doch schon vor dem DM-Nationalismus! Im Rückblick wirkt die Angst vor der Wiedervereinigung engherzig: Das schöne, übersichtliche Westdeutschland, es war perdu. Das war es, was die Bilder von den die Mauer erklimmenden Massen in Berlin uns ankündigten. Es hat eine Weile gedauert, bis ich und viele andere Vierundsechziger aus dem Westen endlich kapierten, dass wir soeben den besten Augenblick der jüngeren deutschen Geschichte erlebten. Es ist immer noch peinlich, sich das im Rückblick einzugestehen.

Ein einziges Mal habe ich meinen Vater, einen zeitlebens quirligen, jungenhaften Mann, bedrückt erlebt. Es war an seinem 50. Geburtstag. Er saß vor einer Geburtstagstorte, die er, der Konditor, für sich selbst gebacken hatte, zwei goldene Marzipanziffern oben auf. Er starrte sie an, als hätte er eben erst gemerkt, dass jetzt ein anderes Alter käme.

Nun bin ich selber bald 50. Ich werde es feiern, so wie die anderen 1 357 303 Vierundsechziger. Ich freue mich darauf.

Ich habe kein Heimweh nach der verlorenen Welt meiner Jugend, keine Sehnsucht nach der bewegten Zeit zwischen »Mehr Demokratie wagen« und »Wir sind das Volk«.

Wohl aber nach der rätselhaften Zuversicht, die in den frühen siebziger Jahren noch wider alle Vernunft und Wahrscheinlichkeit über unserem Leben lag – und die sich schon darin ausdrückte, wie viele wir waren.

Kategorien: Wer sind wir?

Wie Israel seine chaotische Nachbarschaft sieht

Von 2. Februar 2014 um 10:56 Uhr

Nun ja, in Israel haben bekanntlich zwei Leute drei Meinungen zum gleichen Sachverhalt. Insofern ist das Folgende natürlich nicht repräsentativ für die gesamte Öffentlichkeit, oder auch nur für ein politisches Lager. Es ist ein Kondensat aus Gesprächen, die ich in der letzten Zeit mit einflussreichen Menschen – eher aus dem mittleren rechten Spektrum – geführt habe, die sich nicht wörtlich zitieren lassen wollen. Das hat den Vorteil, dass sie – so geschützt – sagen, was sie wirklich denken. Ich gebe sie hier in meinen eigenen Worten wider. Diese israelische Position kommt in unserem hiesigen Diskurs kaum mehr vor, weil sie in fast allen Belangen quer zu den Annahmen und Einschätzungen der deutschen Eliten steht. Das scheint mir Anlass genug, sie hier wertungsfrei zur Debatte zu stellen.

Rund um uns herum brechen die künstlichen Nationalstaaten zusammen, sagt der israelische Politiker, und was übrig bleibt, sind Stämme, Ethnien und Religionsgruppen. Wir sind umgeben von Konflikten, die sich an diesen Linien entzünden. Einzig die verbliebenen Monarchien können dem Zerfall widerstehen – Jordanien, die Golf-Königreiche, im Westen Marokko. Sie haben einen Rest von Legtitimität bewahrt. Aber für wie lange reicht das? Niemand weiß es in Wahrheit.

Der Auslöser all der Konflikte ist – und wird es für lange bleiben – die desaströse ökonomische Lage in den Staaten um uns herum. Nicht abzusehen, dass sich da etwas Nachhaltiges entwickeln wird. Kein brauchbares Bildungssystem, keine Unternehmerkultur, keine politische Freiheit.

Nicht auszuschließen von heute aus gesehen, dass Syrien und Irak und vielleicht auch Libanon und Jordanien in Elemente wie Sunnistan, Schiistan und Kurdistan zerfallen.

Verstehen Sie mich recht: Wir würden gerne eine demokratische Entwicklung unter den Nachbarn sehen, aber wir glauben zur Zeit nicht daran. Schon seit die Hamas in Gaza demokratisch an die Macht kam, um dort sogleich ihre Tyrannei zu errichten, sind wir skeptisch. Alles Folgende, auch der so genannte Arabische Frühling, hat unsere schlimmsten Erwartungen bestätigt. Ich rede nicht durchweg von einem Arabischen Winter, die Situation weist viele Zwischentöne auf. Aber nirgendwo ist Anlass zur Hoffnung.

In der Region kämpfen drei Lager miteinander:

Israel und die moderaten sunnitischen Staaten, unterstützt von den Vereinigten Staaten stehen gegen das schiitische Lager, bestehend aus Iran, Syrien und Hisbollah-Libanon und alle zusammen gegen die Dschihadisten und Muslimbrüder, die von Katar und der Türkei unterstützt werden.

Mursis Sturz war ein mächtiger Schlag gegen den Islamismus, das Versagen der Muslimbrüder an der Regierung hat das türkisch-katarische Lager stark zurückgeworfen. In Jordanien und bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, wo man ebenfalls schon eine Machtübernahme der Muslimbrüder fürchtete, hat das zu großer Erleichterung geführt, in Hamastan/Gaza herrscht bittere Depression. Wir Israelis sind nun die letzte Hoffnung für Gaza, nachdem die neue ägyptische Regierung im Rahmen ihres Kampfes gegen die Muslimbrüder Gaza alle Lebenslinien abschneidet, inklusive der Tunnelwirtschaft.

Die lahmende Wirtschaft in Ägypten ist die größte Herausforderung für das neue Kairoer Regime. Daran wird sich am Ende alles entscheiden. General, pardon Feldmarschall Sisi ist Patriot, er sieht sich als von Gott auserwählter Herrscher, dessen erste Aufgabe es sein wird, das Land zusammenzuhalten. Unwahrscheinlich, dass er Kraft zu strukturellen Reformen hat, dagegen stehen auch die wirtschaftlichen Interessen des Militärs. Er muss im Sinai gegen militante Islamisten kämpfen, er tut einiges, aber das ägyptische Militär ist diesem Kampf kaum gewachsen. Er wird Ägypten nicht demokratisieren, er hat genug damit zu tun, den Zerfall aufzuhalten und das Geld vom Golf weiter fließen zu lassen, dass er auch für den Kampf gegen die Muslimbrüder bekommt. Die Muslimbrüder sind keine Terroristen, jedenfalls noch nicht.

Assad kann schon allein deshalb nicht Syriens Präsident bleiben, weil er sich als Schlächter seines eigenen Volkes diskreditiert hat. Er wird früher oder später abtreten müssen oder abgeräumt werden. Wir planen langfristig nicht mit ihm.

Die Hisbollah im Libanon ist sehr geschwächt durch ihre Entscheidung, in den syrischen Krieg aufseiten Assads einzugreifen. Seither stellt sich im Libanon die Frage, welche Identität die Hisbollah hat – arabisch, schiitisch, muslimisch, dschihadistisch? Das alles ist nicht mehr glaubwürdig, es ist klar geworden, dass Hisbollah im Zweifel der lange strategische Arm des Revolutionsführers Chamenei ist. Damit fällt Hassan Nasrallah als Anführer der antizionistischen „Achse des Widerstands“ aus – denn für Sunniten ist er komplett unglaubwürdig geworden. Gut für uns.

Israel hat drei Rote Linien, die wir gegenüber Syrien immer durchsetzen werden: Keine Waffenlieferungen an Hisbollah, keine chemischen Waffen in Händen des Regimes, Unverletzlichkeit der Golanhöhen.

Iran ist immer noch der gefährlichste Störenfried der Region. Überall arbeiten seine Agenten und Proxies daran, moderate arabische Regime zu unterwandern und zu schwächen. Ziel bleibt der Export der Ideen der Islamischen Revolution. Das Wesen des Regimes hat sich nicht geändert, nur weil der Revolutionsführer Ruhani erlaubt hat, die Wahl zu gewinnen. Der neue Präsident hat es uns schwerer gemacht, für eine realistische Haltung gegenüber dem Iran zu werben. Mit Sorge sehen wir, wie sich unsere Freunde im Westen auf einen bloßen Wechsel der Tonlage hin mit dem iranischen Regime einlassen.

Dabei hatten wir gerade noch den Eindruck, dass wir mit unseren vier Druckmitteln Erfolg haben könnten: Sanktionen, diplomatische Isolation, verdeckte Operationen und die Förderung inner-iranischer Debatten. Die kombinierte Wirkung dieser Mittel hat Iran gesprächsbereit gemacht, es ist falsch, den Druck jetzt wegzunehmen.

Das aber ist nun passiert. Ruhani hat viel mehr aus den Verhandlungen herausbekommen, als er selber erhofft hatte, vor allem die de facto Anerkennung des Rechts auf Anreicherung. Die Iraner sind sehr froh darüber, dass ihre Isolation beim ersten Anzeichen von Entgegenkommen aufgehoben wurde. Herr Ruhani und Herr Zarif sind auf weltweiter Tournee und lassen sich feiern. Der Westen ist schockierend naiv und lässt sich vorführen. Unsere arabischen Freunde am Golf sehen das wie wir.

Erstaunlich, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern nun in aller Augen endlich zu dem drittrangigen Thema geworden ist, als das wir ihn immer schon angesehen haben. Wäre da nicht John Kerrys unberatene Initiative, die Parteien jetzt zum Friedensschluss zu nötigen! Wir verhandeln eigentlich mehr mit den Amerikanern als mit den Palästinensern. Abu Mazen ist nicht fähig und nicht bereit, Frieden zu machen. Er ist nicht bereit, in der Frage des Rechts auf Rückkehr Kompromisse zu machen. Er scheut davor zurück, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Warum wohl? Sein Ziel bleibt Israels Delegitimierung auf kurz oder lang.

Wir werden die Verhandlungen nicht scheitern lassen. Niemand wird uns den Schwarzen Peter zustecken können. Aber einen Durchbruch kann und wird es nicht geben. Wer daran glaubt, versteht nichts von unserer Lage, von der Region und von den Palästinensern.

Abgesehen von all dem geht es Israel zur Zeit großartig. Wir haben keinen regionalen Konkurrenten, der unser Existenzrecht anders als rhetorisch in Frage stellen könnte. Wir haben eine kreative Hightechindustrie. Unsere Bevölkerung wächst, und unsere Abschreckung funktioniert.

Bundeswehr: Probleme an der Sinnfront

Von 20. Januar 2014 um 20:40 Uhr

Mein Leitartikel aus der ZEIT vom vergangenen Donnerstag, 16. Januar 2014:

Deutsche Soldaten haben eine Menge auszuhalten, und das nicht nur in Kampfeinsätzen: An der Heimatfront verunsichern der Umbau zur Berufsarmee, eine Drohnenaffäre und vier Verteidigungsminister in fünf Jahren die Truppe.

Sie wird zudem seit Langem mit doppeldeutigen Botschaften traktiert: Es ist Krieg, da müsst ihr kämpfen und tapfer sein, und ja, auch töten und sterben! Was genau ihr auf dem Schlachtfeld tut und was das mit euch anstellt, wollen wir dann lieber nicht wissen. Oder auch: Professionalisiert euch, werdet eine Berufs- und Einsatzarmee – wenn wir diese auch künftig nicht mehr losschicken wollen, weil das politisch kaum noch durchsetzbar ist. Helden seid ihr, aber bitte kommt nicht in die Schulen, um den Kindern vom Krieg zu erzählen!

Thomas de Maizière, der letzte Minister, trieb die Zwiespältigkeit gegenüber den Bürgern in Uniform mit paradoxen Appellen auf die Spitze: Soldaten, seid stolz auf euren Dienst, begreift euch als Teil der Gesellschaft – aber um Himmels willen »giert nicht nach Anerkennung«.

Was denn nun? Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist angetreten, mit dieser systematischen Verunsicherung zu brechen. Ihre erste Botschaft, verbreitet durch eine ganze Welle von Interviews, lautet: Ich mag euch, ich will es für euch leichter, normaler machen. Die ehemalige Familien- und Arbeitsministerin spricht über die Truppe im Jargon der Sozialpolitik: »Die Bundeswehr soll einer der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland werden.«

Von der Leyen will darum die Familienfreundlichkeit der Armee vorantreiben: Sie verspricht den Soldaten verlässlichere Karriereplanung, weniger sinnlose Versetzungen, mehr Teilzeitarbeit, und sie will in den Kasernen »in Randzeiten sehr viel mehr mit Tagesmüttern arbeiten«. Es soll keine Lehrgänge mehr in den Schulferien geben und natürlich die bestmögliche Kinderbetreuung. Kein Wunder, dass das Begeisterung auslöst. Vertreter der Soldaten haben seit Langem diese und andere Erleichterungen gefordert. Niemand wird sie ihnen missgönnen, wenn sie denn finanzierbar sind.

Dennoch ist etwas Verstörendes an diesem ersten Auftritt der Ministerin. Sie spricht von der Bundeswehr wie eine erfahrene Sozialingenieurin, die sich nun eben daranmacht, nach Familie und Arbeitsmarkt den nächsten Gesellschaftsbereich umzubauen. Die Kaserne als riesiges, nachhaltiges Dreigenerationenhaus, mit ganz vielen olivgrünen Stramplern und idealer Fight-Life-Balance? Bessere Vereinbarkeit von Krieg und Familie? Schön und gut, aber wozu eigentlich?

Wie es mit den Auslandseinsätzen in Zukunft weitergeht, welche Rüstungsprojekte darum sinnvoll sind (und welche nicht) und, ganz grundsätzlich, wofür Deutschland überhaupt Streitkräfte braucht: Dazu verliert von der Leyen kein Wort. Es liegt ein gewisser Unernst darin, wie die Ministerin von der Bundeswehr als einem Arbeitgeber wie jedem anderen spricht, der sich vor allem darum reformieren muss, weil er auf dem Arbeitsmarkt nun mal um die besten Kräfte konkurriere. Ursula von der Leyen weicht der nötigen Debatte um den Zweck des Militärischen in postheroischen Zeiten aus, die unter den Soldaten, vor allem den in Auslandseinsätzen erfahrenen, längst geführt wird.

Denn was es heißt, Soldat zu sein, das verändert sich in diesen Tagen radikal, und zwar aus zwei Gründen: Unsere Uniformierten sind erstens selbst das Spiegelbild einer Gesellschaft, die immer bunter, weiblicher und individualisierter wird. Zweitens haben sich Bedrohungen und damit mögliche Einsätze verändert – statt um Abschreckung und Landesverteidigung mit Panzerkolonnen und Raketen geht es bei den heutigen Interventionen darum, eine Welt voller scheiternder Staaten und unberechenbarer Gewaltakteure zu stabilisieren. Im Kosovo ist das gelungen, in Afghanistan nicht. Die Bundeswehr beendet in diesem Jahr Deutschlands längsten Kriegseinsatz. Was folgt denn nun aus dieser Erfahrung?

Zweifellos: Auch Männer in Uniform (nicht nur die immer zahlreicheren Soldatinnen) wollen häufiger bei ihren Kindern sein, und sie haben oft anspruchsvolle Partner mit einem eigenen Lebensentwurf. Viele von ihnen sind wache, kritische Zeitgenossen und übrigens instinktiv meist gegen den Krieg – schon weil sie es sind, die ihn im Zweifel führen und erleiden müssen. Aber sind sie im Ernstfall – ein kleineres, netteres Wort gibt es dafür nicht – zum Opfer bereit? Das unterscheidet ihren Beruf von jedem anderen. Soldaten wollen heute wissen, warum sie eingesetzt werden, wo sie unter Umständen ihr Leben verlieren können. Sie fragen, warum die Ausrüstung nicht zum Auftrag passt und die Auftraggeber – in der Demokratie sind das wir alle – sie bestenfalls mit Desinteresse behandeln. Sie brauchen eine strategische Debatte vielleicht noch dringender als ein Lebensarbeitszeitkonto. Das Hauptproblem liegt an der Sinnfront.

Oder ist etwa dies der heimliche Sinn hinter all den widersprüchlichen Si-gna-len: Eine Armee, die ohnehin nicht eingesetzt werden soll, kann sich auch ganz auf ihre innerbetrieblichen Sorgen konzentrieren?

Ursula von der Leyen hat schon gezeigt, dass sie als Politikerin sehr vieles kann. Sie hat Courage und Durchsetzungskraft. Jetzt müsste sie sich dieser Frage stellen: Wo kann die neue Bundeswehr in einer hochkomplexen Welt mit modernen, selbstbewussten Soldaten ein Instrument der Friedenssicherung sein?

Und wo nicht?

Kategorien: Außenpolitik

“Wertegebundene Außenpolitik ist abwegig” (Helmut Schmidt)

Von 8. Januar 2014 um 19:26 Uhr

Zunächst mal: Ich vermisse das hier.

Das Bloggen war jahrelang ein gutes Mittel, den Phantomschmerz des Tageszeitungsredakteurs zu betäuben, den es in ein Wochenmedium verschlagen hatte. Zunächst musste ich es fast ein bisschen undercover betreiben, weil es in unserem Hause als Ablenkung von der eigentlichen Arbeit galt (was ja auch sein kann). Inzwischen hat sich die Haltung des Hauses zum Digitalen deutlich verändert. Chefredakteure twittern und erfreuen sich ihrer Follower. ZEIT Online ist ein respektierter eigener Zweig der Publikation, Print-Redakteure machen sogar Hospitanzen bei den Onlinern und kommen beeindruckt von deren Professionalität und Arbeitsrythmus zurück, dessen Schlagzahl für Angehörige des Dead-Tree-Zweigs unseres Hauses furchterregend ist.

Nun bin ich selber seit ein paar Monaten mehr ins Zentrum der Entscheidungsfindung der Zeitung gerückt, zuständig für die Auslandsberichterstattung. Ich stelle fest, dass diese Arbeit eine andere Art von Konzentration erfordert als das, was ich all die Jahre vorher getrieben habe. Viele Konferenzen, Telefonmarathons, Mails, Mails, Mails. Musste ich bisher vor allem meine eigenen Projekte und Themenfelder im Blick haben und mich darum kümmern, dass ich auch selbst genug im Blatt vorkam, so habe ich nun für fast ein Dutzend Kollegen mitzudenken, deren Anliegen zu pushen und die verschiedenen Storylines weiter zu spinnen.

Heute zum Beispiel das hier (ins Unreine geschrieben):

Wie bilden wir die Selbstzerstörung der islamischen Welt zwischen Falludscha, Beirut, Istanbul und Kairo so ab, dass die Leute nicht einfach nur abwinken und weiterblättern?

Bleibt China stabil, oder bricht es gerade eine massive regionale Krise vom Zaun, die dem Jubiläum von WK I eine ganz andere Form von Aktualität zu geben verspricht?

Wird Indien (Wahljahr!) den Beweis antreten, dass es möglich ist, eine Milliarde Menschen demokratisch zu organisieren und sie jenseits von Kaste, Stamm und Religion in einem System zu repräsentieren (oder bricht der postkoloniale Konsens des Landes auf durch den Aufstieg eines radikalen Hindu-Nationalismus)?

Generell: Treten wir nach mehreren historischen Wellen der Demokratisierung gerade in eine Phase der demokratischen Regression und des autokratischen Aufschwungs ein?

Ist das schon ein Effekt der Selbstlähmung und des Rückzugs des Westens im Zeichen der ökonomischen Krise und des Isolationismus – oder sind dies wiederum Folgen des “Aufstiegs der anderen”?

Schafft Brasilien (Fussball-WM!) einen Schritt weg vom Mafia-, Kartell-, Polizei- und Militärstaat, hin zu einer florierenden Großmacht mit aufsteigender und staatstragender Mittelschicht, oder regrediert es ins Autoritäre?

Wird Deutschland eine realistische Russlandpolitik entwickeln, die offensiv, aber ohne falsche Töne eigene (und europäische) Interessen vertritt oder sich einfach mit dem Scheinriesen Putin arrangieren?

Gelingt es den europäischen Demokratien, die Internationale der Nationalisten zu integrieren (Le Pen, Farage, Wilders, Schwedendemokraten et al.) die anlässlich der Europawahlen vermutlich starke Bestätigung erfahren wird?

Cooler Job, in dem man sich täglich mit solchen Fragen beschäftigen darf, und das mit brillanten Kollegen in aller Welt, die dazu ihre eigenen Meinungen und Einsichten haben.

Aber ich merke eben auch, dass die dafür erforderliche Konzentration die Energie abzieht, die man zum regelmäßigen Bloggen braucht. Ich werde dennoch versuchen, hier wieder öfter präsent zu sein. Ist ja auch ein tolles Ding, dass hier ganz ohne meine Anwesenheit weiter debattiert wird.  Ich teile meine Zeit zwischen Hamburg (working week) und Berlin auf, verbringe viele Stunden im Zug (nicht unangenehm, man kommt zum Lesen, manchmal funktioniert sogar das DB-WLAN). Da sollte doch was gehen.

Also demnächst mehr hier.

Hinweisen möchte ich auf die aktuelle Ausgabe der ZEIT, wo zwei Kollegen – Andrea Böhm aus Beirut und unser Krisen-Reporter Wolfgang Bauer von der türkisch-syrischen Grenze – Licht in die finstere Lage im syrisch-irakischen Großraum bringen. Wolfgang Bauer hat Veteranen der FSA besucht, die sich mittlerweile den Dschihadisten des Isil (Islamischer Staat im Irak und Großsyrien) geschlagen geben mussten. Andrea Böhm beschreibt die Pläne der Kalifatskrieger, schätzt ihre Aussichten angesichts des neuen (islamistischen) Widerstands gegen sie ein und analysiert die unwahrscheinliche Allianz der Todfeinde Iran und Saudi-Arabien gegen den Isil.

Und schließlich auf ein Interview mit Helmut Schmidt (im Magazin), das unser Chefredakteur Giovanni di Lorenzo geführt hat – und das sich ausschließlich mit der Debatte um Werte und Interessen  in der Außenpolitik (und dabei auch mit yours truly) beschäftigt:

 

Wir haben uns zu diesem Gespräch verabredet, weil Sie sich über einen Artikel unseres ZEIT-Kollegen Jörg Lau geärgert haben. Er hatte Frank-Walter Steinmeier die Eignung als Außenminister abgesprochen, weil er gegenüber autoritären Regimen zu freundlich sei. Was hat Sie daran gestört?
Eine ganze Menge.

Sagen Sie schon! 
Der alte Mann muss erst eine Brille aufsetzen, sonst kann er nicht mehr lesen

Der etwas jüngere Mann auch.
Also, Jörg Lau setzt sich mit einem außenpolitischen Aufsatz von Steinmeier auseinander.

In diesem Aufsatz hatte Steinmeier Angela Merkel eine hypermoralische Außenpolitik vorgeworfen.
Lau schreibt, der Text sei ein Dokument »der Wut und Verhärtung«. Diese beiden Wörter sind weit übertrieben. Ich kenne Steinmeier einigermaßen. Das ist ein sehr ausgeglichener Charakter: Mit Wut geht es da nicht zu, mit Verhärtung auch nicht.

Würden Sie Frau Merkel auch zum Vorwurf machen, dass sie eine wertegebundene Außenpolitik verfolgt? 
Ich würde diesen Vorwurf nicht erheben, aber ich halte eine »wertegebundene Außenpolitik« grundsätzlich für abwegig. Dann könnten wir unsere Beziehung zum Beispiel mit den Russen ganz auf Eis legen.

Mit den von Ihnen geliebten Chinesen auch!

Mit den Chinesen auch, natürlich. Und mit den Pakistanern oder den Indonesiern. Das führt in jenes Feld, wo wir beide verschiedener Meinung sind …

… das stimmt …
… das Feld der Menschenrechte. Ich würde für die Menschenrechte in meinem eigenen Staat notfalls auf die Barrikaden gehen, aber ich habe nicht das Recht, anderen Leuten öffentlich Ratschläge zu geben, wie sie die Menschenrechte verwirklichen.

Was macht für Sie stattdessen eine gute Außenpolitik aus? 
Sie soll nicht wertegebunden sein, sondern sie soll am Frieden orientiert sein.

Helmut Schmidt nimmt im Gespräch übrigens eine interessante Kurskorrektur vor.

 

Wir werden die Debatte sicher weiter führen, in den Konferenzen der ZEIT, aber auch im gedruckten Blatt. Und das macht mich dann wieder einigermaßen stolz, diesem Laden anzugehören – dass man hier offen diskutieren kann, auch mit einem Herausgeber und Altbundeskanzler, ganz so als wäre er ein Kollege.

Mehr an einem Kiosk Ihres Vertrauens. (Oder auf dem Ipad.)

 

 

In eigener Sache

Von 17. Oktober 2013 um 14:31 Uhr

Liebe Mitblogger und treue Kommentatoren!

Ich muss mich vielmals für die lange Abwesenheit entschuldigen! Ich bin in der letzten Zeit – durch die Bundestagswahl und die Vorbereitung auf neue Aufgaben – einfach nicht zum Bloggen gekommen, obwohl ich es mehrfach vorhatte. Themen gäbe es weiß Gott  genug.

Auch in der unmittelbaren Zukunft wird das sicher erst mal nicht besser werden: Ab November verlagere ich meinen Arbeitsschwerpunkt in die Hauptredaktion der ZEIT nach Hamburg und übernehme dort die Koordination der außenpolitischen Berichterstattung.

Ich nehme an, dass es mich einige Zeit kosten wird, bis ich – hoffentlich – das Bloggen wieder aufnehmen kann. Bis dahin bitte ich um Verständnis und Geduld und danke für teils jahrelanges Engagement.

Herzlichen Gruß, Jörg Lau

Kategorien: Allgemein

Putins Kalter Krieg um Syrien

Von 6. September 2013 um 09:59 Uhr

Während die Zerstörer im Mittelmeer schon auf Syrien ausgerichtet werden und der Kongress in Washington sich noch auf ein Votum über Krieg und Frieden vorbereitet, haben sich dieser Tage Präsidenten, Kanzler und Premierminister der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer in St. Petersburg getroffen. Über Korruption und Finanzregeln wollte man eigentlich reden, doch in Wahrheit gab es diesmal nur ein Thema: Syrien.

Durch das Prisma dieser Krise sieht man einen neuen Systemkonflikt heraufziehen. Barack Obama, der zögerliche Krieger, begegnet hier Wladimir Putin, dem Paten von Baschar al–Assad. Das Lächeln beim Gruppenfoto wird Anstrengung kosten. Obama hat Putin im Fernsehen geschmäht, er benehme sich »wie das gelangweilte Kind in der letzten Reihe« im Klassenzimmer und denke in Kategorien des Kalten Krieges. Putin wiederum lässt seit Tagen seine Propagandisten auf Amerika los, das sich im Nahen Osten wie ein »Affe mit einer Bombe« benehme. Obamas Vorwürfe, Assad habe Chemiewaffen eingesetzt, nannte er »ausgemachten Unsinn«.

Das russisch-amerikanische Verhältnis treibt auf den tiefsten Punkt seit dem Ende des Kommunismus zu. Syrien ist der Katalysator. Die Geopolitik wird seit dem Giftgasangriff von einem Wertekonflikt überwölbt: Muss die Überschreitung bestimmter Grenzen – wie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen – geahndet werden? Oder gilt das absolute Gebot der Nichteinmischung, inklusive freier Schussbahn für Diktatoren auf ihr Volk? Für das Erste steht – ziemlich allein – Obama, für das Zweite Putin.

Wie soll man mit diesem Russland um-gehen? Die Frage beginnt nun auch in den trägen deutschen Wahlkampf auszustrahlen. Die Sozial-demokraten treiben Angela Merkel an, in Petersburg »alles daranzusetzen, Russland bei Waffenstillstandsbemühungen ins Boot zu bekommen« (Gabriel). Die Kanzlerin müsse jetzt Putin »einbinden«. Er sei sicher, so Gabriel, »dass es auch nicht das Interesse Russlands und Putins sein kann, den Einsatz von chemischen Massenvernichtungsmitteln gegen die Zivil-bevölkerung zu decken«.

Putin tut aber genau dies – erst hat er den Einsatz von Chemiewaffen schlicht geleugnet, dann die Rebellen verantwortlich gemacht und schließlich erklärte er, die US-Beweise hielten dem Vorwurf nicht stand. Russlands Interesse sieht Putin darin, um jeden Preis das Regime Assad zu schützen und eine westliche Inter-vention zu verhindern – Chemiewaffen hin oder her. Syrien als letzter Klient Russlands im Nahen Osten ist zu wichtig, als dass humanitäre Bedenken oder Russlands Image eine Rolle spielen.

Die Ernüchterung darüber ist groß bei Obama. Seit Beginn des Syrienkonflikts haben die Amerikaner – und übrigens auch die deutsche Regierung –  Russland immer wieder gedrängt, konstruktiv auf Assad einzuwirken. Putin aber wollte nicht. Er hat Moskau stattdessen immer enger an Damaskus gekettet und Assad sowohl durch diplomatische Rückendeckung als Vetomacht im Sicherheitsrat als auch durch Waffen-lieferungen gestützt. Ein Zurück ist jetzt kaum mehr möglich, gerade weil Assad die Patronage offenbar als Ermunterung zum Massenmord verstanden hat.

Dass ausgerechnet in Obamas Amtszeit ein neuer Kalter Krieg droht, ist eigentlich bizarr. Denn von Beginn an hat er sich um Versöhnung bemüht. Nach den Bush-Jahren wollte er Realismus, Pragmatismus und Entspannung walten lassen. Gleich nach dem russischen Überfall auf Georgien versuchte er einen Neustart (»Reset«) mit Russland, eine kaum verhohlene Distanzierung vom neokonservativen Sendungsbewusstsein des jüngeren Bush zugunsten der Realpolitik von George Bush senior.

Kritik an russischen Verhältnissen wurde in der Hoffnung auf Annäherung zurückgestellt. 2009 begannen Obama und der damalige Präsident Medwedjew eine symbolisch wichtige Abrüstungsrunde. Amerika setzte sich für die Aufnahme Russlands in der Welthandelsorganisation ein. Russland half den USA beim Abzug aus Afghanistan und erhöhte den Druck auf seinen Schützling Iran im Atomstreit. 2011 gab Medwedjew sogar die übliche russische Blockadehaltung in den Vereinten Nationen auf, als die Alliierten Gaddafis Truppen bombardierten.

Doch seit Putin im vergangenen Jahr ins Präsidentenamt zurückkehrte, hat ein radikales Rollback eingesetzt. Antiamerikanismus ist wieder Doktrin russischer Außenpolitik. Den Verzicht aufs russische Veto bei der Libyen–Entscheidung im Weltsicherheitsrat hält Putin inzwischen für einen krassen Fehler: Russland hatte damit einer Nato-Militäraktion die Hand gereicht, die humanitär begründet worden war und doch im Regimewechsel endete. Man hatte damit das Prinzip der Nichteinmischung, mit dem Russland sich selbst seit je vor Kritik schützt und seine Protektion für Autokraten in aller Welt begründet, mutwillig geschwächt und der Nato einen Erfolg ermöglicht.

Beides soll in Syrien um keinen Preis noch einmal geschehen: Das ist Putins rote Linie, die er freilich nie beim Namen nennt. Obamas rote Linie betrachtet er mit kühlem Zynismus: Dass Assad angegriffen werden soll, um eine internationale Norm zu bekräftigen, ist in Putins Augen wahrscheinlich wieder nur ein Vorwand für westlichen Imperialismus. Russland, so sieht er es, soll aus dem Nahen Osten vertrieben werden und seine einzige Marinebasis am Mittelmeer, im syrischen Tartus, verlieren. Putin versteht Geopolitik als Nullsummenspiel. Für Syrien heißt das: Besser das Land zerfällt vollends, als dass es in die Hände des Westens gerät. Dass der Westen das Land offensichtlich gar nicht übernehmen will, sondern im Gegenteil alles tut, um nicht wieder in einen Nahostkrieg verwickelt zu werden, ist in Putins Weltsicht entweder ein perfides Täuschungsmanöver oder ein Zeichen von Dekadenz.

Die Sympathien des Westens mit den arabischen Aufständen hat Putin von Anfang an für naiv gehalten. Die westlichen Appelle an die arabischen Machthaber, den friedlichen Islamismus politisch zu integrieren, zeugen aus seiner Sicht von Ahnungslosigkeit. Er sieht überall einen radikalen Islam das Haupt erheben, wie er ihn selbst in Tschetschenien niedergewalzt hat. Wenn es in einem Land wie Syrien die Wahl zwischen den Bärtigen und den Krawattenträgern gibt, setzt Russland auf die Letzteren. Der Islamismus muss mit Gewalt unterdrückt werden, in Damaskus wie im Kaukasus. Damit erwischt Putin den Westen an einem schwachen Punkt, denn die Furcht vor der Machtübernahme der Radikalen greift auch dort um sich. Sie hat eine entlastende Funktion, sie legitimiert das Zuschauen. Lieber nichts tun – das hat lange gehalten. Für die Vereinigten Staaten und für Europa besteht kein Grund zu moralischer Überheblichkeit.

Nun aber wird Obama vom Zuschauer zum Akteur. Wie soll der Westen mit dem Kalten Krieger Putin umgehen? Kein gutes Zureden wird ihn aus der Ecke holen, in die er sich als Pate Assads manövriert hat. Er sieht mehrere gute Chancen, als Sieger aus der Sache hervorzugehen: Vielleicht erleidet Obama eine Niederlage im Kongress. Oder er bekommt seine Mehrheit, feuert Tomahawks auf Syrien und lässt Assad doch im Amt. In beiden Fällen würde wohl Krimsekt fließen.

Kategorien: Außenpolitik, Syrien

Der Nahe Osten für Dummies

Von 26. August 2013 um 22:45 Uhr

Ich glaube, das könnte dieser Tage helfen. Mit Dank an G.H. und The Big Pharaoh: middleeast

Warum den Muslimbrüdern in Ägypten die Macht genommen werden mußte

Von um 12:45 Uhr

Zu dem Ägypten-Text von Michael Thumann und mir erreicht mich folgender Leserbrief von Pfarrer Konrad Knolle, den ich hier als eigenen Beitrag zur Debatte stellen möchte. Knolle war ab Oktober 2002 für mehrere Jahre Pastor der Deutschen Evangelischen Gemeinde in Kairo:

Ein Putsch ist ein Putsch, ein Despot ein Despot, und ein Massaker ist ein Massaker.“ Natürlich muß man diesem Satz zustimmen, auch für Ägypten. Und doch stimmt das alles irgendwie nicht, wie Sie das schreiben.

Warum nur kann ich mich beim Lesen des Gefühls nicht erwehren, dass Ihrem Beitrag Entscheidendes fehlt? Könnte es sein, dass die Autoren die Sorgen und Ängste eines großen Prozentsatzes der ägyptischen Bevölkerung vor der Herrschaft der Muslimbruderschaft nicht ernst zu nehmen scheint? Könnte es deswegen so sein, dass der Beitrag so seltsam „allgemein richtig“ ist, berichtend über eine Situation im Land, in der zurzeit wirklich nichts Richtiges zu finden ist? Könnte es sein, dass die Vorstellung, man hätte die Bruderschaft und ihre Partei doch einfach wieder abwählen können, den Charakter der Muslimbruderschaft und ihrer Partei schlichtweg fehleinschätzt?

Schon unter Mursi brannten Kirchen und Klöster, sollten den Christen mehr und mehr Rechte abgeschnitten werden, landeten Oppositionelle in den Gefängnissen der neuen islamistischen Herrscher. Dass die Muslimbruderschaft Milizen ausbildete, ist erwiesen und kein Gerücht der „Anderen“.  Wer den Wahlkampf von 2012 beobachtet hatte, konnte schon damals erkennen, wo das hinführen werde unter einer islamistischen Regierung.

Warum bootete die Bruderschaft alle säkularen Kräfte und auch die Christen aus dem Gremium zur neuen Verfassung aus? Rief jemand „PUTSCH!“ als Mursi sich und seine politischen Entscheidungen über das Recht setzte und sich autokratisch selber für juristisch unangreifbar erklärte? Rief jemand „ACHTUNG!“ als er den Generalstab von unliebsamen Gegnern (übrigens nicht nur die alten Mubarak-Gefährten!) säuberte und mit Sissi einen ihm genehmen Oberbefehlshaber einsetzte, der nun allerdings gegen ihn „putschte“? Wo war die Kritik am Umgang Mursis mit den 22 Millionen Unterschriften der Tamarod und den neuerlichen Demos auf dem Tahirplatz?

Hat man es gewagt einmal über die Grenze nach Gaza zu schauen, wo heute ebenfalls – gewiß kein Zufall! – eine sich als „Tamarod“ bezeichnende Gruppe gegen das „Baby“ der Muslimbruderschaft, die Schreckensherrschaft der Hamas, auflehnt? Nicht kompromißbereit seien die Generäle; wie weit kann man aber – angesichts offensichtlichen Praxis der Muslimbrüder – dem islamistischen Wolf trauen, wenn er mit Kreidestimme „Frieden“ sagt und eigene Gewalt-Macht meint? Welche „zivilen“ und „demokratischen“  Handlungsoptionen hat das Militär, wenn es, angesichts einer fehlenden nichtmilitärischen und funktionierenden Polizei, eben doch polizeiliche Funktionen ausübt?

Das Militär will sein ägyptisches Wirtschaftsimperium wahren, sehr wohl. Haben die Autoren ihre Augen auf das Wirtschaftsimperium der Muslimbruderschaft gelenkt? Haben sie Mursis Rede in Teheran am 30.8.2012 und seine entsprechenden Äußerungen danach gelesen? Mursi hatte darin ausdrücklich die (militärische) Unterstützung der islamistischen Oppositionsbewegung gefordert. Warum gingen die Muslimbrüder, als sie an der Macht waren,  nicht eindeutig gegen die radikalen Islamisten in ihren eigenen Reihen, sowie gegen jene terroristischen Gruppen in ihrem Schatten, deren  Mordbrennerei auf dem Sinai und gegen Christen vor?

Die Muslimbrüder und ihr Mursi sind keine Demokraten. Sie mißachteten die „Rechtsstaatlichkeit“ , die Sourveränität des „Obersten Gerichts“. Sie waren nicht „Regierung für alle Ägypter“, sondern wollten mit Tricks und Gewalt gegen die Opposition  die Stunde nutzen, in der sie die Macht hatten, einseitig einen Scharia-Staat zu schaffen und ließen darüber die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes außer Acht. Haben die Autoren mit Taxifahrern, Boabs und Scharellas (Hausmeistern und Haushaltshilfen), den „Menschen auf der Straße“, mit „Intellektuellen“, mit den Menschen der Tamarod, den Vertretern der Christen gesprochen und dabei den wachsenden Zorn, aber auch die wachsende Angst vor den Muslimbrüdern wahrgenommen?

Für die Mordbrennerei gegen die Christen kann man nun wirklich nicht das Militär verantwortlich machen! Für die über tausend Toten muß man sie genauso verantwortlich halten, wie die Heckenschützen der Muslimbrüder. Nein, der Beitrag liest sich wie am Reißbrett entworfen. Es stimmt, das Militär ist der falsche, ein gefährlicher Partner der Tamarod und der Christen und der Demokratie. Aber es war die einzige Kraft, die die Muslimbrüder stoppen konnte.

Ob Ägypten damit geholfen ist? Wohl nicht. Hätten die Muslimbrüder sich irgendwann doch noch zu einer demokratischen Kraft gemausert, sich gar von ihrer fundamentalistischen Ideologie befreit und die Macht demokratisch gestaltet? Bestimmt  auch nicht. Manchmal scheint es sogar in der Politik Tragödien zu geben; hier ist eine davon. Die demokratischen Kräfte waren seit Nassers Zeiten bis zu Mursi bekämpfte Gegner und deswegen politisch kaum ausreichend organisiert, der schleichenden Islamisierung des Landes durch die Bruderschaft erfolgreich entgegen zu wirken. Mit nur 51% der Stimmen bei der Wahl des Jahres 2012 hatte die Bruderschaft kein wirkliches Mandat für die aus ihrer islamistischen Ideologie heraus angestrebte, islamische Umgestaltung der Gesellschaft. Dass sie mit den Salafisten kooperierten und alle säkularen Kräfte, wie auch die Christen schon 2012 aus den ersten demokratischen Strukturen verdrängten  zeigt, wozu sie bereit waren.

Die Muslimbrüder und Mursi wollten den (demokratischen) Dialog von vornherein nicht. Sie wollten die ganze Macht und hatten längst mit der islamischen Gleichschaltung gesellschaftlicher und politischer Institutionen begonnen. Im Nukleus ließ sich im von der Ablegerorganisation der Bruderschaft, der Hamas,  dem dort an die Macht geputschten Terrorregime, auf das gesamte Palästina bezogen eine Minderheit, beherrschten Gaza erkennen, was die Bruderschaft anstrebte: den Liberalen, den Säkularen, den Christen ein Grauen. Dass in dieser Situation die alte Garde der Mubarak-Getreuen ihre Chance wittert, überrascht nicht!

Ich habe mehrere Jahre in Ägypten gelebt und intensiven Kontakt zu den Oppositionsgruppen gegen Mubarak gehabt. Ich war im Mai dieses Jahres wieder dort und habe mit Erschrecken die Angst und den Zorn der Menschen gegenüber der Herrschaft der Muslimbrüder erlebt.

Pfarrer Konrad Knolle

Kategorien: Ägypten

Warum gegenüber Ägypten eine klare Sprache gefordert ist

Von um 10:58 Uhr

Diesen Text haben mein Kollege Michael Thumann und ich zusammen für die letzte Ausgabe der ZEIT verfasst, wo er am Donnerstag auf Seite 3 erschienen ist:

Als am letzten Donnerstag die Bulldozer, die Panzer und die Sniper in Kairo zuschlugen, waren die beiden Diplomaten schon abgezogen. Voll finsterer Vorahnungen hatten die Vertreter des Westens Ägypten verlassen. William Burns, der amerikanische Vizeaußenminister, und Bernardino Léon, der europäische Sondergesandte, hatten wochenlang hinter den Kulissen versucht, zwischen der Putsch-Regierung des Generals Abdel-Fattah al-Sissi und den Muslimbrüdern zu vermitteln, um ein drohendes Blutbad zu verhindern. Sie hatten die Islamisten für ihren Vermittlungsplan gewonnen – freiwillige Verkleinerung der Protestlager und Verurteilung von Gewalt gegen politische Beteiligung und Freilas-sung von Gefangenen. Auch die Regierung signa-lisierte Einverständnis. Doch dann erklärte sie über Nacht die Diplomatie für gescheitert und kündigte an, für alles Kommende trügen die Muslimbrüder die Verantwortung.

Das Massaker von Kairo mit seiner Vorgeschichte von Politikversagen, Verrat und Täuschung ist eine dreifache Zäsur: Das Experiment der demokratischen Zähmung des politischen Islams ist abgebrochen worden. Das politische Bündnis zwischen dem Westen und dem wichtigsten arabischen Land steht auf der Kippe. Und die Einflusssphären im Nahen Osten werden neu aufgeteilt.

Die westlichen Diplomaten wurden von den ägyptischen Verbündeten getäuscht. Ihr Scheitern war gewollt, der Misserfolg lieferte den Vorwand für die Gewalt der Sicherheitskräfte. Das ägyptische Militär hat seine westlichen Partner hereingelegt und sie dadurch zu unfreiwilligen Komplizen eines Massakers gemacht.

Der Schock darüber sitzt tief in Berlin, Brüssel und Washington. Jetzt streitet man sich über den richtigen Umgang mit dem Regime in Ägypten: Braucht man nach dem Scheitern der Diplomatie nicht endlich eine klare Sprache? Oder beraubt man sich dadurch des letzten Einflusses? Mit welchem Regime hat es der Westen zu tun? Was ist zu sagen, wenn liberale und säkulare Kräfte der Vernichtung des politischen Gegners applaudieren, Islamisten Kirchen anzünden, Generäle auf das eigene Volk schießen lassen?

Während man sich in westlichen Staatskanzleien konsterniert diese Fragen stellt, rutscht Ägypten in einen Dauerkonflikt ab, Tag für Tag ein bisschen mehr. Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten. Dschihadisten überfallen Militär- und Polizeiposten auf der Sinaihalbinsel, Kirchen gehen in Flammen auf. Über tausend Tote sind allein seit der vergangenen Woche zu beklagen.

In der Nacht zum Dienstag wurde der Chef der Muslimbrüder verhaftet. Der Bewegung soll die Spitze genommen werden, fast alle Führer der Bruderschaft und der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei sitzen mittlerweile in Haft. Mohammed Badie, dem Chef der Muslimbrüder, wird Anstiftung zum Mord vorgeworfen. Der Übergangsministerpräsident Hasim al-Beblawi hat angeregt, die ganze Bewegung zu verbieten. Aber kann man ein Viertel der Ägypter, Unterstützer und Wähler, gleich mit verbieten?

Immerhin stellten die Muslimbrüder bis vor sechs Wochen die größte Partei und den gewählten Präsidenten des Landes. Und noch nirgendwo hat es auf Dauer funktioniert, den politischen Islam allein mit Gewalt in den Griff zu kriegen. Das hat sich schon in der kemalistischen Türkei und im Persien des Schahs gezeigt. Ohne politische Integration droht der Umsturz oder ein permanenter Krieg mit Abertausenden von Toten.

Kein Zweifel, die Muslimbrüder haben ihre Chance vertan. Mohammed Mursi erwies sich in einem Jahr an der Macht als ein unfähiger Präsident, der in der Wirtschafts- und Versorgungskrise versagte, die staatlichen Apparate mit eigenen Leuten durchsetzte und sich ansonsten auf die Durchsetzung schariakonformer öffentlicher Sittlichkeit konzentrierte. Dafür hätte er eine krachende Abwahl verdient gehabt, aber keinen Militärputsch. Die Millionen-Demonstrationen Ende Juni wären ein guter Anlass für vorgezogene Wahlen gewesen. Stattdessen nutzte sie General Al-Sissi als demokratisches Vorspiel für die quasi-diktatorische Machtübernahme.

Die westlichen Regierungen tun sich schwer, diesen Vorgang korrekt zu benennen: als Putsch. So heißt es nun einmal, wenn das Militär einen demokratisch gewählten Präsidenten abräumt und ins Gefängnis steckt, egal, ob man den prominenten Häftling schätzt oder nicht. Es ist ein Putsch nicht nur gegen die Muslimbrüder, sondern gegen die demokratische Revolution und die Freiheit der Ägypter. Die Generäle haben sich entschlossen, das Demokratie-Experiment abzubrechen – paradoxerweise unter großem Applaus eines erheblichen Teils der Bevölkerung.

In den Ministerien und Behörden erwachen nun die Schläfer des alten Regimes, die Revolution und Muslimbruderherrschaft still überstanden hatten. Sie ziehen Listen mit politisch Verdächtigen aus den Aktenschränken, die jetzt Anwärter auf eine Gefängniszelle sind. Zugleich wird der alte Herrscher Hosni Mubarak diese Woche auf freien Fuß gesetzt, das sagen zumindest seine Anwälte. Seine treuen Gouverneure sind in 27 Regionen bereits wieder im Amt. Die revolutionären Verhältnisse werden auf den Kopf gestellt. Die Konterrevolution ist in vollem Gange.

Während unter Mursi – wenn auch zu seinem Verdruss – in Ägypten eine bunte und kritische Medienlandschaft herrschte, ist die Presse jetzt innerhalb kürzester Zeit gleichgeschaltet worden. Die Muslimbrüder werden schlichtweg zu »Terroristen« ab-gestempelt. Gegen westliche Berichterstatter hat der Generalstab eine Hasskampagne losgetreten.

Eine Welle des Nationalismus und des Antiwestlertums geht durch Ägypten. Die liberale -Organisation Tamarrod, Kern der Anti-Mursi–Bewegung, hat dazu aufgerufen, die Beziehungen zu Amerika zu überprüfen und einzufrieren. In Kairo überschlagen sich säkulare Publizisten und Politiker mit ätzender Kritik an Amerika und Europa. Der Westen wird als naiv gescholten oder als anti-ägyptisch, als Freund der Terroristen und Feinde Ägyptens, womit die Muslimbrüder gemeint sind.

Das Militärregime lässt Kritik abprallen mit Verweis auf die vielen Ägypter, die hinter ihm stehen. General Sissi ist zum Nationalhelden geworden. Verlässliche Umfragen gibt es derzeit nicht: Doch auch wenn eine Mehrheit der Ägypter Sissi schätzt, wird noch keine Demokratie daraus. Denn die braucht Wahlen, friedlichen Machtwechsel und den politischen und physischen Schutz der Verlierer eines Machtkampfes. Das Gegenteil ist derzeit in Ägypten zu beobachten.

Der Trumpf der Generäle ist das Versprechen von Stabilität nach innen und außen. Damit ziehen sie die revolutionsmüden Ägypter, die Freunde in Saudi-Arabien und auch die israelischen Nachbarn auf ihre Seite. Auch im Westen sind viele für diese Verheißung empfänglich.

Doch Ägypten wird instabiler, und dies in einem Maße, dass die Ära Mubaraks und das Jahr mit Mursi bald wie eine friedliche Idylle erscheinen könnten. Die Ausgrenzung und das mögliche Verbot der Muslimbrüder kann Teile der Islamisten in den gewaltsamen Widerstand treiben.

Die Muslimbrüder hatten in den siebziger Jahren der Gewalt abgeschworen, militante Anhänger spalteten sich ab. Die Mainstream-Islamisten nahmen seit den achtziger Jahren an Wahlen teil. Die Organisation unterhielt keine geheimen Waffenlager, wie regimetreue Journalisten behaupten. Aber das heißt nicht, dass die Muslimbruderschaft auf ewig bei ihrer gewaltfreien Linie bleibt. Aus Libyen und über den Sinai können Waffen nach Ägypten geschmuggelt werden. Die Zukunft der Bewegung ist offen. Sie kann sich weiter spalten, in Moderate und Gewaltbereite. Sie kann auch insgesamt eine taktische Allianz mit radikaleren Gruppen eingehen.

Längst haben sich Dschihadisten und Bombenwerfer zu selbst erklärten Verbündeten der verfolgten Muslimbrüder gemacht. Dass im Sinai 25 Beamte aus dem Hinterhalt erschossen wurden, zeigt, wie unbeherrschbar die Lage ist. Trotz erhöhter Militärpräsenz und israelischer Drohnenangriffe wird die Sinaihalbinsel zur unkontrollierbaren Durchgangsstation für Dschihadisten. Die Attacken haben seit dem Putsch vom 3. Juli stark zugenommen. Bei den Demonstrationen in Kairo starben auch Polizisten durch Waffen von islamischen Radikalen. Das schlimmste Schicksal jedoch widerfährt den Christen.

Extremisten zünden täglich Kirchen an, über sechzig in der vergangenen Woche. In der Nil-Stadt Minja hetzte ein islamistischer Mob Christen zu Tode. Islamisten werfen den Christen vor, das Militär zum Putsch angestachelt zu haben. Die meisten Christen wiederum sehen im Militär die letzte Zuflucht und setzen auf den starken Mann Sissi. Der koptische Papst Tawadros II. saß in der Nacht des Putsches vom 3. Juli neben Sissi. Die Armee aber kann die täglichen Angriffe nicht verhindern, sondern höchstens -rächen. Daraus entsteht der Teufelskreis der Gewalt in Ägypten. Die einfachen Gläubigen bezahlen den Preis der politischen Irrfahrt.

Ägypten war vor dem Putsch schon instabil – wirtschaftlich und politisch. Aber zu einem Land am Abgrund eines Bürgerkrieges ist es erst seit dem Putsch geworden.

Das stellt Ägyptens westliche Partner vor ein Dilemma: Es ist unmöglich, den neuen Herrschern einfach weiter Entwicklungs- und Militärhilfe zu zahlen, als hätten sie kein Blut an den Händen. Zugleich geht die Angst um, dass Sanktionen und Druck gegen Ägypten nur noch mehr Chaos und den Verlust jeglichen Einflusses bringen würden.

So begnügt der Westen sich mit halbherzigen Gesten: Deutschland setzt die Entwicklungshilfe aus und stoppt Waffenlieferungen an Ägypten, spricht aber immer noch von »Inklusion« und »Kompromiss«. Die Amerikaner sagen zwar ein Manöver ab, verzögern die Lieferung von Kampfflugzeugen und stellen Teile ihrer Wirtschaftshilfe ein, lassen aber die viel bedeutendere Unterstützung des Militärs – 1,5 Milliarden Dollar jährlich – bisher unangetastet.

Obama verurteilt die Gewalt, aber er meidet das Wort coup, weil laut amerikanischem Gesetz nach einem Putsch die Militärhilfe eingefroren werden muss. Auch die deutsche Regierung hält sich auffällig zurück. Man will die Amerikaner nicht in Zugzwang bringen, mit den neuen Herrschern am Nil zu brechen.

Dahinter steht die Furcht, dass ein offener Bruch mit Kairo westlichen Interessen schaden könnte. Sie wiegt für Amerikaner und Europäer auch nach dem Blutbad von Kairo noch schwerer als die Abscheu vor der Brutalität des Regimes. Das zeigt sich daran, dass an der Militärhilfe festgehalten wird, dem Kern der ägyptisch-ameri-kanischen Kooperation. Sie dürfe nicht gestrichen werden, weil sie Einfluss bringe, heißt es. Überzeugend ist das nicht mehr: Der Putsch, der nicht so heißen darf, hat eben diese Illusion zunichtegemacht.

Was tun? Das Modell des Klientelstaates Ägypten wird von den Ereignissen überholt. Es gab drei Gründe, um die vielen Milliarden, die man an Kairo zahlte, für gut angelegtes Geld zu halten: Das Ägypten der Militärs versprach Stabilität im bevölkerungsreichsten Land der Region. Das Regime bekannte sich zum Kalten Frieden mit dem Nachbarn Israel. Und es bekämpfte den islamistischen Radikalismus.

Alle drei Gründe gelten nicht mehr. In Wahrheit ist Ägypten nicht stabil, sondern ein Unruheherd in der Region, weil die Militärs das Land seit Jahren ausplündern, statt es zu entwickeln. Die Kleptokratie hat das reiche Land zum ökonomischen Pflegefall gemacht, überschuldet und abhängig von internationalen Krediten. Der Frieden mit Israel beruht längst nicht mehr auf jährlichen Schecks aus Washington. Ägypten hat weder das Interesse noch die Möglichkeit, den jüdischen Staat militärisch herauszufordern. Das wissen die Generäle. Schließlich: Den gewalttätigen Islamismus haben die Militärs und Geheimdienstler durch Unterdrückung und Brutalität mitgeformt. Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri, ein Ägypter, hat sein Weltbild in Mubaraks Folterknast gehärtet.

Sollte Amerika sein Geld zurückhalten, bieten sich den Ägyptern schon neue Paten an: Saudi-Arabien hat signalisiert, Ausfälle westlicher Hilfszahlungen sofort auszugleichen. Zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat das Königshaus ein Hilfspaket in Höhe von zwölf Milliarden Euro gepackt – zur Unterstützung der Militärjunta. Auch Russland, stets an der Seite der Autokratie, signalisiert Bereitschaft, jene Lücken zu schließen, die westliche Sanktionen hinterlassen würden.

Die Warnung, Ägypten drifte ins antiwestliche Lager ab, wenn der Westen nicht mehr zahle, ist dennoch ein durchschaubarer Erpressungsversuch. Das Regime wird zwar gerne saudische und russische Schecks annehmen, doch langfristig hat das Land keine Chance ohne echte Entwicklung in Freiheit. Rohstoffdespotien sind für Ägypten kein Modell. Das Gas reicht nicht dafür. In Ägypten kann Stabilität langfristig nicht durch Panzer garantiert werden. Das ist die Wahrheit des Aufstands von 2011, die nun niedergewalzt wird.

Die zögerliche Politik des Westens ist damit gescheitert. Indem sie hier ein bisschen Mursi und da ein bisschen das Militär unterstützt hat, bewirkte sie das Gegenteil dessen, was sie wollte: Sie hat die Eskalation befördert, statt sie zu verhindern. Als US-Außenminister John Kerry Anfang August erklärte, die Generäle seien dabei, »die Demokratie wiederherzustellen«, zogen diese den Schluss, dass Amerika sich ihnen nicht entgegenstellen würde. Es gab plausible Gründe für die Zurückhaltung – solange die Hoffnung einer Vermittlung bestand. Nachdem sie enttäuscht wurde, wäre jetzt Klarheit gefordert. Ein Putsch ist ein Putsch, ein Despot ein Despot, und ein Massaker ist ein Massaker.

Kategorien: Ägypten

Was Putins Hecht mit der Schwulenverfolgung in Russland zu tun hat

Von 6. August 2013 um 18:19 Uhr

Dies ist ein Artikel über die Unterdrückung von Schwulen in Russland, über die Olympiade in Sotschi und den drohenden Boykott. Aber erst muss ich etwas zu dem Hecht sagen, zu Putins tollem Hecht.

Also, die Sache mit dem Hecht scheint nun doch ziemlich nach hinten loszugehen. Der russische Präsident hatte bei einem Sibirien-Trip nach Kreml-Angaben einen 21-Kilo-Hecht aus dem Wasser gezogen. Es gibt ein YouTube-Video vom Drill und von Putins eher ungeschickten Landungsversuchen. Der Mann hat nicht viel Ahnung vom Angeln. Immerhin, er hat diesen Fisch gefangen.

Ich fühle mich berufen, ihm diesmal zur Seite zu springen. Hechtangeln ist die eine Sache, die uns verbindet. Es ist absoluter Blödsinn, zu behaupten, Taucher hätten diesen Hecht am Haken befestigt. So wahnsinnig schwer ist es nicht,  an den richtigen Stellen, mit einem kundigen Guide, einen Hecht zu erwischen. Blödsinn auch die Behauptung, ein 21 Kilogramm schwerer Hecht könne gar nicht schwimmen, er würde zum Grund sinken. Es sind durchaus schon Hechte von 25 Kilo und mehr gefangen worden, wahre Monster.

Unfug sind allerdings in diesem Fall die angeblichen 21 Kilo.

putin hecht

 

Dieser Hecht hier maß 84 Zentimeter und hatte ca. 7 Kilo. Ich würde, von meiner eigenen Erfahrung ausgehend, Putins Fang freundlich auf etwa 14-16 Kilo schätzen. Tolle Sache. Warum muss er das übertreiben?

Foto-1

Es fällt doch eh auf! Denn so sieht ein echter 21-Kilo-Fisch aus, gefangen von Günther Aman in Salzburg:

 

21 Kilo Hecht

Schön, dass wir das geklärt haben. Warum ist das für Nicht-Angler von Belang?

Die (völlig unnötigen) Übertreibungen der Putinschen Fänge sind Teil des präsidentiellen Körperkults. Halbnacktes Reiten, Jagen, ein Flug mit Kranichen, Tauchen, Judo – die Kreml-Bildmaschine produziert dauernd neue virile Bilder.

Und damit sind wir bei der Hatz gegen Homosexuelle in Russland. Sie hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen und ist gerade dabei, zum internationalen Politikum zu werden. In zahlreichen Regionen Russlands sind Gesetze in Kraft getreten, die “homosexuelle Propaganda” unter Strafe stellen. Darunter werden bereits das offene Bekenntnis zur Homosexualität verstanden, und auch die Aufklärung über schwules oder lesbisches Leben. Deutschland hat vor Kurzem die Reisehinweise zu Russland modifiziert und darauf hingewiesen, dass ausländischen Besuchern Geldstrafen, Haft und Ausweisung drohen. Das ist ein empfindlicher Schritt. Und es wird damit nicht zu Ende sein.

Russland wird in exakt sechs Monaten die Winterspiele in Sotschi ausrichten. Mit den Prinzipien des Olympismus (sic) ist nicht vereinbar, dass Menschen “aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen” diskriminiert werden. So wird offen und hinter den Kulissen der Druck auf Russland erhöht, die schwulenfeindlichen Gesetze zurückzunehmen. Das IOC hat kürzlich behauptet, während der Spiele sollten die Gesetze nicht gelten. Das wurde umgehend von der russischen Regierung dementiert. Die Gesetze blieben in Kraft.

In den Vereinigten Staaten hat eine Debatte über einen Olympia-Boykott begonnen. Manche Organisationen und Einzelpersonen haben dazu aufgerufen. In Schwulenbars wird Wodka russischer Herkunft nicht mehr ausgeschenkt, besonders der populäre Stolitschnaja ist betroffen. (Allerdings zeigt das die Fallen der Boykott-Politik: Nur die Ingredienzien kommen aus Russland, gebrannt wird er in Litauen und vermarktet von einer amerikanischen Firma.)

In Deutschland sind die Stimmen der Boykottfreunde bisher verhalten, nur Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft bisher Sportler dazu auf.

Ich habe mich mit Renate Rampf vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland darüber unterhalten. Sie sagte mir, die deutschen LGBT-Aktivisten seien in Absprache mit den russischen Freunden gegen einen Boykott. Es sei wichtig, die Debatte zu führen, aber ein Boykott könnte der bedrängten russischen Lesben- und Schwulenbewegung schaden. Es gelte Homophobie zu boykottieren, nicht die Olympischen Spiele und die betroffenen Sportler. Auch ein Wodka- oder gar Gasboykott sei nicht das Mittel der Wahl. Die russischen Freunde fänden das kontraproduktiv. Viel besser wäre es, während der Spiele für die Sichtbarkeit homosexueller Sportler und ihrer Unterstützer zu sorgen. Symbolische Aktionen könnten klar machen, dass das Gesetz nicht nur gegen europäische und olympische Werte, sondern auch gegen Werte geht, zu denen Russland selbst sich als Mitglied des Europarats bekannt hat, als es die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben habe. Noch nie sei in Russland so viel über das Thema gesprochen worden wie jetzt, darin liege auch eine Chance.

Der Kampf für die Rechte der Schwulen und Lesben in Russland müsse als Teil des allgemeinen Kampfes der Zivilgesellschaft gegen den Rückfall in den Autoritarismus gesehen werden. Putin habe sich die besonders verwundbare Minderheit der Homosexuellen ausgesucht, um seine Einschüchterungspolitik gegen alle abweichenden Meinungen und Lebensweisen an ihnen durchzuexerzieren.

Ich finde das eine sehr zutreffende und vernünftige Sicht. Kein Boykott, aber auch kein Nachgeben. Nicht hereinfallen auf den Vorwand, Homosexualität passe nicht zur russischen Identität. Eintreten für Homo-Rechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Gesetz macht sichtbar und unbestreitbar, dass es Schwule und Lesben überall in Russland gibt. Die staatliche Unterdrückung homosexueller Lebensäußerungen ist die Reaktion eines Regimes in Angst vor der eigenen Gesellschaft.

Eine Gruppe wird darum in einem Akt symbolischer Reinigung als krank und schädlich aus dem Volkskörper ausgegrenzt. Der Präsident inszeniert seinen eigenen virilen Körper als Garanten staatlichen Zusammenhalts. Ein toller Hecht, bietet er sich fischend, schießend, reitend als Symbol der russischen Einheit an. Dabei sind erotische Signale durchaus erwünscht. (Unglücke nicht ausgeschlossen. Nicht immer ist klar, in welche Richtung sie deuten. Es gibt recht plausible Listen mit den 16 schwulsten Putin-Fotos.)

Aber das Sexleben des Präsidenten ist hier nicht von Interesse: Es geht um ein Machtspiel, um eine symbolische Ordnung, um die “beiden Körper des Königs” (The Kings Two Bodies). Das ist eigentlich eine mittelalterliche Idee von Legitimität, und es ist ja kein Zufall, dass Putin die Kirche kooptiert hat, um seine Macht zu begründen.

Putins Körper soll seinen Machtanspruch evident machen, eine höhere Legitimität, die durch Wahlen (per Akklamation) nur bestätigt, aber nicht bestritten werden kann. Ein göttliches Recht, zu herrschen kommt ihm zu, weil nur er mit seinem divine body die Einheit des Volkes repräsentieren kann. Wehe, wenn der Körper mal nicht mehr mitspielt, wenn der Hecht nicht beißt oder zu klein ausfällt!

Vielleicht liegt ja darin das Rätsel des Riesenhechtes: Er ist eigentlich eine Art Zepter, und das kann bei einem wie Putin nicht groß genug sein.

 

 

Kategorien: Russland