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Scharia in Frankfurt

 

Kulturelle Sensibilität ist eine tolle Sache. Völlig zu Recht wird immer wieder gefordert, interkulturelle Kompetenz gehöre in einer Einwanderungsgesellschaft zum guten Ton.
Aber die Rücksichtnahme auf (echte oder vermeintliche) kulturelle Besonderheiten kann sich auch als eine besonders subtile Form von Diskriminierung erweisen.

Dies hier ist so ein Fall: Eine Frankfurter Richterin hat einer 26jährigen Deutschen marokkanischer Abstammung die vorzeitige Scheidung von ihrem Mann – ebenfalls marrokkanischer Herkunft – verweigert. Begründung: “Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß § 1565 BGB.” Die Richterin erläutert ihre eigenwillige Ansicht damit, dass beide Beteiligten aus dem “marokkanischen Kulturkreis” stammen, in dem es nicht unüblich sei, dass der Mann ein Züchtigungsrecht gegenüber der Frau ausübe.

Die Richterin argumentiert mit dem Koran, in dem das Züchtigungsrecht des Mannes begründet sei (Sure 4, 34). Das ist zwar sachlich richtig, aber für ein Verfahren auf deutschem Boden und nach deutschem Recht total irrelevant.

Das ist alles so haarsträubend, dass man gar nicht weiss, wo anfangen.
Erstens: Die Klägerin ist Deutsche (hier geboren und aufgewachsen), eventuelle Bräuche im “marokkanischen Kulturkreis” ihrer Eltern oder Verwandten sind für ihren Fall nicht maßgeblich. Ihr Mann hat sie schwer misshandelt und bedroht, so dass selbst die betreffende Richterin ein Näherungsverbot gegen ihn verhängte.

Zweitens: Wäre sie nicht Deutsche, hätte sie trotzdem ein Recht auf den Schutz durch deutsche Gesetze. Warum sonst hätten Feministinnen so lange für die Aufnahme sexueller Verfolgung als Asylgrund gekämpft? “Geschlechtsspezifische Verfolgung” ist im Zuwanderungsgesetz als besonderer Schutzgrund benannt.

Drittens: Die Kulturkreis-Argumentation der Richterin, die sich so wissend aufspreizt, ist in Wahrheit ein Zeichen von Ignoranz. Sie läuft im Grunde auf die Herablassung heraus, die früher gegenüber unseren hiesigen Unterschichten in Sprüchen wie “Pack schlägt sich, Pack verträgt sich” zum Ausdruck kam.
Marokko hat vor Jahren nämlich das Familienrecht auf eine für die islamische Welt umstürzende Weise verändert (langer Bericht von Michael Thumann hier). Das Heiratsalter wurde auf 18 heraufgesetzt. Gewalt in der Ehe ist strafbar. Frauen haben in Marokko ein Recht auf Scheidung, auf das Sorgerecht für die Kinder und auf Unterhalt.
Das tut für den Fall, wie gesagt, eigentlich nichts zur Sache, weil unsere Rechtsgrundlage das BGB und nicht eine hergebrachte Auslegung der Scharia ist, die selbst Marokko hinter sich zu lassen bemüht ist. Es zeigt aber, wes Geistes die Kulturrelativisten sind, die für jeden Rückstand immer ein kulturelles Argument finden, wie in diesem Fall die Frankfurter Richterin.
Sie machen, ob sie es wissen oder nicht, mit den Fundamentalisten gemeinsame Sache. Sie sind genauso schlimme Feinde jeden humanen Fortschritts wie jene, weil auch sie sich Kulturen als statische Blöcke vorstellen, an die man nicht rühren darf.

160 Kommentare

  1.   Riccardo

    Daß diese Dame weiter ihr Unwesen als Richterin treiben darf, das ist der wahre Skandal. Allerdings ist der Bürger in dieser Hinsicht ja schon einiges gewöhnt. Wenn die Gesellschaft auch in Zukunft unter der Herrschaft des Rechts leben will, dann muß sie sich intensiver mit der Qualität des juristischen Personals beschäftigen.


  2. Das wird doch hoffentlich noch nicht das letzte Wort gewesen sein! Wenn die Richterin mit der Bibel statt mit dem Koran argumentiert hätte, wir würden diese Argumentation ebenfalls auf keinen Fall gelten lassen, denn christliche genauso wie islamische Grundsätze sind für das Recht schlicht irrelevant. Das ist ja etwa so absurd, wie wenn ein marokkanisches Gericht marokkanische Lesben europäischer Herkunft verurteilen würde, weil die Bibel (zumindest nach gewissen streitbaren Auslegungen) Homosexualität untersagt.

  3.   Petra Brenken

    Sehr geehrte Zeitleser,

    I. Die Grundrechte
    Artikel 1
    [Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    mehr braucht hier wohl nicht gesagt zu werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Petra Brenken

  4.   Tuotrams

    Richtig, was im Koran steht (oder auch nicht) spielt keine Rolle für Richter an deutschen Gerichten.

    Aber lustig mitanzusehen wie nun manche sofort versuchen die Korantexte zu relativieren bzw. zu verleugnen.

    Sevim Dagdelen (PDS): Man kann Gewalt an Frauen nicht mit dem Koran rechtfertigen, denn der sieht kein Recht auf körperliche Übergriffe vor.

  5.   P. Vogel

    Gewiß kommen beide aus einem Kulturkreis. Bedingt das Schläge resp. das Recht zur Züchtigung? Warum leben die Ehepartner hier, in der Zivilisation die das nicht kennt? Das die Ehefrau ein evtl. im Koran befindliches Züchtigunsgrecht kannte… rechtfertigt doch keineswegs die Abgebrühtheit dieser Richterin. Hätte die Klägerin einen Deal anbieten müssen? War der Ehemann schneller? Eine arme Welt… es scheint zunehmend eine Rechtlose zu werden.

  6.   BB

    Ich habe hier ein gutes Posting aus dem Spiegelforum, welches den Sachverhalt relative präzise wiedergibt. Ich sage nur: Erst recherchieren – dann urteilen.

    Selbst wann man nur die dürftigen Pressemitteilungen zu diesem Thema berücksichtigt, stellt sich der Hergang doch etwas anders dar, als von den meisten in diesem Forum angenommen:

    1. Auf die Ausübung von häuslicher Gewalt eines Ehemannes gegen seine Ehefrau (beide marokkanischer Staatsangehörigkeit und muslimischen Glaubens) wird nach dem Gewaltschutzgesetz von dem AG Frankfurt der Ehemann der Wohnung verwiesen und damit die Fortdauer der Gewalt gegen die Ehefrau beendet.

    2. In einem anschließenden Scheidungsverfahren stellt sich die Frage, ob auf das vom Gesetz geforderte Trennungsjahr (§ 1566 Abs.1 BGB) verzichtet werden kann, ob also die Scheidung ohne Beachtung dieses Jahr des Getrenntlebens ausgesprochen werden soll. Nach § 1567 Abs.1 BGB ist dies nur dann der Fall, “wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde”. Die Frage nach dieser unzumutbaren Härte wurde in diesem Einzelfall verneint.

    Zugegeben, eine Frage, über die sich streiten lässt. Nur sollte man wissen, dass unabhängig von der Religionszugehörigkeit deutsche Gerichte die Ausübung häuslicher Gewalt nicht als unzumutbare Härte ansehen, da diese stets anders (wie auch hier) beseitigt werden kann. Siehe bspw. OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2001, Az.: 17 UF 411/00: “Auch körperliche Mißhandlungen eines Ehegatten anläßlich einer tätlichen Auseinandersetzung stellen kein so gravierendes eheliches Fehlverhalten dar, daß eine Ehescheidung wegen Vorliegens einer unzumutbaren Härte iSd BGB § 1565 Abs 2 in Betracht kommt…”

    Mein Fazit: Mal wieder viel Aufregung um nix, insbesondere sehe ich keinen Anhaltspunkt für ein “Justizunrecht”. Die Entscheidung des AG Frankfurt regt nur allgemein (und relgionsunabhängig) dazu an, darüber nachzudenken, ob bei häuslicher Gewalt das Trennungsjahr entfallen kann…

  7.   mathilde

    unfassbar!

    das kann doch kein rechtsgueltiges urteil sein ?!!
    Kann man da keine beschwerde auf hoeherer stelle eingeben, dass das BGB und nicht irgendwelche sitten in deutschland gelten?!

    falls jemand eine idee hat, bin ich sofort dabei!

    Dr. rer. nat. mathilde

  8.   Jogger

    Die Richterin gehört vor ein “ordentliches Gericht”.
    Verstoß gegen:
    § 2.2 GG ….. körperliche Unversehrtheit…..
    § 2.3 GG ….. niemand darf ….wg. seiner religiösen Anschauung benachteiligt werden.
    Darf so “Recht” gesprochen werden???????

  9.   G. Heim

    Also zunächst mal: es gab tatsächlich eine Zeit lang selbst bei Ehrenmorden in vor allem türkischstämmigen Familien die Rechtsprechungslinie des BGH, dass der kulturelle Hintergrund zumindest strafmildernd zu berücksichtigen sei. Nur hat der BGH diese Rechtsprechung zum Glück aufgegeben. Jetzt aus allen Wolken zu fallen und sich unwissender Weise allein über diese Frankfurter Richterin aufzuregen geht auch fehl. Schreibt lieber euren Bundestagsabgeordneten als euch jetzt kurz zu echauffieren, bis das nächste tagespolitische Geschehen eurer Mittagspausenthema wird.

  10.   Prawda

    Vor nicht allzu langer Zeit – in einem der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte – gab es einen Volksgerichtshof, der nicht dem Recht und dem Gesetz verpflichtet war, sondern als willfähriger Vollstrecker allein der Durchsetzung des Führerwillens und des sog. gesunden Volksempfindens diente. Dieses Terrorinstrument schimpfte sich zwar “Gericht”. Es fehlte ihm jedoch eine ganz grundlegende Eigenschaft: die richterliche Unabhängigkeit, die in unserem freiheitlichen Rechtsstaat angesichts der geschichtlichen Erfahrungen aus guten Gründen durch Art. 97 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. Rechtsprechende Gewalt sollte nach dem Willen des Grundgesetzes nie wieder von politischen Meinungen oder Vorgaben abhängig sein.

    Deshalb genießt heute jeder Richter mit dem sog. Spruchrichterprivileg volle richterliche Unabhängigkeit. Die einzige Grenze ist die der Rechtsbeugung. Das heißt nicht, dass sich ein Richter nicht der deutlichen, auch wütenden Kritik an seinen Entscheidungen stellen müsste. Auch diese Kritik ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat notwendig. Die absolute Grenze ist allerdings dann erreicht, wenn ein Richterspruch, dem man den Vorwurf der Rechtsbeugung nicht machen kann, disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen haben soll. Denn dann sind wir nicht mehr weit von einer “Rechtsprechung” entfernt, die aus Angst vor dem gesunden Volksempfinden wie im Dritten Reich wieder nur dem politischen Willen dient.

    Das sollten jene beherzigen, die wie einige Mitstreiter hier, nach disziplinarischen Konsequenzen für die Richterin schreien. Es sei ihnen verziehen, da sie es als juristische Laien offenbar nicht besser wissen.

    Unverzeihlich ist es allerdings, wenn ein SPD-Bundespolitiker wie Wiefelspütz, ein ehemaliger Verwaltungsrichter, der es als ehemaliger Verwaltungsrichter eigentlich besser wissen müsste und sich auf Grund seiner Äußerungen im vorliegenden Fall als Richter selbst disqualifiziert, bereit ist, das verfassungsrechtlich geschütze Gut der richterlichen Unabhängigkeit auf dem Altar seines populistischen Gezeteres nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen für die Richterin zu opfern.

    Es ist im vorliegenden Fall folgendes festzustellen:

    Es gibt einen marokkanischen Ehemann, der seine Frau schlägt.

    Es gibt eine Richterin, die das als von dem muslimischen Kulturkreis gedeckt eingestuft hat.

    Es gibt unzählige Geiferer, die nach persönlichen Konsequenzen für die Richterin schreien, obwohl das eklatant verfassungswidrig wäre.

    Es gibt Politiker wie Wiefelspütz, die auf den Zug des gesunden Volksempfindens aufspringen und die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt zur Disposition von Disziplinarmaßnahmen stellen wollen.

    Das, und zwar all das, ist in höchstem Maße verwerflich und verachtenswert.

    Schließlich gibt es aber – als einzigen Lichtblick – auch noch eine rechtsprechende Gewalt, die ohne Gezeter und Geschrei und (hoffentlich) ohne den Blick auf´s gesunde Volksempfinden die betreffende Richterin auf Antrag ihrer Prozessbevollmächtigen für befangen erklärt und ihr den Fall weggenommen hat. Daran erkennt man das einzig Wichtige: Die unabhängige Rechtsprechende Gewalt funktioniert, mag im Einzelfall eines seiner Mitglieder – wie hier – auch einmal hanebüchenen Unsinn judizieren.

    Auf das gesunde Volksempfinden und auf politische Demagogen wie Wiefelspütz nimmt diese Dritte Gewalt glücklicherweise keine Rücksicht. Und das wird hoffentlich auch so bleiben!