Hamas-Chef: Wir wollen einen Staat in den Grenzen von ’67
Das diplomatische Geplänkel zwischen der Hamas und der neuen amerikanischen Regierung geht weiter, diesmal mit einem Vorstoß von der palästinensischen Seite.
Der Politbüro-Chef der Hamas, Khaled Meshal, hat der New York Times ein Interview gegeben, das sich ganz offensichtlich an die neue amerikanische Regierung richtet. Es fällt in eine Zeit intensiver politischer Neubestimmung im Nahost-Prozess. In zwei Wochen wird der isralische Premier Netanjahu in Washington erwartet, um Obama die neue Linie seiner Regierung vorzustellen. Von einer Zweistaatenlösung wird dabei wohl nicht mehr die Rede sein. Die neue israelische Regierung versucht das Thema zu wechseln – vom Friedensprozess weg zur iranischen Bedrohung. In dieser Woche ist Avigdor Lieberman, der neuen Aussenminister, in Europa unterwegs, um seine Antrittsbesuche zu machen.
Nun also der Hamas-Chef: Meshal ruft auf, die 20 Jahre alte Hamas-Charta zu ignorieren, in der zur Zerstörung Israels aufgerufen wird. Er bietet einen zehn Jahre langen Waffenstillstand an. Und er beschränkt die Gebietsansprüche auf die Grenzen von 1967. Er beharrt auf dem vollen Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Damit entspricht sein Angebot dem saudischen Friedensplan – bis auf einen Punkt: Die Anerkennung Israels ist von Meshal nicht zu haben. Arafat habe eben dies getan, argumentiert Meshal, und die Besatzung sei trotzdem weitergegangen.
Das ist nicht leicht von der Hand zu weisen.
Dieses Angebot Meshals ist bemerkenswert, obwohl es viele Hürden enthält. Es wird keinen vollständigen Rückbau aller Siedlungen geben können, sondern höchstens einen Deal, bei dem Land gegen einige wenige verbleibende Siedlungen getauscht wird. Und das vollständige Rückkehrrecht aller Flüchtlinge nach Israel ist schlicht nicht durchsetzbar, weil es das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde. Hier wird es eine Kompensationslösung geben müssen.
Aber das Angebot eines langen Friedens ist schon bedeutsam. Es ist eine für den Hamas-Chef diplomatisch vertretbare Form der Anerkennung. Ein Land, mit dem man 10 Jahre Frieden hätte, wäre eine Realität, mit der man schließlich auch leben könnte/müsste.
Die Äusserungen können natürlich auch vorwiegend taktisch bedingt sein. Aber dass Hamas sich genötigt sieht, überhaupt Bewegungsfähigkeit zu demonstrieren, ist interessant.
Im übrigen sucht Meshal seine Ernsthaftigkeit zu untermauern, indem er auf den nahezu völligen Stopp der Raketenangriffe auf Israel im April hinweist.
Ob Hamas einen islamischen Staat in Palästina errichten wolle? Das liege am Ende in der Hand der Menschen. Hamas werde ihn nicht aufzwingen, so Meshal. Daran allerdings kann man – siehe die brutale Machtübernahme der Hamas in Gaza – Zweifel haben.
>Das ist ein Verhandlungschip, den die Palästinenser eines Tages einlösen werden
Das glauben wirklich nur Leute, die die Islamo-Psyche nicht verstehen.
Der Westen hat einen ziemlich schlechten “track record” wenn es darum geht, Annahmen darüber anzustellen wie sich islamische Gesellschaften, Führer und Staaten verhalten.
Frau Clinton kann aber zum Glück auf die Erfahrungen ihres Mannes zurückgreifen und wird die USA sicher vor Fehlern bewahren.
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“Im übrigen sucht Meshal seine Ernsthaftigkeit zu untermauern, indem er auf den nahezu völligen Stopp der Raketenangriffe auf Israel im April hinweist.”
Die Hamas hatte schon mal einem Waffenstillstand zugestimmt und trotzdem gingen die Raketenangriffe weiter. Es waren also nicht autonome Gruppen außerhalb der Kontroll der Hamas, die den Raketenbeschuss fortsetzten, sondern das Ganze geschah mit Billigung der Hamas.
Das lässt erkennen, was von Zusagen der Hamas zu halten ist. Im Nahen Osten werden gerade die Karten neu gemischt. Die sunnitischen arabischen Machthaber kriegen Angst vor dem Iran, der sich mit der arabischen Straße zu verbünden sucht.
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Interessant das gerade die Hamas den israelischen Gazafeldzug rechtfertigt.
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“Es wird keinen vollständigen Rückbau aller Siedlungen geben können, sondern höchstens einen Deal, bei dem Land gegen einige wenige verbleibende Siedlungen getauscht wird.”
Werter Herr Lau,
Was die Rückkehr der Flüchtlinge angeht, teile ich Ihre Ansicht. Sie können nicht nach Israel in den Grenzen von 1967. Auch im 2-Staaten-Palästina wäre eine solche Rückführung sozial extrem schwierig, obwohl sich das alle Palästinenser, die Gemäßigten und die Radikalen, als Formel auf die Fahnen nähten.
Wie müsste die wirklich annehmbare und glaubwürdige Kompensation aussehen? – In Israel gibt es dazu ja, von einer deutlich geschwächten Friedensbewegung, bis zu den Hardlinern, ganz unterschiedliche Ansätze. Schlimmstenfalls werden Gebiete in Aussicht gestellt, die so wenig kulturell und wirtschaftlich lebensfähig sind wie der Gaza-Streifen.
Wie sehen Sie denn selbst die völkerrechtswidrig weiter ausgebauten Siedlungen und welche Siedlungen sollten
unbedingt bleiben? – Ich kenne hierzu keine ausführliche Stellungnahme, außer von Siedlerseite und aus dem Munde der politischen Radikalen in der israelischen Politik, die, einmal abgesehen von dem Sonderfall Jerusalem, die mögliche Siedlungsaufgabe für Frieden als Untergang des Staates Israel auslegen.
Beide radikalen Lager, das in Israel und das bei den Palästinensern, arbeiten mit “Zeitgewinn”. Israelische Siedler und Rechte, weil sie im Grunde nichts, außer vielleicht Wüste, wieder hergeben wollen und sei es auch gestohlen.
Die Radikalen bei den Palästinensern, weil es ihre gescheiterte Konfrontationsstrategie noch eine Weile legitimiert.
Ich bin der Überzeugung, dass nur eine große Geste und die internationale Absicherung des Friedens (USA+EU) irgend etwas bewegen kann. Für den Staat Israel mag machtpolitisch eine weitere langjährige Besetzung möglich sein. Aber, auf Dauer kann ein großes Unrecht nicht ohne Folgen für die eigene moralische Integrität bleiben. Die Besatzung und Besiedlung untergräbt die eigenen Moralgrundsätze und ändert die Gesellschaft.
Grüße
Christoph Leusch
PS: Sind Sie eigentlich immer noch felsenfest davon überzeugt, es lohne sich über Schweinefleisch und Kopftuch in der Art dieses Blogs zu diskutieren? Sammeln Sie womöglich für eine fundierte Analyse moderner Vorurteile und Torheiten?
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@ Lebowski
“Es waren also nicht autonome Gruppen außerhalb der Kontroll der Hamas, die den Raketenbeschuss fortsetzten, sondern das Ganze geschah mit Billigung der Hamas.”
Ich würde eher vermuten, dass die Hamas die eigenen Leute nicht im Griff hat.
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Der Iran hat doch ein konkretes Zeitziel vorgegeben. Für den 14. Mai hat Generalstabschef Attalah Salihi die Zerstörung Israels angekündigt…
Die übrigen Staaten der Region werden doch nicht ihre Trumpfkarte hergeben: Das Leid der Palästinenser in den Gebieten. Deshalb hat man wohl auch noch immer eine unrealistischere Forderung im Ärmel. Zunächst die Zweistaatenlösung, die war vernünftig und muss auch kommen. Womit man offenbar nicht gerechnet hat. Nun pocht man auf das Rückkehrrecht. Solange es keinen Frieden gibt, können die umliegenden Staaten den Zorn der Bevölkrung auf Israel lenken. Was, wenn Frieden herrscht?
Die Räumung der Siedlungen dagegen erscheint mir schon realistischer. Es ist eher unwahrscheinlich, dass ein neu entstehender Staat dort, den jüdischen Bewohner der Siedlungen die Staatsbürgerschaft anbietet…
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Ich würde eher vermuten, dass die Hamas die eigenen Leute nicht im Griff hat.
@ Joachim S.
Wer in Gaza die Fatah zerschlagen kann, der hätte auch das Abschießen von Raketen weitgehend unterbinden können.
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Der Iran hat doch ein konkretes Zeitziel vorgegeben. Für den 14. Mai hat Generalstabschef Attalah Salihi die Zerstörung Israels angekündigt…
@ Chajm
Der Artikel von Ulrich Sahm, auf den Sie hier wahrscheinlich rekurrieren, ist schlampig formuliert. Salihi kündigte kein konkretes Datum an, sondern nannte die Zeitspanne von elf Tagen, in der Iran Israel vernichten würde (wenn Israel Iran angreifen würde):
http://www.memritv.org/clip/en/2099.htm
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