Ein Blog über Religion und Politik

Hat Obama die Demokratisierung aufgegeben?

Von 24. August 2009 um 16:17 Uhr

Die Neocons sind endlich wieder da, wo sie hingehören: in der Opposition. Und dort können sie vielleicht wieder wertvolle Beiträge leisten, indem sie die Regierung kritisieren. Augenscheinlich sind sie darin besser als im Regieren, wie die Bilanz der Regierung Bush zeigt.

Joshua Muravchik, eines der wenigen verbliebenen (intellektuellen) Neocon-Schwergewichte nimmt sich nun die Obama-Aussenpolitik vor und durchleuchtet sie auf den Status der Demokratie hin.

Obama habe einen Pfeiler der amerikanischen Aussenpolitik seit Carter, Reagan und Clinton aufgegeben, meint Muravchik - die Demokratisierungs-Agenda.

Muravchik

Seine Belege findet er in der neuen Weise, wie die Obama-Regierung mit China, Russland, Birma und Sudan umgeht - vor allem aber in der Nahost-Politik, aus der die Demokratisierung als Ziel nahezu völlig getilgt worden sei. (Was er nicht schreibt, ist allerdings, dass dieser Wandel bereits in den späten Bush-Jahren eingesetzt hatte - spätestens nach dem Sieg der Hamas in Gaza und dem Erfolg der Muslimbrüder bei den Wahlen in Ägypten. Und es wird natürlich auch nicht bilanziert, was Bushs Politik zum Niedergang der Demokratie-Agenda beigetragen hat. Aber geschenkt...)

Muravchiks Panorma ist recht beeindruckend und verlangt nach einer Antwort.

Besonders im Bezug auf das arabische Schlüselland Ägypten macht Muravchik einen Politikwechsel dingfest:

Perhaps the clearest shift in U.S. policy has been toward Egypt. By far the largest of the Arab states, and the most influential intellectually, Egypt has also been the closest to Washington. Thus, the Bush administration’s willingness to pressure the government of Hosni Mubarak was an earnest sign of its seriousness about democracy promotion.

For their part, Egyptian reformers urged the U.S. to make its aid to Egypt conditional on reforms. The Bush administration never took this step, but the idea had support in Congress, and it hung like a sword over the head of Mubarak’s government. Obama has removed the threat.

Und in der Kairoer Rede fällt Muravchik besonders stark die merkwürdige Betonung des Kopftuchs auf:

At three different points in the speech, Obama defended a woman’s right to wear the hijab, apparently as against the restrictions in French public schools or Turkish government offices or perhaps in the U.S. military, which insists on uniform headgear. But he said not a word about the right not to wear head covering, although the number of women forced to wear religious garments must be tens of thousands of times greater than the number deprived of that opportunity. This was all the more strange since he had just arrived from Saudi Arabia, where abbayas—head-to-toe cloaks put on over regular clothes—are mandatory for women whenever they go out. During Obama’s stop in Riyadh, the balmy spring temperature was 104 degrees; in the months ahead it will be twenty or thirty degrees hotter. The abbayas must be black, while the men all go around in white which, they explain, better repels the heat.

Nor did Obama mention either directly or indirectly that all Saudi women are required to have male “guardians,” who may be a father, husband, uncle or brother or even a son, without whose written permission it is impossible to work, enroll in school or travel, or that they may be forced into marriage at the age of nine. Speaking on women’s rights in Egypt, he might—but did not—also have found something, even elliptical, to say about genital mutilation, which is practiced more in that country than almost anywhere else.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Oh, der böse Obama hat gar nichts über die üblen Zustände in Saudi-Arabien und Ägypten gesagt. Gerade so als wären Bush und Wolfi zu ihrer Zeit regelmäßig in diese Länder gefahren, um dort fette Prinzen, geifernde Mullahs und heuchlerische Diktatoren wegen ihrer perversen Moral in die Eier zu treten.
    Sowas war damals nur Opium für die Heimatfront (z.B. in diesem Blog), und das ist es auch heute noch im Feuilleton von abgehalfterten und deshalb moralinsauren NeoCons.

    • 24. August 2009 um 16:41 Uhr
    • AM
  2. 2.

    Diese Art der Kritik an Obama kommt aber nicht nur von den Reps sondern auch von hier:

    http://www.huffingtonpost.com/peter-daou/let-women-wear-the-hijab_b_211226.html

    Außerdem dient sie verschiedenen Kampfbloggern u.a. als Beweis dafür, dass Obama muslim at heart ist.

    • 24. August 2009 um 16:42 Uhr
    • riccardo
  3. 3.

    @ AM

    Sie sind auch so ein KLarnamenfall.

  4. 4.

    „Bomb Iran“

    http://www.latimes.com/news/opinion/la-op-muravchik19nov19,0,1681154.story?coll=la-opinion-rightrail

    Die Leichtigkeit des akademischen Scheins.

    Null Expertise, außer vielleicht der Betrachtung diverser Clubmitgliedschaften und Clubzeitungen, viel Zeit, Artikelchen abzusondern und Gremien zu bevölkern. Ansonsten „heiße Luft“.
    Solche Leute sind zum Fürchten, weil ihr Dünkel jede Einsicht verhindert.

    Grüße
    Christoph Leusch

    • 24. August 2009 um 17:09 Uhr
    • Christoph Leusch
  5. 5.

    @Martin Riexinger

    Nehmen wir mal an, AM schreibt Alfons Mittermaier hin, was genau ändert sich dann? Verlangen Sie zur Verifikation vielleicht noch eine Kopie des Personalausweises oder gar die Geburtsurkunde?

    • 24. August 2009 um 17:13 Uhr
    • riccardo
  6. 6.

    @ riccardo
    „Nehmen wir mal an, AM schreibt Alfons Mittermaier hin“
    So identifizierend wäre der Klarname in meinem Fall allerdings nicht:-) Da kann ich auch die Initialen stehenlassen.

    • 24. August 2009 um 17:16 Uhr
    • AM
  7. 7.

    @AM

    Wieso denn? Ich traue Ihnen immerhin zu, ein guter Skiläufer zu sein. :-))

    • 24. August 2009 um 17:25 Uhr
    • riccardo
  8. 8.

    Wie heißt denn unser Ritschie wirklich? Wäre auch interessant.

    • 24. August 2009 um 17:27 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  9. 9.

    @Christoph Leusch

    Was haben Sie bloß für Sorgen. Iran wird bombardiert. Irgendwann, wenn es sich nicht entscheidend verändert. Das haben wir doch hier schon alles besprochen. Und ob der Mann dünkelhaft daherkommt und Ihnen das alles nicht passt ist in dem Zusammenhang doch völlig irrelevant. Manchmal hören Sie sich schon wie Erol Bulut an.

    • 24. August 2009 um 17:33 Uhr
    • riccardo
  10. 10.

    „Iran wird bombadiert“

    Ja, vielleicht wenn Lance Armstrong US-Präsident wird.

    • 24. August 2009 um 17:38 Uhr
    • docaffi
  11. 11.

    Lance Armstrong? Der fällt höchstens mit der Tourkarawane in Iran ein und verteilt kostenlos Dope. Könnte auch zum Ziel führen.

    • 24. August 2009 um 17:44 Uhr
    • riccardo
  12. 12.

    @ NN

    Vielleicht würde er uns seltener ans seinem Gekichere über „Eier“ und BHs teilhaben lassen.

  13. 13.

    „Der fällt höchstens mit der Tourkarawane in Iran ein und verteilt kostenlos Dope. “

    Dazu fehlen ihm leider die Ei… ;o)

    • 24. August 2009 um 17:54 Uhr
    • docaffi
  14. 14.

    @ riccardo: „Iran wird bombardiert. Das hatten wir doch schon besprochen.“ Klingt ein bisschen komisch, so armchairgeneral-mässig.
    Hatten wir wirklich beschlossen, Iran zu bombardieren? Da muss ich gerade draussen gewesen sein…

  15. 15.

    Das eigentliche Problem bei Obamas politik gegenüber den islamischen Gesellschaften ist, dass er nun bei allen unten durch ist.

    1. Hinsichtlich der Demokraten, also jenen die die Demokratie nicht als Straßenbahn betrachten, aus der man an den Haltestellen Islamismus oder arabischer Nationalismus aussteigen kann, besteht nicht viel Erklärungbedarf.
    2. Die Islamisten lassen sich nicht mit ein bisschen Rhetorik von ihrer grundlegenden Ablehnung des westlichen Gesellchaftssystems abbringen lassen. Sie haben nämlich positiv eine Vision und sie reagiern keinesfalls auf „grievances“.
    3, Aus Sicht der Machthaber gilt Obama mittlerweile als gefährlicher Naivling, der sowohl innergesellschaftlich als auch geopolitisch den Handlungsoielraum der Islamisten erweitert..

    Realismus sieht anders aus.

  16. 16.

    @JL

    „Wenn es sich nicht ändert“, haben Sie vergessen zu zitieren. Ich rede auch nicht davon, dass wir das beschlossen haben, zum Teufel. Was ist mit Ihnen neuerdings los? Wir haben darüber geredet, dass Bomben fallen werden, wenn Iran Atomwaffen präsentieren sollte. Und nein, es ist nicht mein Wunsch, dass es dazu kommt. Aber es wird dazu kommen, wenn Iran nicht einlenken sollte.

    • 24. August 2009 um 18:10 Uhr
    • riccardo
  17. 17.

    @ Martin Riexinger

    Vielleicht würde er uns seltener ans seinem Gekichere über “Eier” und BHs teilhaben lassen.

    Wissen Sie, ich bin da ganz entspannt. Es steht mir nicht zu, dem Blogmaster Ratschläge darüber zu geben, wie er sein Blog führen will. Sie sehen das anders und geben ihm diese Ratschläge.Ich habe so meine Zweifel, ob ihm das gefällt, aber was solls. Wenn er anordnet, dass hier nur noch mit Klarnamen kommentiert werden darf, werde ich entsprechend disponieren. Wenn nicht, dann ist es mir völlig egal, ob irgend jemand etwas -unter welchem Nick oder Klarnamen auch immer- schreibt.

    • 24. August 2009 um 18:38 Uhr
    • riccardo
  18. 18.

    Nicht nur Obama hat die Demokratisierung aufgegeben!

    Nach den bisherigen Erfahrungen in der islamischen Welt wäre es auch völlig absurd das weiter zu verfolgen.

    • 24. August 2009 um 19:14 Uhr
    • J.S.
  19. 19.

    Obama wäre vielleicht gar nicht gewählt worden wenn die Demokratisierung nicht so katastrophal gescheitert wäre.

    • 24. August 2009 um 19:17 Uhr
    • J.S.
  20. 20.

    Das angeschnittene Problem, was denn der Westen zu tun bereit ist, die Freiheit, wohlverstanden die westliche Freiheit, am Hindukusch, in Pakistan und im Iran herbei zu schaffen, bleibt natürlich bestehen.

    Ich kann es nur wiederholen. Selbstlos im Kampfeinsatz für Schulkinder und unverschleierte Frauen, zaubert man für die vielen kollateral Toten keine gerechte und sinnvolle Begründung herbei. Immer muss man bei den Toten ein Schild (eine Presseerklärung) dazu stellen, „sicherer Taliban, sicherer Qaida-Kämpfer; vermutlich Taliban, vermutlich Q.-Kämpfer; bedauerlicher Irrtum; Kollateralschaden; unvermeidliche Opfer, infolge der Kampfhandlung; Taliban Führer mit Familie durch Kampf-Drohne ausgelöscht, vorher vielleicht noch Handzettel abgeworfen.

    Es gibt tausende dieser Umschreibungen. Das kommt in den Ländern dort, so fern der eigenen Grenzen, nicht wirklich gut an. Ganz im Gegenteil.

    Das zweite Problem ist ja, dass unsere westlichen Werte, ich nutze jetzt einmal dieses in meinen Augen verfängliche Wort, weil ich offen gestanden Schwierigkeiten habe, genau zu wissen was das für Werte, mit dieser Lokalisierung sein sollen, mindestens zwei Botschaften enthalten, die ja auch die UN und die moderne Diplomatie vertreten. Erste Botschaft. Wir achten territoriale Grenzen und Staatlichkeit. Zweite Botschaft, wir wollen Menschen- und Bürgerrechte nicht nur bei uns, sondern allgemein gültig.

    Aber wie es so ist, delegitimiert sich die zweite, sehr notwendige Botschaft, wenn man so viele Leute gegen sich aufbringt und von denen auch noch einen Haufen umbringen muss. Wenn es um den Schutz des Eigenen geht, dann mag das vertretbar sein, wenn man Fremde zur Annahme eigener Positionen bringen will, dann ist das sicher der falsche Weg.

    Obama hat das, nach einem langen finsteren Zeitalter, endlich für die US-Administration verstanden und akzeptiert, aber die Vergangenheit hängt wie ein Mühlstein an seinem Hals.

    So etwas ist nicht selten in der Politik. Die Grünen und die SPD kommen nicht weg von ihrem Afghanistan Dogma, nur weil sie einst glaubten, Bush führe dort eine Polizeiaktion durch. Dafür erklärte ja die NATO sogar den Bündnisfall.

    Die CDU, man will es ja gar nicht allzu laut aussprechen, hätte unter Merkel am Irak-Krieg teilgenommen und stünde heute vor einer deutlich längeren Reihe von Särgen, auf die programmiert Ehrenzeichen und Kränze nieder fallen.

    Und dann muss man sich noch einmal die Spannweite der „Demokratisierungsanstrengungen“ unseres von Jörg Lau zitierten Denkers vor Augen führen! Wenn nur genug militärische Mittel zu Hand wären und die alten Europäer mitspielten, diese Leute legten tatsächlich los und sehnten sich nach dem großen „Aufwisch“ in der Welt.

    Welches Kulturbild hinter dieser ganzen Rhetorik steckt, das beschreibt zur Zeit Terry Eagleton in der ZEIT.

    http://www.zeit.de/2009/35/Kulturkampf?page=1

    Auch wenn ich seine Ableitung des Kulturbegriffs und seine Gegenüberstellung von früheren Geniekulturen, die zum Frieden neigten und heutigen neokonservativen Kulturen, die den Krieg als Mittel der Politik nie aufgaben, sogar noch mehr ausbauten und US-Amerika in eine Art oberste Entscheider-Position zu drängen suchten, in ihrer historischen Ableitung nicht teile, seine Beispiele naiv wirken, so steckt doch viel Wahrheit in folgender Bemerkung:

    „Große Teile der Vereinigten Staaten stehen immer noch unter der Fuchtel dieser Ideologie, verwurzelt wie sie ist in einer waffenvernarrten, ausländerfeindlichen und aggressiven Massenkultur. Die Vereinigten Staaten betreiben auch unter Obama weiterhin eine weltweite imperialistische Politik, zum Beispiel in Afghanistan. Und in den Kulissen warten die Neocons – bereit, eine weitere Offensive zu beginnen, sollte der Präsident in Ungnade fallen.“ (T.Eagleton, s.o.)

    Die Volte Eagletons, eines spätberufenen, linken Neocon, folgt auf dem Fuss, denn mit dem verstorbenen Huntington hält er den Kampf um Kulturfragen doch letztlich weiter für möglich und notwendig, auch wenn man in Misskredit geraten sei.

    „Für Huntington nämlich ist der Westen berechtigt, auch weiterhin seine Überlegenheit über andere Kulturen zu behaupten, selbst wenn er diesen Anspruch nicht mehr mit einer altmodischen Berufung auf universelle zivilen Werte geltend machen kann. Auf diese Weise lassen sich Realismus und Suprematie – oder Kultur und Zivilisation – bequem kombinieren.“

    Wer schützt uns vor den Hosenträgermenschen und Engürtelträgern, die „gut gerüstet“ nicht als Aufforderung zu einer Denkanstrengung, sondern als Marschbefehl nach ausreichendem Mittagessen missverstehen?

    Grüße
    Christoph Leusch

    • 24. August 2009 um 19:18 Uhr
    • Christoph Leusch
  21. 21.

    vergliichen mit der rede von Kairo, kommt einem selbst das hier beherzt vor:

    http://teachingamericanhistory.org/library/index.asp?document=727

  22. 22.

    @Christoph Leusch
    Die Demokratisierung Afghanistans war eine Idee der Deutschen. Genauer von SPD und Grünen.

    Bitte nicht vergessen! Wir haben alle anderen in diese idiotische Geschichte hinein gezogen.

    Besser wäre es gewesen, sich auf die Jagd nach Al-Kaida zu beschränken, wofür die ortsansässige Bevölkerung auch großes Verständnis hatte. Das Fehden mit Gewalt ausgetragen werden ist dort durchaus nicht unüblich.

    • 24. August 2009 um 19:31 Uhr
    • J.S.
  23. 23.

    „Die CDU, man will es ja gar nicht allzu laut aussprechen, hätte unter Merkel am Irak-Krieg teilgenommen“

    Tja, immer noch ehrenvoller als tatenlos zuzusehen wie wir auf einen wwiteren Weltkrieg zusteuwern.

    Denn eines ist ja wohl klar! Das Scheitern von Bushs Demokratisierung wird absolut extreme Konsequenzen haben.
    Der Westen hat jetzt keine Wahl mehr als die Regime zu unterstützen und das wird den Westen durchaus nicht beliebter machen.
    Wer das Scheitern der Demokratisierung als Sieg begreift steht auf der falschen Seite.

    • 24. August 2009 um 19:39 Uhr
    • J.S.
  24. 24.

    20 Tote bei 2 Bombenanschlägen im Südirak.

    • 24. August 2009 um 22:06 Uhr
    • J.S.
  25. 25.

    @ Martin Riexinger #12
    Falscher Adressat, sie meinten wohl riccardo.
    Ausserdem sollten Sie froh sein, wenn jemand über Nicolas nicht vorhandenen BH bzw. ihre Folgerungen kichert. Es gibt schon genug Zeitgenossen, die sowas ganz humorlos sehen.

    • 24. August 2009 um 22:38 Uhr
    • AM
  26. 26.

    Es gibt schon genug Zeitgenossen, die sowas ganz humorlos sehen.
    Kommentar von AM

    Zum Beispiel einige „grosse Brüder“ in Neukölln, wenn man über die Kopftücher ihrer kleinen Schwestern kichert…

    • 24. August 2009 um 22:46 Uhr
    • tati
  27. Kommentar zum Thema

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