Ein Blog über Religion und Politik

Sorgen eines Wechselwählers (4): Kein Kreuz, nirgends?

Von 9. September 2009 um 13:32 Uhr

Meine wöchentliche Kolumne zur Bundestagswahl, aus der ZEIT von morgen, Nr. 38, S. 9:

Und wenn man diesmal einfach wegbliebe? Nichtwähler würde?
Aufgewachsen unter Stammwählern, die nach der Kirche im besten Anzug (man sagte »Sonntagsstaat« dazu) ihr Kreuz zu machen pflegten, mit Gewissenszweifeln zum Wechselwähler geworden, ist die Hürde immer noch hoch für mich. Aber es könnte passieren, dass sie mich doch noch hinübertreiben. Ich bin ja kein Exot mit solchen Gedanken: Kaum mehr als zwei Drittel sind entschlossen, wählen zu gehen. Bis zu 17 Millionen Wahlabstinente werden diesmal erwartet. Wenn es schlecht läuft für die SPD, hat sie am Ende weniger Stimmen als die sogenannte Partei der Nichtwähler.
Kein Wunder: Die Kanzlerin erstickt zärtlich jeden Profilierungsversuch des Gegners in Umarmungen. Sie hat alles immer schon im Angebot – jetzt sogar den Abzug aus Afghanistan (sie nennt es »verantwortliche Übergabe«). Steinmeier tituliert sie maliziös als »Mitbewerber«. Herausforderer ist er für sie offenbar nicht.
Ein Lagerwahlkampf findet nicht statt. Nicht dass ich mich nach den Zeiten von »Freiheit oder Sozialismus« und »Stoppt Strauß« sehne. Ich frage mich allerdings gelegentlich, ob ich am 27. nicht gleich zu Hause bleiben kann, weil es auf mich nicht ankommt. Denn Merkel wird es wohl am Ende wieder werden, in welcher Konstella­tion auch immer. Die meisten denken das, selbst Sozis, auch wenn sie es nicht sagen.
Wenn sich aber das Gefühl breitmacht, über den Kanzler nicht mehr mitbestimmen zu können, ist erst mal die Luft raus. Bleibt das taktische Wählen, um wenigstens die Koalition mitzubestimmen. Es ist allerdings zu einer hochkomplexen Nanotechnologie geworden. Nie war mir unklarer, was meine Stimme bewirken kann. Mit einem Kreuz bei der Union bekäme ich vielleicht nicht die sozialdemokratisierte Merkel, die mir eigentlich gut gefällt, sondern eine von der FDP getriebene unfreiwillige Retro-Neoliberale. Ich müsste also Steinmeier wählen, um Merkel vor Westerwelle zu beschützen? Wähle ich aber Steinmeier in eine zweite Große Koalition, beschleunige ich womöglich den weiteren Zerfall der SPD (worüber sich dann am meisten die Linke freuen würde). Wähle ich Grün, weiß ich nicht, ob meine Stimme mit Merkel, Steinmeier oder gar Westerwelle (Ampel) nach Hause geht. Und Linkswählen wäre ohnehin schon sehr nah am Nichtwählen, weil (diesmal) niemand mit den Dunkelroten regieren wird. Wenn ich zu viel über diese Optionen nachdenke, habe ich einen meiner ohnmächtigen Nichtwähler-Momente.
Aber wir Wechselwähler sind geltungsbedürftig. Wir stimmen nicht (nur) ab, um Zugehörigkeit zu einer Richtung zu bekunden. Ich wechselwähle auch, weil ich das Gefühl von Einfluss am Wahlabend genieße, wie illusionär auch immer.
Als Nichtwähler müsste ich darauf verzichten. Nur im besorgten Stirnrunzeln der Wahlforscher könnte ich meine Spur erkennen, in ihren Kassandrasprüchen über die »Demokratie ohne Demokraten«. Und so will ich mich am Ende wohl doch nicht sehen.
Mag sein, dass es nie irrationaler war zu wählen. Ich fürchte, ich werde es doch wieder nicht lassen können. Ich möchte mich in den Gewinn- und Verlustbalken am Wahlabend wiederfinden. Ich will die Wirkung meines Kreuzchens auf den Gesichtern geschlagener Favoriten, unverhoffter Aufsteiger und gestürzter Hoffnungen ablesen können.

Kategorien: Bundestagswahl 2009
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Schon mal im wahl-o-mat nachgeschaut?

    http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/main_app.php

    Bei mir ergab sich zu meiner großen Überraschung folgende Reihenfolge:
    1. Piratenpartei
    2. SPD
    3. Grüne
    4. Familienpartei
    5. FDP
    6. Linke
    7. ÖDP
    8. CDU/CSU

    Und ich hatte vor, diesmal CDU zu wählen, weil diese Partei m.E. die vernünftigste Politik betreibt…

    • 9. September 2009 um 14:16 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  2. 2.

    Der Wahl-o-mat ist doch eh nix anderes als ein Instrument der Linken die Wahlen grossflächig zu manipulieren.

    DDR 2.0 !

    • 9. September 2009 um 14:38 Uhr
    • PBUH
  3. 3.

    @ Hans Joachim

    Bei mir kam die CDU an erster Stelle und an zweiter die FDP. Das hat mir schon zu denken gegeben. Die FDP??? Nur über meine Leiche. Erst an dritter Stelle kam die SPD (muss vor allem an meiner Ablehnung eines Mindestlohns liegen). Ich habe mir übrigens die Mühe gemacht, das Parteiprogramm von CDU und SPD zu lesen. Mit gemischten Gefühlen.
    Nehmen wir die Bildung (für mich das wichtigste Politikfeld): hier klafft im CDU-Programm ein gähnendes Loch von Inhaltslosigkeit.
    Die CDU will bis 2015 10% des BIP in Bildung und Forschung investieren. Hört sich gut an. Weiter: nicht viel. Wie soll das Geld verwendet werden? Welche Bildungspolitik verfolgt die CDU? Welches sind aus ihrer Sicht die Herausforderungen in diesem Bereich? Wo will man in 10 Jahren stehen? Welche Strategie verfolgt sie langfristig? No idea. Bildung für alle. Schon klar. Förderung der MINT Fächer (Naturwissenschaften). MMmhh.
    Da ist Frankieboy schon wesentlich konkreter. Auf eine umfassende Analyse der gegenwärtigen Lage folgt eine detaillierte Liste von Zielen und Vorgaben. Das zeigt immerhin: Frankie nimmt mich ernst und Frankie ist in der Lage über die Wahlkampfperiode hinauszuschauen. Leider halte ich seine Politik für falsch.
    Fazit: was die Bildung betrifft habe ich die Wahl zwischen einem Programm das mir nicht zusagt und einem das vermutlich nicht existiert.

    • 9. September 2009 um 15:05 Uhr
    • A. Schatz
  4. 4.

    @A. Schatz

    Bildungspolitik ist Ländersache, wahrscheinlich haben sie das nicht gewusst.

    • 9. September 2009 um 15:20 Uhr
    • PBUH
  5. 5.

    Der Bund redet trotzdem ein Wörtchen mit und zwar ein gewaltiges.

    • 9. September 2009 um 15:23 Uhr
    • A. Schatz
  6. 6.

    Warum wählen Sie nicht eine der Kleinparteien, Herr Lau? Es wäre doch schön, wenn einige Kleinparteien, wie etwa die Piratenpartei oder die Tierschutzpartei, gestärkt würden. Und speziell diese Parteien haben sich bei der Europawahl recht wacker geschlagen. Und das hält Demokratie auch lebendig, wenn man nicht immer und immer wieder dieselben Gurkengesichter wählt. Auch wenn es vielleicht diesmal eine ‚verschenkte‘ Stimme ist – aber auch die GRÜNEN haben mal klein angefangen. Oder übersteigt das Ihren Horizont einmal aus dem gängigen Fahrwasser auszubrechen?

    • 9. September 2009 um 15:56 Uhr
    • Ratgeber
  7. 7.

    @ Ratgeber: Ich bin ein heimlicher Fan des britischen und des amerikanischen demokratischen Systems mit seinen großen Parteiblöcken, die jeweils Vieles integrieren müssen (Volksparteien). Ich fürchte eine Zersplitterung durch Klientelparteien (zum Glück keine reale Gefahr bei Piraten und Tierschützern, weil die nicht reinkommen werden).
    Die Grünen sind ein anderer Fall, sie sind eine kleine Volkspartei (oder auf dem Weg dahin)- und die Linken auch.
    Demokratie wird lebendig durch Machtwechsel, nicht durch kleine One-Issue-Parteien.

    • 9. September 2009 um 16:14 Uhr
    • Jörg Lau
  8. 8.

    @JL

    Na endlich, auf dieses Outing warte ich schon lange. Wir brauchen vor allem mal wieder Streit in der Politik. Das Konsensgesülze ist der Untergang jeder Demokratie und endet in Schweizer bzw. österreichischen Verhältnissen. Her mit dem Mehrheitswahlrecht, mit Parlamentskandidaten die man kennt und die man als Wähler haftbar machen kann. Dann haben auch Ihre Skrupel eines Wechselwählers ein Ende.

    • 9. September 2009 um 16:43 Uhr
    • riccardo
  9. 9.

    Schweizer Verhältnisse, riccardo? Himmel, das klingt wie ein Traum. Es ist mir unerklärlich, wie jemand so etwas nicht will.

    • 9. September 2009 um 19:30 Uhr
    • Samuel
  10. 10.

    @Ratgeber

    Das hier ist ne Serie, mit dem fiktiven Wechselwähler Jörg Lau.

    In der Realität hat Herr Lau noch nie was anderes als Rot und Grün gewählt – und das wird auch bei der nächsten Wahl nicht anders sein.

    • 10. September 2009 um 00:53 Uhr
    • PBUH
  11. 11.

    @riccardo

    Keine Sorge, den Streit wird es schon sehr bald geben, denn nach der Wahl müssen wir über Haushaltsdefizite im dreistelligen Milliardenbereich reden.

    • 10. September 2009 um 01:07 Uhr
    • PBUH
  12. 12.

    @ PBUH: Stimmt nicht. Bin wirklich Wechselwähler – zwischen den Lagern, nicht bloss innerhalb der Linken.

    • 10. September 2009 um 07:46 Uhr
    • Jörg Lau
  13. 13.

    @PBUH

    Es wird mitnichten gestritten. Wenn aber am 27. wiederum eine GROKO ansteht, sollte man tatsächlich überlegen, ob man nicht ein Konkordatssystem einführt und auch die kleineren Parteien an der Regierung beteiligt. Dann hätten sich alle ganz doll lieb und die böse Welt da draussen könnte uns gestohlen bleiben.

    • 10. September 2009 um 09:13 Uhr
    • riccardo
  14. 14.

    @Samuel

    Konkordanzsysteme sind schlecht für die politische Kultur. In keinem europäischen Land ist die Wahlbeteiligung so niedrig wie in der Schweiz. Im übrigen werden Volksbegehren dort meist von mächtigen Interessengruppen initiert und finanziert. Das ist mitnichten so basisdemokratisch wie es von aussen wirkt (ich lebe seit 8 Jahren in der Schweiz).

    @Jörg Lau

    Die Gefahr bei Bi-Parteiensystemen ist die Sklerosierung des demokratischen Prozesses und die Vereinnahmung durch Lobbies.
    Ein krasses Beispiel hierfür liefert das Recycling von Topangestellten aus der Finanzbranche (insbesondere von Goldmännern). Matt Taibi hat hierüber einen packenden Artikel geschrieben : http://www.rollingstone.com/politics/story/29127316/the_great_american_bubble_machine (alleridngs vergreift er sich im Ton).

    Grundsätzlich glaube ich, dass es weniger auf die Anzahl von Parteien, bzw. die Struktur der Machtblöcke ankommt, als auf das Interesse der Bürger für die Politik.

    • 10. September 2009 um 10:25 Uhr
    • A. Schatz
  15. 15.

    @A.Schatz

    Sie Armer. Wenn Ghaddafi die Schwyz demnächst aufteilen lässt, kommen sie ja Heim ins Reich.

    • 10. September 2009 um 12:02 Uhr
    • riccardo
  16. 16.

    @ A. Schatz
    Sie sind ein wahrhaft glücklicher Mensch, in der schönen Schweiz leben zu dürfen.
    Himmel, was interessiert mich die politische Kultur, solange ich frei bin und mein Leben leben kann? Politik ist eh nur Gesülze und der Wettstreit darum, welcher Politiker dem Einzelnen am Besten verkaufen kann, dass er zu dumm ist, zu wissen, was gut für ihn selbst ist.

    • 10. September 2009 um 12:09 Uhr
    • Samuel
  17. 17.

    @Samuel

    „Politik ist eh nur Gesülze und der Wettstreit darum, welcher Politiker dem Einzelnen am Besten verkaufen kann, dass er zu dumm ist, zu wissen, was gut für ihn selbst ist.“

    Ich bin in dieser Hinsicht noch nicht so desillusioniert wie du. Was die Schweiz betrifft: ein tolles Land, aber es ist auch nicht das Paradies auf Erden. Inwiefern man hier freier sein sollte als in Deutschland erschliesst sich mir nicht. Und auch die Tatsache, dass ich hier mehr verdiene und weniger Steuern zahle als in Deutschland ändert nichts an der Tatsache, dass ich mich nach Deutschland sehne und im Januar nach München zurückkehren werde. Verrückt nicht wahr? Aber ich kann nichts daran ändern.

    • 10. September 2009 um 13:20 Uhr
    • A. Schatz
  18. 18.

    @ A. Schatz

    Meine Einschätzung von Politik hat nichts mit Desillusionierung zu tun, die war schon immer so.

    Mehr verdienen + weniger Steuern = mehr Freiheit

    München ist übrigens auch okay.

    • 10. September 2009 um 13:30 Uhr
    • Samuel
  19. 19.

    @ Samuel

    „Schweizer Verhältnisse, riccardo? Himmel, das klingt wie ein Traum“

    Mir ist die Schweiz, bei aller Liebe, doch ein wenig zu bieder.

    • 10. September 2009 um 14:01 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  20. 20.

    Da gibt’s noch nicht mal Après-Ski.

    • 10. September 2009 um 14:04 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  21. 21.

    @ Samuel
    „Sie sind ein wahrhaft glücklicher Mensch, in der schönen Schweiz leben zu dürfen.“
    Do defür mue er immer is Dütsch durre go Fleisch poschte! D‘ Schwyzer schützet nämli d‘ Landwirtschaft no viel meh wie d’EU. Und d‘ Zöllner lueget a de Grenz uverschämt i jedi Dasche ie, dass d’Bürger nit zu viel Fleisch ieschmugglet. Die ganz groß Freiheit isch döt also au nit.

    • 10. September 2009 um 14:54 Uhr
    • AM
  22. 22.

    @ Herr Lau
    endlich darf ich wieder waehlen – und mir geht’s genau wie Ihnen…
    danke fuer die ‚Aufmunterung‘

    Ihre mathilde

    • 21. September 2009 um 00:47 Uhr
    • mathilde
  23. Kommentar zum Thema

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