@ Bergpalme

Es gehört zum Wesen vieler multilateraler Konventionen in der internationalen Politik bzw. völkerrechtlicher Verträge, dass sie lediglich normative Rahmenrichtlinien bilden und keinen Gesetzescharkter haben, wie einklagbare Verträge zwischen Privatleuten im innerstaatlichen Rahmen. In der internationalen Politik gibt es bekanntlich kein funktionales Äquivalent zur innerstaatlichen Gewalt, die die Einhaltung von multilateralen Konventionen analog zu privaten Verträgen durchsetzt.

Völkerrechtliche Konventionen/Verträge basieren im Wesentlichen auf der Selbstbindung der Signatarstaaten. Um diese Selbstbindung ist realiter häufig mehr schlecht als recht bestellt. Man denke etwa an diverse Menschenrechtskonventionen, die von notorischen Menschenrechtsbrechern (mit und ohne Scharia-Vorbehalt) unterzeichnet worden sind, aber eben nicht eingehalten werden. Das soll nicht heißen, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden, aber sie erfüllen häufig bzw. teilweise nur eine “Blaming-Funktion”. Aufgrund der staatlichen Souveränität sind sie einerseits realiter nicht oder selten einklagbar (jedenfalls nicht oder selten außerhalb der EU), andererseits bieten sie die Möglichkeit, einige Missetäter besser öffentlich ermahnen zu können: “Ihr habt diese oder jene Konvention ratifiziert, also haltet euch gefälligst daran!” Die Betreffenden können zwar rumdrucksen und halten sich meistens auch weiterhin nicht an das, was sie unterschrieben haben. Sie stehen so jedoch unter einem höheren Rechtfertigungsdruck und können nicht einfach sagen, “Das gilt für uns überhaupt nicht” oder “Geht uns doch nix an”.

Auf diesem Hintergrund kann man das Verhalten der aktuellen amerikanischen Regierung in Bezug auf die Landminenkonvention etwas tiefer hängen. Die weitere Räumung, weitere Nicht-Räumung und/oder weitere Verlegung von Landminen wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht von einem Beitritt/Nicht-Beitritt der USA zur Landminenkonvention beeinflusst.

Die USA sind trotz ihrer ablehnenden Haltung hinsichtlich der internationalen Konvention der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme. In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre.

Vielmehr kann es als sehr wahrscheinlich gelten, dass die USA mehr im Geiste der Konventionen handeln als manche Signatarstaaten. Zusätzlich sei erwähnt: Viele Akteure, die ihr zuwiderhandelten und zuwiderhandeln sind keine staatlichen Akteure. Völkerrechtliche Mechanismen und Maßstäbe gelten für sie nur eingeschränkt.

Abgesehen davon kann man sagen, dass Obama in diesem Fall nicht das gemacht hat, was ihm häufig zum Vorwurf gemacht wird: Pure Symbolpolitik.

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P.S., genauer:

In der internationalen Politik gibt es bekanntlich kein funktionales Äquivalent zur innerstaatlichen Gewalt, die die Einhaltung von multilateralen Konventionen im Zweifels- bzw. Konfliktfall analog zu privaten Verträgen durchsetzt.

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@NN

“Abgesehen davon kann man sagen, dass Obama in diesem Fall nicht das gemacht hat, was ihm häufig zum Vorwurf gemacht wird: Pure Symbolpolitik.”

Auf die Vorgängerregierung gemünzt könnte man ähnlich argumentieren: Bush’s Ablehnung, das Internationale Tribunal in Genf zu unterstützen, ist bei genauerer Betrachtung auch nicht nur ein erneutes Zeichen seiner Boshaftigkeit. Denn die USA wären eine der wenigen Regierungen, die Aufgrund der tatsächlichen Militärinterventionen (und zwar oft auch Wunsch potentieller späterer Anläger) ganz praktisch gezwungen wäre, eigene Militärangehörige auszuliefern. Unter solchen Voraussetzungen hätten auch viele andere Staaten dankend abgelehnt. Man muss Bushie nicht mögen, um das anzuerkennen.

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@ NN

Die weitere Räumung, weitere Nicht-Räumung und/oder weitere Verlegung von Landminen wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht von einem Beitritt/Nicht-Beitritt der USA zur Landminenkonvention beeinflusst.

Schöner kann man nicht darlegen, wofür die UN schlecht ist.

Warum Obama allerdings Südkorea nicht verkauft, kann ich mir bis jetzt noch nicht erklären.

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“Bush’s Ablehnung, das Internationale Tribunal in Genf zu unterstützen”

Das Tribunal wegen des Sturzes eines Diktators ist eine Schande sondersgleichen. Diese Leute sind widerwärtig!

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Na endlich:

Brüssel/Washington (dpa) – Die USA wollen rund 30 000 zusätzliche Soldaten in den Kampf gegen radikal-islamische Taliban in Afghanistan schicken.

Einem Bericht der «Washington Post» vom Mittwoch zufolge erwartet US-Präsident Barack Obama, dass die NATO-Verbündeten weitere 10 000 Soldaten an den Hindukusch entsenden. Seine neue Afghanistan-Strategie will der Präsident am kommenden Dienstag um 20.00 Uhr Ortszeit (Mittwochmorgen 2.00 Uhr MEZ) in der Elite- Militärakademie von West Point (US-Staat New York) in einer Rede an die Nation präsentieren.

http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/25/iptc-bdt-20091125-43-23095504xml

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@ Die letzten beiden Postings

Die Schaffung supranationaler Foren, ob nun Tribunal oder UN oder viele andere Bestrebungen mag man in vielen Details kritisieren (die Kritik wird wohl ähnlich geschnitzt sein wie die Kritik an EU-Institutionen, oder meinethalben Klimakonventionen), wesentliche Alternativen kann ich nicht erkennen.

Es ist eine Sache, ob man eine rationale Umsetzung anstrebt, oder ob die zwangsläufigen Probleme dazu führen, das man den kompletten Ansatz verdammt. Ich habe da keinen Überblick, aber so habe ich NN auch nicht verstanden (ich hoffe mal, ich kriege sie da jetzt nicht in den falschen Hals, MR). Und historisch gesehen wären dies beileibe nicht der erste grundsätzliche Wandel in der Sicht der Staaten auf sich selbst. Der Souverenitätsdgedanke basierte ursprünglich nicht auf dem Nationalstaatsgedanken.

Mit wachsendem Problemdruck werden auch hier die Einsichten zunehmen. Und umgekehrt gilt: Nehmen die Einsichten nicht zu, interessiert das den Problemdruck herzlich wenig.

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@NN

Ihre Hoffnung in Ehren, ich bin da leider weniger optimistisch.

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