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Warum Ägypten besser keine Demokratie werden sollte

 

Seit das lachhafte Wahlergebnis in Ägypten bekannt wurde, stelle ich mir auch diese Frage, die Leon Wieseltier jetzt in der New Republic offen angeht: Haben wir das Konzept Demokratie für Ägypten aufgegeben?

Anders lässt sich ja kaum erklären, dass dieser Wahlbetrug, der ebenso dreist ist wie der iranische  im letzten Jahr, bei uns keine Schlagzeilen macht.

Der Unterschied liegt auf der  Hand: In Ägypten hält ein säkulares Regime (na ja…) die Muslimbrüder unter der Knute. Im Iran hat ein klerikalfaschistoides Mullahregime eine Opposition unterdrückt, die eine Öffnung des Systems wollte (wenn auch viele in der Grünen Bewegung eben nicht die Abschaffung des Regimes wollten).

Also im Klartext ist unsere Haltung mittlerweile so: Demokratie nicht für alle im Nahen Osten, sondern nur dort, wo wir sicher sein können, dass sie nicht Islamisten an die Macht bringt. Auch aus Amerika war zu den Wahlen in Ägypten merkwürdig wenig zu hören. Hier hat von Bush zu Obama eine kuriose Wandlung stattgefunden. Bushs Demokratieagenda hatte Mubarak dazu gezwungen, die Wahlen so weit zu öffnen, dass 88 Muslimbrüder erstmals ins Parlament gewählt werden konnten (wobei sie natürlich als „Unabhängige“ kandidierten, um den Anschein zu wahren). Bush war gut für die Muslimbrüder.

Obama aber hat die Demokratieagenda stillschweigend aufgegeben. Nicht einmal angesichts der iranischen „Wahlen“ ließ er sich sehr laut vernehmen. Und dadurch fühlt sich nun Mubarak berechtigt, seine Unterdrückung der MB knallhart durchzuziehen wie in alten Zeiten. Das ist natürlich auch Vorbereitung für den Machtwechsel. Sein Sohn soll bei der Wahl im nächsten Jahr das Zepter übernehmen. Und die Opposition weiß jetzt schon mal, wie das laufen wird. Ironie: Obama, mit seiner Politik der offenen Hand, ist schlecht für die Muslimbrüder.

Das ist die Lage. Ich muss sagen, dass es mir schwer fällt, prinzipiell dagegen zu argumentieren. Ich fürchte mich vor einem Ägypten, das von der MB regiert wird, genau wie Leon Wieseltier.

The authoritarian immobilism of the Mubarak regime lacks all legitimacy. But in view of the alternative, does it lack all utility? The question is not cynical. The parliamentary elections last week were preceded by a repression: Mubarak’s National Democratic Party cracked down on the Muslim Brotherhood, arresting 1,200 of its supporters and barring some of its candidates from running. Then came the election, in which the Muslim Brotherhood, which had 88 members in parliament, discovered that its number of seats had been reduced to zero. This wild fraud is a premonition of what awaits Egypt in its presidential election next year. The outrage is obvious. But so is the complication. In standing up for the opposition, for the victims of the dictator, we are standing up for the Muslim Brotherhood. Consider the consequences of its ascension to power. There can be no doubt about the undemocratic uses that the Muslim Brotherhood has for democracy: Egypt will have been opened up to be shut down. I know that the smart thing to say about these religious radicals (and about others in the Middle East) is that they are sophisticated and pragmatic and themselves agents of a kind of modernization—this view made its appearance many decades ago in the conclusion of Richard P. Mitchell’s extraordinary study The Society of the Muslim Brothers, where, pointing to the Brothers’ “Western-type suits” and their acceptance of science and technology, he declared that they represent “an effort to reinstitutionalize religious life for those whose commitment to the tradition and religion is still great, but who at the same time are already effectively touched by the forces of Westernization”—but this is an anti-modern modernity; an adaptation, not a transformation. Political theology has always been a mixture of inflexibility in beliefs and flexibility in tactics. The effects of a Muslim Brotherhood regime upon Egypt’s relations with Israel, and therefore upon the stability of the entire region, may also be devastating. Israel already endures two borders with hostile Islamist theocrats. Should it endure a third such border, and with the largest Arab state? The incommensurability of values, indeed. This seems like a choice between democracy and peace.

Andererseits: Das undemokratische islamische Regime  Saudi-Arabiens hat uns den modernen Terrorismus im Namen des Islams beschert. Von dort kommen die meisten Attentäter, von dort kommt immer noch das meiste Geld für den Terror.

Ägypten ist unter Mubarak eine Hölle, was die Menschenrechte angeht. Und die Islamisierung des Landes hat schon mit Duldung des „säkularen“ Regimes begonnen. Es ist also nicht so, dass man in Mubarak einen Garanten der Zivilität hat. Gut möglich, dass dieser Pharao auf westlicher Payroll mit seiner Repressionspolitik auf lange Sicht einen zweiten Iran schafft.

76 Kommentare

  1.   PBUH

    Logische Konsequenz aus der gescheiterten Politik der letzten Jahre.

    Der Westen gibt den Despoten dieser Welt freie Hand, wenn es um den Machterhalt bzw. die Bekämpfung islamischen Terrors geht.

    Erst müssen die Gesellschaften modernisiert werden, dazu sollte der Westen einen Beitrag leisten.

  2.   Tom Taylor

    Dieser Artikel ist ziemlicher Unsinn. Die Muslimbrüder sind weitestgehend keine Extremisten und schon gar nicht vergleichbar mit den Mullahs.

  3.   PBUH

    >Die Muslimbrüder sind weitestgehend keine Extremisten

    Gott bewahre.

  4.   Antifo

    „Andererseits: Das undemokratische islamische Regime Saudi-Arabiens hat uns den modernen Terrorismus im Namen des Islams beschert. Von dort kommen die meisten Attentäter, von dort kommt immer noch das meiste Geld für den Terror.“

    Dieser Verweis hier auf die Attentäter und das viele Geld aus Saudi-Arabien suggeriert, daß es diese Entwicklung deshalb gegeben hätte, weil dieses Land eine Monarchie ist. Ich denke das so nicht haltbar.

  5.   riccardo

    Mubarak ist kein Vorwurf zu machen. Wenn er morgen eine nach westlichen Maßstäben freie Wahl zulasssen würde, wäre er weg und die Muslimbrüder mit allen Konsequenzen am Drücker. Ähnliches gilt für den überwiegenden Teil der arabischen Welt.
    Die Gottesstaaten werden so oder so kommen, es gibt keinen Ausweg, nur eine Schonfrist. Es wird Zeit,ein eigenes Atomprogramm zu etablieren.

  6.   N. Neumann

    Andererseits: Das undemokratische islamische Regime Saudi-Arabiens hat uns den modernen Terrorismus im Namen des Islams beschert.

    @ Jörg Lau

    Es hat ihn maßgeblich, direkt wie indirekt, gefördert. Allerdings ist es seit einigen Jahren schon darum bemüht, die garstigen Geister, die es aus der Flasche gelassen hat, wieder in dieselbe zu stopfen. Zumal das ihr Kalkül, dass die Förderung von 150%en Wahhabiten im Ausland innenpolitische Ruhe bedeutete, eben nicht aufgegangen ist und sich der Terror gegen die Hand, die ihn gefüttert hat, richtete.

    Der Alkaidaismus hat dem Westen einen Gefallen damit getan, sich nach 2001 gewaltförmig gegen die saudische Regierung zu richten und wird sie in ihrem Eigeninteresse bestärkt haben, auch die innenpolitische Macht der wahhabitischen Gelehrten zu beschneiden und konsultative Elemente im Staatswesen auszuweiten. So absurd es klingen mag, die saudische Staatsführung ist reformorientierter als die ägyptische.

    Von dort kommen die meisten Attentäter,

    Das dürfte empirisch nicht haltbar sein.

    von dort kommt immer noch das meiste Geld für den Terror.

    Es ist davon auszugehen, dass es immer noch saudische Stiftungen und Privatleute gibt, die den Terror direkt oder indirekt fördern. Ob dies jedoch die Mehrheit des schwer zu ermessenden Gesamtvolumens ausmacht, kann als fraglich gelten. Es gibt auch wohlhabende nicht-saudische Islamisten, Grassroots-Finanzierung sowie Selbstfinanzierung (Taliban).

    Saudi-Arabien ist innenpolitisch stabiler als viele tatsächliche oder vermeintliche Experten in den Jahren nach 2001 meinten und seine Führung ist, gemessen an saudischen Verhältnissen, reformorientiert.

  7.   Jörg Lau

    @ N. Neumann: Danke. Hätte heißen sollen: Von dort kamen die meisten Attentäter (9/11)…

  8.   N. Neumann

    Mubarak ist kein Vorwurf zu machen. Wenn er morgen eine nach westlichen Maßstäben freie Wahl zulasssen würde, wäre er weg und die Muslimbrüder mit allen Konsequenzen am Drücker. Ähnliches gilt für den überwiegenden Teil der arabischen Welt.

    Das ist absurd. Mubarak hat auch jede nicht-islamistische Opposition unterdrückt und unterdrückt sie weiterhin. Das folgenschwere Problem an der Sache ist, dass sich in islamischen Ländern nicht-religiöse Opposition einfacher und umfassender unterdrücken lässt als religiöse. Dies hat die Muslimbrüder im Verhältnis zur nicht-islamistischen Opposition noch stärker gemacht.

    Darüber hinaus hat Mubarak einen Dreck für die ökonomische Modernisierung seines Landes getan, was man auch unter nicht-demokratischen Bedingungen tun kann. Das macht wiederum die relativ flächendeckende substaatliche Sozialpolitik der Muslimbrüder noch populärer.

  9.   NKB

    @NN

    Es ist davon auszugehen, dass es immer noch saudische Stiftungen und Privatleute gibt, die den Terror direkt oder indirekt fördern. Ob dies jedoch die Mehrheit des schwer zu ermessenden Gesamtvolumens ausmacht, kann als fraglich gelten.

    Warum zweifeln Sie im Einzelnen daran? Halten Sie die Einschätzung der USA für verfehlt oder für überholt?

    http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/05/wikileaks-cables-saudi-terrorist-funding

  10.   N. Neumann

    Warum zweifeln Sie im Einzelnen daran? Halten Sie die Einschätzung der USA für verfehlt oder für überholt?

    @ NKB

    Ich sehe nicht, dass die Einschätzung der USA meiner Einschätzung widerspricht:

    „Donors in Saudi Arabia constitute the most significant source of funding to Sunni terrorist groups worldwide,“ she said.

    Three other Arab countries are listed as sources of militant money: Qatar, Kuwait and the United Arab Emirates.

    Ich bezog mich weiter oben auf das schwer zu ermessende Gesamtvolumen.