Ein Blog über Religion und Politik

Die “Zäsur” von Fukushima

Von 15. März 2011 um 17:13 Uhr

Es ist lustig, dass nun überall – angesichts der Situation in Japan – von einer “Zäsur” die Rede ist. Vor allem von seiten derjenigen, die eben noch die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert haben und eigentlich den Ausstieg aus dem Ausstieg einläuten wollten.

Mit den Ereignissen von Fukushima soll nun alles anders sein. Warum eigentlich? So ein Erdbeben werden wir hier nicht erleben, und einen Tsunami wohl auch nicht.

Was also ist geeignet, an den japanischen Ereignissen auch Deutsche zu beeindrucken? Die Tatsache, dass auch doppelte und dreifache Kühlsysteme durch eine Verkettung von Umständen ausfallen können?

Das konnte man auch vorher wissen. Vor ein paar Jahren war ich im schwedischen Forsmark, als dort die Notsysteme versagt hatten. Man hatte nur kurz vor einem schweren Unfall gestanden. Forsmark – betrieben von Vattenfall – war übrigens der Reaktor, dessen Crew als erstes die Strahlung von Tschernobyl gemessen hatte.
Die Folgen dieses Beinahe-Unglücks mitten in Europa für die deutsche Debatte: Null.

Die schwarzgelbe Regierung hat stattdessen den Atomausstieg vertagt, um gegen Rotgrün ein Zeichen zu setzen. Man wollte signalisieren, dass Deutschland keine “Dagegen-Republik” wird, was die Atomkraft angeht. Westerwelle hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die ganze Welt das nicht so eng sieht mit dem Restrisiko und auf Atomstrom setzt. Atomkraftwerke in Hochtechnologieländern sind sicher, das war die Botschaft. Wir wollen mitverdienen an der “Renaissance” der Kernernergie. Tschernobyl war über die Jahre zu einem Freak-Ereignis herabgestuft worden, das bedauernswerte Stolpern eines todgeweihten Systems – letztlich irrelevant für uns.

Das Spiel ist mit Fukushima vorbei, und insofern gibt es tatsächlich eine Zäsur. Aber die Rede von der Zeitenwende hat für die regierende Koalition die durchsichtige Funktion, diejenigen ins Unrecht zu setzen, die schon seit Jahrzehnten sagen, dass die Atomenergie keine Zukunft hat, weil sie nicht beherrschbar ist. Alles soll sich nun erst durch die Ereignisse in Japan gewendet haben. Dieselben Politiker, die eben noch stolz auf die Verlängerung waren, die sie im “Herbst der Entscheidungen” durchgeboxt hatten, sind nun im Wettkampf darum, wer am schnellsten ausschaltet: Neckarwestheim ist schon geopfert, Biblis wird folgen, und ich kann schon vor meinem geistigen Auge  sehen, wie Horst Seehofer Isar abschaltet.

Geschieht ihnen recht. Ich finde es bizarr, wenn nun gesagt wird, dies sei keine Zeit für Parteipolitik. Wann denn, bitte schön, wenn nicht jetzt?

Es ist richtig, dass den Politikern, die jahrzehntelange informierte Bedenken als dumpfes Dagegen-Sein abtun wollten, ihre eigenen Entscheidungen auf die Füße fallen. Wir leben in einer Demokratie, in der nicht durchsetzungsfähige Technologien mit so hohen (politischen) Kosten verbunden sind, dass sie dann eben nicht weiter durchgedrückt werden können.

Rotgrün musste unter Schmerzen und gegen die Instinkte seiner Wähler zwei Dinge tun: Einen Krieg führen und den Sozialstaat reformieren.

Schwarzgelb hat noch nicht eine einzige Sache gemacht, die bei den eigenen Leuten etwas kostet (nicht einmal die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein kontroverses Thema). Der Atomausstieg und die entschlossene Förderung der Erneuerbaren könnte diese Herausforderung werden.

p.s. Sicher hat sich schon mancher gefragt, ob das hier nicht völlig o T ist. Nein. Alexander Dobrindt, der Vordenker der Christsozialen, hat auf geniale Weise den Zusammenhang von Integration- und Atomdebatte aufgezeigt:

Kategorien: Debatte
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Ohne die bevorstehenden 3 Landtagswahlen hätte die Regierung das ausgesessen. Ich fürchte allerdings, dass die hektische Kehrtwende nicht gerade die Gaubwürdigkeit von Merkel, Mappus & Co. fördert.

    Eine Bekannter (Unternehmer im KfZ-Bereich) meinte dieser Tage: “Die Grünen kriegen 30% und ich wandere aus.”

    • 15. März 2011 um 17:40 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  2. 2.

    überall Deutschland

    • 15. März 2011 um 17:50 Uhr
    • marriex
  3. 3.

    Dieses Moratorium hat den einzigen Sinn und Zweck, einen möglichen Super-Gau bei den Lantagswahlen diese und nächste Woche (?) zu verhindern. (Rot-grüne Regierung in BW)

    Sicherheitstechnisch hat sich nichts geändert, nur die Atomhysterie in Deutschland hat neuen Schwung bekommen und dieser muss jetzt Rechnung getragen werden.

    Mehr ist das nicht. Atomkraft ist zu verhasst in Deutschland – über alle Parteigrenzen hinweg. Ein Ausstieg aus dem Ausstieg war doch nie auch nur ansatzweise geplant..?

    • 15. März 2011 um 17:53 Uhr
    • Michael
  4. 4.

    Ohne die bevorstehenden 3 Landtagswahlen hätte die Regierung das ausgesessen.

    @ HJS

    Da wäre ich mir nicht so sicher. Zumal war und ist Umweltminister Norbert Röttgen, obwohl er sie mitgetragen hat, alles andere als ein vehementer Verfechter der Laufzeitverlängerungen.

    Eine Bekannter (Unternehmer im KfZ-Bereich) meinte dieser Tage: “Die Grünen kriegen 30% und ich wandere aus.”

    Dergleichen Äußerungen lassen sich auch als Gegenmobilisierung deuten. Es mag sein, dass die Grünen in BaWü durch die Atomunfälle in Japan profitieren, aber ob angesichts dieser Stimmung allzu viele Leute bei der Wahl zuhause bleiben, die die Grünen nicht wollen, halte ich für eher unwahrscheinlich.

    Darunter werden sich durchaus auch Leute befinden, die auch gegen Atomkraft sind. Und wenn Mappus in Bezug auf die Laufzeitverlängerung eine Kehrtwende vollzogen hat, folgt daraus eben nicht notwendigerweise, dass sie damit unzufrieden sind. Im Gegenteil.

    • 15. März 2011 um 18:04 Uhr
    • N. Neumann
  5. 5.

    @ NN

    Dergleichen Äußerungen lassen sich auch als Gegenmobilisierung deuten. Es mag sein, dass die Grünen in BaWü durch die Atomunfälle in Japan profitieren, aber ob angesichts dieser Stimmung allzu viele Leute bei der Wahl zuhause bleiben, die die Grünen nicht wollen, halte ich für eher unwahrscheinlich

    Dies dürfte wenn auf Kosten von Sozen und Linken gehen.

    Zumal war und ist Umweltminister Norbert Röttgen, obwohl er sie mitgetragen hat, alles andere als ein vehementer Verfechter der Laufzeitverlängerungen.

    Dass nun ausgerechnet die Pflaume sich brüstet, ist einer der besonders betrüblichen innenpolitischen Begleiterscheinungen.

    Insgesamt dürften die Landtagswahlen einen Hinweis darauf geben, inwieweit bei der Bevölkerung linksgrüne Panikpropaganda weiterhin verfängt.

    Einen unaufgeregt naturwissenschaftlichen Blick auf die Ereignisse gibt es übrigens beim von dir als Faselklumpen abgetanen Zettel.

    • 15. März 2011 um 18:21 Uhr
    • marriex
  6. 6.

    Moratorium/Zäsur(?)- als Folge der Katastrophe in Japan?!?
    Traurig, traurig, traurig,
    für eine verantwortungsvolle, vorausschauende, vertrauenswürdige Politik ,wie es uns Bürgern von den Regierenden gebetsmühlen-artig vorgeführt wird, spricht dies nicht. Können’s die aktuell Handelnden nicht besser?

    • 15. März 2011 um 18:53 Uhr
    • AM-KD
  7. 7.

    Ich finde es bizarr, wenn nun gesagt wird, dies sei keine Zeit für Parteipolitik. Wann denn, bitte schön, wenn nicht jetzt?

    Na ja, es gilt halt irgendwie als Zeichen moralischer Verkommenheit, im Angesicht einer schweren Naturkatastrophe in einer fernen Gegend vor allem daran zu denken, wie man davon profitieren kann. Aber ich gebe zu, dass die Mechanismen der Politik derartige Skrupel als überflüssigen Luxus erscheinen lassen.

    • 15. März 2011 um 19:18 Uhr
    • Saki
  8. 8.

    Ist der Bekannte nicht Sie selber? Wo soll’s denn hin gehen?

    • 15. März 2011 um 19:23 Uhr
    • dacapo
  9. Kommentar zum Thema

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