Ein Blog über Religion und Politik

Einwanderung begrenzen und steuern ist nicht “rechts”

Von 18. April 2011 um 15:24 Uhr

David Cameron, der britische Premier, hat letzte Woche eine Grundsatzrede zur Einwanderung gehalten. Genauer gesagt: Es war eine Rede über die Einschränkung der Einwanderung. Erwartungsgemäß wurde sie vor allem von links her kritisiert. Auch der liberaldemokratische Koalitionspartner nahm den Regierungschef hart ran. (Hier die Rede.)

Das halte ich für kurzsichtig. Der Nationalstaat ist einstweilen das einzige Gefäß der Demokratie, das wir haben (bis eventuell auch einmal eine supranationale Demokratie auf europäischer Ebene funktioniert, braucht es eine weitere Generation). Die Möglichkeit zur Kontrolle der Grenzen und (post-Schengen) der Staatsangehörigkeit ist ein Kernelement der Staatlichkeit. In anderen Worten: Wenn der Eindruck entsteht, ein Staat habe darüber keine Kontrolle mehr, unterhöhlt das die Legitimität dieses Staates. Die Linke  in Deutschland hat dies in den Jahren zwischen dem Asylkompromiss von 1992  und den Schily’schen Sicherheitsgesetzen zehn Jahre später gelernt.

Cameron setzt sich in seiner Rede mit den Migrations-Defätisten auseinander, die von der Nichtsteuerbarkeit von Wanderungsprozessen ausgehen. Grossbritannien kann die Migration innerhalb der EU zwar nicht mehr steuern, aber die macht auch nur einen geringen Anteil aus. Der wesentliche Teil ist die außereuropäische Migration, und die ist mit fast 200.000 Zugängen im letzten Jahr in der Tat sehr hoch. Cameron kündigt an, Schlupflöcher zu stopfen, wie etwa bei der Vergabe von Studentenvisa, wo es offenbar einigen Mißbrauch gibt. Beim Familiennachzug soll es auch Beschränkungen geben. Die Kriterien zur Erteilung von Arbeitsvisa werden erhöht. Außerdem sollen die Anreize im Sozialsystem korrigiert werden, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt als Stütze (also das, was in Deutschland erst durch Rotgrün angefasst wurde, Stichwort Hartz 4).

Ich finde einige der Beispiele, mit denen Cameron arbeitet zwar etwas tendenziös (der chinesische Koch, das indische Plakat). Aber insgesamt hat diese Rede für meinen Geschmack keinen falschen Ton. Es wird nicht ethnisiert, nicht religiös oder kulturalistisch argumentiert. Cameron argumentiert vom Gemeinwohl her, und es ist dumm, das als “rechts blinken” abzutun.

Ich finde, er hebt sich mit seiner pragmatischen Rede wohltuend von den Schwesterparteien auf dem Kontinent ab. Sarkozy macht spektakuläre Symbolpolitik (Burka, Identitätsdebatte), die am Ende keine relevantes Problem löst. Die Christdemokraten fallen immer wieder zurück in Kulturalismus und religiöse Identitätsspiele (Kruzifix), und sie machen eine irrationale Zuwanderungspolitik, die an deutschen Interessen vorbeigeht. Die Einkommensgrenzen für begabte und hoch qualifizierte Einwanderer sind hierzulande zum Beispiel viel zu hoch.

Die britischen Konservativen hingegen stehen für ein Punktesystem, das Einwanderung nach rationalen Kriterien zu regeln versucht. Warum ist das bei uns nicht denkbar, obwohl doch das Volk eine recht pragmatische Einstellung hat?

Kategorien: Curiosa, Integration
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Na ich weiß nicht, es ist ja nicht so, das wir eine Flut von Einwanderung hätten. Im Gegenteil, es bräuchte mehr. Auch die Auswanderung von vielen Akademikern (sei es nun Migranten oder nicht) sollte auch gestoppt werden. Es gibt viele, die z.B in die Türkei gehen (ist etwas was auch mir ab und an durch den Kopf geht). Da darf man Sarrazin echt dankbar sein :-(

    • 18. April 2011 um 15:44 Uhr
    • Serdar
  2. 2.

    Jörg Lau: Die Christdemokraten fallen immer wieder zurück in … religiöse Identitätsspiele (Kruzifix)

    Echt jetzt? Und das nur, weil die Italiener ihre Kreuze nun doch nicht aus den Schulen rauswerfen müssen? Es gibt genau ein Thema, bei dem Kruzifixe eine Rolle spielen und das betrifft vor allem finnische Zuwanderer nach Italien.

    • 18. April 2011 um 16:13 Uhr
    • Saki
  3. 3.

    @Serdar

    Sie behaupten also, alle Türkischstämmigen, die seit der Sarrazindebatte, d.h. seit August/September 2010, in die Türkei ausgewandert sind, seien wegen Sarrazin gegangen. Mit der gleichen Logik könnte man dann auch sagen, dass alle “Biodeutschen”, die nach dem 3.10.2010, also der Rede von Bundespräsident Wulff, das Land verlassen haben, wegen dessen Aussage “der Islam gehört zu Deutschland” gegangen sind. Würden Sie das so sehen? Wahrscheinlich nicht.

    Die Entscheidung, auszuwandern, selbst in ein Land dessen Sprache und Kultur man einigermaßen kennt, wird im Normalfall nicht im Laufe von Wochen getroffen. Die Stimmung, für die Sarrazins Buch ein Kathalysator war, gab es schon vorher. Wer sie nicht bemerkt hat, wollte sie nicht bemerken.

    Wer so pauschal behauptet, Deutschland bräuchte mehr Einwanderung, vollkommen abgesehen von kulturellen Faktoren, müsste diese Haltung konsequenterweise auf alle Länder dieser Welt anwenden, also auch z.B. auf die Türkei. Würden Sie sagen, dass die Türkei mehr Einwanderung braucht, z.B. von hochqualifizierten Armeniern? Wenn nicht, warum nicht, wenn sie helfen könnten, das Wachstum aufrechtzuerhalten?

    Man kann nicht ein bisschen Kulturrelativismus haben, entweder ganz oder garnicht.

    • 18. April 2011 um 19:09 Uhr
    • Krause
  4. 4.

    Wenn der bürgerliche Staat nicht den Anspruch erhöbe, Bevölkerungsströme zu kontrollieren, ginge ihm durch eben diese auch nicht die Autorität abhanden. Die Demokratie mit dem Gelingen der derzeitigen Einreise- und damit auch der Abschiebepolitik auf Gedeih und Verderb zu verknüpfen, ist schlichtweg dumm.
    Was macht Interessen überhaupt zu sogenannten »deutschen Interessen« — ein Ariernachweis?

    • 18. April 2011 um 19:25 Uhr
    • tnb
  5. 5.

    Einige politische Funktionsträger scheinen sich damit abgefunden zu haben, dass ein großer Teil der in Europa geborenen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund auf der Halde landet oder landen wird. Warum braucht man Zuwanderung, wenn man schon mit großen Teilen der eigenen Bevölkerung nix anfangen kann? Nur damit weiterhin 82 Mio. Menschen die deutsche oder xy Mio die englische Staatsangehörigkeit haben?

    • 18. April 2011 um 19:31 Uhr
    • kwk
  6. 6.

    Dass etwas “rechts” sein könnte (und nicht etwa dass es schädlich, falsch oder kontraproduktiv ist) scheint immer noch die grösste Furcht des Linksliberalen zu sein.

    • 18. April 2011 um 21:40 Uhr
    • Dridd
  7. 7.

    Die Sarrazin Anhänger haben es geschafft, Hundert-Tausende eher gebildete Migranten zu frustrieren.Das ist nicht mal Tilos Schuld,der Arme wirkt schon wie ein Hofnarr der Unterhaltungsindustrie.Das Karma schlägt brutalst zurück,Die halbe Welt ist im Chaos.Deutschland wird einer der erste Anlaufstellen für Hundert-Tausende Flüchtlinge sein.Viel Spaß mit denen.

    • 18. April 2011 um 22:18 Uhr
    • cem gülay
  8. 8.

    Hat jemand diesen erbärmlichen Artikel auf SPON gelesen?

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757699,00.html

    Der zugehörige Kommentarbereich offenbart nach der causa Sarrazin ein weiteres Mal drastisch die Diskrepanz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung.
    Einzig und allein die Tatsache, das der Kommentarbereich mit seiner geballten Ablehnung des Artikels offen einsehbar ist, unterscheidet das “Gesamtkunstwerk” von DDR Presseerzeugnissen aus den 1980er Jahren.

    • 18. April 2011 um 22:24 Uhr
    • tati
  9. Kommentar zum Thema

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