Ein Blog über Religion und Politik

Wilders weitet seinen Rassismus aus

Von 16. Februar 2012 um 08:36 Uhr

Ich begrüße, dass Geert Wilders seinen Rassismus universalisiert. Zur Zeit sorgt eine Website seiner “Partei für die Freiheit” für Aufsehen, die sich als “meldpunt” (Meldestelle) für “Mittel- und Osteuropäer” anbietet:

Heeft u overlast van MOE-landers? Of bent u uw baan kwijtgeraakt aan een Pool, Bulgaar, Roemeen of andere Midden- of Oost Europeaan? Wij willen het graag horen.

“Werden Sie von Mittel- und Osteuropäern belästigt? Oder haben Sie ihren Job an einen Polen, Bulgaren oder Rumänen oder andere Mittel- und Osteuropäer verloren? Wir wollen davon gerne hören.”

Nun haben 10 Botschafter betroffener Länder protestiert. Das ist verständlich, wird aber wenig Folgen haben, weil Mark Ruttes Minderheitsregierung von Wilders Duldung abhängt.

Interessant ist die Sache als Symptom der Transformation des Rechtsextremismus. Das Massaker von Utoya hat der islamophoben Ausrichtung gewisse politische Grenzen aufgezeigt. Die EU- und Euro-Krise eröffnet eine andere mögliche Front: Agitation gegen das Europa der 27 (und der 17). Aberwitzig ist es schon, dass Wilders unter dem Banner der “Freiheit” gegen die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der EU agitiert.

Für jeden wahren Wirtschaftsliberalen ist Freizügigkeit im Gegenteil doch ein Kernbestandteil eines wiedervereinigten Europas ohne Mauern. Ein Grund der Strukturprobleme des europäischen Wirtschaftsraums ist mangelnde Beweglichkeit des Faktors Arbeit (im Vergleich mit den USA, wo sich regionale Krisen durch Wanderung leichter ausgleichen können).

Wilders interessiert sich für solche Dinge überhaupt nicht. Er ist ein Protektionist mit rassistischem Einschlag. Die muslimischen Migranten drängten sich nach 9/11 und van Gogh als Hauptgegner auf. Aber die Agitation in diese Richtung stößt nun an ihre Grenzen.

Muslime bleiben zwar mit Sicherheit aus ideologischen Gründen die Hauptgruppe, an der er sich auch in Zukunft abarbeiten wird. Aber Osteuropäer sind ihm nun eben auch recht. Überall in West- und Nordeuropa sind tief verankerte Stereotypen über die “Ostmenschen” mit ihrer “kriminellen Ader” und ihrer “niederen Kultur” immer noch leicht abrufbar.  Man betrachte die zitierten holländischen Headlines auf der Website: “Osteuropäer immer kriminieller”, “Schamlose Diebe”, “Könnt ihr nicht lieber zurückkehren”.

Weil die Regierung Rutte Wilders bisherige Agenda schon weitgehend übernommen hat, nutzt sich seine Anti-Islam-Pose zusehends ab. EU und Euro sind also die nächste Arena für seine Polemik. (Ein deutscher Erfolgsautor bereitet dem Vernehmen nach auch ein neues Buch auf diesem Feld vor.)

Ich begrüße diese Ausweitung der Kampfzone, weil damit deutlich wird, dass Wilders nicht das Problem der Muslime und ihrer Vertreter ist. Er ist eine Herausforderung für alle Europäer, denen etwas an der Freiheit liegt.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Zuerst einmal wäre ich sehr vorsichtig, Wilders prätentiös und großtuerisch als “eine Herausforderung für alle Europäer” zu bezeichnen. Solche Rhetorik würde Wilders in seinem Land eher nutzen als schaden, denn Niederländer wollen nicht von anderen Europäern vorgeshrieben bekommen, wie sie mit ihren Politikern umzugehen haben.

    Zum eigentlichen Thema der Wilders-Kampagne: Es geht nicht um das Recht auf Freizügigkeit in der EU, sondern darum, dass viele Osteuropäer Ihre Dienstleistungen billiger anbieten können, weil sie schwarz arbeiten oder nicht in geregelten Wohnverhältnissen hausen. Auch die Kriminalitätsbelastung ist bei den Osteuropäern hoch, was mit einigen historischen und soziokulturellen Gegebenheiten zu tun hat und wohl auch damit, dass in der organisierten Kriminalität “tätige” Menschen in der Regel mobiler sind als gewöhnliche Bürger und die Vorteile der Globalisierung und EU-Erweiterung für ihre Zwecke nutzen können.

    • 16. Februar 2012 um 09:20 Uhr
    • George
  2. 2.

    Blub – Ganz schlechter polemischer Artikel- schade, dass sie nicht mehr zu bieten haben als diesen Unsinn.
    Unsinn deshalb, weil sie auf die Probleme erst gar nicht eingehen und versuchen den unterschiedlichen Positionen somit gerecht zu werden.
    Statt dessen argumentieren sie mit einseitigen Sichtweisen und ihrerseits mit einem stereotypisierendem Schwarz-Weis-Denken.
    Gut per definitio ist: EU / Muslime / Osteuropäer
    Schlecht – und zwar gleich als ‘Rassismus’ tituliert, womit sie nur aufzeigen,dass sie offensichtlich mit einer halbwegs haltbaren Definition dieses Begriffs überfordert sind und ihn offensichtlich nur polemisch gebrauchen können – ist: Wilders / Protektionismus (& Nationalismus).

    Man nehme nur diese zentralen Abschnitte ihrer Argumentation:
    Interessant ist die Sache als Symptom der Transformation des Rechtsextremismus. Das Massaker von Utoya hat der islamophoben Ausrichtung gewisse politische Grenzen aufgezeigt. Die EU- und Euro-Krise eröffnet eine andere mögliche Front: Agitation gegen das Europa der 27 (und der 17). Aberwitzig ist es schon, dass Wilders unter dem Banner der “Freiheit” gegen die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der EU agitiert.

    Für jeden wahren Wirtschaftsliberalen ist Freizügigkeit im Gegenteil doch ein Kernbestandteil eines wiedervereinigten Europas ohne Mauern. Ein Grund der Strukturprobleme des europäischen Wirtschaftsraums ist mangelnde Beweglichkeit des Faktors Arbeit (im Vergleich mit den USA, wo sich regionale Krisen durch Wanderung leichter ausgleichen können).

    Zuerst einmal fällt auf, dass Wilders bei ihnen nicht mehr unter ‘rechtspopulistisch’ gezählt wird, sondern gleich mal unter ‘rechtsextrem’,also in einen Topf mit z.b. Nazi-Schlägern fällt.Der nächste Satz gibt dann die Begründung an, weswegen es Wilders ‘Rechtsradikal’ sei – wegen einer ‘islamophoben Ausrichtung’. Und der Ablehnung des Islams, also einer Ideologie, sind Grenzen gesetzt worden durch ein Massaker eines Verrückten in Norwegen –> diese Argumentation ist so abenteuerlich, man kann nur noch den Kopf schütteln.
    Man würde denken, dass wär es gewesen an Irrsinn, aber sie schaffen noch einen weiteren oben drauf:
    Die EU- und Euro-Krise eröffnet eine andere mögliche Front: Agitation gegen das Europa der 27 (und der 17)
    De facto wird hier gesagt: wer gegen das “ Europa der 27 (und der 17) ” sei, ist ein Rechtsextremer. Denn sie behaupten ja, dass sie die ‘Transformation des Rechtsextremismus’ betrachten würden und zählen dann an zweiter Stelle diese ‘andere mögliche Front’ auf.

    Sahnehäuptchen ist dann ihre neu Schwimmversuche als VWLer. Von (Markt-)Liberalismus haben sie zumindest keine Ahnung – sonst wäre ihnen bei all dem aufgefallen, dass dieser nur gilt (und funktionieren kann), wenn für alle Marktteilnehmer gleiche Rahmenbedingungen herrschen. Haben wir diese denn in der EU? – Nein haben wir nicht, und sogar ihnen hätte auffallen müssen, dass einer der Ziele von Merkels momentanen Anstrengungen in der Euro-Krise ist, eine Fiskal-Union zu schaffen. Neben dem ‘Fiskus’, der sich von EU-land zu EU-Land unterscheidet, gibt es noch weitere unterschiedliche Rahmenbedingungen wie z. B. die diversen Sozialsysteme in den jeweiligen Ländern, die doch sehr unterschiedlich sind. Neben diesen Faktoren haben wir aber auch noch sehr unterschiedliche Rechtssysteme. Gleichheit dieser Rahmenbedingungen muss aber herrschen, damit so etwas wie eine Arbeitsfreizügigkeit überhaupt Sinn macht – am besten im Verbund mit festgelegten Mindestlöhnen (um die doch sehr hohen Unterschiede der Lebenskosten in den verschiedenen Ländern etwas auszugleichen). Logisch ‘ärgert’ sich ein Maurer, der hier oder in Holland lebt, über die Rumänische Konkurrenz, wenn diese bereit ist für viel weniger Geld zu arbeiten (und eben nicht die Kosten hat, die der ‘Einheimische’ hat zur Ernährung seiner Familie). Und es ist durchaus verständlich, wenn sich die Leute darüber aufregen, dass sie Sozialhilfe und Krankenhauskosten etc…. übernehmen soll bei Leuten, die deswegen überhaupt erst einwanderten (weil sie all das nicht oder nicht in dieser Höhe in ihren EU-Ländern erhalten). Denn diese Leute sind auch diejenigen, von deren Geld diese Institutionen bezahlt werden. Es muss erst einmal also eine entsprechende Parität der Rahmenbedingungen herrschen unter den verschiedenen Akteuren, bevor man von ‘Freizügigkeit’ ins blaue hinein labbert.

    All das Berücksichtigen sie erst gar nicht – sondern ihnen geht es nur darum polemisch auf jemanden einzuschlagen und dabei verlieren sie maß und Ziel völlig aus den Augen. Deshalb halte ich diesen Artikel für extrem schwach und schlecht.

    • 16. Februar 2012 um 09:36 Uhr
    • Zagreus
  3. 3.

    Ich empfehle Baldrian-Tropfen.

    In der Schweiz werden übrigens die Wilder’schen Positionen von den Linken (SP) vertreten. Die Rechten (SVP) sagen zwar dasselbe, aber nicht so laut, weil sie diejenigen sind, die diese Einwanderer beschäftigen.

    • 16. Februar 2012 um 10:03 Uhr
    • FreeSpeech
  4. 4.

    @ FreeSpeech

    Diese Internetseite als Beschwerdestelle gegen Osteuropäer von Wilders halte ich ja auch für daneben. Das er mit dem ‘neuen’ Thema versucht Wählerstimmen abzugreifen, ist erst einmal legitim – und sofern er damit etwas erfolg hat, zeigt es zumindest auf, dass es hier ein ernst zunehmendes signifikantes Problem gibt in den Niederlanden. Freizügigkeit ist gut , darf oder sollte aber nicht zu Schaden der einheimischen Bevölkerung führen, wobei ich ein gewisses Konkurrenzverhältnis nicht gleich als Schaden’ ansehe. Aber Schwarzarbeit/Lohndumping etc… im größeren, ‘nationale’ Ausmaße sind hingegen ernste Problematiken.

    • 16. Februar 2012 um 10:17 Uhr
    • Zagreus
  5. 5.

    Gleiche Probleme gibt es mit den Deutschen in der Schweiz, Norwegen oder Dänemark.

    • 16. Februar 2012 um 10:36 Uhr
    • Markus
  6. 6.

    Herr Lau, drei Anmerkungen:
    1. Grundsätzlich haben Sie recht, auch wenn Ihre Beschreibung von Wilders als “rechtsextrem” übers Ziel hinausschiesst. Er ist “nur” ein rassistischer Populist
    2. Erfolg mit derartigen Aktionen haben Sie allerdings nur, wenn der Aktion ein tatsächliches Problem zugrunde liegt. Es nützt nichts, den ausschlachtenden Propagandisten zu prügeln, in der Hofnung, damit brauche man sich mit dem Problem nicht zu beschäftigen
    3. Die eigentliche Herausforderung an alle Europäer, die ihre Freiheit lieben, besteht darin, in der Bevölkerung verbreitetes Problemempfinden aufzugreifen und mit der Freiheit kompatible Lösungen anzubieten. Sie, Herr Lau, wie alle Mitglieder westlicher nationaler Eliten, leben inzwischen so weit entfernt von der Durchschnittsbevölkerung, dass Sie einfach nicht mehr verstehen, wie sehr die fast ausschliesslich in deren Mitte zuschlagende Alltagskriminalität die Menschen belastet. Und an der SIND nun einmal bestimmte Ausländergruppen überproportional beteiligt, das Leugnen oder Wegerklären dieses Problems hilft niemandem und spielt den Wilders dieser Erde nur in die Hände
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 16. Februar 2012 um 11:25 Uhr
    • ThorHa
  7. 7.

    @Zagreus:
    Logisch ‘ärgert’ sich ein Maurer, der hier oder in Holland lebt, über die Rumänische Konkurrenz, wenn diese bereit ist für viel weniger Geld zu arbeiten (und eben nicht die Kosten hat, die der ‘Einheimische’ hat zur Ernährung seiner Familie).

    Wenn die Rumänen mit ihren niedrigen Lebenshaltungskosten (zumindest für die Familie zuhause) es so viel besser haben, dann wandern wir eben alle aus nach Rumänien (dank der Freizügigkeit geht das ja in beide Richtungen gleich gut – im Unterschied zur Türkei). Ach, dort ist der Lebensstandard so viel schlechter. Dann sollten wir die Rumänen vielleicht doch etwas weniger beneiden.

    • 16. Februar 2012 um 11:40 Uhr
    • Arjen van Zuider
  8. 8.

    @ ThorHa: Super, jetzt bin ich als “Elite” an der Eskamotierung der Ausländerkriminaltiät schuld! Wissen Sie was, ich arbeite für mein Geld, ich habe mich durch ein Studium gequält als erster in meiner Familie, ich lasse mir von niemandem vorhalten, ich “verstehe die Durchschnittsbevölkerung nicht”. Wie kommen Sie dazu!
    Ich lebe nicht auf dem Mond, auch meine Fahrräder verschwinden, auch bei mir wird eingebrochen. Ich fahre täglich an einer Stelle vorbei, an der vor wenigen Monaten zwei Einwandererkinder ein drittes zu Tode gehetzt haben.
    Mich kotzt das wirklich an. Sie spielen das Spiel mit, dass al diese Wutunternehmer spielen: Die Eliten leugnen das Problem. Ich leugen gar nichts und ich bin nur darum ELITE, weil ich mich auf den Arsch gesetzt und studiert habe und täglich um 0630h aufstehe. Ich lasse mir diesen Mist einfach nicht mehr gefallen. Und dass Sie nun auch noch dabei mit machen, bestürzt mich.
    Wilders ist nicht an einer Lösung interessiert, sondern nur an der politischen Ausschlachtung von Ressentiment. Anlässlich seiner rassistischen Kampagne über reale Mißstände zu debattieren, die NIEMAND leugnet, wäre falsch.

    • 16. Februar 2012 um 11:49 Uhr
    • Jörg Lau
  9. Kommentare sind geschlossen.