Ein Blog über Religion und Politik

Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund

Von 4. Oktober 2012 um 16:10 Uhr

Mein Kommentar aus der ZEIT von heute über die zweifelhafte Aufwertung der iranischen “Volksmudschahedin” im Kampf gegen das Teheraner Regime: 

Was die amerikanische Regierung dieser Tage verkündet hat, kommt einem Geständnis sehr nahe, dass der Schattenkrieg mit dem Iran in vollem Gange ist: Die oppositionellen iranischen Volksmudschahedin (MKO) werden von der Liste »ausländischer Terrorgruppen« entfernt. Sie sind nun eine legale Oppositionsgruppe, die in den USA offen Lobbyarbeit betreiben und Spenden sammeln darf.

Das ist ein gefährlicher Schritt im Kampf um das iranische Atomprogramm. Offiziell hält Amerika zwar weiter an der Diplomatie fest. Doch wer erklärte Todfeinde des Teheraner Regimes legalisiert, zeigt, dass er in Wahrheit nicht mehr an eine diplomatische Lösung glaubt.

Es gibt durchaus Fälle, in denen vormalige Terroristen zu Recht als legitime Freiheitskämpfer betrachtet werden: wenn die betreffende Gruppe sich gewandelt und der Gewalt abgeschworen hat – so wie etwa Nelson Mandelas ANC und Jassir Arafats PLO.

Doch dies hier ist ein anderer Fall. Seit Jahren gibt es Berichte, dass die Volksmudschahedin den Westen mit Informationen über das iranische Atomprogramm versorgen. Im Gegenzug, so hat der New Yorker in diesem Jahr enthüllt, sind MKO-Soldaten bis mindestens 2007 von amerikanischen Spezialeinheiten ausgebildet worden. Sie sollen mit dem israelischen Geheimdienst Mossad auch an der gezielten Tötung von Atomforschern im Iran beteiligt gewesen sein. Die Mudschahedin sind eine Waffe im verdeckten Kampf gegen das iranische Atomprogramm. Mit einer Prise Zynismus könnte man sagen: Da ist es nur ehrlich, sie von der Liste zu nehmen.

Allerdings hat das Manöver nichts mit Ehrlichkeit zu tun. Die Obama-Regierung steht derzeit innenpolitisch unter Druck, sich gegenüber dem Iran tough zu zeigen. Dass die beim Regime verhasste Gruppe ausgerechnet jetzt legalisiert wird, ist auch Wahlkampftaktik: stark gegenüber Teheran wirken, ohne viel zu riskieren, so das Kalkül.

Aber die Legalisierung einer isolierten Exilgruppe wie der Volksmudschahedin birgt Gefahren für die wahren Kräfte des Wandels im Iran. Die Anführerin der Gruppe, Marjam Radschawi, stellt sich im Pariser Exil nun als legitime Vertreterin der iranischen Opposition mit offiziellem Brief und Siegel des amerikanischen Außenministeriums dar. Sie ruft die Bevölkerung auf, den Regimewechsel herbeizuführen. Den Ajatollahs wird so die Begründung frei Haus geliefert, die legitime Opposition daheim zu diskreditieren: Sie mache gemeinsame Sache mit Terroristen und diese steckten wiederum mit den USA und Israel unter einer Decke.

Das amerikanische Außenministerium betont, man befinde sich keinesfalls in einer »gemeinsamen Front gegen die Islamische Republik Iran«. Wirklich nicht? Warum dann dieser Schritt in der jetzigen angespannten Lage?

Nicht nur das Regime, sondern auch weite Kreise der iranischen Bevölkerung – bis weit hinein in die Grüne Bewegung, die sich nach der letzten Präsidentschaftswahl formierte – lehnt die MKO ab. Mit gutem Grund. Die Gruppe hat seinerzeit zunächst mit Ajatollah Chomeini den Schah gestürzt, sich dann aber mit dem neuen Machthaber überworfen. Sie fing an, Regimepolitiker zu töten, wurde erst in den Untergrund und schließlich ins Exil getrieben. Ausgerechnet beim Erzfeind des Irans, Saddam Hussein, fand man Unterschlupf. Die MKO half Saddam, irakische Kurden und Schiiten zu massakrieren. Sowohl im Iran als auch im Irak hat das niemand vergessen. Der dankbare Saddam ließ sie ein Militärlager auf irakischem Boden betreiben, in dem Tausende Soldaten für den Umsturz in Teheran trainierten. Die Ideologie der Gruppe, anfangs eine Mischung aus Islamismus und Marxismus, wurde immer mehr auf den Personenkult um die exilierten Führer zugeschnitten, das Ehepaar Massud und Marjam Radschawi. Die bis heute totalitären Strukturen in dieser militanten Sekte machen ihre späten Bekenntnisse zu einem »säkularen und demokratischen Iran« völlig unglaubwürdig.

Die Volksmudschahedin anzuerkennen folgt einer diskreditierten Logik, die immer noch fälschlicherweise als »Realpolitik« gilt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die Malaise der amerikanischen Iranpolitik hat so angefangen, mit der Unterstützung des Westens für den Schah – gegen die nationale Freiheitsbewegung. Der Schah wurde von den Islamisten gestürzt, gegen die nun der Westen wiederum die Volksmudschahedin stützt? Irre.

Stets und überall ist die Politik damit gescheitert, radikale Gruppen gegen unliebsame Regime auszuspielen – von den Contras in Nicaragua bis zu den Taliban in Afghanistan. Nach einer treffenden Definition erkennt man Wahnsinn daran, immer wieder das Gleiche zu tun und doch andere Ergebnisse zu erwarten. Es ist Zeit, endlich damit aufzuhören.

Kategorien: Außenpolitik, Iran, USA
Leser-Kommentare
  1. 1.

    wenn die betreffende Gruppe sich gewandelt und der Gewalt abgeschworen hat – so wie etwa Nelson Mandelas ANC und Jassir Arafats PLO.

    • 4. Oktober 2012 um 16:27 Uhr
    • Serious Black
  2. 2.

    Wer behauptet, Obama würde die MKO promoten um Wählerstimmen zu kobern, muss schon sehr verzweifelt sein. Aus dem jüdischen Lager kommen Stimmen aus völlig anderen Gründen und das restliche Wahlvolk interessiert sich einen feuchten Kehricht für die MKO.

    • 4. Oktober 2012 um 16:46 Uhr
    • unlimited
  3. 3.

    @ SB

    PLO

    So isser halt.

    • 4. Oktober 2012 um 16:56 Uhr
    • MRX
  4. 4.

    Es ist ja irgendwie wirklich folgerichtig, wenn die US-Regierung, die sich ja selber durch Terror hervortut (z.B. gezielte Tötungen von angeblichen Terroristen ohne Gerichtsverfahren), sich nun auch offiziell mit der MKO zusammentut. Unter der Hand läuft die Zusammenarbeit einschließlich militärischer Ausbildung und Anschlägen in Iran ja schon lange. Und ja, die US-Strategie ist wahnsinnig, weil die Ideologie dahinter wahnsinnig ist: der US-Anspruch, überall in der Welt seine Vorherrschaft durchzusetzen.
    Man soll dann nur aufhören so zu tun, als ob man irgendwelches Interesse am Wohlergehen iranischer Bürger hat. Und dass unsere Regierung weder gegen diesen amerikanischen Schattenkrieg, noch gegen die israelischen Drohungen mit einem illegalen Angriffskrieg Einwände erhebt, ist eine ebensolche Schande. Dass Polit-Prominenz in Deutschland dies MKO-Terrorsekt ebenfalls hofiert, ist allerdings vermutlich eher Dummheit. Rita Süßmuth zählt ja wohl nicht wirklich zu Terror-Unterstützern.

  5. 5.

    @ MariamRehber

    Der Rial befindet sich im Freien Fall, Millionen Dollar werden verpulvert, um die syrische Bevölkerung in die Steinzeit zu bomben und Assad zu stützen.

    Aber die Ayatollahs haben ja noch Hühnchen auf dem Teller.

    • 4. Oktober 2012 um 17:30 Uhr
    • Serious Black
  6. 6.

    Die treffende definition ist glaube ich von einstein, von albert, nicht herbert.

    • 4. Oktober 2012 um 18:07 Uhr
    • ernsthaft
  7. 7.

    @ lau

    man wird das gefühl nicht los beim lesen ihres beitrages, als ob sie das thereraner regime begrüßen würden und es auch begrüßen, dass dieses demnächst über atomwaffen verfügen.

    Als ich ihren beitrag las dachte ich wirklich zeitweise, ich würde eine pro-iranische propagandaschrift lesen. Tut mir leid, aber ist so – sie haben wirklich längst sämtliches maß verloren.

    “Das ist ein gefährlicher Schritt im Kampf um das iranische Atomprogramm. Offiziell hält Amerika zwar weiter an der Diplomatie fest. Doch wer erklärte Todfeinde des Teheraner Regimes legalisiert, zeigt, dass er in Wahrheit nicht mehr an eine diplomatische Lösung glaubt.”

    Was ja nur ein zeichen für vernunft ist nicht mehr an eine diplomatische Lösung zu glauben. Nach all den jahren udn all den verarschungen durch das teheraner regime immer noch zu glauben, dass man friedfertig diese von ihrem a-waffen-programm wegbekommen würde grenzt schon etwas an die debilität.

    “Aber die Legalisierung einer isolierten Exilgruppe wie der Volksmudschahedin birgt Gefahren für die wahren Kräfte des Wandels im Iran.”

    Wiomit sie suggerieren, dass das teheraner regime darauf rücksicht nehmen würde udn bisher es keine oder eien geringere gefahr gäbe für die iranische Opposition.
    das tut die regierung und die hardliner nicht die ganze zeit,:
    ” Sie ruft die Bevölkerung auf, den Regimewechsel herbeizuführen. Den Ajatollahs wird so die Begründung frei Haus geliefert, die legitime Opposition daheim zu diskreditieren: Sie mache gemeinsame Sache mit Terroristen und diese steckten wiederum mit den USA und Israel unter einer Decke.”

    Als wenn die ajatollahs diese begründung nötig hätten und ihnen nicht wahlweise ein duzent andere sonst einfallen würden…. – träumen sie doch weiter.

    “Nicht nur das Regime, sondern auch weite Kreise der iranischen Bevölkerung – bis weit hinein in die Grüne Bewegung, die sich nach der letzten Präsidentschaftswahl formierte – lehnt die MKO ab.”

    das mag stimmen und es mag durchaus sein, dass diese MKO genauso schlimm sind wie die ajatollahs.
    Aber es kommt als ziel nicht primär darauf an, dass ein regimewechsel stattfindet, sodnern das allerwichtigste ziel ist es, dass das Mullah-regime keine atomwaffen in ihre Hände bekommen. Und wenn “weite Kreise der iranischen Bevölkerung” (die allerwahrscheinlichkeit bei weitem gar nicht so groß sind) das nicht verhidnern können, dann haben sie pech gehabt – denn anderweitzeig hieße es, dass sie als erpressungsmasse dem mullahregime zur verfügung stünden.

    “Die Malaise der amerikanischen Iranpolitik hat so angefangen, mit der Unterstützung des Westens für den Schah – gegen die nationale Freiheitsbewegung. Der Schah wurde von den Islamisten gestürzt, gegen die nun der Westen wiederum die Volksmudschahedin stützt? Irre.”

    er einzig Irre sidn sie und ihresgleichen – denn diese von ihnen sogenannte “Freiheitsbewegung” bezeichnen sie selbst im nechsten satz als eben “Islamisten” – und das war sie auch, sie wurde an entscheidenen stellen eben gar nicht von leuten, die ‘Freiheit’ wollen getragen, sondern von religiösen spinnern, die ihr theokratisches Regime anstelle der pro-westlichen Gesellschaftsvorstellungen des Schahs setzen wollten.
    Und für die ergreifen sie nun partei. Diese Volksmudschahedins mögen ja auch irre sein, nur treffen sie wohl wirklich keinen falschen wenn sie iranische politiker oder atomphysiker umbringen – denn das sind wiederu die leute, die alle, die nicht nach ihren vorstellungen leben wollen, umbringen.
    Es mag moralisch sehr fragwürdig sein eine Mörderbande beim kampf gegen eine andere mörderbande zu unterstützen – aber es ist auf alle fälle falsch eine Mörderbande in schutz dadurch zu nehmen, dass man angriffe gegen sie als unmoralisch verdammt udn dabei deren taten weiterhin durch wegschauen zulässt. Falls es ihnen nciht mehr klar sein sollte : im iran herrscht ein mörderisches, islamo-faschistisches regime ( “Khomeinis “islamischer Gottesstaat” kann als fundamental-faschistisch eingestuft werden” W. Wippermann, Faschismus, Darmstadt 2009, S. 278.), und sie versuchen den vor angriffen zu schützen – auf gut deutsch: sie unterstützen ein faschistisches Regime – mahlzeit!

    • 4. Oktober 2012 um 18:09 Uhr
    • Zagreus
  8. 8.

    Wenn für die falsche Behauptungen wie im Artikel, Volksmudschahedin zu diskreditieren, was es nicht mehr glaubhaft und relevant ist, irgendwelche Beweise gibt, dann bitte an die verschiedene Gerichte in USA und EU schicken, und bitte nicht zögern, da sie diese sehr dringend benötigen. Einfach alles Lügen! Tatsache ist: Volksmudschahedin haben gewonnen!

    • 4. Oktober 2012 um 18:14 Uhr
    • Wahrheit von Morgen
  9. Kommentar zum Thema

    (erforderlich)

    (wird nicht veröffentlicht) (erforderlich)

    (erforderlich)