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Wie soll Deutschland mit Russland umgehen?

 

Mein Artikel aus der ZEIT von heute, S.4:

Im April 2012, wenige Wochen nach der Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten, spricht der deutsche Kremlexperte Alexander Rahr zwei Stunden lang in Moskau mit einer russischen Journalistin. Aus dem Gespräch entsteht ein Interview, das am 4. Mai in der Komsomolskaja Prawda erscheint, einer regierungstreuen Boulevardzeitung. Die Überschrift dieses Textes voller antiwestlicher Attacken lautet: »Der Westen führt sich auf wie die Sowjetunion.« Die russische Nachrichtenagentur macht zwar eine Meldung auf Deutsch. Doch weil die schrillsten Aussagen fehlen, dauert es weitere zehn Monate, bis die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, Osteuropapolitikerin ihrer Partei, auf das Interview aufmerksam wird. Beck lässt es übersetzen. Was sie zu lesen bekommt, wühlt sie auf. Sie kennt Rahr von zahlreichen Treffen. Beide sind Mitglieder in der Leitung des Petersburger Dialogs, des wichtigsten Forums deutsch-russischer Diplomatie.
Nun zirkuliert der Text unter Berliner Insidern, und es droht ein Skandal in Zeitlupe daraus zu werden. Rahr distanziert sich von dem »sogenannten Interview«, das nie als solches geführt worden sei. Ein unterdrückter Streit um die deutsche Russlandpolitik drängt an die Öffentlichkeit. Soll die deutsche Regierung gegenüber Putins Russland auf den Werten der freiheitlichen Demokratie beharren? Oder gebietet es die realpolitische Klugheit, antidemokratische Entwicklungen still hinzunehmen?
Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt, die sich immer wieder auf entgegengesetzten Seiten dieses Streits wiederfinden, sind auch schon mit der Sache befasst worden. Alexander Rahr ist der einflussreichste und am besten vernetzte deutsche Russlandexperte. Er war bis letztes Jahr Forschungsdirektor des Berthold-Beitz-Zentrums der regierungsnahen deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik DGAP. Rahr wird vom Auswärtigen Amt als Ratgeber beschäftigt, ist Berater des deutschen Energieriesen Wintershall und Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums, einer industrienahen Lobbygruppe. Er kennt Putin und Medwedjew persönlich und hat über beide Bücher geschrieben. Sein letztes Russlandbuch Der Kalte Freund wurde von Frank-Walter Steinmeier vorgestellt.
Rahr hat immer für Nachsicht gegenüber dem »schwierigen Partner« Russland plädiert. Doch das Interview geht weit darüber hinaus. Die gedruckte Fassung legt nahe, dass Rahr den antiwestlichen Kurs der russischen Herrschaftselite nachvollzieht.
Von der russischen Journalistin befragt, warum die »hochmütigen deutschen Eliten« Putin nicht mögen würden, antwortet Rahr im gedruckten Text, die deutsche »Huldigung an die USA«, entspringe eben einem »tiefen religiösen Gefühl«. Die Deutschen lebten »im Gefühl des Triumphes der liberalen Werte und der westlichen Demokratien«. Diese Werte würden vom Westen in fremde Kulturen »mit allen Methoden, selbst aggressiven, exportiert«. Er sehe darin eine Idee vom »weltweit gewaltsam erzwungenen Glück«, wie »vor 100 Jahren von der UdSSR propagiert«. Die Kritik an den manipulierten Wahlen im März 2012 fällt darunter: »Und was für eine Hysterie begann in der Presse nach der Wahl Putins! Sie sind einfach in Wut geraten, dass sie nichts tun können!« Dagegen stehe Putin mit seinen »romantischen Vorstellungen« von Deutschland »mit reinem Herzen« da: »Das ist sein geliebtes Deutschland, wo er einst in Kneipen Bier getrunken hat und mit Deutschen befreundet war.« Die Deutschen aber sind amerikanischer Macht und der »moralischen Stärke Israels« verfallen, auch wenn man ihnen den Holocaust »ständig unter die Nase reibt«. Gegenüber Russen verspüren sie keine Schuld. Rahr zitiert einen russischen Kollegen: »Den Deutschen hat man tatsächlich das Gehirn amputiert.«
Alexander Rahr sagt gegenüber der ZEIT, er habe gegen die Veröffentlichung protestiert. Der Text sei von ihm nicht autorisiert worden. Überhaupt habe die Journalistin, Darja Aslamowa, mit ihm nur ein Hintergrundgespräch geführt, angeblich für einen Essay. Manche Begriffe seien schwer übertragbar. In einer vom Bundessprachenamt angefertigten Übersetzung ist die Rede davon, dass Europa mit Russland zusammen seinen »Lebensraum« im Osten erweitern könnte. Den durch die Nazizeit belasteten Begriff habe er aber nicht gemeint, sondern eher etwas wie »Siedlungsraum«. Der Text sei zugespitzt worden, klagt Rahr, Aussagen Dritter würden nun ihm zugeschrieben.
Das mag sein, doch ein Video auf der Web­site der Zeitung, das vier Minuten des Gesprächs zeigt, spricht dagegen, alles durch Zuspitzung zu erklären. Der veröffentlichte Text weicht nicht wesentlich vom aufgezeichneten Gespräch ab. Rahr spricht in sarkastischem Ton von westlichen Menschheitsbeglückern, die »andere Menschen dazu zwingen, ebenfalls Demokraten und Liberale in ihrem Denken zu sein, die Menschheit von der Sklaverei zu befreien. Das ist sozusagen die gleiche wunderbare Idee, die vor 100 Jahren von der Sowjetunion propagiert wurde.«
Das Interview verweist auf ein Kernproblem der deutschen Russlandpolitik. Lässt Deutschland sich von dem verzerrten Bild einschüchtern, das die russische Regierung und Apologeten wie Rahr zeichnen: Westliche Hypermoral gegen »russische Werte«?
Der totalitär gewordene Westen, das aufrecht widerstehende Putin-Russland – das ist schon seit einiger Zeit ein Leitmotiv Alexander Rahrs. Man konnte es in Der Kalte Freund (2011)finden: Kritik an Putins System als verdeckter Versuch, Russland »klein zu halten«. Werte in der Außenpolitik sind nur maskiertes westliches Machtstreben: In den letzten Jahren habe »die westliche Wertepolitik quasimilitanten Charakter« angenommen. NGO-Aktivisten sind »Fundamentalisten im Gewand der alten Kreuzritter (Putins Ausdruck)«: Russland »fühlt sich diskriminiert, weil der Westen den Kontinent Europa mit seinen Werten ideologisch okkupiert hat«.
Das ist ein bemerkenswerter Satz. Der renommierteste deutsche Russlandexperte unterstützt Putins Propaganda, derzufolge der Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dem Zweck dient, Russland einzuhegen – durch eine »Okkupation« Europas mit westlichen Werten. Das liefert die Ausrede für die Unterdrückung von allem, was die zunehmend autoritäre Herrschaft gefährdet: Wenn Putin Menschenrechtsgruppen bedrängt, NGOs zwingt, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen, Internetfreiheit einschränkt, Presse und Parlament »lenkt« oder Homosexuelle diskriminiert – dann dient das der Abwehr eines Werteangriffs aus dem Westen?
Was eigentlich die östlichen, genuin russischen Werte sind, erfährt man nicht. Sie sind ein Popanz, genau wie der angebliche Wertefeldzug des Westens. Angela Merkel erlaubt sich etwas mehr Distanz zu Putin, trifft Menschenrechtler und spricht besorgt, aber freundlich über un­demokratische Gesetze. Milliardendeals steht dieser normale Umgang unter Nachbarn nicht im Weg.
Nach dem Ende des Kommunismus herrschte die Annahme, Russland und Europa seien gleichen Werten verpflichtet. Auf dieser Grundlage finden all die Dialoge, Foren und Modernisierungspartnerschaften statt, an denen auch Alexander Rahr teilnimmt. Ohne die Hoffnung, sich auf Grundwerte verständigen zu können, sollte man sich das alles besser sparen.

116 Kommentare

  1.   cem.gülay

    Gott schütze dich Putin

  2.   unlimited

    Nach dem Ende des Kommunismus herrschte die Annahme, Russland und Europa seien gleichen Werten verpflichtet.

    Das müssen die gleichen Leute gewesen sein, die kürzlich glaubten, der arabische Frühling werde in einer Westminsterdemokratie enden.

  3.   MRX

    andere Menschen dazu zwingen, ebenfalls Demokraten und Liberale in ihrem Denken zu sein, die Menschheit von der Sklaverei zu befreien.

    Das muss an die Leute gerichtet sein, die sich darüber ärgern, dass das in Deutschland passiert ist.

  4.   cem.gülay

    UL

    Das glauben die immernoch

  5.   Thomas Holm

    “Ohne die Hoffnung, sich auf Grundwerte verständigen zu können, sollte man sich das alles besser sparen.”

    Das ist es.

    Diese Hoffnung ist trügerisch, irreal – und gefährlich, weil sie einen ständigen Angriffspunkt bietet.

    Wir sollten uns um die Menschen bemühen, die zu uns wollen, weil sie zu uns passen und mit der Masse mag umgesprungen werden, wie es den Demagogen beliebt, auf die die Masse hört.

    Wo Deschner sagte: “Das Schweigen der Massen ist das Verbrechen, wofür sie büßen.”

    da sollten wir heute sagen: Aberglaube, Fanatismus und Ressentiments sind die Gründe, warum vielen nicht zu helfen ist.

  6.   Zagreus

    Guter artikel, lau

    Zuerst einmal sollte man konstatieren, dass wir hier ein deutsches problem haben – eines, das wir auch in anderen außenpolitikbereichen haben: manche durchaus einflussreiche Experten für manche weltgegenden sehen sich mehr als vertreter dieser gegenden udn deren ‘Werte’ als als vertreter deutschlands. Man könnte diese leute auch als ‘U-Boote’ bezeichnen. Jemand wie Rahr (sofern dieses Interview seine meinung korrekt wiedergibt) vertritt keine ‘westlichen WEerte’ oder ‘interessen deutschlands’, sondern scheint sich primär als russe zu sehen – zumindest darin, dass dieses land und seine eliten immer alles richtig machen würden. Erinnert irgendwie an Todenhöfer der mann.

    Was der richtige Umgang mit Russland & co. anbelangt:
    wir können herzlich wenig machen – udn das sollten wir auch als ausgangsbasis akzeptieren, udn darauf dann uns fragen, welche möglichkeiten wir denn haben.
    Ich denke nicht,d ass irgendein ‘menschenrechtsprodest’ in Russland irgendwie viel bewegen wird. Und wir sind von russischen resourcen (Gas) abhängig.
    Darum: wir sollten gegenüber russland unseren ball flach halten und uns , wenn, dafür nur nichtöffentlich für entsprechende Personen und entwicklungen einsetzen im rahmen usnerer Möglichkleiten.
    dann sollten wir aber für Russische Dissidenten, sofern sie demokratie und liberalismus verfplichtet sind, einen sicheren hafen bieten (irgendwelche fanatikern mit durchgeknallten mordideologien sind hier also ausgeschlossen).
    Zudem sollten wir schauen, dass wir so weit als möglich autonom von russland bleiben – d. h. soweit als möglich vn russischen resourcen unabhängig und vor allem die ansiedlung bzw. ankauf russischen unternehmen in der deutschen Industrie und formenlandschaft verhindern oder zurücknehmen (um auf unserer Seite das erpressungspotenzial zu mindern).
    Last but not least sollten wir enge freundschaftliche kontakte zu russlandkritischen Nationen aufnehmen wie die Ukraine, Polen etc… Denn die Russen sehen die Osteuropäischen ehemaligen Warschauer staats-Staaten als ‘ihr’ territorium an, was diese staaten gar nicht mögen.

    Letztlich solten wir so weit es uns möglich ist, eine gegenüber russland starke position einnehmen – aber eben keine drohposition oder richterposition – um so auf diesen weg unsere Optionen in unserem Sinne zu maximieren.

    Viel mehr wird uns gar nicht übrig bleiben.

  7.   unlimited

    CG

    Das glauben die immernoch

    Nö. Aber sie geben es nicht zu.

  8.   Publicola

    @ JL – wichtiger Text – gracias.

  9.   Erol Bulut

    Tja Herr Lau

    Die Deutschen aber sind amerikanischer Macht und der »moralischen Stärke Israels« verfallen, auch wenn man ihnen den Holocaust »ständig unter die Nase reibt«. Gegenüber Russen verspüren sie keine Schuld. Rahr zitiert einen russischen Kollegen: »Den Deutschen hat man tatsächlich das Gehirn amputiert.«

    Tatsache ist, dass das Leid der Russen durch Hitler dem der Juden in absoluten zahlen deutlich größer ist und nur im Verhältnis zu der Gesamtzahl relativiert werden kann.

    Wenn Putin Menschenrechtsgruppen bedrängt, NGOs zwingt, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen, Internetfreiheit einschränkt, Presse und Parlament »lenkt« – dann dient das der Abwehr eines Werteangriffs aus dem Westen?

    Putin macht wohl kaum was, das nicht auch von Israel praktiziert wird. Den einen kriecht Deutschland kritikfrei sonstwohin und unterstützt deren Völkerrechtsverbrechen blind und die anderen werden unnachgiebig kritisiert.
    Wenn ein Regimekritiker von China Verbrechen seiner Regierung gegen die Menschlichkeit anklagt, steht die Deutsche Regierung bei Fuß, um Kritik an Chinas Regierung auszusprechen. Wenn ein US Soldat die Kriegverbrechen der USA kritisiert und veröffentlicht, steht ihm keiner der angeblichen Humanisten bei, wenn er lebenslänglich in den Knast gesteckt wird.

    Die Deutsche Attitude ist diesbezüglich geprägt von Doppelmoral und Scheinheiligkeit. Dies scheint auch Hern Rahr bewusst zu sein. Ob man das System von Putin-Russland loben muss, ist sehr fraglich. Ob Rahr das wirklich tut, ist in dem von Ihnen zitierten Worten Rahrs nicht erschließbar. Er lässt sich halt über die schamlose Doppelmoral aus, der Sie auch anhängen, wenn Sie die Verbrechen Putins anprangern und gegenüber den Verbrechen Israelischer Regierungen nahezu kritikfrei bleiben und nicht selten unangenehme Wahrheiten darüber hier in ihrem Blog zensieren.

    Sie erheben wieder mal einen Finger und bleiben den Nachweis ihrer Scheinanalysen schuldig, was man in Ihren Kommentaren zu dem erkunden kann, was Rahr als »tiefes religiösen Gefühl« beschreibt.

    Rahr distanziert sich –wohl wissend um die Deutsche Hysterie bei gewissen Themen– von dem, was sachlich absolut korrekt ist. Er kann wohl den Shitstorm einschätzen, der einem gewöhnlich widerfährt, wenn man auf gewisse Heuchelei entlarvende Fakten der “Deutschen Moral” hinweist.

    Also, wenn Sie weiter über die Deutsche Moral bezüglich dem Ausland werten wollen, sollten Sie erstmal selber darauf konzentrieren,

    sich auf Grundwerte verständigen zu können,

    um bei dem Fingerzeig auf andere Substanz zu gewinnen. Mit der von Rahr thematisierten Doppelmoral, die Sie so herrlich verkörpern,

    sollte man sich das alles besser sparen.

  10.   Thomas Holm

    “For the regime, its supporters and its allies, NN is an immature, if not disease ridden society. They posit—with evidence both real and invented, and generally blown out of proportion—that NN society shows sectarian, fundamentalist, violent, and seditious proclivities that can be contained only by a ruthless power structure.”

    Auf deutsch heißt das, das Land eine Harte Hand benötige und wahre NN sind stolz darauf.

    Denn alles andere ist dekadent, verwestlicht, etc.

    Wir sagen: “Wichtig ist eine gewaltfreie Erziehung”

    hxxp://www.radiobremen.de/politik/themen/jugendgewalt102.html

    Russen und unsere anderen Sorgenkinder halten sich den Bauch darüber vor lachen und klatschen sich auf die Schenkel über uns amerikanisierte “Fritzen”.

    Das Zitat ist von Peter Harling von der International Crisis Group. Es wurde übernommen von David Lesch für seine soeben erschienene Biographie: The Fall of the House of Assad (S. 240/241)

    http://books.google.de/books?id=Gl1vNZm_OXoC&pg=PA240&lpg=PA240&dq=%22only+by+a+ruthless+power+structure%22&source=bl&ots=vemE5ibH5s&sig=QweCdyLedfVLVPvkRCoWqS2ywXs&hl=de&sa=X&ei=XhVCUZD3LYXBtQaxrYDoCA&redir_esc=y#v=onepage&q=%22only%20by%20a%20ruthless%20power%20structure%22&f=false

    Wir lassen uns von albernen und frechen Kaspern auf der Nase herumtanzen und unsere Politik wird mal beraten von den Parteigängern blutiger Tyrannen und mal von den Schönrednern hoffnungslos verschwörungsgläubig und selbstmitleidig fanatisierter Massen.

    So wie wir sind, sind wir liberal und blöd; aber zehnmal blöder als liberal.

    Wo wir “liberal” sagen, da hören andere nur “schwach” und “feige”.

    Es liegt allein an uns, ob da was dran ist, und es muss nicht sein.

    Dass wir deren Völker für normal halten, dass ist für Leute wie Putin der größte Witz – und für einen Mursi, oder Ahmadinejad wäre es eine Beleidigung.

    Wir haben es mit elenden Jammerlappen, protzenden Auftrumpfern und abscheulichen Tottretern zu tun; immer die selben Charaktermasken, im steten Wechsel der immer gleichen Rollen.

    Versagern auf allen Gebieten, intelligent nur in der moralischen Erpressung von Zugeständnissen zu Vorrechten, die sie allesamt nicht verdienen (vulgo: “Respekt”).

    Das könnte auch aus der Russischen Presse stammen, ist dieses mal aber aus Erdogans Postille und trifft genau das Muster:

    “Davutoğlu rejects US Congress pressure to retract Zionism remarks”
    “US Congress members reaffirm unbreakable bonds with Turks”

    Israel ist dagegen im Westen der einzige Lichtblick; der Rest wird noch schwer umdenken müssen.