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Warum Deutschland sich einmischen muss

 

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.,  antwortet auf Eberhard Sandschneiders Debattenbeitrag in unserer Reihe über Außenpolitik und Menschenrechte. Baum wurde 1932 in Dresden geboren, floh 1945 nach der Zerstörung der Stadt nach Bayern und lebt seit 1950 in Köln. Seit 1954 ist er in der FDP, für die er seit 1972 im Bundestag ist. 1978-1982 war er Inneminister im Kabinett Schmidt. 1992-1998 war er Leiter der deutschen Delegation bei der Uno-Menschenrechtskomission in Genf. 2001-2003 Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Sudan.

Es ist schon verwunderlich, ausgerechnet von Eberhard Sandschneider, dem Leiter des -Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, das abgestandene Argument zu lesen, bei den Menschenrechten handele es sich um »Moral- und Wertvorstellungen des Westens«. Niemand diktiert der Welt ihre Werte – weder der Westen noch die deutsche Außenpolitik. Die Werte wurden in einem beispiellosen historischen Akt 1949 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt. Das war eine Reaktion auf die Schrecken der ersten Hälfte des dunklen 20. Jahrhunderts. In der Präambel heißt es: »Die Verkennung und Missachtung der Menschenrechte hat zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben.«

Artikel 1 der Erklärung lautet: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.« Niemals zuvor hat es eine solche Selbstverpflichtung der Völkergemeinschaft gegeben. Sie folgt der Erkenntnis vom unvergleichlichen Wert eines jeden Menschen. »Die Menschenwürde bildet das Portal, durch das der egalitär-universalistische Gehalt der Moral ins Recht transportiert wird«, so erklärt Jürgen Habermas diese Entwicklung. Ist das die »Moral-ecke«, aus der Sandschneider eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik herausholen will?

Die Menschenrechte haben neben der westlichen Tradition ihre Wurzeln in allen hochstehenden Kulturen und Religionen der Welt. Nirgendwo wird gebilligt, dass Menschen zur Sicherung staatlicher Macht entwürdigt, gar gefoltert oder totgeschlagen werden. Nirgendwo wird akzeptiert, dass jemand auf einer Polizeistation so gequält wird, dass er nur mit Mühe überlebt – wie das einem chinesischen Künstler widerfahren ist.

Die Weltmenschenrechtskonferenz vor 20 Jahren in Wien hat die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie sie 1949 festgelegt worden war, mit einem einstimmigen Votum erneut bekräftigt. Die deutsche Delegation wurde von mir, die französische von Stéphane Hessel geleitet. In wenigen Wochen erinnern Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt in Berlin mit verschiedenen Veranstaltungen an diese wegweisende Konferenz.

Im Laufe der Jahrzehnte haben nahezu alle Staaten der Welt die wichtigsten Vereinbarungen des Völkerrechts zum Menschenrechtsschutz akzeptiert. Wer behauptet, es handele sich allein um Moral- und Wertvorstellungen des Westens, spielt den diktatorischen Regierungen in die Hände, die ihre Unterdrückungsmaßnahmen gern mit Hinweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen suchen. Sicherlich gilt es kulturelle Unterschiede zu beachten, am Kern der Menschenrechte darf jedoch nicht gerüttelt werden.

Die Menschenwürde bestimmt auch unsere Verfassung. Sie ist im Innern eine einklagbare Verpflichtung, aber sie hat auch eine außenpolitische Dimension: In den internationalen Beziehungen sind die deutschen Politiker gemäß Artikel 1 angehalten, sich für die Menschenwürde einzusetzen.

Menschenrechtspolitik bedeutet immer Einmischung. Das System der Vereinten Nationen liefert die völkerrechtlichen Grundlagen dazu. Wer das Gegenteil behauptet, verkennt die jahrzehntelange Praxis der UN. Es gibt kein Gebot der Nicht-Einmischung. Einmischung ist die Regel.

In jeder seiner Sitzungen bewertet der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf die Menschenrechtsituation in einzelnen Staaten. Das tut auch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland. Ich selbst war von 1990 bis 1993 Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Sudan. Meine Feststellungen führten zu Rügen und Empfehlungen durch die UN-Gremien. Massiv ist die Einmischung durch den Sicherheitsrat mit über 80 Friedensmissionen, darunter auch solchen mit robustem Mandat – also mit Waffengewalt – gegen den Willen der betroffenen Staaten. Einmischung bedeuten auch die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofes, wenn er beispielsweise nach dem amtierenden Staatspräsidenten des Sudan und nach Söldnerführern im Kongo mit Haftbefehl fahndet.

Bei den großen Menschenrechtskatastrophen in Ruanda, Kambodscha oder im früheren Jugoslawien (Srebenica) kam die Einmischung gar nicht oder zu spät. In Libyen erfolgte die Intervention – durch Anwendung der neuen UN-Doktrin zur »Schutzverantwortung« – gerade noch rechtzeitig. Mit dieser Doktrin, 2005 einstimmig von der Generalversammlung verabschiedet, übernimmt der Sicherheitsrat unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz der Menschen – auch gegen die Regierung ihres eigenen Staates oder dort, wo es keine Staaten mehr gibt. Niemand wird leichtfertig für militärische Abenteuer eintreten. Doch die Politik der militärischen Zurückhaltung, wie sie von Außenminister Westerwelle im Falle Libyen und auch sonst vertreten wird, ist in bestimmten Situationen nicht durchzuhalten. Mit der Enthaltung zu Libyen hat unser Land sich auch gegenüber befreundeten Regierungen isoliert.

Menschenrechte bestimmen die Beziehungen der Völker untereinander nicht allein. Am überzeugendsten wurde dies in der Schlussakte von Helsinki von 1975 definiert. Menschenrechtsschutz tritt hier gleichberechtigt an die Seite von Friedensbemühungen und wirtschaftlichen Beziehungen. Die Schlussakte gab der Freiheitsbewegung Solidarność in Polen Motiva-tion, Schwung und Kraft. Sie war ein wichtiges Instrument bei der Auflösung der Diktaturen des Ostblocks.

Ich plädiere nicht dafür, die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft mit anderen Ländern abreißen zu lassen oder Wirtschaftsbeziehungen als Mittel zur Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen, von wenigen Ausnahmen abgesehen – wie jetzt im Verhältnis zum Iran. Als würdelos allerdings habe ich immer empfunden, wenn Demokraten sich verbiegen und eigene Grund-überzeugungen in der Absicht verleugnen, Vertreter diktatorischer Staaten für Geschäftsabschlüsse zu gewinnen.

Belehrende Arroganz ist in der Außenpolitik fehl am Platze. Oft sind eher Rat und Hilfe gefragt. Friedensicherung liegt im wohlverstandenen Interesse unseres Landes. Sie ist aber ohne eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik nicht zu erreichen.

70 Kommentare

  1.   Thorsten Haupts

    Dank an Baum für diesen Beitrag. Ich kann ihn nicht hundertprozentig unterschreiben, aber die stete Erinnerung an die Universalität der Menschenrechte ist deshalb so ungeheuer wichtig, weil sie selbst im Westen von zu vielen Leuten mit kulturrelativistischen Argumenten in Frage gestellt werden. Täglich.

    Und jetzt kann ich mit enhundertprozentiger Sicherheit die Ankunft all der Leute vorhersagen, die für alle von Baum erwähnten Interventionen mit eintausendprozentiger Sicherheit „nachweisen“ können, warum diese überflüssig, unter Vortäuschung falscher Tatsachen, als US-imperialistische Rohstoffsicherungen (kann beliebig erweitert werden) stattfanden.

    Schliesslich sind die Menschenrechte genau dann keine mehr, wenn der Westen bei seinem Schutz beteiligt ist. Dann ist es US-Imperialismus.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  2.   Mamas Liebling

    Die Menschenrechte leiden daran, dass sie auf der Menschenwürde beruhen. Die ist im Grunde christlich.

    Man könnte die Menschenrechte auch anders herleiten – daraus, dass sich nicht rechtfertigen lässt, dass ein Mensch mehr wert ist als ein anderer.

    Übrigens brauchte sogar Rom mehr als ein Jahrzehnt, bis es die Menschenrechte besagter Erklärung anerkannte – vorher war Rom der Meinung, dass der (katholische) Glaube über den Menschenrechten stehe.

  3.   Thomas Holm

    Nur sind die modernen Tyrannen nicht mehr nur einfach bös-verkehrte Musketiere nach dem Motto: „Einer gegen Alle; Alle gegen Einen“.

    Sie haben vielmehr ein „Alle gegen Alle“ für den Fall ihres Sturzes vororganisiert.

    Das war schon die so erschreckende Botschaft des übernächtigten Saif als-Islam:

    nicht (nur) ‚Wir werden Euch alle töten‘, sondern: ‚Ihr werdet Euch gegenseitig umbringen‘.

    Mitten in den krassesten Schlachtereien wurde immer wie der vor der „Gefahr eines Bürgerkrieges“ gewarnt, worüber man sich aber beim dünn besiedelten und weitab vom Schuss gelegenen Libyen dann doch hinweg gesetzt hatte.

    Das Schicksal der Geographie schlägt bei Libyen und bei Syrien unterschiedlich aus.

    Sowas kann man natürlich nicht in eine Deklaration von Menschenrechten schreiben.

    Aber jeder weiß es doch, dass es Unterschiede dieser Art gibt.

  4.   Thomas Holm

    Eine gelehrte Erörterung zu dem Thema:

    „Stratfor Founder and Chairman George Friedman and Chief Geopolitical Analyst Robert D. Kaplan discuss how realism and morality both affect politics.“

    Furcht, Interesse und Reputation (klassisch: Ehre) bestimmen das Handeln.

    „Realismus“ (gemeint ist sozusagen Realpolitik) liegt quer dazu.

    Im Staat gibt es Regeln; zwischen den Staaten nicht wirklich.

    Realismus gebiete: Das Interesse vor die Werte; und die Ordnung vor die Freiheit zu stellen.

    Im Konflikt zwischen Staaten gebührt dem Realismus der Vorrang aus Selbsterhaltung.

    Suspendierung von Werten ist unvermeidlich, die Allianz mit Stalin.

    „Idealism has to be surrounded by a bodyguard of cynicizm“ (Min. 3.55)

    Lincoln habe den Krieg gegen den Süden nur genozidal gewinnen* und beenden** können.

    *Interesse **Moral

    „I hope God is on our side – but I must have Kentucky“ „Uberrealistic – but towards a moral end“

    Hypermacht gebar eine Klasse von Idealisten, die meinten, ‚realism‘ vermeiden zu können.

    „If you must … you do it … but you don’t do it with pride“

    http://www.youtube.com/watch?v=YZIRNnxO6w8

    So sieht’s auch wohl aus, sonst hätten wir nicht alle unseren Arsch im Warmen.


  5. @ Thomas Holm

    „Nur sind die modernen Tyrannen nicht mehr nur einfach bös-verkehrte Musketiere nach dem Motto: “Einer gegen Alle; Alle gegen Einen”.“

    Wie Sie bereits wissen: „Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert.“

    Sagte der Assad in einem Interview ja auch selbst, dass es ihm egal sei, ob die Leute ihn als Diktator sehen.

    Beim Saif hingegen, der ist so geschnitten, wie die Berliner Vorstadtmigranten. Der brauchte ja auch immer seine Ghostwriter fuer seine Reden, welche er so holprig vorgelesen hat, dass man ihm schon mit blossem Auge anmerken konnten, dass der nix in in der Birne hat und der Text nicht von ihm Stammen konnte (hat man jedoch beim LSE geflissentlich irgnoriert, gab ja auch Geldspende dafuer), ab Minute 4, Sekunde 9:

    http://youtu.be/CkYeKYtzZhA?t=4m9s


  6. „It is an honor, to adress you today. It is good to be back, at the LSE, which has played
    SUCH a CRITICAL role in my intellectual development.“*

    *Hervorhebungen von mir, um folgendes zu manifestieren:

    Humorlosigkeit kann man dem Ghostwriter ja nun widerum nicht vorwerfen. Der hat ihn doch vollends verarscht, und die Saife hat es nicht mal bemerkt.

  7.   Thomas Holm

    @ knut.albers

    „Ghostwriter“ – vielleicht auch Juristen mit am Werk, damit er sind nicht politisch-justiziabel verfängt, zuviel verspricht, was ausplaudert, oder so.

    Ist schon anspruchsvoller so ein post-Lockerbie „Wir wollen wieder lieb sein Auftritt“ – als z.B. das Grüne Buch auf einem Grünen-Parteitag vorzustellen.

  8.   Thomas Holm

    „Wie Sie bereits wissen: “Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert.”“

    Besonderheit: Guter Ruf und schlechter Ruf können identisch sein.

    Wenn ich sage: NUR mit mir gibt es Stabilität, dann muss ich im Erschütterungsfall aber auch schon mal was an Instabilität vorzuweisen haben; Gefängnisausbrüche (oder lange geplante Amnestie) nagelneue Al Kaida und PKK-Fahnen müssen sofort (aber getrennt voreinander !) auftauchen …

    Das Geniale ist ja, dass auf der „Gegenseite“ genug von selber so drauf sind – und wenn nicht „genug“: dann kann sicher noch schnell diskret etwas Chaos „ein-gebessert“ werden.


  9. @ Thomas Holm

    Na logo! Jedesmal, wenn wieder so ein Propaganda-Video veroeffentlicht wird, muss dem Assad doch der Sabber aus dem Mnd laufen:

    http://youtu.be/O-5uNi5VZHo

    Wird ja auch jedesmal im syrischen Staatsfernsehen gross hochgezogen – darin geben die sich ganz unzensiert und gnadenlos transparent, in der Hinsicht.

  10.   Thomas Holm

    @ knut.albers

    Und das sind die gleichen Leute, die Baschar zum Schiiten-Sprengen in den Irak durch gewunken hat, als die Amis noch da waren.

    Sein Vater war der Arbeitgeber von Maliki im Exil vor Saddam.

    Stellen Sie sich vor: Sie schicken einem ehemaligen Mitarbeiter Ihres Vaters einen Haufen Mörder auf den Hals, nur damit es bei diesem nach Kampf und Widerstand aussieht gegen die Leute (Amis), die dem Exmitarbeiter Ihres Vater nebenan eine Karriere ermöglicht haben.

    Die Freundschaft wird von 100.000 Toten im Irak nicht gestört, denn sobald Sie ein Problem mit 100.000 Toten haben, wird der Adlatus Ihres Vaters mit dabei sein, Ihren Arsch zu retten.

    Dafür, dass Sie was für seine Ehre getan haben, damit er nicht so Ami-Huren-mäßig aussieht.