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Wie weiter mit Putins Russland?

Von 25. März 2013 um 17:42 Uhr

Unterdessen zieht die außenpolitische Debatte über Deutschlands Verhältnis zu Russland, die ich vor einigen Wochen angestoßen haben, weitere Kreise. Stefan Meister, Russlandexperte am Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Bosch-Stiftung und Mitarbeiter der DGAP, schreibt im Guardian, dass die aktuelle Zypern-Krise ein Licht auf die angespannte Lage zwischen Russland und Deutschland wirft:

The Cyprus crisis sheds a revealing light on the current state of relations between the EU and Russia, and between Russia and Germany in particular. (…)

From Moscow, it looks like the German government is once again playing an inglorious role in international affairs. Germany is Russia’s key political and economic partner in the EU, but over the last two years – and especially since the return of Putin as Russian president – there has been an increasing alienation between Berlin and Moscow. In terms of political belief, there is little common ground between Angela Merkel and Putin – the good old times of “male bonding” between Schröder-Putin and Kohl-Yeltsin are long over. Merkel has been a much more critical partner to Moscow than her predecessors and Russia’s poor human rights record is a common theme in German discourse on the country.

 

Last November, a resolution by the governing coalition of Christian Democrats (CDU/CSU) and Liberal Democrats in the German lower house emphasised the importance of civil society and rule of law in the relationship with Russia – a crucial milestone in German-Russian relations.

 

Merkel’s stance stands in stark contrast to her predecessors. Three weeks ago, the leading German weekly Die Zeit started a debate on the lack of a balance between political values and political interests in German foreign policy. Many German politicians have been criticised for receiving Russian money to open doors to Russian business in Germany. As well as former chancellor Gerhard Schröder – who was nominated by Gazprom to head the shareholders’ committee of Nord Stream, which aims to supply Russian gas directly to Germany – there is the former mayor of Hamburg Henning Voscherau, who lobbies for the Gazprom-led South Stream project.

 

As Die Zeit points out, even the respectable former minister of foreign affairs Hans-Dietrich Genscher has been rolling out the metaphorical red carpet for authoritarian regimes such as Kazakhstan and Azerbaijan. As a result, the interplay between economic interests and democratic values will be a key issue in the election campaign for the German parliamentary elections in autumn this year. The leadership in Russia must knows it will see more of Merkel’s cold shoulder in the coming months.

 

This may explain why Russia has been unusually critical of Germany’s behaviour over Cyprus. Merkel’s demands have been interpreted in Moscow as an attempt to stop Russia gaining more influence and secure its own political and economic interests.

 

Der von mir in einem weiteren Artikel kritisierte Russlandexperte Alexander Rahr antwortet in Spiegel online auf die Vorwürfe (bzw. tut es nicht und sattelt noch weiter drauf):

 

SPIEGEL ONLINE: Die “Zeit” kritisiert, dass Sie sich die Kreml-Rhetorik zueigenmachen. Ihr Nachfolger bei der DGAP wirft Ihnen einseitige Kontakte zu Russlands Führung vor.

Rahr: Ich bin Mitglied im Waldai-Club, in dem westliche Russland-Experten Putin treffen. Da sind viele Amerikaner, Briten, nur die meisten Deutschen machen einen Bogen darum. Mir wird ja oft vorgeworfen, ich säße bei Putin auf dem Schoß. Die gleichen Leute waren aber immer beglückt, wenn ich mit meinen Kontakten wichtige russische Politiker zur DGAP brachte. Ich habe aber oft das Problem, dass man mich missversteht.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Rahr: Ich habe zwei Identitäten. Ich bin mit einem Bein in der russischen Migration aufgewachsen, aber in Deutschland politisch groß geworden. Ich war 1990 das erste Mal in der Sowjetunion, seitdem empfinde ich viel Sympathie für Russland. Vielleicht ist mir in Russland mehr verständlich, was bei anderen Unverständnis hervorruft. Ich finde das Russland, das wir heute sehen, authentischer, als die neunziger Jahre unter Jelzin.

SPIEGEL ONLINE: Jelzins Herrschaft war zwar chaotisch, dank konkurrierender Parteien und TV-Kanälen, aber leidlich demokratisch.

Rahr: Die Mehrheit der Russen denkt anders. Stabilität und die Orientierung an einer starken Hand sind ihnen wichtiger als Demokratie. Das gilt nicht für den westlich orientierten Mittelstand. Putin muss die Balance wahren zwischen dieser liberalen Minderheit und einer großen konservativen Mehrheit, die von einer Wiederauferstehung Russlands als Imperium träumt.

Kategorien: Außenpolitik
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Rahr erklärt und Lau unterstellt.

    • 25. März 2013 um 23:27 Uhr
    • Erol Bulut
  2. 2.

    Eine Frechheit von Rahr, mit dem kompromittierten Migrationsbegriff die Ehre des Russischen antibolschewistischen Exils zu besudeln. Dass so jemand überhaupt nur auf die Idee kommen kann, sich damit in einem Interview einschleimen zu können, zeigt, als wie herunter gekommen wir – ja auch nicht ganz zu unrecht – gehandelt werden.

    • 26. März 2013 um 01:35 Uhr
    • Thomas Holm
  3. 3.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-computer-der-adenauer-stiftung-bei-razzien-beschlagnahmt-a-891003.html

    “Einen Gerichtsbeschluss für die Maßnahme hatten sie nicht. Als Begründung hieß es, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen.”

    Wir brauchen ein Außenwirtschaftsgesetz, das unsere Beziehungen zu Barbarenländern vor gutmenschlich-politisch motivierten Störeinflüssen schützt.

    • 26. März 2013 um 15:42 Uhr
    • Thomas Holm
  4. 4.

    @ Thomas Holm

    Und ausgerechnet die Russen gehen gegen deutsche Organisation auf der Suche nach unlizensierter Software vor, in etwa so, als wenn man im sicheren Raubkopierhafen von St. Petersburg den “auslaendischen Agenten” der ebenfalls Nichtregierungsorganisation BSA nach unlizensierter Software sucht.

    Das ist natuerlich fuer Putin die Vereimerungskarte schlechthin. Mal sehen, ob der noch lachen wuerde, wenn man den Software-Export nach Russland embargosieren wuerde mit dem richterlichem Beschluss, dass Microsoft alle in Russland registrierten Betriebssystem-Software-Lizenzen umgehend zu deaktivieren hat und nebenbei schiebt die CIA noch ueber Windows-Update ein Trojaner nach.

    Dass waere jedenfalls die genau richtige Antwort, welche Putin bis ueber beide lang gezogene Ohren verstehen wird.

    Ansonsten, “orangene” Revolutionen kann man auch anders gestalten. Zum Beispiel per proxy, ueber dieSalafisten aus den angrenzenden Staaten zu Russland.

    Ansonsten sagt man halt, “Tschuldigung Assad, kurze Feuerpause, wir muessen mal unsere Todesschwadronen kurz abziehen um deinen Verbuendeten ein bischen Feuer unter dem Allerwertesten zu geben. Waehrendessen, kuemmere dich doch mal um das cleanup der verbliebenden Terrorcamps in deinem Land und dann reden wir mal darueber, ob wir dir als Belohnung ein paar russische Softwarelizenzen frei Haus zukommen lassen. Einen neuen iTunes Account mit kostenlosem Jahresabo? Klar ist das machbar, fuer jeden nachweislich verstorbenen Salafisten ein Lied.”

  5. 5.

    frau merkel sollte sich meiner meinung nach mit der kritik an putin stark zurückhalten.

    und wenn ,dann nicht so in aller öffentlichkeit.russland ist und wird auch nicht in den nächsten 10 jahren auf demokratische weise zu regieren sein.diese deutsche besserwisserei ,ist auch für mich schwer zu ertragen.das fällt mir bei angela schon lange auf.deutschland sollte sich viel mehr zurückhalten.sie ist nicht so stark wie sie wohl meint,und deutschland auch nicht. Herr Lau

    • 11. April 2013 um 18:19 Uhr
    • margarete12
  6. 6.

    Schmunzelnd lese ich hier die Verteidiger Russlands Politik, bzw. der Experte schlechthin den Herr Rahr. Man darf sich doch eine Frage stellen auf welchem Gebiet? Hinter den Kulissen Herrn Putin?

    Fakt ist, dass das Land kaputt ist und nicht ohne den Schuld Pu. und Co. Mehrheit der Bevölkerung sind entweder in Sicherheitsdiensten, Verkäufer und in Staatsdienstinstitutionen tätig sind. Ach ja, da gibt es noch die Rohren, Öl-und Gas Rohren. Die Industrie, ob das Schwerindustrie oder Leicht oder Landwirtschaft es nicht gibt. Alles wird importiert. Zu Sowjetzeiten war das undenkbar. Zwar kann man hacken an der Planungssystem, aber darum geht’s ja nicht.

    Es ist ein Unterdrückungsapparat auf dem höchsten Niveau. Kriminalisiert und korrupt bis an die höchste Ebene in nie dagewesenem Maßen.

    Ich meine, hat er Ahnung wie es in 30 km. Vom Voronez geht? War er schon mal in Voronez? Ich vermute mal nein, weil sein Weg glaube ich erstreckt sich vom Sheremetjevo bis nach Kreml und zurück, bisschen die Moskau glamouröse Luft schnuppern und das was auch schon. Es ist fein in Berlin zu sitzen und die Büchlein über Pu. und Co. zu fabrizieren.

    Hier war eine Bemerkung, dass die Fr. Merkel sich zurückhalten mit Ihre Kritik soll. Darf auch begründet werden und nicht einfach so hingeschmissen. Es gehört auch eine plausible Erklärung. Oder gehen sie mit ihren Freunden auch so um, wenn sie mal entgleisen. Sagen sie nicht was dazu, wenn in ihren familiären Kreisen kritisch geäußert wird?
    Also, nachdenken erst.

    • 12. April 2013 um 10:25 Uhr
    • Vitali
  7. Kommentar zum Thema

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