Warum es richtig ist, dass Deutschland atomwaffenfähige U-Boote nach Israel liefert

Mein Leitartikel aus der ZEIT vom 6. Juni 2010, S. 1:

Seit vier Jahren fragt sich die Welt, was genau Angela Merkel mit dem berühmten Satz vor der Knesset meinte, die Sicherheit Israels sei »Teil der deutschen Staatsräson«. Der Satz wird immer rätselhafter, je länger er dasteht. Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat sich auf seiner Israel-Reise geweigert, ihn nachzusprechen. Israels Sicherheit sei »bestimmend« für die deutsche Politik, verschlimmbesserte Gauck Merkel. Bestimmend?

Was heißt das? Eine mögliche, die handfeste Antwort liegt in Kiel im Dock, sie ist 57 Meter lang und wird bald an Israel ausgeliefert. Deutschland verkauft an Israel U-Boote, wohl wissend, wie jetzt der Spiegel berichtet, dass die Dolphins neben konventionellen Waffen auch Atomraketen tragen werden. Verbieten unsere Rüstungsexportrichtlinien nicht die Lieferung von Waffen in Krisenregionen? Und darf ein Land, das sich der atomaren Abrüstung verschrieben hat, atomwaffenfähige U-Boote an -Israel verkaufen?

Die Antwort ist Ja. Es ist richtig, dass Deutschland Israel U-Boote liefert – selbst dann, wenn diese mit strategischen Atomraketen ausgestattet werden. Israel ist in der nüchternen Sprache der Militärstrategen ein one-bomb country, also mit einer einzigen Bombe auszulöschen. Deutsche U-Boote verleihen dem winzigen Land eine »Zweitschlagfähigkeit«: die Möglichkeit, einen Gegner auch nach einem vernichtenden Schlag noch zu treffen. Deutschland sichert Israels Existenz, indem es dem jüdischen Staat zu glaubwürdiger Abschreckung verhilft. Boote mit nuklearen Marschflugkörpern verdeutlichen den Feinden des jüdischen Staates den Preis einer Aggression. Israels Atomrüstung ist der Reflex auf eine existenzielle -Be-drohung, die bei allen Fortschritten der Nahostpolitik geblieben ist. Das anzuerkennen bedeutet nicht, die Tagespolitik der Regierung Netanjahu gutzuheißen.

Wer Israels Sicherheitsgefühl erhöht, verhindert hoffentlich den Erstschlag

Aber verträgt sich der Waffendeal mit den Warnun-gen deutscher Politiker vor einem Präventivschlag Israels gegen Irans Atomanlagen? Unterhöhlt er nicht die Iran-Diplomatie? Im Gegenteil. Die deutschen Boote wären militärisch-technisch ungeeignet für einen Angriff auf Irans Atomanlagen. Sie geben Israel aber die »strategische Tiefe«, die die Geografie dem Land zwischen Mittelmeer und Jordan verweigert.

Wer Israels Sicherheitsgefühl durch plausible Abschreckung erhöht, macht den Erstschlag unwahrscheinlicher – und zugleich wahrscheinlicher, dass die Menschen in Tel Aviv und Jerusalem aus einer Position der Stärke der Diplomatie im Iran-Konflikt eine Chance geben. Der U-Boot-Deal hat eine übersehene Pointe, weil er Benjamin Netanjahus apokalyptischer Iran-Rhetorik zuwiderläuft: Ein Israel mit Atom-U-Booten, vor denen die Staaten der Region sich fürchten, steht nicht wehrlos vor einem »zweiten Auschwitz«, wie der Premierminister gern suggeriert.

Es steckt eine weitere gute Nachricht in der U-Boot-Lieferung, die der offiziellen Doktrin widerspricht: der Kern für ein Containment Irans, für eine Eindämmungspolitik, die in Israel noch als Tabu behandelt wird. Weil wir Deutschen seit zwei Jahrzehnten nur noch von Freunden umgeben sind, haben wir die Lehren des Kalten Krieges vergessen. Eine lautet: Wer den Gegner für abschreckbar hält, unterstellt ihm eine Rationalität, die zunächst Eindämmung und Verhandlungen und dann schließlich Koexistenz möglich macht. Wer mit strategischen Waffen droht, sieht die andere Seite als berechenbaren Gegner, dem an Machtentfaltung und Selbsterhaltung mehr liegt als an dem apokalyptischen Ziel, »Israel aus den Annalen der Geschichte zu tilgen« (Ahmadinedschad).

Warum aber eigentlich jetzt erst die Aufregung? Die deutsche U-Boot-Politik ist ja nicht neu: Unter Helmut Kohl wurden bereits drei Dolphins ausgeliefert, Gerhard Schröder bewilligte zwei weitere, und Angela Merkel sagte dann schließlich ein sechstes zu. Doch erst Merkel muss eine Politik rechtfertigen, die man ihren Vorgängern noch stillschweigend durch-gehen ließ.

Es gibt offensichtliche Gründe: Ein israelischer Schlag gegen den Iran ist wahrscheinlicher geworden. Die aktuelle israelische Regierung treibt durch hartleibige Siedlungspolitik selbst Freunde zur Verzweiflung. »Völkerrechtswidrig« hat Angela Merkel die Siedlungen genannt. Netanjahus Unwilligkeit zu Friedensverhandlungen hält sie für selbstzerstörerisch. Trotzdem lässt sie zu Recht weiter Boote liefern, denn die haben strategische und keine tagespolitische Bedeutung.

Die deutsche Opposition fordert nun, die Lieferungen an israelisches Wohlverhalten in der Palästinafrage zu knüpfen. Falsch: Nichts würde den Palästinensern mehr schaden, als ihr Schicksal mit dem israelischen Trauma zu verbinden, dass der Judenstaat im Zweifelsfall immer allein dasteht.

Deutsche Regierungen – linke wie rechte –  haben seit Jahrzehnten in Israels Sicherheit investiert. Sie sollten selbstbewusst dazu stehen. Insofern schadet es nicht, dass beim sechsten U-Boot endlich richtig öffentlich diskutiert wird.

Deutsche Staatsräson kann aber nicht bedeuten, selbstschädigende israelische Politik zu stützen. Im Gegenteil: Für Israels Sicherheit eintreten bedeutet, Netanjahu zu Siedlungsstopp und Friedensverhandlungen zu drängen – noch stärker als bisher. Deutschland hat nicht zuletzt durch die U-Boot-Deals verdient, als kritischer Freund ernst genommen zu werden.

 

Shahin Najafis falsche Freunde

Ich schätze den Kollegen Daniel Bax von der taz. Was er im Interview mit dem bedrohten iranischen Rapper Shahin Najafi getan hat, ist ein journalistischer Totalausfall.

Zur Erinnerung: Die taz hat sich vor 23 Jahren Ruhm erworben durch ihre Pionierleistung im Fall Salman Rushdies. Gemeinsam mit anderen internationalen Medien organisierte die taz die Solidaritätskampagne für den vom Ajatollah Khomeini mit dem Tod bedrohten Schriftsteller. Während große Verlage Angst vor den Konsequenzen hatten und vor einer Publikation der „Satanischen Verse“ zurückschreckten, ging die taz voran und organisierte die Solidarität mit dem Autor. Thierry Chervel, heute beim Internetmagazin „Perlentaucher“, war damals die treibende Kraft.

Najafi lehnt es selbst ab, sich mit Rushdie zu vergleichen. Allerdings sind die möglichen Parallelen allzu augenfällig. Und ihn könnte es, wie er im Interview mit Bax sagt, noch ärger treffen, denn als Musiker, der auf öffentliche Auftritte angewiesen ist, könnte seine Karriere durch die Drohungen beendet sein.

Daniel Bax fragt ihn in seinem Interview drei Mal, ob er denn nicht mit der Konsequenz habe rechnen müssen:

„Der Song ist ja recht provokant formuliert. War Ihnen nicht klar, dass er im Iran harsche Reaktionen provozieren würde?“

(…)

„Schon das Bild, das den Song im Internet illustriert, ist provokant: Es zeigt eine Moscheekuppel, die einer weiblichen Brust gleicht, und darauf ist die Regenbogenfahne der Homosexuellenbewegung gehisst. Was haben Sie sich dabei gedacht?“

(…)

„Auch normale Muslime könnten das als Provokation empfinden. Musste das denn sein?“

Vier Mal in einem kurzen Interview durch die Terminologie der Provokation zu suggerieren, der Künstler habe keine andere Reaktion erwarten können, das ist ein starkes Stück. Man muss an zum Glück vergangene Zeiten denken, in denen Vergewaltigte sich Hinweise auf zu kurze Röcke gefallen lassen mussten.

Zur Klärung: Ich finde, es ist in Ordnung zu fragen, ob der Künstler die Reaktion des Regimes nicht hätte erwarten müssen. Schließlich leben wir post Rushdie und post Westergaard. Ein Mal hätte allerdings gereicht, und auf den Ton kommt es an. Indem Bax vier Mal von Provokation spricht, entsteht der Eindruck, hier identifiziere sich ein Interviewer doch recht weitgehend mit der Perspektive des iranischen Zwangssystems und seiner Anmaßung, im Namen des Islams und der Muslime zu sprechen und zu urteilen. Übrig bleibt ein genervtes: „Musste das denn sein!“

Diese Tendenz wird auf die Spitze getrieben, wenn die Systemperspektive in der letzten oben zitierten Frage auch noch mit derjenigen der „normalen Muslimen“ ineins gesetzt wird.

Kein „normaler Muslim“ hatte irgendetwas gegen diesen Song geäußert, bis die Revolutionsgarden eine widerwärtige Kampagne inklusive Kopfgeld für den Künstler gestartet haben. Und nun liefert ein deutscher Journalist dazu durch Suggestivfragen eine ex post Legitimation? Ätzend.

Es gibt eine Art, den Islam verstehen zu wollen, die von Islamfeindlichkeit kaum zu unterscheiden ist – weil sie nämlich die vermeintlichen Reflexe „normaler Muslime“ mit den niedersten, dumpfesten Ressentiments gegen die Freiheit identifiziert.

Muslime können gar nicht anders, als sich durch ein solches Lied „provoziert“ fühlen (provoziert natürlich zu Mord und Todschlag)? Zigtausende iranische Facebook-Freunde von Shahin Najafi sehen es anders.

 

Deutschland, Israel, Staatsräson?

Mein Text aus der ZEIT-Titelgeschichte von heute, S.4: 

Fast genau vier Jahre steht er jetzt da, dieser Satz, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2008 vor der Knesset aussprach – der Satz von der »besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels«, die »Teil der Staatsräson meines Landes geworden« sei.
Dass ein SPD-Mann das Copyright besitzt, ist vergessen. Rudolf Dressler, in schlimmsten Terrorzeiten Botschafter in Israel, bilanzierte 2005 seine Amtszeit: »Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.« Merkel aber rückte die »deutsche Staatsräson« erstmals in den Zusammenhang mit Irans Drohung. Damit begann etwas Neues.
Merkels Bekenntnis stand gegen einen israelkritischen Mainstream in Lande, den alle Umfragen erweisen. Dennoch erlangte es überparteilichen Stellenwert als eine Art allgemein akzeptierte, aber beschwiegene Merkel-Doktrin. Die Frage, was daraus folgte, wurde gemieden. Das geht so nicht mehr, jetzt, wo ein Krieg droht.
Es gibt Sätze, die schauen um so fremder zurück, je näher man an sie herantritt. Dies ist so einer: Israels Sicherheit, hatte die Kanzlerin in Jerusalem gesagt, sei für sie »niemals verhandelbar«, darum dürften dies auch »in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben«. Was also folgt daraus?
Wer sich in Berlin umhört, trifft auf das verbreitete Gefühl, dass die »Stunde der Bewährung« näher rückt. Im Wochentakt kommen Politiker und Diplomaten aus Jerusalem nach Berlin, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Die Frage, ob »Deutschland sich von Israel in einen Krieg ziehen« lässt, geistert durch Blogposts und Kommentare. Günter Grass hat sie auf den Tisch gelegt, wie ein ungezogenes Kind, das ausspricht, was die Erwachsenen beim Abendbrot anzusprechen verbieten.

Unter Politikern und Diplomaten ist ein retrospektives Händeringen zu beobachten. Tenor: War es denn wirklich nötig, es so zu sagen wie Merkel in der Knesset? Zwar wurde Israel damals noch von dem netten Herrn Olmert und der freundlichen Frau Livni regiert – aber deren bärbeißige Nachfolger Netanjahu und Lieberman haben Israels Iranstrategie nicht grundlegend verändert, und der unerbittliche Ehud Barak war auch damals schon Verteidigungsminister. Selbst wenn Merkel nicht so weit gegangen wäre: Die Frage, was Deutschland für Israels Sicherheit tun kann und will, würde sich stellen, Staatsräson hin oder her.
Was also tun, um die »gesicherte Existenz Israels« zu gewährleisten? Die Bundesregierung hat drei Handlungsmöglichkeiten. Sie kann härtesten Druck auf Iran ausüben, um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts zu befördern. Das geschieht bereits – und demnächst noch kraftvoller, wenn ab Juli Ölsanktionen gegen Iran greifen. Sie kann Israel – mehr oder weniger offen – von einer Militäraktion abraten und zugleich sein Abschreckungspotenzial aufbauen helfen. Auch dies geschieht bereits. Sie kann drittens drängen, dass Israels Sicherheit ohne Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt von niemandem garantiert werden kann, auch nicht von der deutschen Staatsräson. Das geschieht leider kaum noch, aus Feigheit vor dem Freund.

Diplomatischer Druck sowohl gegen Iran als auch für eine Zweistaatenlösung gehören zusammen: Es gilt, den Iranern das Palästina-Thema zu entwinden, und die Palästinenser nicht zu Geiseln eines Irankonflikts zu machen. Angela Merkel hätte hier mehr Spielraum, wenn sie wollte.

Das Kennzeichen ihrer Israel-Politik ist mehr Nähe und mehr Freiheit zugleich. Leicht ist es nicht in Zeiten, in denen Planspiele für einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans die Zeitungen füllen. Aber der Verteidigungsminister hat vorgemacht, wie man unter Druck Flagge zeigt. Nach seinem Gespräch mit dem israelischen Kollegen Ehud Barak vorletzte Woche in Berlin sagte Thomas de Maizière, er empfehle »dringend rhetorisch und auch in der Sache Zurückhaltung«. Eine militärische Eskalation brächte »nicht kalkulierbare Risiken für Israel, für die Region und auch für andere«. Mehr geht kaum ohne Affront.
Steht die Warnung nicht im Widerspruch zum eigentlichen Grund für Baraks Berlinbesuch, der Ratifizierung eines lange verschobenen U-Boot-Abkommens? Günter Grass hatte sich davon zu seinem Gedicht animieren lassen. Dass der jüdische Staat mit Hilfe einer deutschen Waffe einen Völkermord an den Iranern plane und Deutsche daran mitschuldig werden, ist der Glutkern von Grass‹ Anklage.
Sechs Boote wird Israel von Deutschland insgesamt erhalten. Drei tun schon seit einem guten Jahrzehnt ihren Dienst, zwei weitere werden derzeit gefertigt, und eines ist in diesem Jahr lieferbereit. Die Deutschen drohten »Zulieferer eines Verbrechens« zu werden, mahnt der Dichter.
Das stellt den Sinn der U-Boot-Deals mit Israel auf den Kopf: Die ersten Verträge gehen auf Helmut Kohl zurück. Israel wurde 1991 von Saddam Hussein mit Scud-Raketen beschossen. Das irakische Chemiewaffenarsenal war mit deutscher Hilfe aufgebaut worden. Deutsche Firmen, hatte sich herausgestellt, hatten Israels Todfeinde mit aufgerüstet. Darum half man Israel mit Gasmasken – aber eben auch bei der Abschreckung durch U-Boote. Mit »Wiedergutmachung« für NS-Verbrechen, wie Grass ziemlich perfide insinuiert, hat das nichts zu tun. Es sei denn, man betrachtet es als Wiedergutmachung, dass Deutschland Israel hilft, sich gegen Vernichtungsdrohungen zu wappnen. Israel ist in der schnöden Klarheit der Militärsprache ein »one-bomb-country«: auslöschbar mit einer Bombe.

Deutsche U-Boote gewährleisten, was Strategen »Zweitschlagfähigkeit« nennen – die Möglichkeit, einen Gegner selbst nach einem vernichtendem Angriff noch zu treffen. Gerhard Schröder sagte 2002: »Israel bekommt das, was es zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.« Auch Angela Merkel handelt nach dieser Maxime. Israels Zweitschlagfähigkeit ist Teil seiner Abschreckung. Die deutschen Boote wären nicht geeignet, das iranische Atomprogramm (oder gar das gesamte Volk, wie Grass insinuiert) auszulöschen. Es handelt sich um strategische Waffen, die Israels Feinden den Preis einer Aggression deutlich machen und damit die Sicherheit in Tel Aviv und Jerusalem erhöhen. Sie machen es Israel leichter, aus einer Position der Stärke Verhandlungen abzuwarten.
Als Abschreckungswaffen folgen sie einer Rationalität, die einer künftigen Konfliktlösung nutzen kann: Wer mit Waffen wie diesen droht, unterstellt einen berechenbaren Gegner, dem an Machtentfaltung und Selbsterhaltung mehr liegt als an dem ideologischen Ziel, »Israel aus den Annalen der Geschichte zu tilgen« (Ahmadinedschad). Bei einem solchen Gegner könnte man, wenn Verhandlungen scheitern, auf Eindämmung setzen. Das Problem: Niemand will davon vor dem Beginn neuer Verhandlungen reden. Aber es steckt eine gute Nachricht in der U-Boot-Lieferung: Der Kern für ein Containment Irans, das offiziell noch für undenkbar gilt.
Einstweilen aber liegt das fern, und scheiternde Diplomatie könnte darum zur Eskalation führen. Ab diesem Freitag wird in Istanbul noch einmal verhandelt, um das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen. Stellt der Iran sich stur oder bietet nur allgemeine Debatten über die Weltlage an wie vor einem Jahr, würde es ernst, denn Sanktionsmöglichkeiten sind ausgereizt.

Für die Beteiligten heißt das im Umkehrschluss: Sie müssen scharf genug verhandeln, um beim Iran eine Verhaltensänderung zu mehr Transparenz zu bewirken.Wenn das Ganze aber auf eine öffentliche Demütigung Irans herausliefe, könnte eine Logik greifen, nach der Teheran sich zurückziehen muss: Denn auch dort sind im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen, und niemand kann es sich leisten, gegenüber den »Mächten der Arroganz« nachgiebig zu sein.
Wenn die Rede von der deutscher Verantwortung für Israels Sicherheit keine leere Phrase werden soll, muss Deutschland härter gegenüber Iran auftreten, Israel Alternativen zum Krieg aufzeigen und den sanften Tod der Zweistaatenlösung verhindern, der durch Siedlungsbau und Verschleppungstaktik im Friedensprozess droht. All das ist Teil der Staatsräson.
Kein Kanzler hatte je so viel Freiraum wie Angela Merkel im Umgang mit Israel. Sie hat ihn sich erarbeitet, nun muss sie ihn nutzen. Seit ihrer Knesset-Rede ist sie über jeden Zweifel erhaben. Zugleich ist sie stark wie noch nie in Europa. Für Israel hat sie auch dort viel getan. Sie hat mit der Faust in der Tasche gegen die Aufnahme der Palästinenser in die Uno gestimmt, obwohl sie Netanjahus Siedlungspolitk völkerrechtswidrig und selbstzerstörerisch findet. Sie hat die europäischen Freunde gebremst, die Israel härter zur Rechenschaft ziehen wollen. Man wolle den hohen Kredit bei Israel nicht verspielen, hieß es immer wieder: Wer weiß, wann man ihn noch braucht.

Es scheint, der Tag ist nah.

 

Was Günter Grass vom israelischen Immobilienmarkt lernen könnte

Vor einigen Wochen traf ich in Tel Aviv den Psychoanalytiker und Journalisten Carlo Strenger, eine der klügsten Stimmen der israelischen Linken. Sein englischsprachiges Blog bei Ha’aretz mit dem schönen Titel „Strenger than Fiction“ gehört zur Pflichtlektüre für jeden, der wissen will, wie das liberale Israel über die Lage des Landes – und über die Misere der Linken – denkt.

Es war ein schöner warmer Februartag, man konnte im Hemd im Straßencafé sitzen. Wir trafen uns in der Nähe von Strengers Wohnung in Nord-Tel Aviv. Wir sprachen über alles Mögliche – den scheiternden Friedensprozess, die Spannungen zwischen Ultrareligiösen und Säkularen im Land, die Netanjahu-Regierung (für die Strenger, der einmal Wahlkampfberater der Arbeitspartei war, natürlich wenig übrig hat), die Siedler, die Hamas. Aber es war eine private Auskunft, an die ich mich nun erinnere, da Günter Grass Israel zur Gefahr für den Weltfrieden umgedichtet hat.

Strenger ist bemerkenswert unter den Linken insofern als er immer versucht hat, einen Dialog mit den Rechten und den Ultraorthodoxen zu führen. Er hat immer wieder auch öffentliche Debatten mit prominenten Siedlerführern geführt und ihnen zu vermitteln versucht, warum ihre Politik den Zionismus ruiniert und dessen Ziel – einen jüdischen, demokratischen, souveränen Staat – gefährdet. Bis heute tut Carlo Strenger das weiterhin. Es widerspräche seinem wissenschaftlichen, aber auch seinem Ethos als engagierter Bürger, die andere Seite einfach nur zu verdammen und ihre Motive nicht einmal verstehen zu wollen. In jüngster Zeit ist er in seinen Kolumnen sehr selbstkritisch mit den Errungenschaften der politischen Linken umgegangen. Dass die israelische Linke das Volk und seine Ängste, Hoffnungen und Sicherheitsbedürfnisse immer weniger versteht, ist der Kern seiner Analyse. Nicht nur die israelische Linke.

Ich fühlte mich durch die Debatte um Günter Grass‘ Gedicht an diese Begegnung mit Carlo Strenger erinnert. Strenger, Spross orthodoxer Einwanderer aus der Schweiz, ist ein Mann von trockenem Witz. Die Art, wie er von seiner Wohnungssuche erzählte, hat sich mir eingeschärft.

Es war nicht einfach gewesen, einen Termin für unser Treffen zu finden. Strenger und seine Frau ziehen um und es gibt viel zu organisieren. Ein wichtiges Kriterium für jede Wohnung, die man in Betracht zog, war die Qualität des Schutzraums. „Als erstes guckt man, ist da ein Bunker in der Wohnung, wie groß, wie stark ist er, und dann kommt die Frage nach Küche, Schlafzimmer und Balkon.“ Das sei schlichtweg der Standard bei allen neuen Wohnungen, die in den letzten Jahrzehnten gebaut wurden.

Wohlgemerkt: Wir redeten hier nicht über Sderot, sondern über die besseren Wohnviertel im Tel Aviver Norden: „Heute sitzen wir hier entspannt in der Sonne, aber in ein paar Monaten kann es sein, dass wir alle nicht ohne Gasmasken aus dem Haus gehen.“ So sei es damals schon gewesen, als Saddam Hussein Tel Aviv mit Raketen bedrohte während des Golfkriegs, und dann wieder als die Amerikaner den Irak 2003 angriffen: Man hatte seine Gasmaske dabei, wenn man einkaufen oder einen Kaffee trinken ging.

Im Fall eines Krieges gegen den Iran könnte es schnell wieder so weit sein. Strenger ist alles andere als ein Kriegstreiber, was den Iran angeht. Im Gegenteil, er hat immer wieder Stimmen wie den ehemaligen Mossad-Chef Meir Dagan zitiert, die vor einem Schlag gegen die iranischen Atomanlagen warnen. Aber auch einer wie er sucht sich seine Wohnung heute nicht zuletzt nach der Qualität des Bunkers aus. Die Deutschen, zumal in der Generation der ehemaligen „Flakhelfer“, der Grass angehört, sollten eigentlich einen Zugang zu diesem prekären Lebensgefühl haben. Warum haben sie ihn nicht, wie unsere Meinungsumfragen zeigen?

In Tel Aviv hat man mit Bunker und Gasmaske leben gelernt, als wären das Selbstverständlichkeiten. Mit einem Leben in Reichweite iranischer Atombomben, gegen die kein Bunker hilft, können sich auch die meisten derjenigen nicht anfreunden, die einen Krieg mit Iran um beinahe jeden Preis vermeiden wollen.

 

Was über Günter Grass gesagt werden muss

Sagt dieses Bild, das ich aus anderem Anlass vor fast 6 Jahren schon einmal gezeigt habe:

Und den Rest sagt Frank Schirrmacher in seiner brillanten Analyse des anstößigen Gedichts:

Nein, das ist kein Gedicht über Israel, Iran und den Frieden. Wie könnte es das sein, wo es den iranischen Holocaust-Leugner als „Maulhelden“ in einer Zeile abtut und gleichzeitig doch ausdrücklich nur geschrieben ist, um Israel zur Bedrohung des Weltfriedens zu erklären?

Es ist ein Machwerk des Ressentiments, es ist, wie Nietzsche über das Ressentiment sagte, ein Dokument der „imaginären Rache“ einer sich moralisch lebenslang gekränkt fühlenden Generation. Gern hätte er, dass jetzt die Debatte entsteht, ob man als Deutscher Israel denn kritisieren dürfe. Die Debatte aber müsste darum geführt werden, ob es gerechtfertigt ist, die ganze Welt zum Opfer Israels zu machen, nur damit ein fünfundachtzigjähriger Mann seinen Frieden mit der eigenen Biographie machen kann.

 

Staatsräson und Atom-Uboote

Was genau bedeutet eigentlich Angela Merkels Formel von der „Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson“?

Um die Kanzlerin genauer zu zitieren:

Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.

Was bedeutet dies ganz konkret heute, exakt vier Jahre nach der Knesset-Rede? Der Kontext der Rede war damals schon – neben dem 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel – die Bedrohung durch den Iran, genauer gesagt sein vermutetes Atomwaffenprogramm. Aus Vermutungen sind unterdessen immer schwerer wiegende Verdächtigungen geworden, mit jedem IAEO-Bericht ein bisschen mehr.

Vielleicht muss man nicht allzu tief graben nach dem Sinn dieser Äußerung in der momentanen Lage. Eine mögliche Antwort liegt in Kiel im Dock, wie Haaretz berichtet:

According to the Israeli official, Barak will visit Germany on Tuesday and hold a series of meetings with Defense Minister de Maiziére, Foreign Minister Guido Westerwelle and German Chancellor Angela Merkel’s National Security Adviser Christoph Heusgen.

The signing ceremony will be held on Wednesday, attended also by the former Israeli ambassador to Germany, Yoram Ben Zeev, who has worked intensely over the past three years to promote the submarine deal. The new ambassador to Germany, veteran diplomat Yaakov Hadas, will also attend the ceremony. Hadas presented his credentials last week.

Israel’s submarine fleet, which numbers three German-made Dolphin vessels, is the navy’s long-range strategic arm. The German government financed most of the costs of the first three submarines.

According to foreign reports, the submarines are equipped with cruise missiles which have a range of 1,500 kilometers and can carry nuclear warheads. According to those reports, the submarine fleet enables Israel to deliver a „second blow“ in the case of a nuclear attack. The fleet also allows Israel to carry out intelligence-gathering missions far from its borders and to defend its territorial waters.

The construction of the fifth and sixths submarines in the German city of Kiel is almost complete, and they are scheduled to be delivered to the Israeli navy in 2013 and 2014 respectively. The two vessels are equipped with state-of-the-art systems that enable them to remain underwater for a longer period of time. A sixth submarine, scheduled to be delivered to Israel at least four years from now, will be even more advanced.

Deutschland stattet Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten aus, die jeden iranischen Angriff zur einem Selbstmordkommando machen, weil sie Israels Zweitschlagsfähigkeit sichern. Deutschland zahlt auch im wesentlichen für diese U-Boote.  Morgen kommt der israelische Verteidigungsminister nach Deutschland und unterzeichnet den Vertrag. Die Rede von der Staatsräson war nicht so hohl, wie manche Kritiker suggerierten.

 

Israel wird Iran angreifen? Quatsch.

Meint jedenfalls Barry Rubin in der Jerusalem Post:

… the war hysteria with Iran. Iran doesn’t have deliverable nuclear weapons. It is not about to have deliverable nuclear weapons. Israel is not about to attack Iran. The United States is certainly not about to attack Iran. The whole idea that the leaders of Iran are crazed, suicidally minded people who expect the twelfth imam to arrive next Thursday is simply not true.

Yes, the Iranian regime is radical and yes, it throws threats in all directions and yes, it is the world’s biggest sponsor of terrorism. Yet after 32 years in power the Islamist regime in Tehran has yet to do something really adventurous abroad. This regime wants to stay in power and it has shown restraint. When it committed terrorist attacks against Americans in Lebanon, Iraq and Saudi Arabia it did so with the correct calculation that it could get away without paying any price.

(…) Iran’s government is bad enough, but the caricatures we are seeing go far beyond the reality. The country’s main goal, like that of Pakistan, is to make itself immune to any reprisals for terrorism and subversion by having nuclear weapons. In part, the rationale for the nuclear program is outdated, though that certainly won’t stop Tehran from pursuing it. The project was launched to make Iran into the leader of the Middle East, and even of the whole Muslim world.

Yet the rise of Sunni Arab Islamists, notably the Muslim Brotherhood, has sharply reduced Iran’s potential sphere of influence. Tehran’s broader ambitions have been shrunk to include only Lebanon, Syria (where its ally is facing major problems), southwest Afghanistan, and Iraq (where its clients are proportionately small in size). Throw in some ambitions toward Bahrain and the ability to scare the Persian Gulf Arabs and that’s about it. Turkey has its own ambitions; the newly empowered Sunni Arab Islamists hate Iran and don’t think they need Tehran at all.

That doesn’t mean Iran might not some day attack Israel if and when it has nuclear weapons. Obviously a mixture of containment, defensive measures and the ability plus willingness to stage a preemptive attack if necessary are vital for Israel, which isn’t going to depend on Iran’s good will or assume that Tehran will never attack.

At the same time, though, the chances of avoiding a nuclear war are overwhelmingly positive. What is Iran going to do, put two to six missiles on launching pads to shoot at Israel without being detected beforehand and having no second wave that can be used? Is Iran going to attack Israel out of spite, from blind fanaticism, knowing not only that Iran will be devastated but that Israel has a high likelihood of preempting and destroying them on the launching pad or shooting them down?

To start a war with Iran now doesn’t make any sense. It will not stop that country from getting nuclear weapons and it would make a nuclear war in the coming years more rather than less likely. Israel has no international support. Russia is practically threatening a war against Israel if it does launch such an operation.

The logistics of an attack are difficult, though not impossible. A lot can go wrong. You don’t want to try such an operation unless you really have to do so. The bottom line is that an Israeli attack on Iran at present is simply not necessary. A lot of the Israeli rhetoric is clearly intended to press the West toward greater activism and tougher sanctions.

Indeed, all of the reasons why Israel is not about to attack Iran are just plain ignored in the media. Defense Minister Ehud Barak explains that no decision is made and that Israeli policy is only to attack if Iran is about to get deliverable nuclear weapons. He suggests that this won’t happen in the next year. The biggest Israeli critic of launching an attack states that Israel decided not to do so and his worst complaint against Prime Minister Benjamin Netanyahu is that he wants to keep discussing the possibility, not that he has decided on an attack.

President Barack Obama – a man who would never attack Iran or support an Israeli action – has publicly stated that Israel isn’t about to do so. The president of the United States, whatever his other faults, would not say such a thing unless he has been clearly promised by Netanyahu that it isn’t going to happen. If Israel were to break that promise the entire bilateral relationship would blow up in a way that would make recent tiffs seem like a picnic.

In short, the whole idea is nonsense. Numerous reasons can be given to explain why it is not on the agenda for this year. But the media and various analysts – many of them self-proclaimed experts – simply ignore all the evidence. Some want to get Israel into a war with Iran to please their own ideological agenda; others want to claim Israel is going to attack in order to prove their thesis that Israel is the evil cause of all regional – or even world – problems.

This hysteria really should stop. Israel isn’t going to get into a long, bloody and avoidable war because bloggers and op-ed writers are screaming for it. (…)

 

Warum Ölsanktionen gegen Iran nicht funktionieren

Paul Stevens vom britischen Think Tank Chatham House glaubt nicht an den Sinn der soeben von der EU beschlossenen Ölsanktionen gegen Iran:

„History has shown that since the Iranian nationalization of 1951 and the events leading to the overthrow of Dr Mossadegh in 1953, oil embargoes simply do not work.21 The international oil market is too complex, with too many players and too many options, to disguise transactions. History is littered with failed oil embargoes ranging from Cuba, Rhodesia and South Africa to the Arab oil embargo and the embargo against Iraq after 1990.
However, history appears to have passed by the decision-makers of the EU. It is also worth pointing out that an EU oil embargo would greatly strengthen the Ahmadinejad regime at a time when it is under considerable pressure, especially with  parliamentary elections looming in March. Unemployment remains very high, as does inflation. The latter has been greatly aggravated by the removal of many price subsidies in the last twelve months. Moreover, in the last few weeks the value of the Iranian rial against the dollar has fallen dramatically (at one point reaching a devaluation of over 30 per cent, before recovering somewhat). This has damaged the credibility of the government and will fairly quickly aggravate the problem of inflation. Given the crucial role of oil in Iran’s deepest political DNA, an EU embargo would put the population solidly behind the current regime.
A more effective means of putting pressure on Iran would be for the United States to persuade the EU to extend sanctions to financial transactions.“

Anmerkung: Es sind nun aber zugleich Sanktionen gegen die Iranische Zentralbank beschlossen worden.

Jetzt wüßte man gerne: Machen die Ölsanktionen diese Bank-Sanktionen, die Stevens befürwortet, effektiver, oder unterminieren sie deren Wirkung?

Entscheidend finde ich Stevvens‘ Hinweis auf die Wahlen im Iran. Kaum denkbar, dass irgendeine Fraktion des iranischen Establishments in dieser Situation für ein Einknicken gegenüber dem Westen plädieren kann.

Daher denke ich, die Sanktionen werden zu einer Eskalation des Konflikts führen, aber wohl kaum zu einer neuen Gesprächsbereitschaft (höchstens taktischer Natur).