Ladurners Blog für Einblicke in unübersichtliche Landschaften

Autoren Archiv von Ulrich Ladurner

Frankreichs Macht in Afrika

Von 10. November 2014 um 18:15 Uhr

Blaise Compaoré kam in Burkina Faso vor 27 Jahren mit der Hilfe Frankreichs durch einen Putsch an die Macht. Vergangene Woche stürzte das Volk Compaoré. Er konnte sich gerade noch rechtzeitig ins benachbarte Ausland absetzen. Französische Soldaten ermöglichten ihm die Flucht.

Frankreich hat in Westafrika häufig die Finger im Spiel, in Burkina Faso wie in allen anderen ehemaligen Kolonien. Dabei übt sich die französische Regierung seit geraumer Zeit in rhetorischem Rückzug. Da ist von viel Gleichberechtigung die Rede, von Partnerschaft und davon, dass Afrikaner ihre Probleme selber lösen müssten. Frankreich könne nur helfen, wenn es gewünscht wird. Mehr wolle man nicht.

In der Praxis spiegelt sich dieser Rückzug nicht wieder. Frankreich ist in der Region militärisch so aktiv wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die französische Armee hatte vor der Unabhängigkeit seiner Kolonien rund 30.000 Soldaten auf dem Kontinent, 1980 waren es 15.000 und im Jahr 2012 nur mehr 5.000. Heute aber sind es wieder 9.000. Französische Truppen sind im Tschad stationiert, in Niger, Mali, Burkina Faso, Senegal, Gabun, der Zentralafrikanischen Republik und Djbouti.

Meist sind es kleine, hochspezialisierte und mobile Einheiten. Sie sind auf einer ganzen Reihe von Militärbasen verteilt, die in der Regel ebenfalls sehr klein und unauffällig sind. Diskretion lautet die oberste Devise: Frankreich will sich als zurückhaltender Partner präsentieren und auf keinen Fall den Eindruck erwecken, es handle nach altem kolonialen Muster.

Die wachsende militärische Präsenz in Afrika wird mit dem Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gerechtfertigt. In Mali intervenierte die französische Armee 2013 ausdrücklich auf Wunsch der Regierung. Islamisten hatten damals den Norden des Landes unter Ihre Kontrolle gebracht, die Spaltung des Landes war eine reale Gefahr. Die französische Armee agiert in Mali zudem unter dem Schirm und in Kooperation mit den UN. Auch wenn es in der Bevölkerung Malis ein gewisses Misstrauen gegenüber den ehemaligen Kolonialherren geben mag, so war die Intervention 2013 doch willkommen. Das Vertrauen in die eigene, die malische Armee und ihre Fähigkeiten zum Schutz vor den Islamisten war nämlich äußerst gering.

Neu dabei ist: Frankreich kooperiert in Afrika zunehmend mit den USA und mit Großbritannien. Frankreich regelt “seine” Angelegenheiten in Westafrika eigentlich lieber selber. Doch dafür ist es mittlerweile zu schwach und die Herausforderungen sind auch andere geworden.

Die USA haben nur in Djibouti eine dauerhafte Militärpräsenz. Doch US-Soldaten sind durch verschiedene Einsätze auf dem Kontinent verteilt. Sie betreiben Ausbildungsmissionen für Armeen afrikanischer Staaten, sie unternehmen Kommandoaktionen (wie jüngst in Somalia) und unterhalten Drohnenstützpunkte. Nach Angaben des Afrikakommandos des Pentagon (AFRICOM) sind rund 5.000 US-Soldaten in Afrika aktiv – die 3.000 Soldaten, die derzeit in Liberia gegen die Ebola-Epidemie eingesetzt sind, nicht mitgerechnet.

Angesichts der Zahlen ist es wohl übertrieben, von einer Militarisierung des Kontinents zu sprechen. Trotzdem: Die alte Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika – in neuen Konstellationen –  noch immer eine bestimmende Kraft. Auch dank seiner militärischen Fähigkeiten und der Entschlossenheit, sie einzusetzen.

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Ein Präsident vor Gericht

Von 9. Oktober 2014 um 10:06 Uhr

Er ist doch erschienen. Uhuru Kenyatta, Kenias Präsident, ist nach Den Haag gefahren und hat sich auf die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begeben. Ihm wird vorgeworfen, bei den blutigen Auseinandersetzungen nach der Wahl 2007 in Kenia als Strippenzieher agiert zu haben. Damals wurden mehr als 1.200 Menschen getötet. Angeklagt ist auch sein Stellvertreter, William Ruto. Beide streiten die Vorwürfe ab.

Kenyatta hat vor Gericht geschwiegen. Doch allein sein Erscheinen war schon eine kleine Sensation. Denn er hat in den vergangenen Monaten eine breite politische Front gegen den IStGH aufgebaut. Die Afrikanische Union (AU) etwa forderte vom UN-Sicherheitsrat, das Verfahren gegen Kenyatta nach Kenia zurückzuverlegen. Dafür fand sich im Sicherheitsrat keine Mehrheit. Außerdem verfasste die AU – der 54 Staaten angehören – eine Resolution, wonach kein amtierender afrikanischer Staatschef vor dem IStGH erscheinen müsse.

Kenyatta nutzte die Tatsache, dass der Strafgerichtshof unter afrikanischen Führern nicht besonders populär ist. Man hält das Gericht für einseitig, für eine Art kolonialistisches Instrument mächtiger Staaten, das dazu diene, die Afrikaner zu unterdrücken. Tatsächlich hat der IStGH in den elf Jahren seines Bestehens nur Afrikaner angeklagt, acht an der Zahl. Kenyatta sagte vor einigen Monaten, das Gericht betreibe “Rassenjagd”.

Was er dabei verschweigt: Gegen fünf der acht Afrikaner hat der IStGH ein Verfahren eröffnet, weil afrikanische Regierungen um die Intervention des IStGH gebeten haben. Außerdem haben 33 afrikanische Staaten das Römische Statut unterzeichnet, welches den Strafgerichtshof ins Leben gerufen hat. Das haben sie auch getan, weil der IStGH afrikanischen Opfern Gerechtigkeit zukommen lassen soll. Gerechtigkeit, die ihnen die nationale Justiz nicht verschaffen kann: Der IStGH handelt nur, wenn die rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene ausgeschöpft sind.

Die Haltung der Afrikanischen Union gegen den IStGH hat in Afrika eine ganze Reihe von Prominenten empört. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger, Erzbischof Desmond Tutu, schrieb in einem offenen Brief: “Die Führer, die das Gericht umgehen wollen, wollen eine Lizenz zum Töten. Sie wollen die eigenen Leute unterdrücken, ohne dass sie dafür belangt werden können!”

Das Erscheinen Kenyattas in Den Haag ist deshalb ein Etappensieg für den IStGH, mehr aber nicht. Nun geht es darum, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Das aber wird sehr schwierig sein. Denn die Anklage ist auf die Kooperation kenianischer Behörden angewiesen. Die aber zeigen sich äußerst langzähnig, wenn es darum geht, Unterlagen und Beweismaterial zu liefern. Außerdem benötigt die Anklage Zeugen. Die gibt es zwar, doch eine ganze Reihe von ihnen haben inzwischen ihre Aussagen zurückgezogen — wahrscheinlich aus Angst vor Repressalien.

Es ist durchaus möglich, dass die Anklage gegen Kenyatta und Ruto zusammenfällt. Der IStGH hätte sich dann als ineffektiv erwiesen – zur Freude Kenyattas und zum Schaden derjenigen, die in Afrika auf Gerechtigkeit warten.

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Die Fehler des Luftkrieges

Von 2. Oktober 2014 um 14:46 Uhr

Der Krieg in Nahost ist schmutzig, unübersichtlich und er zeigt sich immer wieder in neuen Konstellationen.

Wie also soll man das Richtige tun?

Das ist die Frage, die sich stellt; die Frage, die US-Präsident Obama sich in höchster Dringlichkeit stellen musste, als vor einigen Wochen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) mit überraschender Macht und äußerster Brutalität auf der Bildfläche erschienen. Sie vertrieben Zehntausende Menschen, brachten die irakische Millionenstadt Mossul unter ihre Kontrolle, bedrohten die Hauptstadt Bagdad sowie die kurdische Metropole Erbil. Als die Terroristen dann auch noch amerikanische Geiseln köpften, reagierte Obama. Der Präsident, der um fast keinen Preis Krieg führen wollte, begann einen Luftkrieg gegen den IS.

Der IS musste gestoppt werden. Das ist unbestritten.

Und es gelang auch. Die Terroristen haben Bagdad nicht eingenommen, auch nicht Erbil. Die Bombardements haben Zehntausenden mit dem Tod bedrohten Jesiden die Möglichkeit verschafft, zu fliehen. Das kann man als Obamas Erfolge buchen.

Bei aller Entschlossenheit ging Obama mit großer Umsicht vor. Er zimmerte eine Kriegskoalition zusammen. Neben einer Reihe europäischer Staaten haben sich fünf arabische Staaten angeschlossen, darunter das sunnitische Königreich Saudi-Arabien.

Das war die erste Phase des Krieges.

Doch dann versprach Obama, was er nicht hätte versprechen sollen: die Vernichtung des IS, die Ausrottung des Terrors. Vor der UN-Vollversammlung sagte der US-Präsident: “Kein Gott heißt diesen Terror gut. Keine Unzufriedenheit rechtfertigt diese Taten. Es kann keine Verhandlungen mit diesem Bösen geben.” Es war eine Sprache von manichäischem Zuschnitt, wie sie Obamas Vorgänger, der unselige George W. Bush, gepflegt hatte. Auch die Terroristen des IS sehen die Welt so: Es gibt das Gute, es gibt das Böse und dazwischen gibt es nichts. 

Damit begann die zweite Phase des Krieges – seine inhaltliche und geographische Ausweitung. Der IS sollte nicht mehr nur gestoppt, sondern mit Stumpf und Stil ausgerottet werden. Schon knapp zwei Tage vor Obamas Rede vor der UN-Vollversammlung begannen US-Kampfjets auch Syrien zu bombardieren.

Auch in diesem Punkt folgten die USA der Logik des IS. Die Terroristen hatten auf spektakuläre Weise die Grenzen zwischen Syrien und dem Irak für obsolet erklärt und ihren selbsternannten Islamischen Staat ausgerufen. Doch auch wenn Syrien und der Irak nur mehr zwei Rumpfstaaten sind, so sind die politischen Bedingungen in beiden Ländern völlig verschieden — und sie verlangen jeweils darauf zugeschnittene Antworten.

Der IS konnte sich im Norden des Iraks ausbreiten, weil die schiitisch dominierte Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki viele Jahre lang die Sunniten systematisch von der Macht ausschloss. Angesichts dieser Diskriminierung entschlossen sich die sunnitischen Stämme, den IS zu unterstützen. Doch das muss nicht so bleiben. Wenn die Regierung in Bagdad die Sunniten wieder an der Macht beteiligt, dann dürfte diese auch wieder von den Terroristen abrücken. Tatsächlich haben die USA Al-Maliki zum Rücktritt gedrängt, um genau das zu erreichen. Auch Al-Malikis Mentoren, die Mullahs in Teheran, haben ihn fallen lassen, weil sie die Gefahr erkannt haben. Die jetzige Regierung in Bagdad ist unter dieser Vorgabe gebildet worden. Man wird sehen, ob sie ihr Versprechen einhalten kann. Doch es ist klar, dass der Luftkrieg im Nordirak von einer klaren politischen Strategie eingebettet war.

In Syrien herrschen andere politische Bedingungen. Das Land befindet sich seit mehr als drei Jahren im Bürgerkrieg. Bisher starben mehr als 200.000 Menschen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie Baschar al-Assad, der sich mit aller Brutalität an der Macht hält. Natürlich müsste er zurücktreten, so wie das Al-Maliki in Bagdad getan hat, um den Weg für eine politische Lösung freizumachen. Aber das wird Assad nicht tun. Die USA haben auf ihn keinen Einfluss. Sie könnten ihren Luftkrieg auf Assads Armee ausweiten, doch dann würde Obama sich mit Russland und dem Iran anlegen. Sie halten seit Ausbruch des Bürgerkrieges eisern zu Assad – das hat sich bis heute nicht geändert.

De facto wird Assad durch den Luftkrieg stabilisiert, auch wenn das die Kriegskoalition gar nicht beabsichtigt. Die USA und ihre Verbündeten erscheinen in den Augen der syrischen Sunniten wie die Luftwaffe des Mannes, der sie seit mehr als drei Jahren auf grausamste Weise bekriegt. Das wird den IS nicht schwächen, sondern stärken.

Viele militärische Interventionen des Westens in den vergangenen zwanzig Jahren sind mit dem Argument begonnen worden, man müsse ein Massenverbrechen verhindern, zuletzt 2011 in Libyen. Als der Aufstand gegen Muammar al-Gaddaffi begann, reagierte dieser mit äußerster Härte. Seine Truppen marschierten auf die aufständische Stadt Bengasi zu. Gadaffi drohte damit, alle Aufständischen umzubringen. Die Nato intervenierte zum Schutz von Bengasi – das war der Anfang. Dann aber wurde die NATO de facto zur Luftwaffe der Rebellen. Gadaffi stürzte und wurde gelyncht. Heute ist Libyen in bedrohlichem Chaos versunken. Und keiner weiß, wie es stabilisieren werden kann.

Kriege haben eine schwer zu kontrollierende Eigendynamik, das ist richtig. Doch das bedeutet nicht, dass man Kriege nicht in die eine oder andere Richtung lenken kann. So nötig es war, den IS im Nordirak zu stoppen, so falsch war es, den Luftkrieg ohne politische Strategie auf Syrien auszuweiten. Verfolgte Jesiden retten, Bagdad und Erbil vor der Eroberung schützen, den IS eindämmen: So weit gab es einen klaren Kompass, so weit konnte und musste man gehen. Danach aber hat die Kriegskoalition die Orientierung verloren. Sie ist der unseligen Eskalationslogik des Krieges erlegen.

Wir sind dabei, in ein Desaster hineinzustolpern, dessen Ausmaß nicht abzuschätzen ist.

 

 

 

 

 

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Der Kampf gegen Ebola dient auch Militär-Interessen

Von 29. September 2014 um 17:52 Uhr

Es ist ein Glück, dass US-Präsident Obama Soldaten einsetzt, um die Ebola-Epidemie in Westafrika zu bekämpfen. Ein Glück, weil niemand sonst sich so massiv engagiert, weder Deutschland noch andere europäische Staaten, die über die Ressourcen verfügen, um den überforderten westafrikanischen Staaten beizustehen.

Trotzdem: Armeen verfolgen die strategischen Ziele ihres Staates. Das ist ihre Aufgabe. Auch wenn Soldaten helfen, sind sind sie keine Hilfsorganisationen – sie sind immer Partei.

Das Handbuch der amerikanischen Armee zur Aufstandsbekämpfung, FM-3-24, bezeichnet alles von “medizinischer Hilfe bis zu Infrastrukturprojekten” als Form der “Sicherheitskooperation”.  In FM 3-24  – eine Art Bibel des US- Militärs – steht in umständlichen Sätzen zu lesen: “Auch wenn nicht jede Aktivität der Sicherheitskooperation der Aufstandsbekämpfung dient, so kann Sicherheitskooperation ein effizientes Instrument zur Aufstandsbekämpfung sein. Diese Aktivitäten helfen den USA und dem Gastgeberland, Glaubwürdigkeit zu gewinnen und für das Gastgeberland Glaubwürdigkeit aufzubauen. Das kann Aufstände verhindern helfen, bevor sie entstehen…”

Umgemünzt auf Liberia, wo derzeit 3.000 US-Soldaten eingesetzt sind, heißt das: Die Soldaten dämmen Ebola ein, sie stabilisieren aber auch die liberianische Regierung und sie polieren den Ruf der USA auf. Die strategische Bedeutung dieses Einsatzes wird klar, wenn man sich den geopolitischen und militärischen Kontext der amerikanischen Hilfe vergegenwärtigt: Die USA kämpfen an mehreren Fronten um Afrika.

Da ist zunächst die wirtschaftspolitische. China ist heute in vielen Bereichen die einflussreichste Nation in beträchtlichen Teilen des Kontinents. Die USA haben das geschehen lassen. Erst Präsident Obama versucht nun an Boden zu gewinnen. Anfang August lud er zum US-Afrika Gipfel nach Washington. Fast fünfzig afrikanische Staatschefs kamen. Es war der größte Gipfel dieser Art in der Geschichte. Amerikanische Unternehmen versprachen Investitionen in Höhe von 33 Milliarden Dollar.

Dann gibt es die sicherheitspolitische, die militärische Front. Die USA führen seit einigen Jahren einen verborgenen, aber sehr intensiven Krieg gegen den Terror in Afrika. Offiziell hat Amerika nur eine einzige Militärbasis auf dem afrikanischen Kontinent: Camp Lemonnier in Djibouti. Doch die US-Armee hat vor acht Jahren Africom gegründet, ihr sechstes Regionalkommando. Allein das ist ein Zeichen für die gestiegene sicherheitspolitische Bedeutung Afrikas für die USA. Africom koordiniert alle militärischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent: von Drohnenangriffen über die Entsendung von Spezialeinheiten bis hin zur Ausbildung afrikanischer Partner-Armeen.

Seit einiger Zeit arbeiten die amerikanische und die französische Armee eng zusammen, insbesondere in der Sahelzone, aber nicht nur dort. Jüngst haben amerikanische Spezialeinheiten einen Kommandanten der somalischen Al Shabaab Miliz ums Leben gebracht, angeblich kam der entscheidenden Tipp von den Franzosen.

Die Militarisierung Afrikas schreitet voran — auch die durchaus willkommene Hilfe der USA in Liberia ist ein Teil dieses Trends.

Übrigens: Das Hauptquartier von Africom liegt Deutschland, um den Sitz beworben hatte sich vor acht Jahren Liberia. Die USA lehnte das Angebot ab. Stuttgart schien ihnen sicherer als Monrovia.

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Soldaten gegen die Furcht vor den Viren

Von 26. September 2014 um 11:40 Uhr

Die USA haben 3.000 Soldaten nach Liberia geschickt, um die Ebola-Epidemie einzudämmen. Es ist die größte militärische Mission der USA auf dem Kontinent seit 1992/93. Damals landeten amerikanische Truppen in Somalia. Sie waren Teil der UN–Operation “Restore Hope”, die das Ziel hatte, den von Hungersnot und Bürgerkrieg heimgesuchten Somaliern zu helfen. Die Sache ging böse aus.

18 US–Soldaten starben bei Kämpfen gegen somalische Kriegsherren in den Straßen von Mogadischu. Die toten Soldaten wurden von einer jubelnden Menge durch die Straßen der Stadt geschleift. Für die USA war es eine traumatische Erfahrung. Der damalige Präsident Bill Clinton zog die Truppen aus Somalia schnell zurück. Interventionen betrachtete er danach mit größter Skepsis. Das hatte weitreichende Folgen.

Als sich 1994 in Ruanda der Völkermord ereignete, schauten die USA (und nicht nur sie) tatenlos zu – auch aus Angst vor einem zweiten Mogadischu. Und Osama bin Laden verwies in seinen Reden immer wieder auf den überstürzten Rückzug der US-Armee aus Somalia, um seine Anhänger von der Schwäche der USA zu überzeugen.

Ist es denkbar, dass die US-Soldaten in Liberia in eine vergleichbare Situation kommen? Ja und Nein.

Die Liberianer erhoffen sich viel von der Hilfe der USA, auch weil die eigene Regierung im Kampf gegen Ebola versagt hat. Die Erwartungen sind hoch, und die Soldaten sind willkommen.

Doch dann gibt es diese andere Geschichte. Im benachbarten Guinea sind vor wenigen Tagen acht Hilfskräfte ermordet worden, die in ein Dorf gefahren waren, um die Menschen über Ebola aufzuklären. Ein Journalist, der das Team begleitet hatte und fliehen konnte, berichtete, dass die Helfer von einer Menschenmenge zunächst mit Steinen beworfen und dann mit Macheten und Knüppeln erschlagen wurde. Es ist nicht klar, weshalb es zu den Morden kam, aber offenbar glaubten die Leute, dass die Fremden in Schutzanzügen gekommen waren, um die Menschen zu infizieren.

Mangelnde Aufklärung und fehlendes Vertrauen in die Behörden — das ergab den tödlichen Mix. Den gibt es auch in Liberia. Und beigemischt werden nun Soldaten aus einem fremden Land. Ohnehin genießen Uniformierte in dem bis vor wenigen Jahren von einem Bürgerkrieg erschütterten Land einen zweifelhaften Ruf.

Bei aller Freude über ihr Kommen, die Amerikaner werden sich mit großer Umsicht bewegen müssen. Das gilt auch für die 500 Bundeswehrsoldaten, die in die von Ebola betroffenen Gebiete entsendet werden.

Auch wenn es nicht wahrscheinlich sein mag – die Regierungen, die ihre Soldaten jetzt nach Westafrika schicken, müssen sich auch diese Frage stellen: Was würden wir tun, wenn ein Dutzend unserer Soldaten erschlagen würde?

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Ein See verschwindet, der Terror kommt

Von 22. September 2014 um 10:01 Uhr

Seit Jahren gibt es eine Debatte über Islam und Terror. Viel nützlicher wäre es jedoch, über den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Terror zu sprechen. Das könnte uns mehr über die Ursachen der Gewalt erklären als theologische Auslegungen des Koran.

Ein Beispiel ist Boko Haram. Die Terrorgruppe ist im Nordosten Nigerias entstanden. Dort stößt Nigeria auf den Tschadsee. Drei weitere Staaten grenzen an den See, Tschad, Kamerun und Niger. Insgesamt leben 45 Millionen Menschen in seinem Einzugsgebiet  und sie leben in der einen oder anderen Weise von ihm.

Der Tschadsee ist aber in seiner Existenz bedroht. Die Wasseroberfläche hat sich in den vergangenen Jahren von 25.000 auf rund 2.500 Quadratkilometer verringert, also um fast 90 Prozent. Auf der nigerianischen Seite ist von dem See fast nichts mehr übrig geblieben. Das Wasser reicht für Landwirtschaft und Fischfang nicht aus. In einem Bericht der nigerianischen Kommission für Landwirtschaft und Wasserressourcen vom vergangenen Juni heißt es: “Viele junge, arbeitsfähige Männer, die keine Auskommen mehr finden, werden von Boko Haram rekrutiert.”

1964 hat sich die “Lake Chad Basin Commission” gebildet. Die Liste der Gründerstaaten zeigt die immense Bedeutung des Sees für die ganze Region: Tschad, Nigeria, Niger, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Algerien, Libyen.

Und es ist auch auffallend, dass alle diese Staaten zunehmend von Kriegen und Krisen heimgesucht wurden. Romano Prodi, zwischen 2012 und 2013, UN-Sonderbeauftragter für die Sahelzone, schreibt dazu: “Nach Darfur, Libyen, Sudan und Mali erleben wir eine weitere Verschärfung der Lage mit der Destabilisierung der Zentralafrikanischen Republik und den Terrorakten der Gruppe Boko Haram, die sich auf die nördlichen Provinzen von Nigeria und Kamerun konzentrieren.”

Für ihn ist der Zusammenhang eindeutig. Die Austrocknung des Sees destabilisiert die gesamte Region.

Die betroffenen Staaten erlebten in den vergangen Jahren immer wieder militärische Intervention in verschiedener Form (Mali, Libyen, Zentralafrikanische Republik). Sie könnten aber die Region auf Dauer nicht stabilisieren, weil sie eine der wichtigsten Ursachen für die um sich greifende Gewalt nicht beseitigen können: die rasant fortschreitende Austrocknung des Tschadsees.

 

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Es muss nicht immer Krieg sein

Von 17. September 2014 um 14:40 Uhr

Die USA sind immer noch eine Supermacht mit Führungswillen. Das beweist US–Präsident Barack Obama angesichts der Ebolaepidemie in Westafrika. Er warnt schon seit Wochen eindringlich vor einer sich anbahnenden Katastrophe, er stellt Personal und Ressourcen zur Verfügung, um die Epidemie in den Griff zu bekommen. Kein anderer Staat tut derzeit so viel wie die USA. Die Welt kann von Glück reden, dass es dieses Amerika gibt.

Und was ist mit der europäischen Führungsmacht, was ist mit Deutschland?

Hochrangige Regierungsmitglieder schwadronieren seit geraumer Zeit von der “außenpolitische Verantwortung”, die Deutschland übernehmen müsse. Deutschland soll runter von den Zuschauerrängen und mitten hinein in das weltpolitische Getümmel. Die Waffenlieferungen an die bedrängten Kurden des Iraks sind das bisher konkreteste Zeichen der neuen Politik. Aber diese Lieferungen sind das Produkt eines wilden Aktionismus, nicht einer durchdachten außenpolitischen Strategie für den Nahen Osten.

Diese Rolle würde zu Deutschland passen

Deutschland hätte jetzt die Gelegenheit, eine gewichtige Rolle in einer Krise von weltpolitischer Bedeutung zu spielen. Es könnte die Führung im Kampf gegen die Ebolaepidemie übernehmen. Dafür gibt es hierzulande die Ressourcen. Diese Rolle würde zu Deutschland passen, das sich aus guten Gründen immer noch schwer tut mit dem Krieg.

Auf der weltpolitischen Bühne gibt es jedenfalls noch genügend Raum für nicht-kriegerische bedeutende Initiativen. Das gerät leider in Vergessenheit, weil wir von so vielen Konflikten umgeben sind. Doch der Spielraum ist da. Deutschland müsste ihn nutzen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat großspurig vom “Nachbarkontinent” Afrika gesprochen. Der Anlass war die Eroberung des Nordens Malis durch Islamisten. Dies wurde offenbar in Berlin als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Jedenfalls suggerierte das die Wortwahl von der Leyens.

Aber was sind ein paar tausend Islamisten im unwirtlichen Norden Malis schon gegen die Ebolaepidemie in Westafrika?

Französische Soldaten beendeten jedenfalls den Siegeszug der Islamisten binnen weniger Tage.

Deutschland müsste sich jetzt an die Spitze der Front stellen, gemeinsam mit Frankreich — und es ginge nicht um Krieg, sondern um etwas derzeit viel Bedrohlicheres: um die Eindämmung einer Krankheit, die Hunderttausende bedroht.

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Die eine Strategie gegen den Terror gibt es nicht

Von 16. September 2014 um 15:51 Uhr

Boko Haram war bis vor Kurzem eine obskure Terrororganisation, die im Norden Nigerias ihr Unwesen trieb. Sie war berüchtigt wegen ihrer spektakulären Grausamkeit, aber auf internationaler Ebene wurde sie nicht besonders beachtet. Das ist heute anders. Boko Haram wird in einem Atemzug mit dem IS genannt, der Terrororganisation, die Teile Syriens und des Iraks kontrolliert. Boko Harams Anführer Abubakar Schekau hat nach dem Muster des IS ein Kalifat ausgerufen.

Die Kämpfer von Boko Haram haben in diesen Tagen angeblich die Millionenstadt Maiduguri im Norden Nigerias umstellt. Fiele Maiduguri in ihre Hände, wäre dies ein großer Propagandasieg für die Terroristen. Zum ersten Mal würden sie eine größere Stadt kontrollieren.  Zum Vergleich: Der IS wurde international erst als ernste Bedrohung wahrgenommen, nachdem die Miliz zuerst die irakische Millionenstadt Mossul eingenommen hatte und danach Zehntausende Menschen vertrieb.

Boko Haram ist bisher kein Global Player unter den terroristischen Organisationen, aber die Gruppe wird schon jetzt als ein solcher empfunden. Macht ist eben auch eine Frage der Wahrnehmung. Je mächtiger deshalb Abubakar Schekau erscheint, desto mehr Macht hat er.

Die Tatsache, dass Barack Obama eine neue Runde im Krieg gegen den Terror eingeläutet hat, wird Boko Haram automatisch weiter aufwerten. Da dieser Krieg ein globaler ist, gerät dabei leicht in Vergessenheit, dass die Ursachen des Terrors in erster Linie lokal und regional sind.

Boko Haram ist vor allem im Norden Nigerias beheimatet, in einer der ärmsten Regionen des Landes. Dort sind in den vergangen Jahrzehnten eine ganze Reihe gewalttätiger Organisationen entstanden, die sich manchmal religiös, manchmal ethnisch definierten, manchmal beides zusammenbrachten. Boko Haram ist das Ergebnis einer spezifischen Mischung aus Rückständigkeit, Korruption, Staatsversagen und religiöser Heilserwartung. Die Organisation ist in erster Linie ein nigerianisches Phänomen.

Der Norden Nigerias ist nicht vergleichbar mit den Bergen Afghanistans, wo Al-Kaida Unterschlupf fand, oder mit den syrischen und irakischen Gebieten, wo heute der IS seine Herrschaft errichtet. Es kann daher nicht eine Strategie geben, die zum Erfolg im Kampf gegen den Terror führt. Der global geführte Kampf gegen den Terror droht aber diese Unterschiede zu verwischen und zu suggerieren, dass es ein Rezept gebe, das gegen alle diese Übel hilft. Das ist eine Illusion.

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Unser Nachbar Libyen

Von 12. September 2014 um 13:29 Uhr

Nachbarkontinent Afrika – wer erinnert sich noch an diesen ebenso schwammigen wie großspurigen Begriff? Wahrscheinlich kaum jemand. Den Europäern sind in den vergangen Monaten andere Nachbarländer viel drängender ins Bewusstsein gerückt, die Ukraine zum Beispiel.

Dabei ist es nicht einmal sechs Monate her, seit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Begriff Nachbarkontinent in die politische Debatte warf. Am 2. April 2014 veröffentlichte sie gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian einen Appell in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darin stand zu lesen: “Fehlende Sicherheit in Afrika bedeutet auch fehlende Sicherheit für Europa.”

Der konkrete Hintergrund des Artikels war die prekäre Lage in Mali, wo französische Truppen Ende 2012 intervenierten, um die Machtausweitung von Islamisten zu stoppen. Deutschland versprach, sich an der Seite Frankreichs stärker zu engagieren und sandte Ausbilder der Bundeswehr nach Bamako, wo es schon seit einiger Zeit ein Kontingent von Bundeswehrsoldaten gibt. Sie sollen helfen, die marode malische Armee zu stärken. Von der Leyen und Le Drian schrieben: “Weder die afrikanischen Staaten, noch die Europäer wollen und werden aber dauerhaft in Mali engagiert bleiben. Deswegen muss es auch hier Ziel sein, den malischen Staat wieder in die Lage zu versetzen, selbst Herrschaft im gesamten Staatsgebiet auszuüben.”

Dieses Ziel freilich – das wussten die Verteidigungsminister gewiss – lag in sehr, sehr weiter Ferne. Zumindest Le Drian wusste noch viel mehr. Nämlich, dass das militärische Engagement in Mali nicht nur länger dauern, sondern dass es nicht beim Einsatz in Mali bleiben würde. Sein Generalstabschef Edouard Guillaud sprach schon im Januar 2014 davon, dass im Süden Libyens ein Militäreinsatz nötig sei. Das Land zeigte Zerfallserscheinungen. Seither hat sich die Lage weiter verschlechtert. Libyen ist de facto von der Außenwelt abgeschnitten und zu einem unübersichtlichen Schlachtfeld geworden.

Le Drian hat in diesen Tagen einen internationalen Militäreinsatz in Libyen gefordert. Die Europäer müssten dabei eine zentrale Rolle spielen. Frankreich fürchtet offenbar, dass von Libyen aus die Staaten im Sahel weiter destabilisiert würden, unter anderem auch Mali.

Libyen, daran besteht kein Zweifel, ist ein Sicherheitsrisiko für Europa und für die Staaten in der Sahelzone. Libyen heute, das ist ein Somalia am Mittelmeer – vor den Toren Europas.

Soll man darauf militärisch reagieren, wie Le Drian es fordert? Jedenfalls muss Libyen auf der Prioritätenliste der dringenden europäischen Aufgaben ganz weit nach oben. Bisher herrscht beim Thema Libyen absolute, lähmende Ratlosigkeit – und ein verschämtes Schweigen. Le Drian hat das mit seinem Vorstoß ein wenig aufgebrochen.

Wenn Ursula von der Leyen es ernst meinte, als sie mit Le Drian ihren Appell für ein stärkeres Engagement in Afrika veröffentlichte, müsste sie sich auch über Libyen Gedanken machen, am besten öffentlich. Von der Leyen weiß mit Sicherheit, dass auch dieses Land zum Nachbarkontinent Afrika gehört.

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Grillo in Zeiten von Ebola

Von 8. September 2014 um 12:25 Uhr

Der italienische Politiker und ehemalige Komiker Beppe Grillo überlegt sich jeden Tag, welchen explosiven Cocktail er in seiner schummrigen Bar mixen kann, um ihn dann den Italienern zu servieren.

Das spielt sich in etwa folgendermaßen ab: Der italienische Innenminister gibt bekannt, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 100.000 Flüchtlinge an den Küsten Italiens gelandet sind, so viele wie noch nie.

100.000 – eine Zahl, die viele Italiener verunsichert. Sie sind ohnehin in einer düsteren Gemütsverfassung. Seit Jahren befindet sich die Wirtschaft in einem desolaten Zustand. Die politischen Institutionen sind blockiert. Kurzfristige Aussicht auf Besserung gibt es nicht, auch nicht mit dem dynamischen, jungen Premier Matteo Renzi, der seit Februar im Amt ist. Gute Zeiten für Angstmacher.

Grillo schnappt auf, dass eine der Polizeigewerkschaften (es gibt mehrere) beklagt, Polizisten seien nicht ausreichend mit Schutzmasken und Handschuhen ausgestattet, wenn sie mit Flüchtlingen in Kontakt kommen. Außerdem hätte man bei 40 von 1.000 untersuchten Polizisten Tuberkulose festgestellt – eine Behauptung, die vom Direktor der nationalen Gesundheitsabteilung der Polizei umgehend dementiert wird. “Kein Polizist ist krank, keiner ist ansteckend!”

Aber das macht nichts. Grillo weiß jetzt, wie er seinen Cocktail zu mischen hat.

Er rechnet ein bisschen rum und schreibt dann in seinem viel gelesenen Blog: “50.000 Polizisten riskieren, mit TBC infiziert zu werden!”

Wie er auf die Zahl kommt? Keiner weiß es, aber das ist auch nicht mehr wichtig.

Die giftige Botschaft ist draußen. “Grillo: Immigranten schleppen TBC ein!”, schreiben die Zeitungen.

Die Krankheit, behauptet Grillo, sei in Italien seit Jahren ausgemerzt. Aber jetzt stiegen die Zahlen wieder an. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen widerspricht. Erstens sei TBC in Italien nie vollständig ausgemerzt gewesen, zweitens seien die Zahlen der TBC-Fälle in Italien rückläufig.

Aber wer hört das noch?

Grillo wirft eine weitere Angstpille in seinen Cocktail: Ebola. “Weil wir hier (in Italien, Anm. d. A.) nicht über Rassismus reden wollen”, schreibt er in seinem Blog, “haben wir die groteske Situation, dass die afrikanischen Staaten ihre Grenzen aus Furcht vor der Ausbreitung von Ebola schließen (…), während wir unserer Grenze weit offen halten und nicht einmal jene, die aus wer-weiß-woher kommen, medizinisch untersuchen”.

Grillo hat bei den Wahlen im Februar 2013 ein Viertel der Stimmen bekommen — sein Movimento 5 Stelle ist die stärkste Partei im italienischen Parlament.

 

 

 

 

 

 

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