Österreichs Mitte löst sich auf

Österreich hat 2015 hat binnen weniger Monate 90.000 Asylbewerber aufgenommen und kümmert sich um diese Menschen, vielleicht nicht auf vorbildliche Weise, aber doch viel besser, als es viele andere europäische Staaten tun – etwa Italien oder Frankreich, von den osteuropäischen Ländern müssen wir erst gar nicht reden. Das Österreich der Willkommenskultur gibt es also. Nun hat das Parlament Österreichs ein neues Asylgesetz verabschiedet, das de facto dessen Abschaffung gleichkommt. Die Regierung Österreichs ist drauf und dran, einen Zaun am Brenner zu errichten. Soldaten und Panzer sollen auch schon in Bereitschaft stehen. Das ist das Österreich der Angstkultur. Auch das ist eine Realität. Weiter“Österreichs Mitte löst sich auf”

 

Die EU darf Mazedonien nicht alleinlassen

Mazedonien ist das Bollwerk Europas. Das Symbol dafür ist der Grenzzaun von Idomeni. Doch das Bollwerk bröckelt, ja es steht vor dem Zusammenbruch. Schuld daran sind nicht die Migranten und Flüchtlinge, die am mazedonischen Grenzzaun lagern, schuld daran ist die politische Elite des Landes.

Im Mai 2015 schon – vor fast einem Jahr also – gingen Zehntausende gegen die Regierung von Nikola Gruevski auf die Straße. Anlass war die sogenannte Abhöraffäre. Es war bekannt geworden, dass die Regierung Tausende Menschen hatte abhören lassen. Die Abhörprotokolle gerieten in die Hand der Opposition. Sie veröffentlichte sie nach und nach. Die Protokolle wurden “Bomben” genannt. Weiter“Die EU darf Mazedonien nicht alleinlassen”

 

Italiens Grenzen sind unsere Grenzen

Italiens Grenzen, das sind auch unsere Grenzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sollte diesen Satz bei einer seiner Pressekonferenzen in all seiner Schlichtheit von sich geben. Oder noch besser: Die Kanzlerin sollte ihn aussprechen. Warum? Weil der Satz wahr ist und weil Italien jetzt dringend mehr Unterstützung braucht, denn bald schon könnten sehr viele Menschen an Italiens Küsten landen. Bald schon könnte Europa erneut vor einer Zerreißprobe stehen, doch diesmal öffnete sich der tiefe Riss im Herzen Europas, am Brennerpass. Die Österreicher haben damit gedroht, ihn zu schließen.

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Blinde Angst am Brenner

Die Regierung in Wien hat Angst vor einer neuen unkontrollierten Massenwanderung. Diesmal sollen die Migranten und Flüchtlinge aus Libyen über Italien nach Norden kommen. Von Hunderttausenden ist die Rede. Deswegen lässt die Wiener Regierung am Brenner eine 250 Meter lange Barriere errichten – vorsorglich. Niemand soll unkontrolliert durchkommen.

Nun, das ist ein verständlicher Wunsch. Das Problem allerdings ist, dass Österreich einseitig handelt. Die italienische Regierung ist zwar über die Maßnahmen am Brenner informiert worden, aber mehr auch nicht. Kooperation sieht anders aus. Weiter“Blinde Angst am Brenner”

 

Eine bittere Pille

Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den serbischen Nationalisten Vojislav Šešelj freigesprochen. Die Richter ließen sich von der Anklage nicht überzeugen. Sie hatte 28 Jahre Haft für Šešelj gefordert. Jetzt ist der Mann frei, der in den neunziger Jahren auf dem Balkan zu den schlimmsten Kriegstreibern gehörte und bis heute einen aggressiven serbischen Nationalismus vertritt. Der Freispruch ist eine bittere Nachricht, vor allem für die Opfer des Krieges in Bosnien-Herzegowina und Kroatien.

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Ein Anschlag gegen Christen

Am Ostersonntag sprengte sich ein Selbstmordattentäter im pakistanischen Lahore in die Luft. Er hatte sich einen Spielplatz in dem populären Gulshan-e-Iqbal-Park ausgesucht. Im Park feierten viele Christen das Osterfest mit einem Picknick. Nur wenige Meter von den Schaukeln und Karussellen entfernt zündete der Angreifer eine 20-Kilo-Bombe. Mindestens 72 Menschen starben, darunter 35 Kinder. Mehr als 230 Menschen wurden verletzt. Der Attentäter war der 28-jährige Lehrer einer Koranschule. Die Organisation, die ihn geschickt hatte, ist eine Splittergruppe der pakistanischen Taliban. In einer Botschaft ließ sie keinen Zweifel über die Motive für den Anschlag: “Wir haben das Attentat begangen, weil wir Christen treffen wollten!” Weiter“Ein Anschlag gegen Christen”

 

Zerstrittene Nachbarn

Die “Politik des “Durchwinkens” hat eine Ende. Das erhöht den Druck auf Europa. Griechenland und Mazedonien bekommen ihn am deutlichsten zu spüren, weil Flüchtlinge und Migranten sich zu Tausenden an der Grenze zwischen beiden Ländern sammeln: Griechenland ist zum Staubecken für Menschenmassen geworden, Mazedonien zum Festungswall gegen sie. Beide haben sich diese Rolle nicht ausgesucht. Die EU hat sie ihnen zugeteilt.

Wie aber ist es um das Verhältnis der beiden Länder bestellt?

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Das Wirken der Vernunft ist keine Utopie

Woche für Woche ertrinken wir in einer Flut schlechter Nachrichten. Viele Menschen wenden sich von der Welt ab. Sie ertragen ihre Hässlichkeit nicht mehr. Sie fürchten sich vor ihren Gefahren. Medien tragen das Ihre dazu bei, das düstere Bild ins Unerträgliche zu steigern und das Gefährliche noch gefährlicher erscheinen zu lassen. Alles wird immerzu schlimmer. Das ist das Lebensgefühl, das sich breit macht.

Deswegen sollen an dieser Stellen gleich drei gute, relevante Nachrichten der vergangene Tage vermeldet werden.

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit eine Initiative der Schweizer Volkspartei abgelehnt, wonach Ausländer auch bei Bagatelldelikten ausgewiesen werden sollten; die Iraner haben sehr zahlreich an den Parlamentswahlen teilgenommen und den Reformern den Rücken gestärkt; in Syrien ist die erste Waffenruhe seit in fünf Jahren eingetreten. Zugegeben, sie ist sehr wackelig, aber vielleicht ist es der Beginn des Endes der Schlächterei.

Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen den drei Ereignissen. Die Vernunft hat sich durchgesetzt.

Kaum aber ist dieser Satz hingeschrieben, zerbröselt einem regelrecht zwischen den Fingern. Nicht weil er falsch wäre, sondern weil er staubtrocken ist.  Machen wir uns nichts vor. Wir können uns eine Welt ohne blutiges Drama nicht mehr recht vorstellen. Es ist, als sei sie von unserem Horizont verschwunden. Für das Gute fehlt uns die Vorstellungskraft.

Das hat seine guten Gründe. Die Utopien des zwanzigsten Jahrhunderts haben sich als Illusionen erwiesen. Wer sich heute noch eine ganz andere Welt entwerfen möchte, steht im Ruf, ein gefährlicher Naivling zu sein – ganz zu Recht. Die Welt neu erfinden zu wollen, das geht allzu oft mit Gewalt einher.

Aber wir sind schon so weit, dass wir das Wirken Vernunft für eine Utopie halten. Wir wollen ihr nicht mehr glauben, weil wir aller Illusionen beraubt sind. Deswegen geht es unter, wenn mal etwas Vernünftiges passiert, wie gerade eben in der Schweiz, im Iran und Syrien.