Martin Schulz kann alles und sollte verzichten

Er kann Kanzler. Er kann Außenminister. UN-Generalsekretär könnte er bestimmt auch. Nur darüber ist noch nicht gesprochen worden. Aber das kann ja noch werden. Im Moment scheint dieser Mann für alle höchsten Ämter infrage zu kommen. Die Rede ist von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dessen Amtszeit zu Ende geht.

Macht er weiter, strebt er eine dritte Amtszeit an? Seit Wochen wird diese Frage gestellt. Schulz schweigt dazu.

Alles, was man zu hören bekommt, sind Spekulationen. Ja, er will. Ja, er wird verzichten, aber nur dann, wenn ihm etwas Attraktives geboten wird. SPD-Kanzlerkandidat eben, oder Außenminister.

Es ist ein Trauerspiel. Die vermurkste Debatte um den Mann, der so viel für das Europäische Parlament getan hat wie kaum ein anderer, beschädigt eben dieses Europäische Parlament.

Es gibt freilich Gründe für die Auseinandersetzung um eine Verlängerung von Schulz‘ Amtszeit, parteipolitische Gründe. Die Sozialdemokraten wollen auf diesen EU-Spitzenposten nicht verzichten, weil ja die Konservativen die Präsidenten der Kommission (Jean Claude Juncker) und des Rats (Donald Tusk) stellen.

Außerdem haben Konservative und Sozialdemokraten einen Pakt geschlossen, und man arbeitet bisher ja sehr gut zusammen. Und so weiter. Und so weiter.

Draußen, draußen bei den Leuten, würde Schulz wohl sagen, interessiert das niemanden. Die europäischen Bürger wollen nicht wissen, wie und warum die Parteien sich gerade welche Posten aufteilen, sie wollen Ergebnisse, sie wollen das Gefühl haben, dass sie über die Politik Einfluss auf ihre Leben nehmen können. Sie wollen klare Alternativen, sie wollen keinen Parteienbrei und kein Parteienhickhack.

Das wissen die Europaparlamentarier freilich auch. Deshalb haben die europäischen Parteifamilien bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 transnationale Spitzenkandidaten aufgestellt. Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Konservativen. Über nationale Grenzen hinweg führten sie Wahlkampf.

Das war eine gute Sache, weil die europäischen Bürger zum ersten Mal das Gefühl haben konnten, an einer echten europäischen Wahl teilzunehmen. Zweieinhalb Jahre später gewinnt man den Eindruck, dass sich das Parlament in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Die Frage, wer das Amt des Präsidenten bekleiden wird, dominiert alles.

Natürlich, der Posten ist wichtig. Schulz hat ihn mit Bedeutung aufgeladen, das ist sein Verdienst. Aber das wochenlange Gezerre schadet allen: Schulz selbst kommt als Sesselkleber rüber. Die Parlamentarier als engstirnige Parteipolitiker. Das Parlament als Kungelverein. Die Tatsache, dass Jean Claude Juncker in der konservativen Fraktion für den Sozialdemokraten Schulz wirbt, passt da ins Bild.

Je länger die unwürdige Hängepartie um Schulz dauert, desto mehr werden sich Populisten freuen. Ihr Munitionsdepot wird dieser Tage ordentlich aufgestockt. Martin Schulz hat zweifellos viele Talente, hoffentlich hat er auch das Talent zum Verzicht.

 

 

 

 

 

 

Europas Einsamkeit begann schon unter Obama

Barack Obama hat zum letzten Mal als US-Präsident Europa besucht. Und es war ein Abschied voller Wehmut – und voller Sorge. Denn Obamas Nachfolger heißt Donald Trump. So leidenschaftlich die Europäer – und unter ihnen besonders die Deutschen – Obama zumindest anfangs verehrt haben, so vehement lehnen sie Trump ab.

Jetzt, wo Obama aus dem Amt scheidet, haben die Deutschen und die Europäer noch einmal begriffen, was sie an ihm hatten, trotz aller Mängel. Seine letzte große Rede in Athen, in der er die Kraft der Demokratie beschwor, auch gegen Populisten wie Trump, erinnerte sie daran, dass Politik auch visionär sein kann, jenseits des reinen Krisenmanagements. Weiter„Europas Einsamkeit begann schon unter Obama“

 

Renzi auf antieuropäischen Abwegen

Die Erde Italiens bebt wieder, Kirchen, Häuser stürzen ein, ganze Dörfer verschwinden. Die Italiener leiden, sie suchen Trost und Hoffnung.

Beides versucht Premierminister Matteo Renzi ihnen zu geben. Als bei dem verheerenden Erdbeben im August rund 300 Menschen starben, fand er die richtigen Worte zur rechten Zeit. Eine neue Ernsthaftigkeit war bei dem Mann zu spüren, der für seine vorlauten Töne bekannt ist.  Er, der gerne den jungenhaften Rabauken mimt, gab sich verantwortungsvoll.

Der Staatsmann Renzi gefällt vielen Italienern, und er will ihnen gefallen, denn am 4. Dezember sollen sie über seine Verfassungsreform abstimmen, die er selbst als „die Mutter aller Reformen“ bezeichnet hat. Weiter„Renzi auf antieuropäischen Abwegen“

 

Es geht nicht nur um Ceta

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada wird nun, da sich die belgischen Regionen geeinigt haben, doch zustande kommen. Später als geplant, aber immerhin.

War das ganze Schauspiel also das übliche Brüsseler Drama? Man verhandelt bis kurz vorm Abgrund und einigt sich dann doch. Die EU hat sich ja bisher immer noch durch alle Krisen durchverhandelt, auch dieses Mal scheint es gelungen. Ende gut, alles gut? Weiter„Es geht nicht nur um Ceta“

 

Jetzt wird es ernst

Wie weit wird Russlands Präsident Wladimir Putin gehen? Welches Ziel hat er vor Augen?

Darauf gibt es eine ganze Reihe von Antworten, doch selten sind sie befriedigend. Sicher ist nur, dass Putin in jüngster Zeit alle überrumpelt hat. Das gilt für die Annexion der Krim, das gilt für den russischen Militäreinsatz in Syrien. Weiter„Jetzt wird es ernst“

 

Die Wallonie ist nicht schuld

Ceta ist wohl gescheitert. Die EU ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation also, die europäischer nicht sein könnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europäer bis gestern nicht wussten, dass es überhaupt existiert. Paul Magnette, Ministerpräsident des belgischen Landesteils, nutzte den Spielraum, der sich in für ihn unerwarteterweise auftat, eiskalt aus. Der Sozialist verspricht sich von seiner harten Haltung innenpolitische Vorteile. Das wird wieder Anlass geben, über Belgien zu spotten, dieses angeblich unregierbare Staatsgebilde. Doch Belgien ist in diesem Fall nur der Sündenbock.

Die Ursache für das Desaster ist nicht in der Wallonie zu suchen. Viel eher muss man fragen: Wie kam es überhaupt dazu, dass Magnette plötzlich so viel Macht bekam?

Im Juni hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich gesagt, dass Ceta ein EU-only-Vertrag sei. Die EU-Institutionen alleine könnten ihn abschließen. Sie müssten die Mitgliedstaaten nicht befragen. Diese Position war rechtlich einwandfrei. Doch die Reaktion ließ nicht auf sich warten. „Unglaublich töricht!“, kommentierte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Merkel sagte dasselbe, wenn auch etwas zurückhaltender. Auch die Grünen, die sich sonst immer als entschlossene Kämpfer für die supranationalen EU-Institutionen geben, entdeckten plötzlich ihr nationaldemokratisches Herz.

Ja, was erlaubt sich Juncker bloß! Typisch Brüsseler Technokrat, absolut gefühllos gegenüber den Mitbestimmungswünschen der europäischen Bürger.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag auf jeden Fall zustimmen, auch wenn er EU only ist. Und dieses Parlament ist immerhin eine einwandfreie, demokratisch legitimierte Institution. Doch davon sprach niemand mehr. Wer es sagte, blieb ungehört. Im Namen der Demokratie war der Zug schon Richtung Nationalstaat abgefahren.

Kommissionspräsident Juncker knickte ein. Die Kompetenz für den Abschluss des Ceta-Vertrags wurde in die nationalen Parlamente verlagert. Ein Schritt der Renationalisierung.

Freilich, man kann Paul Magnetes Verhalten als kleinstaatlich-provinziell verurteilen. Aber warum sollte Magnette als Premier einer Region mit rund 3,7 Millionen Einwohnern haben, was nicht einmal Staatenlenker großer europäischer Staaten besitzen, nämlich ein gesamteuropäisches Bewusstsein, ein Gefühl der Verantwortung gegenüber der Union?

Wer mehr Demokratie in der EU verlangt, der bekommt es in der realen EU-Welt nun einmal mit der Wallonie zu tun.

 

Das Türkei-Abkommen ist kein Modell für Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu preisen. Sie hat dafür gute Gründe. Immerhin ertrinken seit dem Abschluss des Abkommens kaum mehr Flüchtlinge in der Ägäis, immerhin hat sich der Migrationsdruck auf Deutschland verringert, immerhin haben sich ihre eigenen Aussichten für das Wahljahr 2017 (sofern sie antritt) verbessert.

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Zahlen alleine sagen nichts aus

Wer sich seiner Sache nicht ganz sicher ist, der zitiert gerne Statistiken. Denn Zahlen liefern einen festen Grund, auf dem man stehen kann. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, machte bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Brüssel davon Gebrauch. Er sagte in seiner Eröffnungsrede: „2001 gingen in Afghanistan nur eine Million Kinder zur Schule, es waren fast ausschließlich Jungs. Heute besuchen neun Millionen Kinder eine Schule, davon sind 40 Prozent Mädchen.“ Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU, sagte in ihrem Statement: „2001 lag die Lebenserwartung der Afghanen bei 45 Jahren, heute liegt sie bei 62 Jahren, 2001 starb eins von vier Neugeborenen bei der Geburt, heute ist es – das ist immer noch zu viel – eins von zehn!“

Statistiken haben allerdings den Nachteil, dass man sie leicht mit anderen Statistiken konterkarieren kann. Zum Beispiel könnte man fragen, ob rund 60 Milliarden Dollar Hilfsgelder, die seit 2001 allein in den zivilen Bereich geflossen sind, in einer einigermaßen vernünftigen Relation zu den zitierten Erfolgszahlen stehen. Die Antwort wird wohl lauten: Eher nicht. Schon allein deshalb, weil viel von diesem Geld nicht in den Bau von Krankenhäusern, Schulen und Straßen geflossen, sondern in den Taschen einer korrupten Elite verschwunden ist.

Das war jedem Teilnehmer der Konferenz bewusst, auch Tusk und Mogherini wissen es. Sie sind ja keineswegs naiv. Das haben sie auch mit ihren Reden gezeigt, in denen sie Afghanistan richtigerweise als ein fragiles Staatsgebilde beschrieben, dessen Stabilisierung für die EU höchste Priorität hat. Die internationale Gemeinschaft muss sich in Afghanistan weiter engagieren – aus purem Eigeninteresse. Das ist die Einsicht, die in Brüssel von den allen geteilt wird.

Den Erfolg des Einsatzes allerdings sollte man nicht alleine in Zahlen messen – da bewegt man sich auf allzu dünnem Eis. Man muss Zahlen ergänzen, etwa mit so schwer messbaren Dingen wie dem Gefühl der Zugehörigkeit.

Die große Masse der Afghanen hat auch nach 15 Jahren Einsatz der internationalen Gemeinschaft nicht das Gefühl, sie könne die Zukunft ihres Landes mitbestimmen. Das ist einer der Gründe, warum die Taliban immer noch so stark sind. Ihre trügerische Botschaft ist: Wenn ihr euch für uns entscheidet, seid ihr beide los – die korrupte afghanische Elite und die ausländische Besatzungsmacht.

Auf diese Botschaft müssen die afghanische Regierung und ihre Unterstützer eine überzeugende Antwort finden.

 

Afghanistan verschwindet nicht von Europas Horizont

In Brüssel läuft eine Geberkonferenz für Afghanistan, es ist die elfte Afghanistan-Konferenz, seit der Westen 2001 intervenierte. Rund 57 Milliarden Euro Hilfen sind seitdem in das Land geflossen. Nach der Konferenz, die an diesem Mittwoch zu Ende geht, werden sehr wahrscheinlich weitere 3 bis 4 Milliarden Euro hinzukommen, die bis 2020 jährlich gezahlt werden. Die Ausgaben für den Militäreinsatz des Westens in Afghanistan betragen ein Vielfaches dieser Summe. Weiter„Afghanistan verschwindet nicht von Europas Horizont“