Drei Zahlen:

• Mitte August sagten einer Emnid-Umfrage zufolge 52 Prozent der Befragten, dass die Außenansicht ihrer eigenen vier Wände nicht über Google Street View zu sehen sein sollte.
• Heute veröffentlicht Google Zahlen, wonach „out of a total of 8,458,084 households we received 244,237 opt-outs, which equals 2.89% of households“.
• Gestern veröffentlichte Renate Köcher in der FAZ unter der Überschrift „Der Ruf nach dem Plebiszit“ Zahlen, nach denen 51 Prozent der Deutschen sich für eine direkte Demokratie aussprechen, in der möglichst viele Entscheidungen von den wahlberechtigten Bürgern getroffen werden.

Nun folgt daraus – natürlich – keineswegs, dass sich – analog zu Google Street View – nur 3 Prozent der Deutschen (oder auch nur 3 Prozent der deutschen Haushalte) auch tatsächlich an direktdemokratischen Abstimmungen beteiligen würden. Aber kurz innehalten sollte man doch. In der Sozialpsychologie ist die Diskussion um eine „Attitude-Behavior-Gap“ ein alter Hut. Nicht jeder – noch dazu in einer Umfrage geäußerten – Meinung folgt ein entsprechendes Verhalten. Wenn also derzeit allseits der Eindruck entsteht (oder erweckt wird), direktdemokratische Verfahren seien ein Allheilmittel, dann wird vielleicht ein wenig vorschnell geschossen – bei Google Street View hätte man schließlich nur ein Formular ausfüllen müssen, um Meinungen auch Taten folgen zu lassen. Drei Prozent haben das getan.

„Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.“ So äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen gegenüber der BILD-Zeitung angesichts der geringen Europawahlbeteiligung (43,3 Prozent) und forderte für Deutschland eine Wahlpflicht nach dem Modell Belgiens (und gut zwei Dutzend weiterer Staaten). Komme man dieser Pflicht nicht nach, solle man nach den Vorstellungen von Thießen mit 50 Euro zur Kasse gebeten werden (siehe zur Wahlpflicht auch das Pro und Contra von Thorsten Faas in diesem Blog).

Thießen befindet sich mit seinem Unmut über geringe Wahlbeteiligungsraten in guter Gesellschaft. Denn die vorherrschende Meinung in Politik und Medien ist, dass eine hohe Wahlbeteiligung identisch ist mit einer starken Demokratie. Je mehr Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto besser sind die politischen Akteure und ihre Entscheidungen legitimiert. Dass Wahlen eigentlich den Zweck erfüllen sollen, eine handlungsfähige Regierung hervorzubringen (ein Ergebnis, das es bei Europawahlen ohnehin nicht gibt), ist hier zweitrangig; wichtiger ist, dass möglichst alle sagen, was sie eigentlich wollen. Und da die Bürger dies offenbar immer seltener freiwillig tun (Stichwort: sinkende Wahlbeteiligung auf allen Ebenen des politischen Systems seit Ende der 1980er Jahre), muss man sie zu ihrem „Glück“ zwingen.

Dabei gibt es genügend Beispiele, die belegen, dass der angenommene Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der Qualität des demokratischen Prozesses kein zwangsläufiger ist. Beispiel Weimar: Die Wahlbeteiligung bei der letzten freien Wahl Anfang 1933 lag bei „traumhaften“ 89 Prozent. Die systemfeindlichen Parteien NSDAP und KPD konnten insgesamt 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Das Ende Weimars ist bekannt. Beispiel Belgien: Rechtsextreme Parteien wie z.B. die Vlaams Belang (bis 2004: Vlaams Blok) sitzen hier schon lange im Parlament und nehmen bis zu einem Fünftel der Sitze für sich in Anspruch. Bei der Europawahl 2009 erzielten sie immerhin 16 Prozent. Kurz: An der Höhe der Wahlbeteiligung lässt sich eben nicht ablesen, ob wir es mit guten Demokraten oder dem genauen Gegenteil zu tun haben. Um dies zu beurteilen, muss man die Motive von Wähler und Nichtwählern kennen.

Die Nichtwählerforschung kann immer wieder zeigen, dass letztere häufig deshalb der Wahlurne fern bleiben, weil sie sich für Politik weniger interessieren (was legitim sein sollte in einer Demokratie – genau wie wir es akzeptieren müssen, dass es Menschen gibt, die mit Fußball nichts anfangen können). Dummerweise sind überdurchschnittlich viele Bürger, die für die Politikvorstellungen extremer Parteien empfänglich sind, politisch weniger interessiert. Wenn man diese Menschen nun per Gesetz dazu zwingt, ihre politischen Präferenzen zum Ausdruck zu bringen, muss man sich in jedem Fall darauf einstellen, dass sie ihre Stimmen nicht zwangsläufig an die etablierten Parteien verteilen. Dass dies dann von denjenigen goutiert wird, die heute laut nach einer Wahlpflicht rufen, ist kaum vorstellbar. Denn Demokratie ohne Demokraten – und hier ist Thießen beizupflichten – funktioniert nicht.

Bei den heutigen Wahlen zum Europäischen Parlament ist einmal mehr zu erwarten, dass die Wähler weg bleiben. Letzte Umfragen gehen davon aus, dass in Deutschland wie schon 1999 und 2004 eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent geben wird.

Mit dem Ziel, Wähler von der Bedeutung der EU und der anstehenden Wahlen zu überzeugen, hat zum einen die Europäische Union, zum anderen das bayerische Europaministerium Informationskampagnen gestartet. Während die EU-Kampagne durch ihr Budget beeindruckte – insgesamt 18 Millionen Euro wurden für Großinstallationen, Werbeplakate und Spots ausgegeben – sollte die Bayern-Initiative mit dem Motto „Europa – was geht“ in erster Linie junge Wähler ansprechen. Dafür wurde eigens Commedy-Star Oliver Pocher engagiert, der in einem mehr als 4-minütigen Spot in seiner Rolle als „Straßen-Kobra“ versuchte, mit einem entsprechenden Slang den Nerv der Jugendlichen zu treffen.

Dass die Kampagnen ihr Ziel erreichen konnten, muss aber bezweifelt werden. In einer von Dr. Jürgen Maier, Prof. Dr. Michaela Maier (Universität Koblenz-Landau) und Dr. Silke Adam (FU Berlin) durchgeführten Experimentalstudie unter Studierenden der Universität Koblenz-Landau zeigten sich für keinen der beiden Werbespots mobilisierende Effekte. Einer Gruppe von 23 Studierenden wurde der im Rahmen der EU-Kampagne produzierte 32-Sekunden-Fernsehspot gezeigt. Eine zweite, 45 Studenten umfassende Gruppe wurde der Pocher-Spot gezeigt . Anschließend wurden die Probanden zu europapolitischen Themen befragt und ihre Ergebnisse mit einer 25-köpfigen Kontrollgruppe verglichen, die keinen der beiden Spots gesehen hat. Nach Kontrolle von Geschlecht und politischem Interesse zeigten sich weder hinsichtlich der Wahlbeteiligungsabsicht noch hinsichtlich der Bereitschaft, sich auch nach der Europawahl aktiv über die EU informieren zu wollen, statistisch signifikante Gruppenunterschiede. Das Ziel, junge Wähler für Europa zu interessieren und ihre Bereitschaft zu vergrößern, sich an der anstehenden Europawahl zu beteiligen, haben die Kampagnen somit offenbar verfehlt.

Die fehlende Reaktion der Probanden ist plausibel, denn die Spots geben kaum Aufschluss, warum es wichtig sein sollte, sich mit europäischen Themen zu beschäftigen oder heute zur Wahl zu gehen. Dass passt ins Bild, denn auch die Werbebemühungen der politischen Parteien sowie die Medienberichterstattung der Massenmedien signalisieren dem Wähler durch ihren konsequente Ausblendung von EU-Themen, dass die Europawahlen eigentlich nicht wichtig sind. Jüngster Beleg hierfür ist der fehlende Hinweis auf den Titelseiten der heutigen Sonntagsausgaben der Tageszeitungen, dass heute Europawahl ist. Wenn die Wähler deshalb 2009 erneut mehrheitlich zu Hause bleiben, wäre dies eigentlich ein Anzeichen dafür, dass Wähler durchaus vernünftig agieren – und ihre Zeit lieber in wichtiger Dinge investieren als in den Gang zum Wahllokal.

Am kommenden Sonntag findet bekanntlich die Europawahl statt. Dass die Wahlbeteiligung dabei von entscheidender Bedeutung ist, wurde sowohl hier als auch in der breiteren Öffentlichkeit schon ausführlich diskutiert. Von besonderer Bedeutung ist die Wahlbeteiligung aber für eine Partei – die CSU. Ihr Schicksal am kommenden Sonntag hängt nämlich genau von ihr ab.
Warum? Die CSU tritt – natürlich – nur in Bayern an. Gleichwohl muss sie alleine mit ihren bayrischen Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sonst ist sie zukünftig im Europäischen Parlament nicht mehr vertreten. Die Fünf-Prozent-Hürde bezieht sich dabei auf die Zahl der bundesweit abgegebenen gültigen Zweitstimmen: Fünf Prozent aller bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen müssen ein Kreuzchen bei „CSU“ haben. Zwei Dinge sind also entscheidend für die CSU: Die Zahl der bundesweit abgegebenen Stimmen und die Zahl der für die CSU in Bayern abgegebenen Stimmen.
Der Bundeswahlleiter hat kürzlich die Zahl der Wahlberechtigten pro Bundesland veröffentlicht , demnach leben 15 Prozent der wahlberechtigten Deutschen in Bayern. Auf dieser Basis lassen sich nun einige Szenarien (samt ihrer Konsequenzen für die CSU) durchspielen:

Szenario 1: Die Wahlbeteiligung beträgt in allen Bundesländern einheitliche 43 Prozent (dem Durchschnitt von 2004)
In diesem Fall würden insgesamt 26,703 Millionen Deutsche (und 4 Millionen Bayern) ihre Stimme abgeben. Um die 5%-Hürde zu überspringen, muss eine Partei 1,335 Millionen Stimmen erhalten, was für die CSU einem Stimmenanteil von 33,4 Prozent der bayrischen Stimmen entspricht. Erreicht die CSU in Bayern 33,4 Prozent der Stimmen, ist sie drin, gelingt ihr das nicht, ist sie draußen aus dem EP.

Szenario 2: Die Wahlbeteiligung beträgt in Ländern, in denen nicht zeitgleich eine Kommunalwahl stattfindet, 33 Prozent; in Ländern mit paralleler Kommunalwahl 53 Prozent
In diesem Fall würden insgesamt 24,553 Millionen Deutsche (und 3,07 Millionen Bayern) ihre Stimme abgeben. Um die 5%-Hürde zu überspringen, muss eine Partei 1,228 Millionen Stimmen erhalten, was für die CSU einem Stimmenanteil von 40,0 Prozent der bayrischen Stimmen entspricht.

Szenario 3: Die Wahlbeteiligung beträgt in Ländern, in denen nicht zeitgleich eine Kommunalwahl stattfindet, 33 Prozent; in Ländern mit paralleler Kommunalwahl 53 Prozent, in Bayern aber wegen schönen Wetters nur 30 Prozent
In diesem Fall würden insgesamt 24,274 Millionen Deutsche (und 2,79 Millionen Bayern) ihre Stimme abgeben. Um die 5%-Hürde zu überspringen, muss eine Partei 1,214 Millionen Stimmen erhalten, was für die CSU einem Stimmenanteil von 43,5 Prozent der bayrischen Stimmen entspricht – einem Zehntelprozentpunkt mehr, als sie bei der Landtagswahl 2008 erhielt.

Es verspricht ein spannender Wahlsonntag zu werden, allen voran für die CSU.

PS: Eine andere Kuriosität im Zusammenhang mit dem Antreten der CSU bei der Europawahl ist inzwischen hier diskutiert.

Wer gestern Jörg Schönenborn in den ARD-Tagesthemen lauschte, der hörte bezogen auf die erwartete Höhe der Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 7. Juni: „Die Wahlforscher von Infratest dimap sagen, 43 (Prozent) ist eher am oberen Rand der Erwartungen“, aber ebenso den Hinweis: „Nichts ist so schwer vorauszusagen wie die Wahlbeteiligung“. Wer heute die zugehörige Internetseite besucht, liest dort aber, dass die befragten Deutschen auf die Frage „Werden Sie an der Europawahl teilnehmen?“ wie folgt geantwortet haben: 57 Prozent wollen „sicher“ zur Wahl gehen (wohl gemerkt: zur Europawahl!), weitere 24 Prozent wollen „wahrscheinlich“ zur Wahl gehen. Zusammen also 81 Prozent der Befragten, die nach eigenen Angaben – und nach herkömmlichem Sprachgebrauch – an der Wahl teilnehmen möchten. Wie passt das zusammen? Obwohl 8 von 10 Befragten sagen, wählen zu wollen, sagen die Wahlforscher von Infratest dimap, dass eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent am oberen Rand der Erwartungen liegt?

Ein Teil dieser Diskrepanz, darauf hat Andreas Wüst hier schon hingewiesen, beruht sicherlich auf sozialer Erwünschtheit. Die Befragten möchten demnach in der Befragungssituation nur ungern zugeben, dass sie nicht an der EP-Wahl teilnehmen werden und geben daher fälschlicherweise an, zur Wahl gehen zu wollen. Andererseits: Ist es wirklich so peinlich zuzugeben, dass man bei einer Nebenwahl, die von vielen (angefangen bei Wählern über Parteien über Medien bis hin zu den Statistikern der EU) nicht sehr wichtig genommen wird, nicht wählt?

Der Schuh drückt woanders: Auf der letzten Seite der Dokumentation zum aktuellen Deutschlandtrend heißt es (mehr oder weniger stellvertretend für *alle* politischen Umfragen, die wir so häufig konsumieren): „Repräsentative Zufallsauswahl, 1.002 Befragte“. Aber was heißt das: Haushalte werden zufällig angerufen (das lässt sich einigermaßen gut bewerkstelligen), aber ganz viele zufällig ausgewählte „Zielpersonen“ haben dann auch zufällig keine Lust, an einer politischen Meinungsumfrage teilzunehmen. Es ist keineswegs übertrieben, diesen Anteil der Verweigerer auf mindestens 50 Prozent zu schätzen, eher im Gegenteil: es dürften noch mehr sein. Und wer wird keine Lust haben, an einer Umfrage zu politischen Themen teilzunehmen? Menschen, die sich dafür nicht interessieren. Und die gehen dann auch seltener zur Wahl, gerade zu einer weniger wichtigen Wahl wie der Europawahl. Und daher ist auch „nichts so schwer vorauszusagen wie die Wahlbeteiligung“ – weil man noch immer wenig über die genauen Effekte, die diese Verweigerungen auf die substanziellen Ergebnisse einer Umfrage haben, weiß. Mehr Forschung ist nötig, um diese Puzzle aufzulösen (und die Gleichungen zu lösen)!

Seit Wochen wird über die Beteiligung an der Europawahl 2009 gemutmaßt. Dass diese im Vergleich zu direkten Wahlen auf nationaler Ebene – in allen EU-Staaten wird das Parlament, in einigen aber auch das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt – geringer ausfallen wird, ist sicher. Aber wie wird sie im Vergleich zur letzten Europawahl sein? Wird sich der leicht negative Trend fortsetzen oder gibt es womöglich beteiligungssteigernde Faktoren? Für Deutschland haben die beiden führenden Umfrageinstitute in ihren Veröffentlichungen von gestern und heute ganz unterschiedliche Botschaften ausgesandt. Von den Befragten des DeutschlandTrend geben 57% an, sicher zur Wahl gehen zu wollen. Von den Befragten des Politbarometer sagen 30%, sie seien sehr stark oder stark an der Europawahl interessiert.

Diese unterschiedlichen Veröffentlichungen von Werten unterschiedlicher Fragen unterstreichen ein großes Problem der Umfrageforschung: Die Vorhersage der Wahlbeteiligungen auf politischen Ebenen, die von den Bürgern als vergleichsweise weniger wichtig erachtet werden, gelingt nicht. Stellt man die Frage nach der Beteiligungsabsicht, bekommt man zu hohe Werte, denn eine Beteiligung ist sozial erwünscht und ein Bekenntnis zur Nicht-Teilnahme ist eine potenziell unbequeme Antwort. Viel hängt bei Landtags- und Europawahlen von der Mobilisierung und Aktivierung der Parteien ab. Diese kann wiederum kurzfristigen Einflüssen unterliegen. Insofern könnte man sagen, dass die ZDF-Werte eher den Sockel sicherer Wähler beschreiben, die ARD-Werte eher das Potenzial derer, die sich unter optimaler Mobilisierung an der Wahl beteiligen könnten. Die Wahrheit wird irgendwo zwischen 30 und 57 Prozent liegen, und von der Beteiligung werden wiederum die Parteianteile abhängen, da die Parteien bei Europawahlen unterschiedlich gut mobilisieren: Unionsparteien und Grüne in der Regel besser (hoher Anteil an Stamm- bzw. hochgebildeten Wählern), SPD (höherer Anteil formal niedrig Gebildeter) und FDP (wird nicht als Koalitionspartner gebraucht) in der Regel schlechter.

Es kommen aber weitere Faktoren hinzu, die auf die Wahlbeteiligung unterschiedlich wirken. Ein positiver Effekt entsteht dieses Mal vom sogenannten Wahlzyklus: Die Europawahl liegt – wie 1994 – wenige Monate vor der Bundestagswahl und weist deshalb einen stärkeren Testwahlcharakter für die Bundesebene auf als 2004. Allerdings könnte dieser Testwahlcharakter von der Großen Koalition getrübt werden. Gab es 1994 eine klare und starke Opposition zur damaligen Kohl-Regierung, so fehlt diese nun aufgrund der Großen Koalition. Und negativ wirkt sich auch der allgemeine Trend des Beteilungsrückgangs auf Länder- und Europaebene aus. Insofern ist die Wahlbeteiligung des Jahres 2004 (43%) wahrscheinlich ein besserer Indikator für die zu erwartende Wahlbeteiligung als die berichtete Beteiligungsabsicht oder das Interesse an der Wahl.

Mit dem Vertrag von Maastricht (1993) wurde – zusätzlich zur Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslandes – die Unionsbürgerschaft eingeführt. Ein wichtiges Element dieser EU-Staatsbürgerschaft ist das Wohnortprinzip bei Kommunal- und Europawahlen. Es bedeutet, dass EU-Bürger auch in demjenigen Mitgliedsstaat der EU wahlberechtigt sind (und auch für das Europaparlament bzw. das lokale Parlament kandidieren können), in dem sie ihren Hauptwohnsitz haben. So können seit 1995 auch in Deutschland Unionsbürger an kommunalen und Europawahlen teilnehmen.
Inwieweit Unionsbürger von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, wissen wir nicht genau. Für Kommunalwahlen gibt es zumindest aus einigen Städten (Berlin, Hamburg, Bremen, Stuttgart) verlässliche Zahlen. Sie zeigen, dass dort seit 1995 zwischen 15 und 27 Prozent der Unionsbürger die lokalen Parlamente mitgewählt haben. Es gibt jahres- und ortsabhängige Schwankungen, aber keinen klaren Trend einer Zu- oder Abnahme der Wahlbeteiligung von Unionsbürgern bei deutschen Kommunalwahlen. Über die Beteiligung der Unionsbürger an Europawahlen in Deutschland wissen wir noch weniger. Sicher ist jedoch, dass die Beteiligung erheblich geringer ist als bei Kommunalwahlen.
Dies hat mit einem unterschiedlichen Verfahren der Registrierung zu tun. Sind Unionsbürger bei Kommunalwahlen automatisch wahlberechtigt, so müssen sie sich für Europawahlen mindestens 21 Tage vor der Wahl registrieren lassen. Diese Frist ermöglicht es, diejenigen Unionsbürger, die in Deutschland ihre Stimme abgeben möchten, aus dem Wahlregister desjenigen Landes, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen (und dort automatisch wahlberechtigt sind), auszutragen. So soll verhindert werden, dass Unionsbürger zwei Stimmen abgeben – im Land des Wohnsitzes und im „Heimatland“.
Eine Registrierung aber ist eine erhebliche Hürde für die Beteiligung an einer Wahl und unterstreicht, dass Wahlbeteiligungsraten in Ländern mit grundsätzlicher Registrierung (z.B. USA) nicht ohne weiteres mit denjenigen in Ländern ohne Registrierung verglichen werden sollten. Für Unionsbürger und Europawahlen in Deutschland hat diese institutionelle Hürde Folgen: 1999 ließen sich in Deutschland 34.000 Unionsbürger ins Wählerverzeichnis für die Europawahl eintragen. Dies sind angesichts des damaligen Anteils von Unionsbürgern an der Bevölkerung (1,6 Mio.) gerade einmal 2%. Gemessen an allen Wahlberechtigten in Deutschland machten 1999 die Unionsbürger nur 0,05% aus. Im Jahr 2004 gab es eine Steigerung auf 133.000 (7% von 2 Mio.), die dann 0,2% der Wähler ausmachten.
Obwohl für 2009 noch keine bundesweiten Zahlen vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass auch diese Europawahl in Deutschland weitgehend ohne Unionsbürger stattfinden wird. Dennoch wählen etliche Unionsbürger bei Europawahlen; es scheint jedoch, dass weit mehr von ihnen in einem Konsulat oder der Botschaft ihres Heimatlandes wählen als ins „deutsche“ Wahllokal zu gehen. Wissenschaftliche Untersuchungen hierzu liegen nicht vor; auf der Grundlage journalistischer Reportagen kann man jedoch die Hypothese formulieren, dass die Europawahl im Konsulat als eine Art ethnisch-kulturelles Happening verstanden wird. So wird die Europawahl von vielen Unionsbürgern zwar in Deutschland, aber dennoch exterritorial begangen. Die Erfinder der Unionsbürgerschaft hatten sich dies anders vorgestellt. Auf dem Hintergrund dieser Praktiken sollte man vielleicht ernsthafter als bisher über europaweite Partei- und Kandidatenlisten nachdenken. Diese ließen sich, wie das Bundestagswahlsystem zeigt, durchaus mit regionalen oder lokalen Kandidatenlisten kombinieren. So könnte zum Beispiel eine in München lebende Griechin in einem Münchner Wahllokal sowohl für das europaweite Parteienbündnis ihrer in Griechenland präferierten Partei als auch für einen bayerischen Kandidaten stimmen. Der Gang ins Konsulat wäre dann nicht mehr notwendig – die Option, die Europawahl nach der Stimmabgabe als ethnisch-kulturelles Ereignis im griechischen Konsulat zu begehen, bliebe indes erhalten.

Die Wahlen zum Europaparlament finden am 7. Juni statt. Aber wie viele Deutsche werden hingehen, fragte ich mich kürzlich in diesem Blog. Denn die Umfragergebnisse des Eurobarometers lassen befürchten, dass sich das Gros der Bundesbürger kaum mehr dafür interessieren wird als für die letzte Wasserstandsmeldung im Radio. Ich finde immer noch, das ist merkwürdig und erklärungsbedürftig zugleich. Denn zum einen wünscht sich eine relative Mehrheit der Deutschen mehr Kompetenzen für das Europaparlament. Zum anderen wirken sich europäische Entscheidungen immer stärker auf unser alltägliches Leben aus, und es ist ja eigentlich unser gutes demokratisches Recht, unsere „Bestimmer“ mit zu bestimmen. Wie lässt sich das erdrückende Desinteresse also verstehen? Oder anders gewendet: Warum sind die Deutschen zur Europawahl (nicht) motiviert? In den Blog-Kommentaren zu diesem Thema wurden zwei zentrale Erklärungsangebote gegeben.

Erstens wurde die unzureichende Medienberichterstattung über die EU genannt. Diese These ist im Zeitalter der Massenkommunikation erst einmal ziemlich plausibel. Denn das meiste, was wir heute über Politik erfahren und wissen, erfahren und wissen wir über die Berichterstattung in den Massenmedien. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir weniger über Politik erfahren und wissen, wenn nicht in Fernsehen, Radio und Zeitungen berichtet wird.

Tatsächlich belegen medienanalytische Untersuchungen zur vorangegangenen Europawahl 2004 – aber auch zur Euro-Einführung vor rund zehn Jahren – eine auffällige Zurückhaltung der Massenmedien, wenn es um die Europäische Union geht. Dennoch: Um damit die sinkende Wahlbeteiligung der Deutschen zu erklären, müsste wenigstens ansatzweise nachgewiesen werden, dass die Massenmedien zwischen Ende der 1970er und Anfang der 1990er Jahre, als noch deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen bei den Europawahlen ihre Stimme abgaben, stärker und häufiger über europäische Themen berichtet haben als heute. Und selbst wenn dieser Befund zu untermauern wäre, erlaube ich mir trotzdem noch ein bisschen Skepsis. Denn mehr oder weniger implizit wird hier ja davon ausgegangen, dass Informationen bereits zum Urnengang motivieren. Das kann so sein, muss es aber nicht. Die Botschaft, die von den jeweiligen Informationen transportiert wird, ist Sache unserer Interpretation und kann für den einen positiv und den anderen negativ ausfallen, zum Handeln motivieren oder genau das Gegenteil auslösen, nämlich Abstinenz, Zurückhaltung und Verweigerung. Letzteres versucht uns zum Beispiel Spiegel-Journalist Gabor Steingart mit seinen öffentlichen Bekenntnissen eines Nichtwählers deutlich zu machen. Damit bleibt also weiterhin die wichtige Frage zu beantworten, was die Deutschen zur Teilnahme an der Wahl des Europaparlaments motivieren und was sie davon abhalten könnte.

Darauf wurde in den Blog-Kommentaren eine zweite, aufschlussreiche Antwort gegeben: Der Europäischen Union fehlt es an Herz und Seele. Was diese Überlegung aus meiner Sicht interessant macht, ist zum einen die damit verknüpfte Frage, wie stark sich die Deutschen mit der Europäischen Union als Schicksalsgemeinschaft identifizieren. Solange das Schicksal der EU in den Augen der meisten Deutschen nicht mit dem Schicksal ihres Landes verknüpft ist, solange etwa „deren“ Abgeordnete auch nicht als „unsere“ Abgeordneten wahrgenommen werden, solange wird sich die Auf- und Erregung bei der Auswahl jener Repräsentanten in Grenzen halten. Und es wird auch entsprechend wenig Motivation geben, in die Wahl von Leuten zu investieren, die gar nicht als diejenigen wahrgenommen werden, die „unsere“ Interessen in einem Repräsentationsorgan vertreten, dessen Entscheidungen Einfluss auf „unser“ kollektives Schicksal nehmen.

Zum anderen ist die Kritik an der herz- und seelenlosen EU aber nicht nur eine mögliche Erklärung für das verbreitete Desinteresse der Deutschen an europäischen Angelegenheiten, die Wahl zum Europäischen Parlament eingeschlossen. Es kann auch zu einem richtig großen Problem werden, wenn die Konsequenzen der als „kalt“ empfundenen, aber allgemeinverbindlichen europäischen Entscheidungen den Menschen immer stärkere Zumutungen und Belastungen abverlangen, die nur durch emotionale Gewissheiten ertragen und akzeptiert werden können. Das gilt vor allem dann, wenn Solidarität erwartet wird, also die Bereitschaft, zum Wohle anderer ein Stück vom eigenen Kuchen abzugeben.

Aus diesem Grund lohnt ein genauerer Blick darauf, wie sich die Bevölkerungszustimmung zur europäischen Integration in Deutschland entwickelt hat, um sie mit der Entwicklung der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zu vergleichen. Und tatsächlich zeigt sich in der folgenden Abbildung, dass nicht nur die Wahlbeteiligung zwischen 1979 und 2004 deutlich zurück gegangen ist. Beinahe halbiert hat sich auch die so genannte Netto-Unterstützung (Differenz von positiven und negativen Antworten) für die europäische Integration, wenn die Befragten darüber Auskunft geben sollen, ob sie die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU für eine gute Sache halten.

Mit dieser Beobachtung ist natürlich kein Ursache-Wirkungs-Zusammenhang belegt. Allerdings ließe eine wachsende Distanz zum europäischen Integrationsprojekt kaum erwarten, dass sich die Menschen künftig stärker mit Europa als Schicksalsgemeinschaft identifizieren und es deshalb auch als notwendig und selbstverständlich betrachten, sich an der Wahl ihrer Repräsentanten zu beteiligen. Das aber wirft eine ganze Reihe neuer Fragen auf.

Am 7. Juni sind Europawahlen. Aber wie viele Menschen werden sich dafür extra auf den Weg ins Wahllokal machen? Noch vor wenigen Monaten hatten laut der letzten Herbstbefragung des Eurobarometer 57 Prozent der Deutschen gar keine Ahnung davon, dass 2009 ein neues Europaparlament gewählt wird. Und 54 Prozent der Befragten meinten, dass sie das sowieso nicht interessiert. Kein Wunder also, dass auch nur 36 Prozent von ihnen versicherten, am 7. Juni das Europaparlament definitiv mitwählen zu wollen. 36 Prozent! Vorausgesetzt, es käme so, wäre das für Deutschland noch einmal ein Rückgang der Wahlbeteiligung auf Europaebene um 7 Prozentpunkte.

Diese Ergebnisse erscheinen paradox. Denn im Herbst 2007 waren laut Eurobarometer 47 Prozent der Deutschen der Meinung, dass in der EU das Europaparlament die meisten Entscheidungsbefugnisse haben sollte, und 48 Prozent wollten ihm eine größere Rolle zugestehen. Wenn das so ist, warum unterstützen die Menschen das Europäische Parlament dann nicht mit der Abgabe ihrer Stimme?

Eine Standardantwort der Europaforscher darauf ist, dass die Menschen wohl nicht den Eindruck hätten, dass bei den Europawahlen viel auf dem Spiel stehe. Schließlich wird ja nicht einmal eine richtige Regierung gewählt. Wozu dann der Stress? Ganz ähnlich hat es auch Jens Tenscher kürzlich in einem Beitrag zu diesem Blog gesehen. Da gibt es nur ein Problem: An der ersten Europawahl 1979 haben sich noch zwei Drittel der Deutschen beteiligt und an den darauf folgenden drei Europawahlen bis einschließlich 1994 eine klare Mehrheit. Vor dreißig Jahren gab es auch keine europäische Regierung zu wählen. Außerdem hat das Europaparlament seither seine Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten im europäischen Entscheidungssystem systematisch ausgebaut. Gemessen an diesem Bedeutungszuwachs für das europäische Repräsentationsorgan steht bei den Europawahlen heutzutage recht viel und eigentlich immer mehr auf dem Spiel. Das gilt umso stärker, je mehr Politikbereiche der nationalen Alleinverantwortung entzogen und an die europäische Ebene delegiert werden.

Das Europäische Parlament wird also immer mächtiger – aber für wen eigentlich? Und woran liegt es denn nun, dass es so vielen Menschen vollkommen egal ist, wann Europawahlen sind und welche Abgeordnete sie „nach Europa“ schicken?

Geschichte wiederholt sich – zumindest, wenn es um die Wahlen zum Europäischen Parlament geht. Seit 1979 haben die Bürgerinnen und Bürger im Fünf-Jahres-Takt die Möglichkeit erhalten, ihrer Zustimmung bzw. Ablehnung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess manifesten Ausdruck zu verleihen. In zwei Monaten, am 7. Juni, ist es wieder soweit, ohne dass dies in der Medienberichterstattung bislang zum Ausdruck käme. Das Paradoxe daran: Je weiter das Projekt „EU“ in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurde, je mehr sich die EU geografisch ausgeweitet und strukturell verfestigt hat, desto weniger waren die Völker Europas bereit, ihr „Bürger-‚Recht der Rechte'“ (Jeremy Waldron) – ihr Wahlrecht – zu nutzen. Bei den vergangenen Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 verzeichneten 18 von 25 Mitgliedsländern eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, in fünf der osteuropäischen Staaten, die kurz zuvor, am 1. Mai 2004, der EU beigetreten waren, beteiligte sich weniger als ein Drittel an der Europawahl. In den fünf EU-Ländern mit Wahlpflicht (blaue Balken in der Abbildung, siehe auch die Blogbeiträge von Thorsten Faas zum Thema Wahlpflicht) konnte immerhin zumeist mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich an der Wahl zu beteiligen.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2004

(blau: Länder mit Wahlpflicht, rot: EU-15, gelb: neue Mitgliedsstaaten, grün: Deutschland; die Abbildung kann durch Anklicken vergrößert werden)

Wenngleich in der journalistischen Kommentierung durchaus üblich, wäre es doch zu kurz argumentiert, diese Europa umspannende Wahlabstinenz (wie auch die gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden, Frankreich und Irland) als sinnfällige „Rote Karte“ der Bürgerinnen und Bürger für das Arkanum EU zu interpretieren. Näher liegt, die Nicht-Wahl vor allem als einen rationalen Akt zu interpretieren: Geht es um Europa, scheint für die Bürgerinnen und Bürger – aus deren subjektiver Sicht – schlichtweg weniger auf dem Spiel zu stehen, als bei den Wahlen auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene. Die EU ist weit weg, außerhalb der alltäglichen Reich- und Sichtweite (Walter Lippmann). Die Europawahlen erscheinen als folgenlos für die nationale Politik und das eigene Leben, die Bürger interessieren sich nicht besonders für die EU und erfahren auch wenig über sie. Selbst in Wahlkampfzeiten stellt die Berichterstattung eine quantité négligeable dar, eine Restgröße unterhalb der durchschnittlichen Wahrnehmungsschwelle. Warum sollte man sich also an so einem Projekt beteiligen, wenn doch die aufzubringenden Kosten für die Wahl (Informations-, Wege- und Opportunitätskosten) auf jeden Fall den zu erwartenden Nutzen der Wahlbeteiligung übertreffen würden? Anthony Downs hat zu diesem Wahlparadoxon einen „Rettungsanker“ eingebracht: Man kann durch die Beteiligung an der Wahl einen Beitrag für den Fortbestand des demokratischen Gemeinwesens leisten. Allerdings kann dies bei einem supranationalen Gemeinwesen mit eingeschränktem Demokratiecharakter wie der EU und angesichts von Wahlen, aus denen keine Regierung unmittelbar hervorgeht, nur wenig überzeugen.

So steckt die Europäische Union in einem Dilemma: Sie benötigt – wie jedes „zwangsfreie“ politische System – Rückhalt und Legitimation, um sich weiter entfalten zu können. Für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist die EU aber schlichtweg eine Selbstverständlichkeit geworden, die es – ganz rational betrachtet – nicht lohnt, aktiv zu unterstützen. Zugleich ist die emotionale Bindung an die EU für viele (noch) zu schwach ausgeprägt, als dass mit dem Wahlgang ein expressives Bedürfnis befriedigt werden würde. „Ja, ich stehe zur EU“ könnte nur dann ein Wahlmotiv sein, wenn andere dieses Gefühl teilten und das Dazu-Stehen gesellschaftliche Anerkennung fände. Soweit sind die Bürgerinnen und Bürger Europas aber nicht. Inwieweit die Kommunikationsbemühungen der EU-Kommission in den vergangenen Jahren (Stichwort: „Plan D“) einen Beitrag dazu geleistet haben, diese emotionale Kluft zu schließen, bleibt abzuwarten. Im Moment scheint es jedoch so, als ob auch die nächsten Europawahlen weitgehend unbemerkt von Parteien, Massenmedien und Bürgerinnen und Bürgern stattfinden werden oder sich – zumal in Deutschland – bestenfalls als nationale Vor-Wahlen im europäischen Gewand entpuppen werden. Diese Art der Domestizierung mag zwar – wie die Wahlpflicht in einigen Ländern – die Wahlbeteiligung am 7. Juni erhöhen. Sie wird aber dem eigenständigen Charakter europäischer Wahlen nicht gerecht und forciert auf lange Sicht eher das Legitimationsdilemma der EU, als es zu beheben.