Die perfide Rhetorik von Pro Deutschland

Heute Vormittag war ich bei einer Kundgebung im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort hat die Bürgerbewegung Pro Deutschland gegen das neu eröffnete Flüchtlingswohnheim agitiert. Die gute Nachricht ist, dass neben den vier Rednern nur sechs oder sieben Zuhörer gekommen waren. Auf der anderen Straßenseite fand außerdem eine Gegendemonstration mit schätzungsweise 60 bis 70 Teilnehmern statt.

Trotzdem war die Kundgebung bedrückend – vor allem wegen ihrer Empathielosigkeit. In der Flüchtlingsunterkunft sollen unter anderem Syrer untergebracht werden, die aus einem brutalen Bürgerkrieg geflohen sind. Und was fällt dem Berliner Landesvorsitzenden von Pro Deutschland, Lars Seidensticker, dazu ein? Er wolle keine „Deserteure“ im Land. Wörtlich: „Wir wollen keine Fahnenflüchtigen, die eisessenderweise auf dem Ku’damm spazieren“, während in Syrien gekämpft werde. Er nannte die Flüchtlinge auch „Vaterlandsverräter“, die ihr Land und ihre Familien im Stich gelassen hätten.

Ich wünsche niemanden, je einen Bürgerkrieg miterleben zu müssen, auch nicht Lars Seidensticker. Aber ich würde mir wünschen, er hätte einmal mit syrischen Flüchtlingen gesprochen. Ich habe das getan, an der türkischen Grenze, an der jordanischen Grenze, auch in Deutschland. Massenvergewaltigungen, Folter, Hinrichtungen, willkürliche Erschießungen, Luftangriffe auf Zivilisten, Scharfschützen in den Städten: Fast alle haben das eine oder das andere oder alles davon erlitten oder bezeugt. Lars Seidensticker würde in so einer Situation natürlich nicht fliehen, sondern mutig zur Waffe greifen, nehme ich an.

Pro Deutschland nimmt für sich in Anspruch, nicht rechtsextrem zu sein. Es gab schon gerichtliche Auseinandersetzungen zu dieser Frage, ich will sie hier gar nicht behandeln. Nur so viel: Eine derart perfide, jeder Anteilnahme unfähige Rhetorik spricht für sich.

 

Ägypten und die Medien: Die Schlinge zieht sich zu

Die Lage ist dramatisch in Ägypten – vor allem für die Ägypter selbst, aber zunehmend gilt die Sorge auch der Arbeit der lokalen und ausländischen Journalisten. Berichte über Festnahmen häufen sich, manchmal für die Dauer von ein paar Stunden, manchmal offenbar auch bis auf Weiteres. Kollegen berichten von Drohungen durch Sicherheitskräfte und Armee. Und angeblich sollen erste Journalisten mit dubiosen Vorwürfen wie Aufstachelung zum Mord oder Unterstützung des Terrorismus belegt werden. Man kennt so etwas aus autoritären oder diktatorischen Regimen. Auch die ägyptische Junta scheint mit abweichenden Meinungen nicht souverän umgehen zu können.

Das spürt man sogar bis nach Deutschland. So erreichte mich (und vermutlich etliche weitere Kolleginnen und Kollegen) am Samstag, von der E-Mail-Adresse der Pressestelle der ägyptischen Botschaft in Berlin aus versendet, ein langes englischsprachiges Dokument des State Information Service direkt aus Kairo. Der SIS ist das dortige Informationsministerium.

In dieser E-Mail berichtet der SIS, er habe feststellen müssen, dass „die Berichterstattung in einigen Medien sich von den Prinzipien der Objektivität und Neutralität, so wie sie international üblich sind, entfernt hat, und zwar nach Maßgabe einer bestimmten politischen Agenda“. Die Folge sei „ein verzerrtes Bild“.

Für alle, die den Subtext nicht gleich kapieren, wird es im Folgenden deutlicher: „Ägypten ist verbittert darüber, dass einige westliche Medien, die den Muslimbrüdern zuneigen, es versäumen, Licht auf deren gewalttätige und terroristische Akte zu werfen…“. Im Übrigen versagten einige Medien dabei, „die Ereignisse des 30. Juni“ – gemeint ist die Vorgeschichte des Putsches gegen die Mursi-Regierung – „als Ausdruck des populären Willens zu beschreiben“.

Auch werde unterschlagen, dass die Muslimbrüder Unterstützung durch „Teile Al-Kaidas“ gesucht hätten, was auch immer das heißen mag.

Und so geht es noch eine ganze Weile weiter. Das Schreiben endet mit der höflichen Bitte, „akkurat“ und „neutral“ zu berichten.

Nun will ich nicht verhehlen, dass es möglicherweise Aspekte der ägyptischen Tragödie gibt, über die mehr und genauer berichtet werden sollte. (Was im Übrigen einfacher wäre, wenn Journalisten nicht festgenommen würden.) Ägypten ist ein komplexes Land; es besteht nicht nur aus Anhängern der Muslimbrüder und ihren Gegnern. Die Lager überlappen sich vielmehr, die Ägypter sind polarisiert wie lange nicht. Und es gibt in der Tat Unterstützer des Kurses, den das Militär eingeschlagen hat. Nicht jeder Beitrag oder Artikel geht darauf immer ein. Was allerdings vor allem daran liegt, dass in den vergangenen Tagen durch ein äußerst brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte Hunderte Menschen ums Leben gekommen sind. Das steht derzeit im Vordergrund, und zwar aus journalistischer Sicht zu Recht.

Aber ich glaube, man tut dem SIS ohnehin kein Unrecht, wenn man behauptet: Besserer Journalismus ist nicht seine größte Sorge. Hier geht es eher darum, dass eine Junta sich als Opfer einer internationalen Medienverschwörung sieht: Journalisten als Akteure mit heimlicher Agenda! Und es geht darum, dass die Militärs nicht dabei beobachtet werden wollen, wie sie gegen die Muslimbrüder und andere Gruppen vorgehen. Journalisten stören da nur. Also bitte: Wer was wissen will, rufe beim Informationsministerium an. Darum hat man es ja!

Das Schreiben zeigt, wie die Schlinge der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit sich in Ägypten gerade ein weiteres Stück zuzieht. Und das ist schlimm.

Nach meinen Recherchen dürfte dieses Schreiben an die Pressestellen vieler ägyptischer Auslandsvertretungen gegangen sein, mit der Bitte, es jeweils an die Pressekontakte im Land zu verschicken. Ich könnte mir vorstellen, dass nicht alle Botschaftsmitarbeiter damit einverstanden sind, aber die Pressestellen sind nun mal dem SIS unterstellt.

Das Signal ist jedenfalls angekommen. Höflich im Ton, aber nicht schwer zu dechiffrieren.

 

Was die Terrorwarnungen (nicht) bedeuten

Es kommt nicht häufig vor, aber es kommt vor, dass sich Hinweise auf möglicherweise bevorstehende Terroranschläge derart verdichten, dass ein Land öffentlich Alarm schlägt. Im Herbst 2010, nach mehreren Anschlagsdrohungen Al-Kaidas, war es Deutschland, jetzt sind es die USA. 19 diplomatische Vertretungen in der islamischen Welt werden vorsorglich geschlossen. Zugleich betonen Politiker und Geheimdienstler in den Nachrichtensendungen, wie ernst die Warnungen zu nehmen seien.

Berichten seriöser US-Medien zufolge (eine aktuelle, gute Zusammenfassung findet sich zum Beispiel hier) hat vom US-Geheimdienst abgefangene Kommunikation zwischen Al-Kaida-Führern die Warnung ausgelöst. Sie hätten anscheinend eine mehr oder weniger bald bevorstehende Attacke auf amerikanische oder westliche Ziele diskutiert.

Andere Aspekte kommen hinzu:

  • Vor wenigen Tagen veröffentlichte Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri eine Ansprache, in der er zur Gewalt in Ägypten aufrief. Der verheerende Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi im September vergangenen Jahres hatte sich kurz nach einer Sawahiri-Rede ereignet.
  • CNN zufolge ist der Chef der Al-Kaida-Filiale auf der Arabischen Halbinsel (Aqap), Naser al-Wuhayshi alias Abu Basir, von al-Sawahiri zu einer Art Nummer zwei im Terrornetzwerk befördert worden. Aqap hat bereits mehrfach versucht, im Westen zuzuschlagen. Die Gruppe verfügt definitiv über das dazu notwendige Wissen, und einige Geheimdienstanalysten befürchten offenbar, dass es eine Art Beglaubigungsanschlag aus Anlass von Wuhayshis Beförderung geben könnte.
  • Aqaps Chef-Bombenbauer al-Asiri soll zuletzt mehrere Schüler ausgebildet haben.
  • In den vergangenen Wochen sind in gleich mehreren Ländern etliche, vielleicht Hunderte Al-Kaida-Kämpfer entflohen.
  • Der Fastenmonat Ramadan nähert sich seinem Ende. Einige Dschihadisten erachten diese Zeit als besonders angemessen für den Märtyrertod.

Zusammen ergibt das eine bedrohliche Mischung. Aber es passt nicht alles zueinander. Das Bild ist diffuser, als man meinen könnte, wenn man die Presseberichterstattung studiert.

So berichtete CBS zum Beispiel am Wochenende, es sei bekannt geworden, dass die Attentäter nunmehr ausgewählt worden seien; in anderen Medien hieß es übereinstimmend, das befürchtete Ausmaß der mutmaßlich geplanten Attacke bewege sich in den Dimensionen des 11. September 2001 oder doch zumindest des 2006 verhinderten Versuches, mehrere Transatlantikflüge gleichzeitig zum Absturz zu bringen.

Das ist schwierig miteinander in Einklang zu bringen. Aus der Planungsgeschichte von Terrorvorhaben dieser Größenordnung wissen wir zum Beispiel, dass die Attentäter Monate vorher ausgesucht wurden. Was hier wirklich stimmt, was Hörensagen ist und was Interpretation, bleibt einstweilen offen.

Zugleich gibt es in der Berichterstattung und in den Äußerungen von Geheimdienstlern und Politikern eine gewisse Verengung auf eine vermutete Aqap-Drahtzieherschaft. Die wäre zwar wahrscheinlich, denn Aqap ist zweifellos die schlagkräftigste Al-Kaida-Filiale. Das heißt aber keineswegs, dass nur Aqap infrage kommt.

Nehmen wir etwa die Kaida-Filiale in Nordafrika, Aqmi: Sie ist zwar zerstritten, verfügt aber über erfahrene Kader und ist finanziell gut ausgestattet. Und sie hat bereits vor Jahren gedroht, in Europa zuzuschlagen. Dass das bisher nicht geschehen ist, muss nicht bedeuten, dass sie es nicht kann.

Sogar Al-Kaidas Dependance im Irak und in Syrien (AQI) käme infrage. Ebenso weitere Gruppen, die gelegentlich mit Al-Kaida kooperieren. Es ergibt jedenfalls wenig Sinn, nur Gruppen als potenzielle Drahtzieher zu benennen, die bereits Anschläge im Westen geplant oder durchgeführt haben – irgendwann ist ja immer das erste Mal, Beispiel dafür sind etwa die pakistanischen Taliban (TTP), denen niemand internationale Ambitionen nachsagte, bevor sie 2010 eine Autobombe am New Yorker Times Square platzierten. Was ich damit sagen will: Das wahrscheinlichste Szenario ist nicht immer mit großem Abstand das wahrscheinlichste.

Dass die USA insbesondere ihre diplomatischen Vertretungen zu schützen versuchen, ist nachvollziehbar: Sie sind häufig Ziel von Anschlägen. Bengasi 2012 ist nur ein Beispiel, das eindringlichere sind die simultanen Bombenanschläge auf die Vertretungen in Nairobi und Daressalam 1998.

Ungewöhnliche Offenheit

Der Zusammenhang zu der aktuell aufgefangenen Kommunikation ist allerdings nicht ersichtlich, jedenfalls nicht auf der Grundlage bisher bekannt gewordener Informationen. Gut möglich, dass die USA an dieser Stelle vorsorglich handeln und gar nicht wissen, gegen welche Art von Ziel der mutmaßliche Anschlag sich richten soll.

Die Informationen halten die USA trotzdem für derart wichtig, dass sie damit an die Öffentlichkeit gegangen sind. Das ist ungewöhnlich, vor allem im Zusammenhang mit der Information, dass die Warnung auf abgefangener Al-Kaida-Korrespondenz beruht. Wenn Geheimdienste auch nur punktuell dazu in der Lage sind, behalten sie das normalerweise tunlichst für sich. Nichts ist einfacher für Al-Kaida und andere Gruppen, kompromittierte Kommunikationswege zu ändern.

Warum also dieses Ausmaß an Offenheit? Ich sehe drei mögliche Erklärungen: Entweder die Gefahr wird wirklich für außerordentlich ernst erachtet, oder der Kommunikationskanal ist bereits obsolet, oder es ist eine Panne.

Alles nur ein Bluff?

Einige werden einwenden, es gebe noch eine vierte Möglichkeit: Das ist alles nur ein Bluff, der Nutzen der NSA soll künstlich betont, vom Skandal um die massenhafte und umfassende Ausforschung von unverdächtigen Personen abgelenkt werden! Das ist ein verlockender Gedanke. Aber ich teile ihn nicht. Er missachtet, dass die NSA in den USA nicht einmal ansatzweise so heftig kritisiert wird wie derzeit in Deutschland. Sie hat es schlicht nicht nötig, sich zu rechtfertigen. Viel wichtiger in der öffentlichen Debatte ist in den USA nach wie vor der Angriff auf das Konsulat in Bengasi, bei dem der Botschafter und drei weitere Diplomaten starben.

Schließlich ein letzter Punkt: Wie werden die Terroristen auf die öffentlichen Warnungen reagieren? Eine naheliegende Vermutung wäre: Sie stellen ihre Planungen erst einmal ein. Und nehmen sie erst wieder auf, wenn sie das Gefühl haben, es wird weniger genau hingeschaut. Geduld, das betont Al-Kaida in ihren Schriften immer wieder, sei eine der vornehmsten Tugenden eines Gotteskriegers. Dieses Zusammenspiel könnte auf Folgendes hinauslaufen: Je klarer die Hinweise, desto deutlicher die Warnung – und desto unwahrscheinlicher ein Anschlag (zum vorhergesagten Zeitpunkt). Eine Art geheimdienstliche Unschärferelation mithin: Der beobachtete Gegenstand verändert sich durch die Beobachtung.

Zusammengefasst: Es gibt ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass Al-Kaida derzeit an einem größeren Anschlagsplan gegen ein oder mehrere westliche Ziele arbeitet. Konkreteres ist bisher nicht bekannt. Man könnte jetzt natürlich sagen: Das wussten wir doch vorher schon! Aber ganz so lapidar ist es doch wieder nicht, wenn wirklich entsprechende Kommunikation mitgeschnitten wurde. Das würde Schutzmaßnahmen rechtfertigen, und, je nach Inhalt, den ich natürlich nicht kenne, vielleicht auch öffentliche Warnungen. Die bekannt gewordenen Informationsschnipsel sind jedoch bei genauerer Prüfung vor allem unspezifisch. Die Warnung besagt jedenfalls nicht, wie man derzeit beim Zeitunglesen denken könnte, dass Aqap US-Vertretungen im Nahen Osten angreifen will. Das kann der Fall sein. Aber im Grunde besagt sie bloß: Irgendjemand plant irgendetwas und glaubt, dabei irgendeine Art von Fortschritt erzielt zu haben.

Ob das ein Grund zur gesteigerten Beunruhigung ist, muss jeder selbst entscheiden.

 

Wie Al-Kaida in Syrien Kinder indoktriniert

Niemand soll meinen, die aus dem Ausland zum Kämpfen nach Syrien strömenden Dschihadisten seien nur im Land, um das Regime von Baschar al-Assad stürzen zu helfen. Es wird immer deutlicher, wie sehr insbesondere die mit Al-Kaidas Irak-Filiale verbündeten „Gotteskrieger“ der Dschbahat al-Nusra – sie treten gemeinsam unter dem Label Islamischer Staat im Irak und Syrien auf – längst daran gegangen sind, sich in Syrien festzusetzen. Und dort, wo sie es vermögen, ihre Gebietsgewinne auch dadurch abzusichern, dass sie die syrische Bevölkerung für sich zu gewinnen versuchen.

Ausländische Dschihadisten inszenieren sich in Syrien als Wohltäter. (Screenshot)
Ausländische Dschihadisten inszenieren sich in Syrien als Wohltäter. (Screenshot)

Ein aktueller Beleg dafür ist ein Propaganda-Video mit dem Titel Bericht über eine Werbeveranstaltung in Aleppo, das derzeit über die üblichen einschlägigen al-kaida-nahen Webseiten verbreitet wird. Darin zu sehen sind offenkundig nicht aus Syrien stammende Redner, die einer ziemlich großen Menschenmenge zunächst einmal klarzumachen versuchen, warum sie Helden sind: „Wir haben alles zurückgelassen, um hierher zu kommen, um den Muslimen zu helfen!“

Auf den Tischen vor den Männern stehen Getränke und Kekspackungen – in der islamischen Welt, also auch in Syrien, wird gerade der Fastenmonat Ramadan begangen, es scheint also, als ob die Terroristen zum Fastenbrechen am Abend eingeladen haben.

Sodann ist Unterhaltung angesagt: Jugendliche stimmen Kampfgesänge an, es geht darin zum Beispiel gegen die Hisbollah. Eine Art Moderator läuft aufgedreht zwischen den Menschen herum und fragt sie nach ihrer Meinung zum „Islamischen Staat in Irak und Syrien“.

Auch vor Kindern macht er dabei nicht halt. Ein kleines Mädchen versteht die Frage erst nicht so recht. Dann antwortet sie: „Das sind gute Leute, Gott schütze sie!“ Klar, für diese Antwort gibt es ein Lob.

Ein 13-jähriger Junge wird gefragt, was er werden wolle. Natürlich sagt er: „Mudschahid.“ Wer denn die Ungläubigen seien, will der Al-Kaida-Moderator wissen. „Baschar al-Assads Soldaten“, antwortet der Junge. Es klingt wie auswendig gelernt. Jedenfalls ist wohl auch dem Jungen klar, dass auf dieser Veranstaltung eine andere Auskunft nicht erwünscht ist.

Dschihadisten versuchen, Kinder für sich zu begeistern. (Screenshot)
Dschihadisten versuchen, Kinder für sich zu begeistern. (Screenshot)

Videos dieser Art häufen sich in letzter Zeit. Es gibt eines, das militante Dschihadisten beim öffentlichen Brotbacken und -verteilen zeigt. Ein weiteres (möglicherweise eine längere Version des oben beschriebenen Aleppo-Films) zeigt laut dem britischen Independent ein von Al-Kaida gesponsertes Eis-Wettessen zwischen zwei Jungs sowie einen Tauziehwettbewerb.

Die Filme erinnern an ähnliches Material aus Somalia, wo die Shabaab-Milizen vor ungefähr drei Jahren in vergleichbarer Weise versucht haben, die lokale Bevölkerung für sich einzunehmen. Das öffentliche Verteilen von Lebensmitteln während einer schweren Dürre half dem Image der Militanten zeitweise tatsächlich. Gleichzeitig freilich verhinderten die Shabaab damals, dass internationale Hilfsorganisationen in den am schwersten betroffenen Gebieten halfen. Das ist Zynismus, umgemünzt in Propaganda.

Bei Al-Kaidas Verbündeten in Syrien ist es nicht anders. Auch dort steht die zur Schau gestellte Kinderfreundlichkeit in Widerspruch zu anderen Informationen, etwa der berichteten (wenn wohl auch nicht unabhängig bestätigten) Hinrichtung eines 14-Jährigen, der anscheinend in den Augen der Extremisten den Propheten in unangemessener Art und Weise erwähnt hatte.

Ich kenne Syrien einigermaßen gut und war (vor dem Bürgerkrieg) oft in dem Land. Syrien ist eines der arabischen Länder, in denen militante Formen des Islamismus traditionell wenig verwurzelt sind. Es wäre eine Tragödie, wenn sich das – befeuert durch den Bürgerkrieg – ändern sollte. Diese Gefahr ist freilich in dem Maße gegeben, in dem es Al-Kaida und Co. gelingt, sich als Beschützer, Befreier oder Versorger zu inszenieren.

 

Al-Kaida prahlt mit Gefangenbefreiung in Abu Ghraib

Die irakische Al-Kaida-Filiale hat sich zu dem Angriff auf das Gefängnis von Abu Ghraib bekannt, bei dem Hunderte Kämpfer fliehen konnten.

Wie zu erwarten, hat sich am Dienstag die irakische Filiale des Terrornetzwerks Al-Kaida zu der gewaltsamen Befreiung Hunderter Häftlinge in dem irakischen Gefängnis von Abu Ghraib bekannt. Das Bekennerschreiben wurde auf einschlägig bekannten und seit Jahren von Al-Kaida genutzten arabischsprachigen Websites verbreitet. Fundort, Sprache, Form und Inhalt sprechen für seine Authentizität; die dort gemachten Angaben stimmen in weiten Teilen mit dem überein, was die irakischen Behörden bisher bekannt gegeben haben. Ob die in dem Kommuniqué erwähnten Details stimmen, lässt sich freilich nicht ohne Weiteres überprüfen. Es liegt ZEIT ONLINE vor.

In dem Bekennerschreiben prahlt Al-Kaida mit der Größe der „Operation“. So seien zwölf mit Sprengstoff gefüllte Fahrzeuge zum Einsatz gekommen; überdies hätten die Kämpfer zwei Zugangsstraßen komplett abgeriegelt und mit russischen Grad-Raketen Checkpoints der Armee attackiert. Über 500 „Mudschahedin“ seien befreit worden, die nun „nach dem Kampf auf dem Wege Gottes“ dürsteten.

Diese Zahl scheint zu stimmen. Die Washington Post berichtet, die Schätzungen von US-Beobachtern lägen in derselben Größenordnung. Darunter befände sich eine „bedeutende Anzahl Al-Kaida-Kämpfer“.

Dieser Umstand ist in der Tat alarmierend. Denn es steht zu erwarten, dass etliche der Befreiten sich auf den Weg nach Syrien machen werden, wo die irakische Al-Kaida-Filiale mit der dort den Ton angebenden Dschihadisten-Gruppe Jabhat al-Nusra eng verflochten ist.

Aber auch wenn die meisten im Irak bleiben sollten: Der Gefängnisausbruch bedeutet auf jeden Fall einen signifikanten Rückschritt in der Bekämpfung der irakischen Al-Kaida. Seit Monaten steigt die Zahl der dort verübten Anschläge wieder an. Die Massenbefreiung wird diesen Trend vermutlich verstärken.

 

Nummer 372 ist tot

Said al-Shihri, die Nummer Zwei der Al-Kaida-Filiale auf der Arabischen Halbinsel, ist durch eine US-Drohne getötet worden. Für die Terrorgruppe ist das ein schwerer Schlag.

Said al-Shihri, dessen Tod Al-Kaidas Filiale auf der Arabischen Halbinsel nunmehr und nach monatelangen Spekulationen offiziell bestätigt hat, war der prominenteste Vertreter einer ganz speziellen Untergruppe von Al-Kaida-Terroristen: Er war schon vor dem 11. September 2001 ein Dschihadist gewesen, war danach festgenommen worden und hatte mehrere Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo verbracht; als er 2007 von den USA in sein Heimatland Saudi-Arabien überstellt wurde, bestand die Hoffnung, dass er entweder dem bewaffneten Kampf abschwören würde, oder dass zumindest die saudischen Sicherheitsbehörden ihn im Blick behalten würden.

Beide Hoffnungen trogen: Als Al-Kaidas Filiale auf der Arabischen Halbinsel (sprich: in Saudi-Arabien und im Jemen) aus den Trümmern der dezimierten Dependence in Saudi-Arabien wiedererrichtet wurde, erlangte al-Shihri sehr bald eine Schlüsselstellung.

Dass sein Aufenthalt in GITMO, wie Guantánamo im Militärsprech heißt, dabei eine Rolle spielte, erklärte er selbst in einer Art Aufsatz in einem Online-Magazin Al-Kaidas im Jahr 2010: „Vor meiner Gefängniszeit dachte ich, es müsste auch in den Amerikanern wenigstens einen Bodensatz an Menschlichkeit geben… Aber nachdem ich direkt mir ihnen zu tun hatte, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass die Menschheit sich schützen muss, indem sie die Amerikaner bekämpft, denn sie sind Feinde der Menschheit.“

Shihri, der in GITMO einst die Nummer 372 trug, gehörte ohne Zweifel zur Führungsspitze der Kaida-Filiale auf der Arabischen Halbinsel (AQAP). Er tauchte in Reden und Videos auf, er war mit Gewissheit an strategischen Entscheidungen beteiligt.

Sein Tod (der irrtümlich bereits mehrfach verkündet worden war) ist folglich ein Schlag für die Terroristen. Shihri war schon vor 9/11 ein Verbündeter Osama Bin Ladens; es gibt nicht mehr so viele aktive Kaida-Kader mit derartiger Vorgeschichte, die sich ja letztlich in soziale Währungen wie Einfluss, Erfahrung und Rekrutierungspotenzial übersetzen lässt.

Andererseits, und das ist der Hauptaspekt dieses Blog-Posts, halte ich wenig davon, nach einem solchen Ereignis einfach einen Namen von einer Liste zu streichen und dann zu sagen: Wieder einen Big Shot erwischt, Al-Kaida stirbt aus, keine Frage! Ich glaube, dass das deshalb wenig Sinn ergibt, weil wir zu wenig Einblick darin haben, welche möglicherweise mittlerweile entscheidenden Figuren in der Zwischenzeit wichtige Posten erklommen haben. Tatsächlich geht die Gleichung ganz anders: Jedes Mal, wenn einer derjenigen Terroristen ums Leben kommt, die „wir“ (Terrorexperten, Fachleute, informierte Öffentlichkeit, Nachrichtendienste) „kennen“ (in dem Sinn, dass wir etwas über sie wissen: ihre Vorgeschichte, Veröffentlichungen, etc.), ergibt sich in Wahrheit ein anderes Problem, nämlich dass der „devil that we know“ ziemlich sicher durch einen „devil that we do not know“ ersetzt wird.

Mit anderen Worten: Einer Sicherheit (Shihri = AQAP‘s Nummer Zwei) folgt eine Unsicherheit (AQAP hat eine neue Nummer Zwei, die wir nicht kennen, ODER AQAP hat keine neue Nummer Zwei), die uns jede Art der Einschätzung schwerer macht.

Dasselbe Phänomen gilt für die Zentrale Al-Kaidas. Fast alle entscheidenden Führer sind in denen vergangen vier bis fünf Jahren festgenommen oder getötet worden; einige Analysten schließen daraus, Al-Kaida sei so gut wie besiegt. Ich neige zu einer anderen Ansicht. Ich glaube: Wir wissen gar nicht mehr, was das bedeutet. Wir können nicht einschätzen, ob Al-Kaida in der Lage ist, diese Löcher zu schließen oder nicht. Wir wissen, wenn wir ehrlich sind, heute weniger über Al-Kaida als vor fünf Jahren.

Das klingt paradox. Aber ich habe das in den letzten Jahren ein paar Mal auf Terrorkonferenzen getestet. Indem ich zum Beispiel gefragt habe: Gibt es hier irgendjemanden, der in der Lage ist, mir Kurzporträts der zehn wichtigsten Al-Kaida-Führer von auch nur je zwanzig Zeilen Länge zu schreiben? Niemand kann das; und wer etwas anderes behauptet, macht sich wichtig. Genau das war vor sechs Jahren anders. Da waren Leute am Ruder, die „wir“ kannten.

Dieser Punkt ist mir wichtig. Sich mit einer Sache auszukennen, bedeutet nicht, alles zu wissen, sondern auch benennen zu können, wo die blinden Punkte liegen.

In diesem Sinne gilt: Der Tod von al-Shihri ist mit Gewissheit ein Verlust für AQAP, schon weil enorm viel Erfahrung und „institutional memory“ verloren gegangen ist. Aber wie schwer der Verlust wirklich ist, und ob AQAP ihn ausgleichen kann: Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass ich jedem misstraue, der darüber eine schnelle und angeblich eindeutige Antwort parat hat.

 

Terror auf Twitter

Was haben Al-Kaidas Filiale auf der Arabischen Halbinsel, die Kaida-nahe Terrorgruppe Jabhat al-Nusra in Syrien, die afghanischen Taliban und die somalischen Al-Shabaab-Miliz gemeinsam – abgesehen von ihrer grundlegenden Ideologie natürlich? Genau: Sie sind mittlerweile allesamt auf Twitter aktiv, zum Teil sogar mehrsprachig, etwa auf Arabisch und Englisch.

Das ist an sich keine Überraschung, denn Dschihadisten – und insbesondere Al-Kaida – sind schon immer sehr technologie-affin und propaganda-bewusst gewesen. Es gibt ein berühmtes Zitat von Osama Bin Laden aus den Neunzigern, als er erklärte, eine Atombombe sei weniger wichtig für die Organisation als eine Radiostation. Das Internet hat Al-Kaida bereits Ende der Neunziger entdeckt, es war also nur eine Frage der Zeit, bis auch auf Twitter entsprechende Accounts auftauchen würden. Seit Jahren haben Experten genau das denn auch vorhergesagt, und ich würde sagen: Seit etwa einem halben Jahr ist es tatsächlich umfassend Realität.

Die Al-Shabaab etwa twittern gelegentlich Anschläge in Echtzeit. (Wobei der Wahrheitsgehalt stets etwas unklar ist; es ist ja auch Propaganda.)

© Ravensburger Buchverlag
© twitter

Neben den Terrorgruppen twittert freilich auch eine große Zahl Privatpersonen mit dschihadistischen Überzeugungen – zum Beispiel Kämpfer live aus Syrien; aber natürlich auch sogenannte „Sofa-Dschihadis“ aus ihren Wohnzimmern.

Das Interessante daran finde ich nicht nur das Echtzeit-Element (siehe Beispiel oben), sondern auch die Risikobereitschaft der Twitterer. Denn sie dürften erheblich einfacher für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu ermitteln sein als sie es zum Beispiel wären, wenn sie sich auch weiterhin vor allem in passwortgeschützten Diskussionsforen austauschten. Andererseits gibt es bisher nur sehr wenig Hinweise auf Menschen, die wegen dschihadistischer Propaganda auf Twitter Probleme bekamen, insofern mag meine Einschätzung falsch sein.

Zwei Terrorforscher, Nico Prucha und Ali Fisher, haben nun im Fachorgan CTC Sentinel eine kleine empirische Studie veröffentlicht. Die ist verdienstvoll, weil sie einige Zahlen liefert. So haben die beiden 76.000 Tweets analysiert und kommen zu dem Ergebnis, dass es ein Netzwerk von „Content-Sharern“ gibt, das aus mehr als 20.000 Twitter-Accounts besteht. Diese Zahl muss natürlich als vorläufig betrachtet werden, auch als naturgemäß ungenau – ein Account kann von mehreren Personen bespielt werden, genau wie umgekehrt eine Person mehrere Accounts befüllen mag. Die absolute Zahl von Dschihadisten auf Twitter ist vermutlich deutlich höher.

Aber es ist immerhin eine Größenordnung, die uns anzeigt, wie groß das Propaganda-Karussell auf Twitter derzeit in etwa ist.

Viele der Links führen übrigens zu YouTube-Konten, auf denen Videomaterial hinterlegt ist. Etliche zeigen Bilder, zum Beispiel vom Schlachtfeld, oder zur Verherrlichung gefallener Kämpfer.

Auch für die Verbreitung von dem, was für Dschihadisten relevante Neuigkeiten sind, hat Twitter eine gewisse Bedeutung erlangt. Der Goldstandard, wenn man die neueste Rede oder das aktuellste Videos einer Kaida-Größe finden wollte, waren bisher ein rundes halbes Dutzend Internetseiten, die Freiwillige in Kooperation mit Al-Kaida & Co betreiben, und wo das meiste authentische Material dieser Gruppen bereitgestellt wird. Jetzt tweeten Aktivisten neue Links zu neuen Videos, sobald diese erscheinen – der Nachrichtenzyklus wird beschleunigt.

Interessant ist überdies, dass Twitter einen weiteren Nebeneffekt hat: Terrorforscher und Journalisten zum Beispiel können sich an diese Twitterer recht einfach direkt wenden – und erhalten mitunter Antwort. Ganze Interviews, etwa mit Al-Shabaab-Aktivisten, sind auf dieses Weise bereits entstanden. Das ersetzt echte Recherche nicht, und es ist natürlich fast unmöglich, in einem Tweet Wahrheit und Lüge auseinanderzuhalten. Aber relevante Fitzelchen finden mitunter auf diese Weise durchaus ihren Weg an die Öffentlichkeit. (Andersherum können dschihadistische Twitterer etwa unliebsame Presseberichte von unliebsamen Journalisten ebenso öffentlich attackieren – und tun dies auch.)

Prucha und Fisher beschreiben das aktuelle Maß der Twitter-Nutzung durch Dschihadisten als einen Durchbruch. Das ist angemessen. Noch aber hat Twitter die Websites und Diskussionsforen nicht ersetzt, und ich glaube auch nicht, dass das so schnell passieren wird.

Aber im Auge behalten muss man diese Entwicklung.

 

Dieser Putsch wird al-Kaida stärken

Noch ist kein ganzer Tag seit dem De-facto-Putsch der ägyptischen Armee vergangen. Schon laufen erste Meldungen ein, laut denen Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern gewaltsame Demonstrationen starten. Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sollen derweil mutmaßlich Al-Kaida-nahe Dschihadisten einen Anschlag auf ägyptische Sicherheitskräfte verübt haben.

Mit beidem musste gerechnet werden – als mehr oder weniger unmittelbare Reaktion auf Mursis erzwungenen Abgang. Aber es geht um mehr. Es geht nämlich auch um die Frage, was die aktuellen Entwicklungen für die Ideologie, Motivation und Propaganda von Al-Kaida bedeuten.

Al-Kaida und die Muslimbrüder teilen ideologische Wurzeln, aber sie sind keine Verbündeten. Im Gegenteil, sie stehen quasi sinnbildlich für die Spaltung der islamistischen Bewegung in einen (vornehmlich) politisch-aktivistischen Zweig auf der einen und einen militant-dschihadistischen auf der anderen Seite. Aber sie sind trotzdem kommunizierende Gefäße und beeinflussen einander.

Als der Arabische Frühling losbrach und Tunesier wie Ägypter ihre säkularen Despoten verjagten, bedeutet das für Al-Kaida einen ideologischen Rückschlag: Das Terrornetzwerk hatte stets behauptet, seine Anhänger würden es dereinst sein, denen die Massen auf die Straßen folgen würden, um die gottlosen Herrscher zu stürzen. Stattdessen gelang dies den liberalen, säkularen Kräften im Verbund mit dem Bürgertum.

In der zweiten Phase gewann Al-Kaida wieder an Boden – weil sich aufgrund der chaotischen Lage in den Revolte-Staaten neue Operationsmöglichkeiten ergaben. In Libyen bildeten sich Dschihadisten-Verbände, in Syrien mit Jabhat al-Nusra gar eine inoffizielle Al-Kaida-Filiale von erheblicher Schlagkraft; die Folgen wird der Nahe Osten auf Jahre hinaus in Form von Anschlägen zu spüren bekommen. Das glich den ideologischen Rückschlag zwar nicht ganz, aber zum Teil aus.

Der Coup in Ägypten aber verändert nun erneut die Gleichung. Denn die Muslimbrüder fühlen sich – und das ist nachvollziehbar – um die Macht gebracht: Schließlich war Mursi vor einem Jahr demokratisch gewählt worden. Das wird die Anhänger der Bewegung frustrieren, und nicht wenige radikalisieren.

Davon wird Al-Kaida nun profitieren, das ist so gut wie sicher. Für den Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri ist das ein regelrechter Elfmeter. Denn er kann nun behaupten, dass sich die angebliche Demokratie, die die Ägypter sich erkämpft haben, nicht lohnt; dass „wahre Gläubige“ (sprich: Islamisten) immer unterdrückt werden, selbst wenn sie durch Wahlen an die Macht kamen; dass Al-Kaida genau das immer schon gesagt hat; und dass am Ende sowieso die USA hinter dem Putsch gestanden haben müssen.

Noch wichtiger aber dürfte für Al-Kaida sein, dass die neue Konstellation wieder der gewohnten, alten entspricht: Säkulare „unterdrücken“ die Gläubigen. Das Narrativ von früher, es stimmt wieder.

Der Al-Kaida-Führer al-Sawahiri hat sich zuletzt schon länger nicht mehr zu Wort gemeldet. Wenn er dazu technisch und logistisch in der Lage ist, wird er gewiss bald die neue Lage in Ägypten, seinem Heimatland, thematisieren. Dort kennt er sich aus; als Extremist saß er dort im Gefängnis. Er mag die Muslimbrüder vielleicht nicht besonders – aber die Armee und die Polizei und das säkular-nationalistische Establishment hasst er. Gepaart mit der nach wie vor bestehenden neuen operativen Freiheit, insbesondere auf dem Sinai, könnte das zu Anschlagsversuchen in Ägypten führen.

Es ist nie schön, ein Schreckensszenario an die Wand zu malen, aber dieses ist plausibel. Der US-amerikanische Terrorexperte William McCants schrieb gestern auf Twitter nicht ohne Grund: „Irgendwo in Pakistan lächelt gerade Sawahiri. Der Al-Kaida-Spin wird so gehen: Die Muslimbrüder sind diskreditiert, weil sie sich an die Regeln hielten. Sawahiri hat seit zwei Jahren argumentiert, dass der Westen und die lokalen Eliten die Islamisten nicht regieren lassen werden. Dieses Argument hat jetzt unter Islamisten mehr Gewicht.“ (Übersetzung und Glättung von mir.)

Diese Konstellation macht klar, warum es jetzt eine denkbar schlechte Idee ist, die Muslimbrüder noch weiter zu demütigen. Dass gestern die neuen Herrscher offenbar bereits mehrere islamistische TV-Sender abschalten ließen, ist kein gutes Zeichen.

Immerhin gibt es aber auch Anzeichen dafür, dass viele Ägypter Vertrauen haben, dass das Land sich rasch stabilisiert. Der Kollege Mohamed Amjahid, derzeit für die ZEIT in Kairo, berichtet gerade, dass die Börse geschlossen werden musste, weil der Index durch die Decke gehe – anscheinend gibt es einen Ansturm auf ägyptische Aktien.

So oder so: Je schneller das Land einen politisch breiten Kompromiss findet, desto schwieriger wird es für Al-Kaida, die Entwicklungen auszubeuten. Im Moment haben es die Dschihadisten aber erst einmal einfacher als zuvor.

 

Innenminister Friedrichs Nebelkerze

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will vorgeblich die Ausweisung islamistischer Aufwiegler vereinfachen. Tatsächlich verwischt der CSU-Politiker aber, was seine eigenen Sicherheitsbehörden zu differenzieren versuchen.

Die taz berichtet über einen ihr vorliegenden Referentenentwurf des Ministeriums zur „Modernisierung des Ausweisungsrechts“. Vermutlich ganz richtig ordnet Autor Christian Rath das Vorhaben als Versuch ein, die Bekämpfung islamistischer Aufwiegler zum Wahlkampfthema zu machen. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen: Warum soll sich ein Innenminister nach den Anschlägen in Boston und zuletzt in London nicht Gedanken zu diesem Thema machen?

Doch daran, wie es Friedrich vorhat, gibt es allerdings Grund für Kritik. Denn das Ministerium plant nicht etwa, ein umfangreiches Forschungsprogramm über Ursachen und Verläufe islamistischer Radikalisierung aufzusetzen. Oder die vollkommen disparaten Programme zur Radikalisierungsprävention auf kommunaler und Länderebene zusammenzuführen (und da einzuführen, wo es sie nicht einmal gibt).

Nein, der Innenminister will wohl stattdessen zunächst das Ausländerrecht verschärfen. Und zwar in zweifacher Hinsicht: Laut taz soll ein Ausländer künftig schon ausgewiesen werden, wenn er eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung erhielt – statt wie bisher mindestens drei Jahre. Diese erste Verschärfung des Rechts hat in der Tat Auswirkungen.

Die zweite geplante Verschärfung ist dagegen praktisch gesehen irrelevant – dafür aber ideologisch bedeutsam und sicherheitspolitisch problematisch. Denn sie sieht laut taz vor, dass Ausländer „zwingend“ auszuweisen sind, wenn sie sich „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ an Gewaltakten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen. Bisher galt diese Regel „nur“ bei der Verfolgung „politischer Ziele“.

Friedrichs Spitzfindigkeit

Indem Friedrich dies auf „religiöse Ziele“ ausweitet, suggeriert er zum einen, dass hier zuvor eine Lücke klaffte. Zum zweiten, dass er sie erkannt hat und nun schließen will. Doch beides ist ein Irrtum.

Denn islamistische Extremisten verfolgen, wenn sie Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder damit drohen, immer „politische Ziele“. Das ist keine Spitzfindigkeit, das sieht sogar das Bundesinnenministerium selbst so: „In Abgrenzung zur Religion ‚Islam‘ bezeichnet der Begriff ‚Islamismus‘ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus“, heißt es da.

Der Bundesverfassungsschutz, dem Innenministerium untergeordnet, arbeitet mit einer ähnliche Definition: „Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten.“

Hebelt eigene Unterscheidung aus

Die vorgeblich religiösen Ziele von Islamisten sind nach Ansicht der deutschen Sicherheitsbehörden also in Wahrheit politische Ziele. Friedrichs Referentenentwurf vermengt nun jedoch, was die eigenen Sicherheitsbehörden zu differenzieren versuchen: Indem das Ministerium einen Unterschied zwischen extremistisch-politisch motivierten Taten und religiös motivierten Taten konstruiert, hebelt es letztlich sogar die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus aus. Deren Bedeutung haben – auch und gerade – die Sicherheitsbehörden seit Jahren immer wieder betont.

Ist es das wirklich, was Innenminister Friedrich will? Man kann nur hoffen, dass diese Formulierung im Referentenentwurf ein schlecht durchdachtes Wahlkampfmanöver ist – und kein gezielter Versuch, den Extremismusbegriff durch die Hintertür umzudefinieren.

 

Mehr als 50 Deutsche kämpfen in Syrien

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine Schätzungen über die Zahl deutscher Teilnehmer am syrischen Bürgerkrieg aktualisiert: „Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als fünfzig deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen“, heißt es in einem aktuellen Statement des Amtes, das ZEIT ONLINE vorliegt. „Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung vor Ort unterliegt diese Zahl tagesaktuellen Veränderungen mit derzeit eher steigender Tendenz.“ Das Bundeskriminalamt (BKA) und das BfV tauschten sich hinsichtlich der Erkenntnisse zu solchen Ausreisen laufend aus, heißt es darin weiter.

Diese Schätzungen sind nicht vollkommen überraschend, wohl aber präziser und höher als bisherige Angaben. Ende April hatte BKA-Chef Jörg Ziercke laut Bild.de von 40 bis 60 islamistischen Kämpfern aus dem europäischen Raum gesprochen, unter denen auch etliche Deutsche seien.

Ebenfalls Ende April hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Spiegel Online gesagt: „Wir wissen, dass auch Dschihadisten aus Deutschland, die wir hierzulande bereits im Visier hatten, sich in Syrien aufhalten und dort an der Seite der Rebellen kämpfen.“

Bereits Anfang April hatte ZEIT ONLINE über europäische Kämpfer in Syrien berichtet: Laut einer Studie des International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR) in London sind in den vergangenen 15 Monaten zwischen 140 und 600 Kämpfer aus europäischen Staaten in das Land gereist. Die meisten von ihnen stammen aus den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Belgien.

Der oberste Terrorismusexperte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, ging im vergangenen Monat davon aus, dass sich bis zu 500 radikale Islamisten aus Europa den Kämpfern gegen Assad angeschlossen hätten.

Was die deutschen beziehungsweise aus Deutschland stammenden Kämpfer angeht, zu denen sich das BfV nun äußerte, muss ergänzt werden, dass keinesfalls immer klar ist, welchen Fraktionen der bewaffneten Rebellen sie sich jeweils angeschlossen haben. Diese umfassen ein breites Spektrum, das von der Freien Syrischen Armee bis zur Al-Kaida-nahen „Jabhat al-Nusra“ reicht. Ebenso ist nicht immer erkenntlich, ob diese Kämpfer dauerhaft in Syrien sind oder jeweils für wenige Wochen oder Monate einreisen und dann wieder in ihr gewohntes Leben in Deutschland zurückkehren.