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Schwarz-Gelb torpediert Engagement gegen Rechtsextremismus

 

Jetzt ist es raus: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung legt neuen Schwerpunkte auf „Extremismusbekämpfung“. Die heutige taz berichtet, dass die bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus auch zum Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus genutzt werden sollen.

Diese Pläne der neuen Bundesregierung sind ein verheerendes Signal und gehen an der Realität vorbei. Seit 1993 sind über 140 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Uns sind keine Todesopfer durch linksextreme Gewalttäter bekannt. Mit der Gleichsetzung von Rechts- mit Linksextremismus wird außerdem die Gefahr des Nationalsozialismus relativiert. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.  Jährlich werden über 1.000 Menschen Opfer rechter Schläger.  Obdachlose, Punks, Homosexuelle und Schwarze – kurz: jeder, der den Schlägern nicht ins Weltbild passt, kann zum Opfer werden. Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind in 2008 um 15% gestiegen im Vergleich zum Vorjahr auf 19.894 Delikte, die darin enthaltenen Gewalttaten sind um 6,3% gestiegen auf 1.042 Gewalttaten. Straftaten mit linksextremem Hintergrund sind im gleichen Zeitraum auch gestiegen und zwar um 13% auf insgesamt 3.124 Delikte, die Gewaltstraften in diesem Bereich haben allerdings um 15,8% abgenommen und liegen bei 701 Delikten.

Auf den Straßen mobilisiert die extreme Rechte in letzter Zeit wieder verstärkt mit großem Erfolg. Nach einem Brandanschlag mit drei Verletzten auf die rechte Szenekneipe „ Zum Henker“, für den die Neonazis “Linksextremisten” als Täter beschuldigten, marschierten am 10. Oktober 700 Neonazis durch Berlin. In Leipzig zogen am 17. Oktober ca. 1.200 Neonazis durch die Stadt. Für den 7. November ist in Halle ein Naziaufmarsch geplant, veranstaltet von den Jungen Nationalen unter dem Motto „wir sind ein Volk“. Für den 14. November, dem Vortag des Volkstrauertages, mobilisiert die rechte Szene zum Soldatenfriedhof nach Halbe unter dem Motto „Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten und europäischen Freiwilligen“. Schon jetzt wird für den 13. Februar 2010 nach Dresden mobilisiert. An diesem Datum jährt sich zum 65. Mal die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten und die rechte Szene veranstaltet jährlich einen Trauermarsch durch die Stadt. Nur zur Erinnerung: in diesem Jahr kam es dabei zu dem Überfall auf einen Gewerkschaftsbus. Bei der Bundestagswahl blieb die NPD im Schnitt unter 2 %. Aber auch das ist kein Grund zur Freude: Sie erhält mit einem Ergebnis von bundesweit 635.437 Stimmen bei der Bundestagswahl und den Stimmengewinnen aus den Landtagswahlen 2009 nach den Berechnungen der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28.9.2009 mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern, weil jede Stimme mit 0,85 Cent vergütet wird. Sie kann also weiter Schulhof-CDs herstellen und verteilen, den Kauf von Schulungszentren vorantreiben und Basisarbeit vor Ort machen, sie kann Fußballturniere unterstützen, Kinderfeste veranstalten und Hausaufgabenbetreuung anbieten – und dabei ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten.
Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus führt zur Bagatellisierung der Gefahr, die von den neuen Nazis ausgeht. Doch geht es nach den Plänen der zukünftigen Bundesregierung werden die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus zukünftig gegen „jede Form von Extremismus“ eingesetzt – ausdrücklich genannt werden Linksextremismus und Islamismus.

Der Kampf gegen Neonazis – ob in Anzügen oder Springerstiefeln – braucht einen langen Atem. Daher fordern wir die konsequente Weiterführung der Programme. Projektarbeit braucht Planbarkeit und Perspektive und ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Das verlangt nicht nur zivilgesellschaftliches ehrenamtliches Engagement, sondern auch hochqualifiziertes, professionelles Arbeiten, langfristige Planungssicherheit und verlässliche Partner vor Ort. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch sie das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt. Wir erwarten, dass sie die Akteure der Zivilgesellschaft, die Profis in den NGOs und vor allem: die Opfer der rechten Schläger nicht allein lässt, sondern dass sie sinnvolle und strategische Ideen umsetzt, dauerhaft sichert und finanziert. Die Bundesprogramme für die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen diese Schwerpunkte behalten, sie müssen verstetigt werden, ihren provisorischen Modellcharakter verlieren und eine Chance auf institutionelle Förderung, unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten erhalten. Denn sie leisten eine grundlegende Arbeit für die Demokratie und das Gemeinwesen!

16 Kommentare

  1.   nocheinbuerger

    „Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung legt neuen Schwerpunkte auf “Extremismusbekämpfung”. Die heutige taz berichtet, dass die bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus auch zum Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus genutzt werden sollen.“

    Für einen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, daß er gegen alle Extremen vorgeht. Das Aufkreischen, das in diesem Artikel zu vernehmen ist, deutet aber darauf hin, welche politischen Positionen hier vertreten sind. Wer so weit links steht, der darf sich nicht wundern, wenn es so viele Meinungen rechts von der eigenen Gesinnung gibt. So gesehen ein schöner Beweis für die Richtigkeit der Einsteinschen Relativitätstheorie.

    Kein Wunder, daß die „Linken“ hier – die Anführungszeichen deswegen, weil aufrechte Linke wie Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky im Grabe rotieren würden, müßten sie mit ansehen, welche Demokratiefeinde heute unter dem Etikett links unterwegs sind – so viele Nazis sehen. Wer freilich alles rechts von sich als rechtsextrem wahrnimmt, der wird irgendwann ein Problem mit der Mitte der Gesellschaft bekommen. Die zunehmenden Attacken auf ganz normale bürgerliche Politiker deuten darauf hin. Na ja: Die Extreme berühren sich. Wer so weit links steht, findet sich irgendwann wieder ganz weit rechts wieder.

    Kurt Tucholsky hat nach 1933 einmal geschrieben, daß die Linke in Deutschland den aufkommenden Faschismus deswegen nicht kommen sah, weil sie jeden Tag einen Faschismus gesehen hat, und zwar jeden Tag einen neuen.

    „Doch geht es nach den Plänen der zukünftigen Bundesregierung werden die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus zukünftig gegen „jede Form von Extremismus“ eingesetzt – ausdrücklich genannt werden Linksextremismus und Islamismus.“

    So gesehen ist diese neue Regierung ein Glücksfall. Vor allem bei letzterem liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie und für die innenpolitische Stabilität im Land.

    „Daher fordern wir die konsequente Weiterführung der Programme. Projektarbeit braucht Planbarkeit und Perspektive und ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Das verlangt nicht nur zivilgesellschaftliches ehrenamtliches Engagement, sondern auch hochqualifiziertes, professionelles Arbeiten, langfristige Planungssicherheit und verlässliche Partner vor Ort.“

    Na, wen wunderts. Diese Förderprogramme und all die Posten und Pöstchen, die an diesem sogenannten „Kampf gegen Rechts“ hängen, dürften wohl das sein, was diese ganze Empörungs- und Kampagnenindustrie im Inntersten zusammenhält. Wessen berufliche Existenz, Posten und Prestige vom Vorhandensein einer angeblich allgegenwärtigen rechtsextremen Bedrohung abhängen, der wird an einer objektiven Darstellung der Lage nicht sonderlich interessiert sein, bei der eventuell herauskommen könnte, das es diese imaginierte Bedrohung eventuell gar nicht gibt und daß dieses Häuflein von Rechsextremen so ganz und gar nicht dem immer beschworenen Bedrohungsszenario entspricht, was als Begründung für das Lockermachen immer neuer Förderprogramme und finanzieller Zuwendungen herangezogen wird. Wenn diese Geldquellen in der nächsten Zeit versiegen sollten, weil die Politik sich jetzt auf die wahren Bedrohungen der Demokratie konzentrieren wird, wird auch die ideologische Inbrunst des derzeitigen Kampfes gegen Rechts in sich zusammenfallen wie ein Sahnesoufflé.

  2.   Frank Fischer

    Ich verstehe nie, warum Linksextremismus so verharmlost wird.
    Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist selbstverständlich der Rechtsextremismus mit Neonazis die dumme Parolen grölen bis hin zu brutalen Gewalttaten ein ganz besonderes heikles und dringend zu bekämpfendes Problem (am besten durch mehr Bildung) – aber das bedeutet doch nicht, dass Linksextremismus harmlos wäre, was die Zahl an Verbrechen geht, liegt doch zumindest meines Wissens nach der Linksextremismus sogar vorn!
    Dennoch scheint dieser irgendwie gerne ignorier zu werden. Wie auch von der Autorin dieses Artikels!
    Kampf gegen Rechts darf doch nicht bedeuten, auf dem anderen Auge blind zu werden!

  3.   E. Schultz

    Was ist denn bloß gegen ein Engagement gegen JEDE Form des politischen Extremismus und des antidemokratischen Denkens sagen, Frau Oppermann?

    Umgekehrt wird eher ein Schuh draus: Durch die bisherige einseitige Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus wurde der Linksextremismus und der politische Islamismus bagatellisiert.

    Niemand setzt die verschiedenen Arten von Extremismus und die damit verbundenen Gefahren einfach gleich. Aber alle Gefahren zu beachten und Gelder nicht nur einseitig in eine Richtung zu verteilen, sollte eigentlich das Normalste für jeden wahrhaft demokratisch denkenden und handelnden Bürger sein.

  4.   Dennis real one

    Oberskandal!!! Wahrscheinlich um den „konservativen“ Flügel ruhigzustellen. Ich meine, das können die ja nicht aus Überzeugung ernst meinen, wenn sie noch ein bißchen Ahnung vom Land haben… Und sich vor allem den ganzen Duktus anschauen, der die verschiedenen Gruppen umgibt.

  5.   Geseke Müller

    Kahlköpfige und gestiefelte Neonazis, die harmlose Ausländer mit Fäusten und Stiefelspitzen traktieren, halte ich für genauso unterbelichtet wie linke Randalierer, die Autos anzünden, Scheiben einwerfen und Polizisten mit Wurfgeschossen verletzen, ganz zu schweigen von den unterbelichteten Gestalten unter den ausländischen (Jung-)Machos, die deutsche Schüler erpressen und verprügeln, Amtspersonen bedrohen, ’spießige‘ Alte zu Tode treten und sich gegen Polizeieinsätze zusammenrotten.

    Die gesamte Bagage gilt es zu bekämpfen, d.h. von der Straße zu holen und in täglich 8 Std. nützliche Arbeit zu bringen, denn Bildung haben sie bereits verworfen!

    Die einseitige Kampagne gegen die angeblich immanente ‚politische Bedrohung von Rechts‘ ist einfach nur dämlich. Ganz im Gegenteil wird Rechtsextremismus geradezu heraufbeschworen, indem man, erstens, die anderen Missstände schluren lässt und zweitens, diese solange mit Rassismus und Antisemitismus erklärt, bis es den zu Unrecht Beschuldigten zum Halse heraushängt.

  6.   alex

    Wer Programme gegen verschiedene politische Extremismen auflegt, ist zunächst einmal nicht zu verurteilen, sollte dabei aber im Blick behalten, dass es der Rechtsextremismus ist, der eine alltägliche Bedrohung für ganze Bevölkerungsgruppen in diesem Lande dartstellt.
    Islamismus wird dabei, genauso wie Linksextremismus, tendenziell eher über- als unterbewertet, sei es als Deckmantel für den Abbau von Bürgerrechten oder als staatliche Repression gegen poltische AktivistInnen (siehe z.B. die künstliche Schaffung von „Umweltterroristen“).
    Insofern ist der Artikel Frau Oppermans gerechtfertigt und nötig, damit reale Bedrohungen wie der Rechtsextremismus nicht durch weitesgehend fiktionale Bedrohungsszenarien wie den islamischen Terrorismus und den Linksextremismus relativiert werden!

  7.   vorsicht

    Frau Oppermann lieferte die Fakten und trotzdem spritzen die drei rechten Bildungsbürger ihr Oberstufen“wissen“ der Totalitarismus-Pluralismustheorien reflexartig in die Tastaur.Die Normalbürger sind ebenso gefährlich wie die naziszene, die sind es die solche Gesetze beklatschen, die Augen verschließen vor der alltäglichen rassistischen Gewalt, nichts wissen wollen von Sklavenhalterlöhnen, & den tausenden Toten jährlich die die Festungsarmee Europas auf dem Mittelmeer fordert…

  8.   Werner

    Welch eine Äußerung! Der Beitrag ist sicherlich eher fragwürdig, kann aber dennoch anregen. Allerdings wird Frau Oppermann ein Bärendienst erwiesen. Kommentatoren wie Vorsicht stellen sich einfach mal pauschal gegen ale Normalbürger, was immer das ist und verurteilen jede Kritik mit der Äußerung, diese sei ebenso gefährlich wie die eigentliche Naziszene. Ein Anflug von Verfolgungswahn?

  9.   TorrSamaho

    @ vorsicht

    Na immerhin haben die „drei rechten Bildungsbürger“ eine Oberstufe besucht….

  10.   ABC

    -tremismus und Islamismus eingeführt werden.

    Diese beiden Potenziale werden grundlegend unterschätzt, vor allem der Islamismus, denn jeder, der sich mit dem Koran und der Biographie Mohammeds beschäftigt hat, weiß, dass jeder gläubige Moslem – wenn er KONSEQUENT nach den Geboten seiner Religion handelt – Gewalt nicht nur gutheißt, sondern auch am Liebsten aktiv mitgestaltet, weil Allah dies gutheißt.

    Und nein, dies habe ich nicht aus irgendwelchen Fernsehsendungen, im Gegenteil, dort wird ja immer noch das Mantra „Islam ist Frieden“ propagiert.

    Bevor hier jetzt wieder reflex