Wer behauptet, sich im Ausland befunden zu haben, als er den Holocaust im Internet leugnete, kam bislang straflos davon. Das ändert sich ab dem 1. Januar 2021.

Von Dennis Pesch

Der Holocaustleugner Henry Hafenmayer saß im September 2020 wieder einmal vor Gericht. Er war in einem Berufungsverfahren vor dem Duisburger Landgericht angeklagt worden, weil er auf seiner Website den Holocaust geleugnet, Hakenkreuze hochgeladen und antisemitische Ressentiments verbreitet haben soll. Das Amtsgericht Oberhausen hatte ihn dafür bereits im März 2020 in erster Instanz zu 14 Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. In drei von sechs Punkten allerdings hatte das Amtsgericht Hafenmayer damals freigesprochen. „Mein Mandat hat sich in die Niederlande begeben, um die Posts dort hochzuladen“, hatte der Szeneanwalt André Picker als Verteidigung angeführt.

Weiter„Das Ende des Nazipropagandatourismus“

Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung haben in mehreren deutschen Städten Redaktionen und Parteibüros angegriffen. Sie klebten Plakate mit Hinweisen auf linke Gewalt, die Mitarbeiterin einer Zeitung wurde verletzt.

Von Henrik Merker

Die Attacken kamen schnell und koordiniert: In mehreren deutschen Städten haben Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung am Montag Redaktionen und Parteibüros angegriffen. In Berlin wurde die Mitarbeiterin einer Zeitung verletzt – nur in Frankfurt stoppte die Polizei den Trupp frühzeitig.

Mit einem Transparent posierten Identitäre am Montagmorgen in Dresden vor einem Büro der Linken und einer Niederlassung der SPD – darauf war die Frage „Wann reden Sie über linke Gewalt?“ zu lesen. Ein Zeuge berichtete dem Störungsmelder, die Teilnehmer hätten rote Farbe, Steine, Fahnen und Benzinkanister abgestellt; an die Eingangstüren klebten sie ebenfalls Plakate mit dem Hinweis auf linke Gewalt. Später brüsteten sich die Identitären auf Twitter mit der Tat und bezeichneten sie als Teil mehrerer bundesweiter Aktionen.

Weiter„Identitäre Bewegung greift Zeitungen und Parteibüros an“

Mit dem Werk-Kodex hat die Neonazi-Szene ein neues Medium. Mit modernem Design will das Heft von NPD-Vorstand Tobias Schulz möglichst viele Gleichgesinnte ansprechen – Unterstützung kommt von 68er-Ikone Rainer Langhans.

Von Felix M. Steiner

Schon im Inhaltsverzeichnis blickt er den Lesern entgegen: Nickelbrille, weiße Locken, Bartansatz. Rainer Langhans, gealtertes Gesicht der 68er-Bewegung, steht Rede und Antwort im Interview, „exklusiv“, wie das Magazin Werk-Kodex wirbt. Weniger exklusiv die Themen, über die der 78-Jährige spricht: Ein Rückblick auf das Leben in der Kommune I mit einer immer eifersüchtigen Uschi Obermaier, dem Weg zur geistigen Erleuchtung, der Loslösung von Besitz.

Weiter„Wie Rainer Langhans einem Neonazi-Magazin hilft“

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

Weiter„Mythos Volkswille“

Die AfD-Nachwuchsorganisation missachtet auch auf ihrem Bundeskongress die Abgrenzung zur völkischen Identitären Bewegung. Keiner der Bundesfunktionäre nahm davon offen Notiz. Die Bundespartei prüft den Vorfall.

Von Tilman Steffen

Dass die AfD-Jugendorganisation sich nicht zur Identitären Bewegung abgrenzt, wie es ein Beschluss der Partei fordert, zeigt sich nun auch auf höchster Ebene. Beim Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) im thüringischen Seebach hatte keiner der anwesenden Organisatoren und Parteifunktionäre ein Problem damit, dass auf dem Podium der Tagung Symbolik und Slogans der völkischen Bewegung zu sehen waren. Unmittelbar am neben dem Podium platzierten Rednerpult ergriffen mehrere Bundes- und Landesvorstandsmitglieder der AfD das Wort. Doch weder AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen, sein Co-Vorsitzender Alexander Gauland, Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz oder der Thüringer Nationalist Björn Höcke nahmen davon Notiz, dass neben ihnen IB-Aufkleber prangten. Weiter„Identitären-Symbolik auf offener AfD-Bühne“

Der Vizechef der AfD im Bundestag, Peter Felser, durchlief in seiner Jugend eine stramm rechte Kaderschmiede. Hat er seinen braunen Verbindungen abgeschworen?

Von Sebastian Lipp

Der Kemptener Unternehmer Peter Felser sitzt für die AfD als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Am Abend der letztjährigen Bundestagswahl fragte ein Reporter des Bayerischen Rundfunks den frisch gewählten Abgeordneten: „Sind sie rechtsextrem?“

„Unverschämt“ fand Felser die Frage – und bescheinigte sogleich der gesamten Partei eine weiße Weste: „Keiner von uns. Ich wüsste keinen im Kreisverband, keinen im Landesverband, keinen im Bundesverband, der rechtsextrem wäre.“ Und nicht nur die: Gleichsam unverdächtig sieht Felser seine frühere Partei, die Republikaner, bei der er Anfang der Neunzigerjahre Mitglied war. Damals begann der Verfassungsschutz, die Partei zu beobachten.

Weiter„Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes“

Reichsbürger sind gefährlich – und wurden von den Sicherheitsbehörden zu lange ignoriert. Ein Buch analysiert, wie die rechtsextreme Bewegung systematisch unterschätzt wurde.

Von René Garzke

Spätestens seit vor anderthalb Jahren ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten erschoss, sind die Reichsbürger als Gefahr bekannt. Doch was diese Menschen antreibt, wie ihre Ideologie aussieht, wissen viele nicht. Weiter„Reichsbürger: Zu lang belächelt“

Putin und Assad sind Helden, viele Deutsche degeneriert: Mit Krawallparolen schärft die AfD ihr pro-russisches Profil. Auf einer Demonstration in Sachsen kann sie ihre Verbindungen zu völkischen Gruppen zudem nur schwer verheimlichen.

Von Henrik Merker

Am Himmel hängen dunkle Wolken. Das erste, was Besucher des Städtchens Torgau nordwestlich von Leipzig zu sehen bekommen, ist der marode Bahnhof, von Schimmel befallen, Leerstand ohne Investor. Von den Häusern bröckelt der Putz, in den Jahren nach der Wende wurden sie das letzte Mal saniert. Auf dem Marktplatz haben sich rund 50 graumelierte Herren versammelt, sie tragen Funktionsjacken. Ein jüngerer, etwa 35 Jahre alt, präsentiert seinen roten Pullover der Nazi-Marke Thor Steinar.

Die Herren sind auf Einladung der AfD hier. Vor ihnen parkt ein hellblauer LKW, ein Anhänger dient als Bühne. Darauf präsentiert sich hochkarätiger Besuch: Land- und Bundestagsabgeordnete, Landes- und Kreisvorsitzende der AfD und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Compact-Magazins. Vor ihnen wedeln Russland- und Deutschlandfahnen an Besenstielen.

Weiter„Die Russland-Fans der AfD“

Unter dem Namen Nordadler sollen sich Rechtsextremisten in Norddeutschland zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben. Heute gab es deswegen Durchsuchungen, unter anderem in Katlenburg-Lindau in Südniedersachsen. Demnach waren Anschläge mit Waffen und Bomben in Vorbereitung.

Wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung namens Nordadler hat die Bundesanwaltschaft in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen. Von den vier Beschuldigten wurde zunächst niemand festgenommen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigten haben sich demnach bemüht, Waffen, Munition und Baumaterial für Brand- und Sprengvorrichtungen, also Bomben, zu beschaffen.

Weiter„Terrorgruppe Nordadler: Rechtsextreme wollten Waffen und Material zum Bombenbau beschaffen“

Ein Rechtsrock-Konzert, das die NPD anlässlich ihres Auftakts zum hessischen Landtagswahlkampf am Samstag im mittelhessischen Wetzlar veranstalten wollte, fand stattdessen im nahegelegenen Leun-Stockhausen statt. In Wetzlar hatte die Stadtverwaltung der NPD die Nutzung der Stadthalle verweigert – ein ungewöhnlicher Vorgang. Weiter„Keine Stadthalle für die NPD in Wetzlar“