Die AfD hat einen neuen Ort gefunden, um Hetze unters Volk zu bringen: Schulen. Das Vorgehen erinnert an eine berüchtigte Köder-Aktion der NPD – und ist legal.
Von Henrik Merker
Direkt vor zwei Schulen, da wo die Busse halten und Schüler zum Unterricht gehen, da wollten sie sich aufstellen: Die sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt. Für zehn Uhr war ihre Kundgebung angemeldet, vor der Gemeinschaftsschule Kastanienallee, an der auch erste bis vierte Klasse unterrichtet werden, und dem Christian-Wolff-Gymnasium im Südwesten von Halle an der Saale.
Das lokale Bündnis gegen Rechts hatte Protest angekündigt. Also kamen die Parlamentarier einfach drei Stunden eher, zusammen mit Aktivisten der Partei-Jugendorganisation Junge Alternative. Sie erwischten die Kinder am ersten Tag nach den Ferien auf dem Weg in die Schule.
Auf der Leipziger Buchmesse stand die Frage „Mit Rechten reden?“ wieder im Fokus. Soll man Rechtsaußen-Verlage dulden? Ja, entschied die Leipziger Buchmesse am vergangenen Wochenende. Daraufhin übernahmen Rechtsextreme die Kontrolle über einen Teil der Messe. Ein Bericht aus Halle 3, rechts hinten. Weiter„Rechte Raumnahme auf der Leipziger Buchmesse“
Am vergangenen Samstag fanden in Dessau sowohl ein Toleranzfest als auch eine Antifa-Demonstration statt. Beide Veranstaltungen wurden von Rechten angegriffen. Anlass der Veranstaltungen ist der Jahrestag der Bombardierung der Stadt und das geschichtsrevisionistische Neonazi-Gedenken, das in den vergangenen Jahren stattfand. Weiter„Rechte greifen Dessauer Toleranz-Fest an“
Die rechte „Bürgerbewegung“ will keine Geflüchteten
In Merseburg demonstrierten am Samstag rund 270 Menschen offiziell gegen Sozialwohnungen für Flüchtlinge. Darunter zahlreiche Neonazis und Rechtsextreme. Angemeldet hatte die Demonstration Willi Mittelstädt, AfD-Abgeordneter und Landtagsvizepräsident. Die Reden zeigten vor allem: Es geht gegen die parlamentarische Demokratie. Weiter„AfD-Kundgebung in Merseburg: Mit Rechtsextremen gegen die parlamentarische Demokratie“
Am Samstag fanden in Dresden gleich zwei rechte Demonstrationen statt. Die AfD demonstrierte gegen „offene Grenzen“ und ein Neonazi-Aufmarsch zog mit 500 Teilnehmern ebenfalls durch die Landeshauptstadt. Weiter„Dresden im Februar: Zwischen AfD und Neonazis“
Bewaffnete Neonazis wollten am Sonnabend in Wurzen Journalisten und eine linke Kundgebung angreifen. Die Polizei reagierte rechtzeitig. Die Waffen wurden nicht gefunden, ein Durchsuchungsbeschluss fehlte. Die Angreifer sollen zum Umfeld des extrem rechten „Imperium Fight Team“ gehören, einige der Täter waren wohl am Angriff auf Connewitz vom 11.01.2016 beteiligt. Weiter„Neonazi-Gewalt und Verharmlosung in Wurzen“
In Halle protestierten Donnerstagabend 100 Nachbarn und Aktivisten der „Kick them out“-Kampagne gegen den „Staatspolitischen Salon“ im Haus der „Identitären“. Vertreter der Crowdfunding-Organisation „Ein Prozent“ sollten über ihr Projekt reden, eigene Betriebsräte bei den nächsten Wahlen aufzustellen. „Ein Prozent“ vermietet das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 an die „Identitären“, mit denen es große personelle Überschneidungen gibt. Weiter„Protest gegen „Ein Prozent“-Veranstaltung in Halle“
Am Sonntag demonstrierten in Dessau 4.000 Unterstützer Oury Jallohs für Aufklärung im Fall des im Polizeigewahrsam getöteten Mannes. André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, rief gemeinsam mit Pegida zur Gegenkundgebung auf. 130 Rechtsextreme, darunter mehrere NPD-Mitglieder, kamen.
Vor einer Woche griffen „Identitäre“ aus ihrem Hausprojekt heraus in Halle zwei Zivilpolizisten mit Waffen an. Nur einen Tag später wurde ein Verfahren wegen Nötigung und Körperverletzung gegen einen weiteren „Neurechten“ eingestellt. Die Gewalt eskaliert, die Anwohner fühlen sich bedroht. Weiter„„Identitäre“ in Halle – Gewalt, Einschüchterung und Verharmlosung“
