Auf der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik kommen Kräfte der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Die AfD schickt die Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion.
Im sachsen-anhaltinischen Schnellroda finden seit 20 Jahren Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. NPD-Politiker, Funktionäre aus deren Jugendorganisation und Mitglieder der erst später entstandenen Identitären Bewegung sind gern gesehene Gäste. CDU-Politiker wie Martin Hohmann, die früher Vorträge bei den Veranstaltungen hielten, sitzen heute für die AfD in den Parlamenten.
Immer wieder fallen Rechtsrockfestivals kleiner aus als geplant – wie an diesem Wochenende in Kloster Veßra. Am Ende kamen mehr Gegendemonstranten als Festivalbesucher.
Es dämmert bereits im thüringischen Örtchen Kloster Veßra. Eine Kundgebung von Neonazigegnern steht an einer kleinen Nebenstraße vor dem Gasthof Goldener Löwe, betrieben von dem Rechtsextremisten Tommy Frenck. Flutlicht der Polizei erhellt einen Pavillon, in dem Männer in Rechtsrockshirts kontrolliert werden. Sie wollen zu einer Versammlung, Motto: „Gegen staatliche Repressionen“. Mit 300 Gästen hatte Veranstalter Frenck gerechnet, es wurde bestenfalls die Hälfte.
Im sächsischen Wurzen treten Neonazis seit Jahren militant auf. Mittlerweile sitzen sie im Stadtrat. Das Selbstbewusstsein der Rechten ist ungebrochen.
„Macht die Gaskammern wieder auf für die!“ und „Ihr Juden!“ brüllt ein junger Mann am Bahnhof von Wurzen, einer Kleinstadt nahe Leipzig. Gegenüber stehen 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration der Antifa, sie sind gemeint. Und wohl auch das gute Dutzend Journalisten, das zusieht. Der Mann brüllt weitere Parolen: „Deutsche macht euch frei von der Juden-Tyrannei“. Über 25 Neonazis machen mit oder stehen grinsend daneben. Ein wartender Busfahrer kennt die Gruppe, und er ist sauer: „Ist kein Wunder, dass wir den Status braune Stadt nicht verlieren“.
Der Ruf haftet der Stadt seit den Neunzigerjahren an. Seit diesem Dienstag sitzen die Neonazis nun auch im Stadtrat, mit drei von 25 Sitzen. Sie nennen sich Neues Forum – wie eine Bürgerrechtsbewegung der DDR. In deren Tradition sehen sich die Mitglieder. Unter Bürgerinnen und Bürgern genießen sie einige Sympathien.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung unterhält ein eigenes Haus im sachsen-anhaltischen Halle – als Knotenpunkt für die Szene von der Neuen Rechten bis zur AfD. Doch von ihren großen Plänen ist nicht mehr viel übrig.
An der Universität im sachsen-anhaltischen Halle steht ein altes Haus, von oben bis unten mit Farbe besprüht. Eine Kamera auf halber Höhe hat den Fußweg im Blick. Die Fenster verrammelt, sieht es beinahe verwaist aus. Doch an der Klingel steht ein Name: Dorian Schubert – einer der Gründer des Flamberg e.V., der seit Sommer 2018 das Erdgeschoss betreibt.
Hinter dem Verein stehen Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung. Das Haus ist ihr Projekt. Als es vor rund zwei Jahren bekannt wurde, galt es als große Hoffnung der Szene, als Modellprojekt der mannigfaltigen Neuen Rechten. Die sich dort tummeln, lassen erkennen, dass es keine Grenzen mehr gibt zwischen AfD, Neuer Rechter und der Identitären Bewegung. Doch mittlerweile bröckelt die Unterstützung für das Gemeinschaftswerk. Obwohl noch zahlreiche Organisationen unter der Adresse gemeldet sind, ist eine deutliche Ernüchterung eingetreten.
Unbekannte haben einen Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Linken-Politikerin verübt. Zuvor erhielt die Stadträtin Drohungen. In der Region existiert ein militantes Neonazi-Netzwerk.
Ramona Gehring hat eine unerwartet ruhige, unaufgeregte Stimme, als sie am Telefon von der vergangenen Nacht erzählt. Sie erinnert sich an einen orangen Blitz, der aufleuchtete. Gegen 23:30 Uhr splitterten die Scheiben, sagt sie. Dann ein ohrenbetäubender Knall, Rauch. Lokalmedien schreiben, selbst in der Nachbargemeinde habe man die Explosion gehört. Gehring stand im Nebenzimmer, als der Anschlag auf ihre Wohnung im sächsischen Zittau verübt wurde. Sie wollte schlafen gehen, rauchte noch eine Zigarette am Fenster.
Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, von Neonazis grenzt sich die Gruppe nicht ab. Eine Demonstration in Halle an der Saale ist ihren Anhängern am Samstag misslungen.
Es ist Nacht am Steintor-Campus in Halle an der Saale. Im strömenden Regen springen sich betrunkene Rechtsextreme mit nacktem Oberkörper an, zwei andere schwenken schwarz-gelbe Fahnen mit dem Logo der Identitären Bewegung. Der Tag ist für sie nicht gut gelaufen. Sie wollten demonstrieren, Hunderte Anhänger der rechtsextremen Organisation sollten durch die sachsen-anhaltinische Stadt laufen. Ihr Plan ging nicht auf.
Im thüringischen Themar wurden Tausende Neonazis zu einem großen Rechtsrock-Festival erwartet. Polizei und Bürger verdarben den braunen Besuchern ihren Spaß.
Für das Jahr 2019 hatte sich die rechtsextreme Szene eigentlich viel vorgenommen: Tausende Neonazis waren Ende Juni zum Rechtsrockfestival im sächsischen Ostritz erwartet worden – tatsächlich wurden es rund 700. An diesem Wochenende stieg ein ähnliches Event im thüringischen Themar, die Tage der nationalen Bewegung. Der Erfolg: ähnlich bescheiden.
2017 waren hier noch 6.000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist und hatten Adolf Hitler bejubelt. Es war eines der größten Events Deutschlands. In diesem Jahr herrschte vor allem Mangel: an Platz, an Besuchern, an Bier.
Hunderte Neonazis trafen sich zum Rechtsrock-Fest Schild und Schwert in Ostritz. Vielen Rechtsextremen ging es deutlich zu langweilig zu – weil die Stadt ihr Bier beschlagnahmt hatte.
Einmal im Jahr gerät das Klosterstädtchen Ostritz an der sächsischen Grenze zu Polen in Aufruhr: Hundertschaften der Polizei rücken aus, Demonstranten versammeln sich – und auf dem Gelände eines Hotels an der Neiße treffen sich Hunderte Neonazis. Das Musikfestival Schild und Schwert, veranstaltet von NPD-Bundesvize Thorsten Heise, hat seinen festen Platz im rechtsextremen Kalender. Weiter„Wenn Rechte auf dem Trockenen sitzen“
In Halle kandidieren Rechtsextreme trotz Abgrenzungsbeschluss für die AfD: eine Identitären-Aktivistin und ein Organisator der rassistischen Montagsdemonstrationen.
Am Sonnabend sollten nach dem Willen der NPD 800 Neonazis ins thüringische Eichsfeld kommen. Es kamen 130. Die Stimmung war mies – nicht zuletzt wegen Alkoholverbots, technischer Probleme und mehrerer Anzeigen.
Der „Eichsfeldtag“ der NPD in Leinefelde wird von Jahr zu Jahr kleiner und unbedeutender. Waren es 2017 noch rund 500 Gäste, kamen in diesem Jahr zum Abschluss des NPD-Europawahlkampfs nur noch 130 Neonazis auf die umzäunte Wiese in Nordthüringen. Selbst 2011, im ersten Jahr des Events, waren es mehr gewesen als in diesem Jahr. Es mag auch daran liegen, dass die Veranstaltungen sich dabei von Jahr zu Jahr gleichen. Weiter„NPD verliert Rückhalt in der Szene“
