Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass

Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln.

Von Henrik Merker

Polizisten im Einsatz bei der Erstaufnahmestelle in Suhl © dpa/WichmannTV

In weißen Schutzanzügen, mit Helmen und Atemmasken rücken Polizisten in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl an. In der Unterkunft droht die Stimmung zu kippen, seit die über 500 Bewohner unter Quarantäne stehen. Einer von ihnen war positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Beim Einsatz am Dienstag vergangener Woche holten die Beamten knapp 20 Flüchtlinge ab, die gegen die Maßnahme protestierten und für Unruhe sorgten.

Das Geschehen von Suhl ist mittlerweile Grundlage einer rechten Hasskampagne. Die Szene-Autoren Boris Reitschuster und Vera Lengsfeld etwa verbreiteten in Texten die Botschaft, dass die Flüchtlinge eine Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei sich gehabt hätten. Außerdem hätten sie Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht. Beide behaupten, das sei eine IS-Taktik. Sie rücken die Geflüchteten in die Nähe von terroristischen Islamisten.

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AfD-Fans verunglimpfen die Toten von Hanau

Nach dem Anschlag von Hanau machen Anhänger der AfD Stimmung gegen die Opfer. Einen der Getöteten stempeln sie zum Islamisten ab – mit fadenscheinigen Belegen.

Von Henrik Merker

Gedenken nach dem Anschlag von Hanau © dpa/Frank Rumpenhorst

In Talkshows beteuert die AfD, mit dem Täter von Hanau habe sie nichts zu tun. Ideologische Parallelen streiten die Parteifunktionäre ab. Anders sieht die Lage in sozialen Medien aus: In einer Facebook-Gruppe namens „AfD-Fanclub“ mit knapp 3.400 Mitgliedern instrumentalisieren Anhänger den Anschlag, bei dem der rassistisch motivierte Tobias Rathjen Mitte Februar neun Menschen in Shisha-Bars ermordet und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet hatte. In der Gruppe verbreiten sie die Behauptung, der ermordete Fervat Unvar sei ein Islamist. Unter den rechten Posts wird der Mord an Unvar beklatscht und gerechtfertigt.

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Die Identitäre Bewegung im Niedergang

Immer wieder muss die Identitäre Bewegung Niederlagen einstecken. Nach den Misserfolgen hat sie viele Unterstützer verloren – nur Teile der AfD halten weiter zu ihr.

Von Henrik Merker

Anhänger der Identitären Bewegung bei einer Demonstration im Juli 2019 in Halle © Henrik Merker

Als Rapper aus dem Umfeld der Identitären Bewegung Anfang Dezember des vergangenen Jahres ein neues Album vorstellen wollten, war die Polizei im sächsischen Hainichen zur Stelle. Die Musiker Bloody32, Chris Ares und die Liedermacherin Julia Juls wollten in der Diskothek Crazy auftreten. Doch die Polizei verbot die Veranstaltung.

Die Veranstalter gaben den mehreren Dutzend Ticketkäufern zwar noch schnell einen Ausweichort bekannt, doch der lag über hundert Kilometer entfernt im brandenburgischen Spremberg. Dort kam weniger als die Hälfte zusammen, wie Bilder auf Telegram-Kanälen der Rechtsextremen belegen. Das Event darf als gescheitert gelten.

Niederlagen ziehen sich zuletzt wie ein roter Faden durch alle Veranstaltungen der Identitären, einer Aktionsgruppe der Neuen Rechten. Konnten sie sich im Internet eine Zeit lang gezielt vermarkten, gelang das im analogen Leben noch nie.

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AfD löst mit Gedenkstein diplomatische Spannungen aus

Ein AfD-Abgeordneter finanziert in Polen einen Gedenkstein, an dem sich auch die NPD-Jugend beteiligt. Der Chef des deutschen Minderheitsverbandes erhielt eine Vorladung zur Botschaft.

Von Henrik Merker und Tilman Steffen

AfD löst mit Gedenkstein in Polen diplomatische Spannungen aus
Von der Website der Jungen Nationalisten abfotografiertes Bild des Gedenksteins in Bytom, Polen. Es zeigt den Zustand, bevor die Jungen Nationalisten wieder herausgemeißelt wurden.

Ein Gedenkstein für in den beiden Weltkriegen gefallene Soldaten hat diplomatische Folgen: Die deutsche Botschaft in Polen hat diese Woche Bernard Gaida einbestellt, den Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Minderheit in Polen (VdG). Aufgestellt wurde der Stein mit finanzieller Hilfe der AfD.

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Mickie Krause beendet Zusammenarbeit nach Rechtsextremismusvorwürfen

Schlagerstar Mickie Krause hat ein Lied mit einem Sänger aufgenommen, der Verbindungen ins Neonazimilieu pflegt. Von ZEIT ONLINE darauf angesprochen, hat Krause das Projekt aufgekündigt.

Mickie Krause und Der Hauer im gemeinsamen Facebook-Video © Screenshot: Störungsmelder

Auf Mallorca vergeht keine Urlaubssaison ohne Mickie Krause. Der Schlagersänger hat Lieder wie Zehn nackte Friseusen oder Geh mal Bier hol’n zum Pflichtprogramm für Ballermann-Abende und Junggesellenabschiede beigesteuert. Krauses derbe Songtexte („Zeig doch mal die Möpse“) pendeln zwar um die Grenze des guten Geschmacks herum – in die Untiefen des politisch Fragwürdigen verstieg sich der 49-Jährige jedoch nicht. Bislang.

Nun lässt ein neues Gemeinschaftsprojekt aufhorchen: Krause hat zusammen mit dem im Erzgebirge ansässigen Sänger André Groß, der unter dem Künstlernamen Der Hauer auftritt, ein Partylied aufgenommen. Groß war im vergangenen Jahr auf der Veranstaltung eines NPD-nahen Vereins aufgetreten und hatte sich ausländerfeindlich im Internet geäußert. Von ZEIT ONLINE mit diesen Fakten konfrontiert, hat Krause die Zusammenarbeit nun „mit sofortiger Wirkung“ beendet, wie sein Plattenlabel Universal erklärt.

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AfD in Schnellroda: Auf ein Bier mit Identitären

Auf der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik kommen Kräfte der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Die AfD schickt die Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion.

Von Henrik Merker

AfD in Schnellroda: Auf ein Bier mit der Identitären Bewegung
Dorfidyll in Sachsen-Anhalt: Hier treffen sich Rechtsextreme und AfD. © Henrik Merker

Im sachsen-anhaltinischen Schnellroda finden seit 20 Jahren Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. NPD-Politiker, Funktionäre aus deren Jugendorganisation und Mitglieder der erst später entstandenen Identitären Bewegung sind gern gesehene Gäste. CDU-Politiker wie Martin Hohmann, die früher Vorträge bei den Veranstaltungen hielten, sitzen heute für die AfD in den Parlamenten.

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Thüringens Erfolgsrezept gegen Neonazis

Immer wieder fallen Rechtsrockfestivals kleiner aus als geplant – wie an diesem Wochenende in Kloster Veßra. Am Ende kamen mehr Gegendemonstranten als Festivalbesucher.

Von Henrik Merker

Rechtsrock: Thüringens Erfolgsrezept gegen Neonazis
Ein Neonazi, der sich mit Polizisten angelegt hatte, liegt mit Handschellen auf dem Boden.
© Henrik Merker

Es dämmert bereits im thüringischen Örtchen Kloster Veßra. Eine Kundgebung von Neonazigegnern steht an einer kleinen Nebenstraße vor dem Gasthof Goldener Löwe, betrieben von dem Rechtsextremisten Tommy Frenck. Flutlicht der Polizei erhellt einen Pavillon, in dem Männer in Rechtsrockshirts kontrolliert werden. Sie wollen zu einer Versammlung, Motto: „Gegen staatliche Repressionen“. Mit 300 Gästen hatte Veranstalter Frenck gerechnet, es wurde bestenfalls die Hälfte.

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In der Provinz sind Neonazis mächtig

Im sächsischen Wurzen treten Neonazis seit Jahren militant auf. Mittlerweile sitzen sie im Stadtrat. Das Selbstbewusstsein der Rechten ist ungebrochen.

Die antifaschistische Demonstration in Wurzen war von Neonazis umzingelt.
© Henrik Merker

„Macht die Gaskammern wieder auf für die!“ und „Ihr Juden!“ brüllt ein junger Mann am Bahnhof von Wurzen, einer Kleinstadt nahe Leipzig. Gegenüber stehen 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration der Antifa, sie sind gemeint. Und wohl auch das gute Dutzend Journalisten, das zusieht. Der Mann brüllt weitere Parolen: „Deutsche macht euch frei von der Juden-Tyrannei“. Über 25 Neonazis machen mit oder stehen grinsend daneben. Ein wartender Busfahrer kennt die Gruppe, und er ist sauer: „Ist kein Wunder, dass wir den Status braune Stadt nicht verlieren“.

Der Ruf haftet der Stadt seit den Neunzigerjahren an. Seit diesem Dienstag sitzen die Neonazis nun auch im Stadtrat, mit drei von 25 Sitzen. Sie nennen sich Neues Forum – wie eine Bürgerrechtsbewegung der DDR. In deren Tradition sehen sich die Mitglieder. Unter Bürgerinnen und Bürgern genießen sie einige Sympathien.

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Hinter der Fassade der Identitären

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung unterhält ein eigenes Haus im sachsen-anhaltischen Halle – als Knotenpunkt für die Szene von der Neuen Rechten bis zur AfD. Doch von ihren großen Plänen ist nicht mehr viel übrig.

Von Henrik Merker

Das Haus der Identitären in Halle © Henrik Merker

An der Universität im sachsen-anhaltischen Halle steht ein altes Haus, von oben bis unten mit Farbe besprüht. Eine Kamera auf halber Höhe hat den Fußweg im Blick. Die Fenster verrammelt, sieht es beinahe verwaist aus. Doch an der Klingel steht ein Name: Dorian Schubert – einer der Gründer des Flamberg e.V., der seit Sommer 2018 das Erdgeschoss betreibt.

Hinter dem Verein stehen Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung. Das Haus ist ihr Projekt. Als es vor rund zwei Jahren bekannt wurde, galt es als große Hoffnung der Szene, als Modellprojekt der mannigfaltigen Neuen Rechten. Die sich dort tummeln, lassen erkennen, dass es keine Grenzen mehr gibt zwischen AfD, Neuer Rechter und der Identitären Bewegung. Doch mittlerweile bröckelt die Unterstützung für das Gemeinschaftswerk. Obwohl noch zahlreiche Organisationen unter der Adresse gemeldet sind, ist eine deutliche Ernüchterung eingetreten.

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Sprengstoffanschlag auf Wohnung von Linken-Politikerin

Unbekannte haben einen Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Linken-Politikerin verübt. Zuvor erhielt die Stadträtin Drohungen. In der Region existiert ein militantes Neonazi-Netzwerk.

Von Henrik Merker

Rechtsextremismus: Anschlag auf Wohnung von Linken-Politikerin
Im Fenster der Wohnung von Ramona Gehring sind die Scheiben zersplittert. © Robert Michael/dpa

Ramona Gehring hat eine unerwartet ruhige, unaufgeregte Stimme, als sie am Telefon von der vergangenen Nacht erzählt. Sie erinnert sich an einen orangen Blitz, der aufleuchtete. Gegen 23:30 Uhr splitterten die Scheiben, sagt sie. Dann ein ohrenbetäubender Knall, Rauch. Lokalmedien schreiben, selbst in der Nachbargemeinde habe man die Explosion gehört. Gehring stand im Nebenzimmer, als der Anschlag auf ihre Wohnung im sächsischen Zittau verübt wurde. Sie wollte schlafen gehen, rauchte noch eine Zigarette am Fenster.

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