AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen

Im sachsen-anhaltischen Halle verklagt die AfD den Stadtrat. Die Partei wollte vier sachkundige Bürger mit Kontakten zu Rechtsextremen im Parlament unterbringen.

Von Henrik Merker

Das Rathaus von Halle © dpa/Hendrik Schmidt

Die Verbindungen der AfD ins Neonazimilieu sind kein Geheimnis. Abgeordnete aus ihren Reihen treffen sich mit Rechtsextremen, Fraktionsmitarbeiter pflegen enge Kontakte in die Szene. Auf kommunaler Ebene hat die Partei einen weiteren Weg gefunden, Anhänger mit rechten Beziehungen nahe ans Zentrum der Macht zu bringen: Die AfD nominiert sie als sogenannte sachkundige Einwohner.

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Der letzte Aufmarsch

Der Tag der deutschen Zukunft war eine der größten Neonazi-Demonstrationen des Landes. Jetzt ist Schluss damit. Am Niedergang lässt sich die Spaltung der rechten Szene ablesen.

Von Henrik Merker

Tag der deutschen Zukunft
Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration in Worms © Henrik Merker

Seit mehr als einem Jahrzehnt war der Tag der deutschen Zukunft (TddZ) ein fester Termin im Kalender der rechtsextremen Szene. Einmal im Jahr trafen sich Neonazis zu Hunderten in verschiedenen Städten, zogen mit Fahnen und Bannern durch den Ort, umringt von Polizisten und Gegendemonstranten. Das schweißte zusammen. Bis die Strahlkraft der rechten Veranstaltung nachließ.

Wie stark, das hat sich am Samstag im rheinland-pfälzischen Worms gezeigt: Der Versuch der Szene, die Straßen der Stadt für ihre Parolen in Beschlag zu nehmen, ist gescheitert. Was einmal ein Massenevent war, zog diesmal knapp 60 Teilnehmer an. Flankiert wurden sie von Tausenden Protestierenden, die die Aufmarschroute blockierten.

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Rechte Radikalisierung im Corona-Chat

Gegner der Corona-Maßnahmen organisieren sich im Messenger Telegram. In ihren Gruppen kursieren rechtsextreme Propaganda, Verschwörungsmythen und Fantasien vom Umsturz.

Von Henrik Merker

Teilnehmer einer Corona-Demonstration in Berlin am vergangenen Samstag © dpa/Carsten Koall

In ganz Deutschland gehen Gegner der Corona-Schutzauflagen seit Ende April gemeinsam auf die Straße. Unter den Demonstranten: Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner. Eine Mischung, die keine politische Richtung zu einen scheint. Material, das ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt jedoch: Die Versammlungen, die auch in etlichen kleinen Städten stattfinden, werden von Beginn an über ein Netzwerk von Chatgruppen koordiniert, in denen rechtsextreme Inhalte dominieren.

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Antisemiten kapern Corona-Proteste

Ein Leipziger Rechtsextremist sendet täglich Mythen über das Coronavirus ins Netz – und wittert eine jüdische Verschwörung. Für seine Videos wirbt auch die AfD.

Von Henrik Merker

Hans-Joachim Müller (Mitte) auf einer Demonstration von Corona-Leugnern und Q-Anhängern in Leipzig © Henrik Merker

Hans-Joachim Müller geht täglich um 19.30 Uhr live. Er spricht über Corona, das Kaiserreich und Juden, die die Geschicke der Welt vom Vatikan aus lenken, wie er glaubt. Seine Zehntausende Fans nennen ihn HaJott – wie die Abkürzung der Hitlerjugend. Über zehn Millionen Mal wurden seine Videos auf YouTube bislang angeschaut, Müller folgen über 69.000 Nutzer.

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Ermittlungen gegen Polizisten wegen Corona-Demonstration

Ein Polizist und AfD-Politiker hat in Sachsen einen Protest gegen Corona-Maßnahmen organisiert. Jetzt ermittelt sein Arbeitgeber gegen ihn.

Von Henrik Merker

Eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Chemnitz: Zu einer ähnlichen Kundgebung kam es in Pirna. © dpa/Jan Woitas

Eine Demonstration im sächsischen Pirna am vergangenen Mittwoch: Rund 180 AfD-nahe Teilnehmer liefen im Kreis um das Rathaus, Videos zeigen große Menschengruppen ohne Mundschutz und ohne Abstand zueinander. Polizisten drohten, die Versammlung aufzulösen, sollten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter ignoriert werden.

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Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

In Niedersachsen soll ein Deutscher einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Der Verdächtige pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv.

Von Henrik Merker

Der Tatort: eine Bushaltestelle am Bahnhof in Celle © dpa/Ole Spata

Am späten Dienstagabend wurde der 15-jährige Flüchtling Arkan Hussein Kh. im niedersächsischen Celle erstochen. Zeugen hielten den mutmaßlichen Täter Daniel S. fest, bis die Polizei kam. Das Opfer ist ein irakischer Jeside, der 29-jährige Festgenommene ein Deutscher. Dennoch teilt die Polizei mit, die Ermittlungen hätten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ geliefert. Kh. soll demnach nur kurz mit seinem Fahrrad an einer Bushaltestelle am Bahnhof gestanden haben, als er von dem wegen Drogenbesitz vorbestraften Pflegehelfer anlasslos angegriffen wurde.

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Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass

Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln.

Von Henrik Merker

Polizisten im Einsatz bei der Erstaufnahmestelle in Suhl © dpa/WichmannTV

In weißen Schutzanzügen, mit Helmen und Atemmasken rücken Polizisten in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl an. In der Unterkunft droht die Stimmung zu kippen, seit die über 500 Bewohner unter Quarantäne stehen. Einer von ihnen war positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Beim Einsatz am Dienstag vergangener Woche holten die Beamten knapp 20 Flüchtlinge ab, die gegen die Maßnahme protestierten und für Unruhe sorgten.

Das Geschehen von Suhl ist mittlerweile Grundlage einer rechten Hasskampagne. Die Szene-Autoren Boris Reitschuster und Vera Lengsfeld etwa verbreiteten in Texten die Botschaft, dass die Flüchtlinge eine Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei sich gehabt hätten. Außerdem hätten sie Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht. Beide behaupten, das sei eine IS-Taktik. Sie rücken die Geflüchteten in die Nähe von terroristischen Islamisten.

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AfD-Fans verunglimpfen die Toten von Hanau

Nach dem Anschlag von Hanau machen Anhänger der AfD Stimmung gegen die Opfer. Einen der Getöteten stempeln sie zum Islamisten ab – mit fadenscheinigen Belegen.

Von Henrik Merker

Gedenken nach dem Anschlag von Hanau © dpa/Frank Rumpenhorst

In Talkshows beteuert die AfD, mit dem Täter von Hanau habe sie nichts zu tun. Ideologische Parallelen streiten die Parteifunktionäre ab. Anders sieht die Lage in sozialen Medien aus: In einer Facebook-Gruppe namens „AfD-Fanclub“ mit knapp 3.400 Mitgliedern instrumentalisieren Anhänger den Anschlag, bei dem der rassistisch motivierte Tobias Rathjen Mitte Februar neun Menschen in Shisha-Bars ermordet und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet hatte. In der Gruppe verbreiten sie die Behauptung, der ermordete Fervat Unvar sei ein Islamist. Unter den rechten Posts wird der Mord an Unvar beklatscht und gerechtfertigt.

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Die Identitäre Bewegung im Niedergang

Immer wieder muss die Identitäre Bewegung Niederlagen einstecken. Nach den Misserfolgen hat sie viele Unterstützer verloren – nur Teile der AfD halten weiter zu ihr.

Von Henrik Merker

Anhänger der Identitären Bewegung bei einer Demonstration im Juli 2019 in Halle © Henrik Merker

Als Rapper aus dem Umfeld der Identitären Bewegung Anfang Dezember des vergangenen Jahres ein neues Album vorstellen wollten, war die Polizei im sächsischen Hainichen zur Stelle. Die Musiker Bloody32, Chris Ares und die Liedermacherin Julia Juls wollten in der Diskothek Crazy auftreten. Doch die Polizei verbot die Veranstaltung.

Die Veranstalter gaben den mehreren Dutzend Ticketkäufern zwar noch schnell einen Ausweichort bekannt, doch der lag über hundert Kilometer entfernt im brandenburgischen Spremberg. Dort kam weniger als die Hälfte zusammen, wie Bilder auf Telegram-Kanälen der Rechtsextremen belegen. Das Event darf als gescheitert gelten.

Niederlagen ziehen sich zuletzt wie ein roter Faden durch alle Veranstaltungen der Identitären, einer Aktionsgruppe der Neuen Rechten. Konnten sie sich im Internet eine Zeit lang gezielt vermarkten, gelang das im analogen Leben noch nie.

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AfD löst mit Gedenkstein diplomatische Spannungen aus

Ein AfD-Abgeordneter finanziert in Polen einen Gedenkstein, an dem sich auch die NPD-Jugend beteiligt. Der Chef des deutschen Minderheitsverbandes erhielt eine Vorladung zur Botschaft.

Von Henrik Merker und Tilman Steffen

AfD löst mit Gedenkstein in Polen diplomatische Spannungen aus
Von der Website der Jungen Nationalisten abfotografiertes Bild des Gedenksteins in Bytom, Polen. Es zeigt den Zustand, bevor die Jungen Nationalisten wieder herausgemeißelt wurden.

Ein Gedenkstein für in den beiden Weltkriegen gefallene Soldaten hat diplomatische Folgen: Die deutsche Botschaft in Polen hat diese Woche Bernard Gaida einbestellt, den Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Minderheit in Polen (VdG). Aufgestellt wurde der Stein mit finanzieller Hilfe der AfD.

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