In der Corona-Diskussion macht die AfD nur noch selten von sich reden. Mit einer Medienkonferenz will sie Onlineaktivisten antreiben, ihre Thesen zu verlautbaren.
Am Samstagnachmittag gehen am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus die Rollläden herunter. In einem Saal des Bundestagsgebäudes treffen sich AfD-Funktionäre zu einer Tagung, der Konferenz der Freien Medien. Öffentlichkeit, so scheint es, ist gleichsam nicht erwünscht: Als die Teilnehmer bemerken, dass sie fotografiert werden, sorgen sie für Abschattung.
Ein Paradox. Denn eigentlich geht es auf der Veranstaltung genau darum: Öffentlichkeit schaffen – für die AfD. Bei Themen wie Corona-Krise und Klimawandel schlagen derzeit Verschwörungstheoretiker die lautesten Töne im rechtskonservativen Spektrum an. Für eine Partei, die bürgerlich sein will, bleiben da nur wenig Möglichkeiten, in der Diskussion mitzumischen.
Mit Rechtsextremen haben viele Kritiker der Corona-Maßnahmen kein Problem. Worin das mündet, zeigt die Demonstration in Berlin: Der Protest artete in Gewalt aus.
Vor der russischen Botschaft in Berlin arbeiten sich Greiftrupps der Polizei durch eine Menschenmenge. Im Minutentakt nehmen sie Demonstranten fest, die um sich schlagen und brüllen. Unter ihnen Attila Hildmann, Vegankoch, Reichsbürger-Führer und eine der Galionsfiguren des Widerstands gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Polizisten setzen Pfefferspray ein, während Flaschen in ihre Richtung und auf Reporterinnen und Reporter fliegen.
Die Gewalt auf der Hauptstadt-Demonstration vom Samstag zeigt, was passiert, wenn sich demokratisch legitime Kritik gegen die Schutzmaßnahmen mit radikalen Ideen mischt. 38.000 Menschen kamen nach Polizeiangaben in die Innenstadt, doch längst nicht alle mit friedlichem Protest im Sinn. Die Versammlung war der Beleg, dass die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711, die als Organisator auftrat, ein rein funktionelles Verhältnis zu den Maßnahmen hat. Die Restriktionen sind willkommener Anlass, um offen über einen Sturz der deutschen Regierung nachzudenken.
Im Prozess zum Anschlag von Halle provoziert der mutmaßliche Täter die Opfer. Im Interview erzählen drei ihrer Anwälte, wie sie mit seiner Propagandashow umgehen.
Seit gut einem Monat steht in Magdeburg der mutmaßliche Attentäter von Halle vor Gericht. Stephan B. hat zugegeben, im Oktober 2019 die Synagoge der sachsen-anhaltischen Stadt angegriffen und im Anschluss zwei Menschen erschossen zu haben. Der Angeklagte ließ sich von antisemitischen und rassistischen Motiven leiten, seine Tat übertrug er live ins Internet. Heute geht das Verfahren nach mehrwöchiger Pause weiter.
43 Nebenklägerinnen und Nebenkläger nehmen daran teil – Angehörige der Mordopfer und Menschen, die zur Tatzeit in der Synagoge ausharrten, während Stephan B. draußen um sich schoss und Sprengsätze zündete. Wie erleben die Betroffenen das Verfahren? ZEIT ONLINE hat mit den Anwälten Kristin Pietrzyk, Alexander Hoffmann und Gerrit Onken gesprochen. Sie vertreten die Nebenkläger vor dem Oberlandesgericht – und müssen mit den Provokationen des Angeklagten umgehen.
Im sachsen-anhaltischen Halle verklagt die AfD den Stadtrat. Die Partei wollte vier sachkundige Bürger mit Kontakten zu Rechtsextremen im Parlament unterbringen.
Die Verbindungen der AfD ins Neonazimilieu sind kein Geheimnis. Abgeordnete aus ihren Reihen treffen sich mit Rechtsextremen, Fraktionsmitarbeiter pflegen enge Kontakte in die Szene. Auf kommunaler Ebene hat die Partei einen weiteren Weg gefunden, Anhänger mit rechten Beziehungen nahe ans Zentrum der Macht zu bringen: Die AfD nominiert sie als sogenannte sachkundige Einwohner.
Der Tag der deutschen Zukunft war eine der größten Neonazi-Demonstrationen des Landes. Jetzt ist Schluss damit. Am Niedergang lässt sich die Spaltung der rechten Szene ablesen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt war der Tag der deutschen Zukunft (TddZ) ein fester Termin im Kalender der rechtsextremen Szene. Einmal im Jahr trafen sich Neonazis zu Hunderten in verschiedenen Städten, zogen mit Fahnen und Bannern durch den Ort, umringt von Polizisten und Gegendemonstranten. Das schweißte zusammen. Bis die Strahlkraft der rechten Veranstaltung nachließ.
Wie stark, das hat sich am Samstag im rheinland-pfälzischen Worms gezeigt: Der Versuch der Szene, die Straßen der Stadt für ihre Parolen in Beschlag zu nehmen, ist gescheitert. Was einmal ein Massenevent war, zog diesmal knapp 60 Teilnehmer an. Flankiert wurden sie von Tausenden Protestierenden, die die Aufmarschroute blockierten.
Gegner der Corona-Maßnahmen organisieren sich im Messenger Telegram. In ihren Gruppen kursieren rechtsextreme Propaganda, Verschwörungsmythen und Fantasien vom Umsturz.
In ganz Deutschland gehen Gegner der Corona-Schutzauflagen seit Ende April gemeinsam auf die Straße. Unter den Demonstranten: Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner. Eine Mischung, die keine politische Richtung zu einen scheint. Material, das ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt jedoch: Die Versammlungen, die auch in etlichen kleinen Städten stattfinden, werden von Beginn an über ein Netzwerk von Chatgruppen koordiniert, in denen rechtsextreme Inhalte dominieren.
Ein Leipziger Rechtsextremist sendet täglich Mythen über das Coronavirus ins Netz – und wittert eine jüdische Verschwörung. Für seine Videos wirbt auch die AfD.
Hans-Joachim Müller geht täglich um 19.30 Uhr live. Er spricht über Corona, das Kaiserreich und Juden, die die Geschicke der Welt vom Vatikan aus lenken, wie er glaubt. Seine Zehntausende Fans nennen ihn HaJott – wie die Abkürzung der Hitlerjugend. Über zehn Millionen Mal wurden seine Videos auf YouTube bislang angeschaut, Müller folgen über 69.000 Nutzer.
Eine Demonstration im sächsischen Pirna am vergangenen Mittwoch: Rund 180 AfD-nahe Teilnehmer liefen im Kreis um das Rathaus, Videos zeigen große Menschengruppen ohne Mundschutz und ohne Abstand zueinander. Polizisten drohten, die Versammlung aufzulösen, sollten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter ignoriert werden.
In Niedersachsen soll ein Deutscher einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Der Verdächtige pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv.
Am späten Dienstagabend wurde der 15-jährige Flüchtling Arkan Hussein Kh. im niedersächsischen Celle erstochen. Zeugen hielten den mutmaßlichen Täter Daniel S. fest, bis die Polizei kam. Das Opfer ist ein irakischer Jeside, der 29-jährige Festgenommene ein Deutscher. Dennoch teilt die Polizei mit, die Ermittlungen hätten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ geliefert. Kh. soll demnach nur kurz mit seinem Fahrrad an einer Bushaltestelle am Bahnhof gestanden haben, als er von dem wegen Drogenbesitz vorbestraften Pflegehelfer anlasslos angegriffen wurde.
Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln.
In weißen Schutzanzügen, mit Helmen und Atemmasken rücken Polizisten in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl an. In der Unterkunft droht die Stimmung zu kippen, seit die über 500 Bewohner unter Quarantäne stehen. Einer von ihnen war positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Beim Einsatz am Dienstag vergangener Woche holten die Beamten knapp 20 Flüchtlinge ab, die gegen die Maßnahme protestierten und für Unruhe sorgten.
Das Geschehen von Suhl ist mittlerweile Grundlage einer rechten Hasskampagne. Die Szene-Autoren Boris Reitschuster und Vera Lengsfeld etwa verbreiteten in Texten die Botschaft, dass die Flüchtlinge eine Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei sich gehabt hätten. Außerdem hätten sie Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht. Beide behaupten, das sei eine IS-Taktik. Sie rücken die Geflüchteten in die Nähe von terroristischen Islamisten.
