Wegen enger Kontakte zu Rechtsextremen muss die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen weitere Verstrickungen in das Milieu.
Ende Januar 2019 gelangte ein geheimes Gutachten an die Öffentlichkeit, verfasst im Auftrag des Bundesverfassungsschutzes. Auf 436 Seiten werden darin verfassungsfeindliche Umtriebe in der AfD beleuchtet: Von Holocaustleugnung und Kontakten hoher Funktionäre in die rechtsextreme Szene ist die Rede. Der Partei droht eine Beobachtung durch den Geheimdienst.
Offiziell grenzt sie sich deshalb von rechtsextremen Gruppen ab. Doch die Zusammenarbeit mit der neu-rechten Identitären Bewegung und früheren Mitgliedern der NPD-Jugend ist ungebrochen. ZEIT ONLINE hat zwei weitere Verbindungen in Brandenburg und Thüringen aufgedeckt.
Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung haben in mehreren deutschen Städten Redaktionen und Parteibüros angegriffen. Sie klebten Plakate mit Hinweisen auf linke Gewalt, die Mitarbeiterin einer Zeitung wurde verletzt.
Die Attacken kamen schnell und koordiniert: In mehreren deutschen Städten haben Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung am Montag Redaktionen und Parteibüros angegriffen. In Berlin wurde die Mitarbeiterin einer Zeitung verletzt – nur in Frankfurt stoppte die Polizei den Trupp frühzeitig.
Mit einem Transparent posierten Identitäre am Montagmorgen in Dresden vor einem Büro der Linken und einer Niederlassung der SPD – darauf war die Frage „Wann reden Sie über linke Gewalt?“ zu lesen. Ein Zeuge berichtete dem Störungsmelder, die Teilnehmer hätten rote Farbe, Steine, Fahnen und Benzinkanister abgestellt; an die Eingangstüren klebten sie ebenfalls Plakate mit dem Hinweis auf linke Gewalt. Später brüsteten sich die Identitären auf Twitter mit der Tat und bezeichneten sie als Teil mehrerer bundesweiter Aktionen.
Das Zentrum für Politische Schönheit hat Chemnitz mit einer kontroversen Kunstaktion in Aufruhr versetzt. Nun hagelt es handfeste Drohungen aus der rechten Szene. Genau das wollte das ZPS, die Aktion war ein Trick.
„Sonst wird dich der Sachse holen mit dem Luftgewehr“ – im Original heißt es Schießgewehr, und manchen der sächsischen Rechtsextremen in Chemnitz ging genau dieses Wort an diesem Freitag über die Lippen. Diese Verbalattacken zielten auf die Bundeskanzlerin, die zu einem Besuch in die Stadt gekommen war.
In Berlin wollten zum Gedenktag der Pogromnacht am 9. November Hunderte Rechtsextreme aufmarschieren. Dem Aufruf von Wir für Deutschland folgten jedoch nur 70 Teilnehmer. Mitglieder des Vereins rufen öffentlich zur Abschaffung des Grundgesetzes auf.
Mit der Teilnehmerzahl an ihrer Demonstration zum 9. November sind die Rechtsextremen des Vereins Wir für Deutschland sichtlich unzufrieden, im sozialen Netz hatten sie noch von bis zu 1.400 Teilnehmern geträumt. Dass so wenige gekommen sind, schiebt Enrico Stubbe – einer der Organisatoren des Aufmarsches – auf den Gegenprotest. Weil Hunderte Gegendemonstranten den Vorplatz des Hauptbahnhofs in Beschlag genommen haben, könne niemand zu ihnen kommen, sagt er. Andere Teilnehmer würden in Kontrollen feststecken. Doch auch eine Stunde später hat sich an der Menge nichts geändert, nur der Gegenprotest ist angewachsen. Mehrere Tausend rufen und pfeifen von Washingtonplatz und Spreeufer aus.
Um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ihren niedersächsischen Landesverband ausgeschlossen. Doch das halbherzige Manöver funktioniert nicht wie erwartet.
Es sollte ein Befreiungsschlag werden: Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat auf ihrem Bundeskongress am Sonntag ihren niedersächsischen Landesverband ausgegliedert. Rund drei Viertel der Stimmberechtigten stimmten für den Rauswurf, der faktisch die Auflösung bedeutet.
Neonazis haben in Ostritz eine juristische Lücke genutzt, um Presse von ihren Veranstaltungen fernzuhalten. Bei einem Festival im sächsischen Ostritz konnten Medienvertreter nur kurze Rundgänge über das Gelände der eigentlich öffentlichen Versammlung machen – die Presse- und Versammlungsfreiheit wurden ausgehebelt.
Acht verletzte Polizisten, Steinwürfe, Pfefferspray: Thüringen ist am Wochenende zum Kampfplatz von Neonazis geworden. Mit einem misslungenen Rechtsrockfestival hat sich die Szene blamiert.
Über dem Marktplatz der kleinen Thüringer Stadt Apolda wabert der Geruch von Pfefferspray, selbst in einigen Metern Entfernung brennen noch die Augen vom Reizgas. Hunderte kaputte Glasflaschen, Unmengen Müll und mehrere Pflastersteine liegen am Sonntagmorgen noch herum. Die Spuren eines gewalttätigen Kampfes: Neonazis gegen Polizisten. Und die Rechtsextremen haben verloren.
In Mönchengladbach haben 350 Neonazi-Hooligans einem verstorbenen Anführer gehuldigt. Die Rechtsextremen missbrauchen ihre Trauerkundgebung als Machtdemonstration.
In der rechtsextremen Szene hatte Marcel K. seinen Fußabdruck hinterlassen: Er gehörte zu den Hauptorganisatoren der gewalttätigen Demonstration HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), die 2014 in Köln für schwere Ausschreitungen verantwortlich war. K. agierte in der Organisation als „Regionalleiter Nord“ und trat regelmäßig bei rechtsextremen Veranstaltungen in Erscheinung. Doch der 32-Jährige hatte eine Seite, die er gegenüber den raubeinigen Kameraden wohl lieber verborgen hielt: Er litt an Depressionen.
Wie ist das, von einer Demonstration zu berichten, auf der Journalisten angegriffen werden? Auch ein Reporter des Störungsmelders bekam die Aggressivität der Neonazis in Chemnitz zu spüren.
