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Reichsbürger: Zu lang belächelt

 

Reichsbürger sind gefährlich – und wurden von den Sicherheitsbehörden zu lange ignoriert. Ein Buch analysiert, wie die rechtsextreme Bewegung systematisch unterschätzt wurde.

Von René Garzke

Reichsbürger: Zu lang belächelt
© Patrick Seeger/dpa

Spätestens seit vor anderthalb Jahren ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten erschoss, sind die Reichsbürger als Gefahr bekannt. Doch was diese Menschen antreibt, wie ihre Ideologie aussieht, wissen viele nicht.

Für die Sicherheitsbehörden gilt offenbar dasselbe: Im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa tauchen die Reichsbürger erstmals vor einem Jahr auf. Nach den Todesschüssen von Georgensgmünd. Sie markierten einen Wendepunkt für die Wahrnehmung der Szene, aber auch für ihre Radikalisierung, sagt der Journalist Andreas Speit. Er meint: Die Behörden hätten zu lange weggeschaut.

Keine harmlosen Spinner

Speit hat einen Sammelband unter dem Namen Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr herausgegeben. Gastbeiträge beleuchten die unheimliche Vielfalt der Reichsbürger-Szene: ihren gefährlichen Hang zu Waffen, ihre antisemitischen Erklärungsmuster oder den Umgang von Polizei und Verfassungsschutz mit den Menschen, die Deutschland nicht als Staat akzeptieren.

Zuvor seien sie fälschlicherweise oft als Spinner oder „Papier-Terroristen“ abgetan worden, die ihre Personalausweise abgaben oder Post von Ämtern ungeöffnet zurücksandten, sagte Speit kürzlich in Potsdam bei einer Vorstellung des im Herbst 2017 erschienenen Buchs. Das Phänomen sei auf die leichte Schulter genommen worden, obwohl Reichsbürger schon damals wiederholt Behördenmitarbeiter beschimpft und angegriffen hatten.

Briefe mit Morddrohung

Im Februar 2012 etwa hatte eine Gruppe namens Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen Drohbriefe an Moscheen und jüdische Gemeinden verschickt. Darin forderten sie „alle wesensfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere Türken, Muslime und Negroide“ zur Ausreise auf und drohten denen, die sich weigern, mit Erschießung. Erst Anfang April hatte die Bewegung erneut Schlagzeilen gemacht: In Thüringen, Berlin und Brandenburg hatte es Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegeben. Eine Bande von Reichsbürgern soll versucht haben, eine Partisanenarmee aufzubauen, sich aktiv scharfe Waffen zu besorgen.

Reichsbürger: Zu lang belächeltEinem Bundesland aber bescheinigt Speit einen sensibleren Umgang mit der Reichsbürger-Szene: Brandenburg. Dort waren die Sicherheitskräfte schon wesentlich früher wachsam. Im Kampf gegen die Bewegung gilt das Land bundesweit als Vorreiter. Schon Anfang 2016 hatten Verfassungsschutz und Landeskriminalamt ein Handbuch für Behördenmitarbeiter herausgegeben, um den Umgang mit den Querulanten zu vereinheitlichen. Im vergangenen Jahr hatte der Reichsbürgerexperte des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Michael Hüllen, davor gewarnt, dass Reichsbürger-Ideen immer stärker auch andere Gruppen wie Bio- und Vegan-Anhänger sowie Esoteriker beeinflussten. „Sie nehmen nicht mehr am Gemeinwesen teil. Das ist ein politisches Problem und ein Problem für die Sicherheitsbehörden.“

Auch die Bundesregierung unterschätzte das Problem

Im Bund dagegen sah das Bild lange anders aus, wie Mitautor Paul Wellsow im Buch dokumentiert. 2015 hatte die Bundesregierung in einer Drucksache noch behauptet: „Eine einheitliche Reichsbürger-Bewegung existiert nicht.“ Etwas konkreter sei die Regierung erst im Juli 2016 geworden, als sie von einem „angestiegenen Störerpotenzial“ sprach. Jedoch kam sie auch damals, wenige Monate vor den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd, zu dem Ergebnis: „Bei Aktivitäten der Reichsbürger stellt sich (…) immer wieder die Frage der Ernsthaftigkeit der politischen Bestrebung.“ Die „unstrukturierte, zersplitterte Szene“ sei „bislang keine konkrete Gefahr“.

Der Verfassungsschutz ging im vergangenen Herbst davon aus, dass etwa 15.000 Menschen zur Reichsbürger-Szene gehören. Mittlerweile spricht das Amt von 18.000 Anhängern. Zur steigenden Zahl registrierter Fälle trägt laut Experten auch die erhöhte Wachsamkeit bei, die mehr Hinweise und Überprüfungen nach sich zieht.

Speits Buch gibt einen Einblick in die lange sträflich vernachlässigte Reichsbürger-Szene. Es ist Wissen, das sich lohnen dürfte: Nach dem konsequenten Wegschauen der Sicherheitsbehörden zählt auch die Expertise der Zivilgesellschaft.

„Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr“, Andreas Speit, 2017, 217 Seiten, 18 Euro; über die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Sonderausgabe des Buches für 4,50 Euro erhältlich.

Einen Auszug aus dem Buch hatte der Störungsmelder bereits bei dessen Erscheinen veröffentlicht.

40 Kommentare

  1.   Regierungssprecher

    „Der Verfassungsschutz ging im vergangenen Herbst davon aus, dass etwa 15.000 Menschen zur Reichsbürger-Szene gehören. Mittlerweile spricht das Amt von 18.000 Anhängern. Zur steigenden Zahl registrierter Fälle trägt laut Experten auch die erhöhte Wachsamkeit bei, die mehr Hinweise und Überprüfungen nach sich zieht. “

    Ich als Bürger erwarte von einem Staat wie Deutschland mit solch wenigen Idioten fertig zu werden.

    Wenn das jetzt schon ein „großes Problem“ sein soll, dann aber gute Nacht.

    Das sind ca. 36 Fußballstadien ( 1. + 2. Liga ) mit jeweils 500 Randallierern/Hooligans.
    Ist das auch ein unlösbares Problem?

    Wenn die Leute gegen geltendes Recht verstoßen sperrt sie ein und Ruhe ist.

  2.   Mike M.

    Reichsbürger und Leute, die meinen auf ihrem Grund und Boden einen Staat errichten zu können, sind Spinner. Spinner können natürlich auch sehr gefährlich werden. Die Ideologie erscheint mir aber austauschbar.

  3.   Tesarion

    Wenn unser Staat was gut kann dann ist es wegsehen. Hoffenlich wird jetzt mit allen Mitteln die zur Verfügung stehen gegen diese Staatsfeinde, anders kann man Menschen die die Existenz Deutschlands nicht anerkennen nicht bezeichnen, vorgegangen. Es gibt dieser Zeit schon genug Bedrohungen, auf Reichsbürger kann man da zusätzlich verzichten. Wobei es bei bereits 18000 Mitgliedern reichlich spät ist.

  4.   Salamandrina

    Ich kann mich da nur sinngemäß auf Herrn Lindners kürzlich getroffene Aussage berufen, dass ich als gesetzestreuer Bürger erwarte, dass die, Leute, die mit mir an der Bäckereitheke stehen genau wie ich, die Regel dieses Landes respektieren und einhalten.

    Und an dieser Stelle scheinen wir ja Menschen zu haben die eher einem dobrindtschen Bild dessen entsprechen, welches Menschen beschreibt, die den Staat mit unnützem, schädlichen, und rechtswiedrigem belasten.

    Schade, dass AfD und CSU diese Menschen durch Billigung in Schutz nehmen, und das diese Billigung schon mindestens ein Todesopfer gekostet hat.

  5.   T. Köhler

    18.000 Deutsche zusätzlich einsperren. Dafür reichen die Kapazitäten der deutschen Gefängnisse nicht. Und ob es jetzt gut ist, die alle auch noch in solchen Objekten zu konzentrieren?
    Das Problem ist eher, dass durch das Internet (u. a. Facebook) in den letzten Jahren eine starke Vernetzung der Reichsbürger erfolgte. Bis vor knapp 10 Jahren waren das alles mehr oder weniger Einzelkämpfer mit einer mehr oder weniger überschaubaren Anhängerschar. Inzwischen haben die Reichsdeppen, genau wie die Chemtrailisten, es geschafft auch normale Leute zu erreichen, die man mit ein paar gezielten Zweifeln auf den „richtigen“ Weg gebracht hat.

  6.   zeitlooper

    Irgendwie seltsam, aber bedrohlich snd für mich ganz andere Entwicklungen in Deutschland.

  7.   MaryPoppinsky

    Viele rechtsextremistische Gruppen werden unterschätzt, wie man u. a. hier -> https://www.youtube.com/watch?v=g3aKPTXsODc hören kann. Auch die Querverbindungungen zwischen ReichsbürgerInnen und AfD -> https://www.huffingtonpost.de/2016/10/20/afd-reichsbuerger-_n_12573464.html müssen genauer untersucht werden. Die AfD hat überdies auch Terrorverdächtige in ihren Reihen. -> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franco-a-afd-bundestag-jan-nolte -> https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-waehlt-Terrorverdaechtigen-in-Parteigremium,afd1584.html

  8.   15Hefti

    Ich empfinde die Kommentare bzw. den Artikel ein wenig verwunderlich.

    Gerade bei „Tesarion“ kann ich nur den Kopf schütteln. Also, man sollte auch bei diesem Thema genau hinschauen.

    Jeder kann seine eigene Ansicht haben, ob es nun Deutschland gibt, in welchen Grenzen…. Klar, jemand kann einen lächerliche, widerlegbare Meinung haben und ständig widerlegt werden. Aber er kann bei seiner Meinung bleiben.

    Relevant wird dies alles nur, wenn Gesetze nicht mehr eingehalten werden. Und auch dort muss man unterscheiden. Ein Knöllchen nicht bezahlen ist nicht identisch mit eine Revolution planen.

    Damit meine ich, dass viele Probleme haben, zwischen einer (legalen) absurden Meinung auf der einen Seite bzw. Aufruf zu Revolution und allen Zwischenstufen zu unterscheiden.

    Richtig wäre es, darzustellen, dass „nur“ ein Teil der Reichsbürger tatsächlich „gefährlich“ ist. Weiterhin sollte man sich nicht so aus dem Fenster lehnen und so überheblich sein zu sagen, der Staat hätte zu spät reagiert.

    Meine Meinung: Reichsbürger waren Spinner und ein paar haben tatsächlich rechtswidrige gefährliche Vorstellungen (Umsturz). Und wer sich Reichsbürger nennt, der hat viel Aufmerksamkeit. So erklärt sich die wachsende Zahl von „Anhängern“. Wobei „Neuen“ auch vorher Spinner waren und nun nur unter „Reichsbürger“ auftreten.
    Unerträglich ist die Vermischung der verschiedenen Prägungen der Reichsbürger und die überhebliche Art jetzt wieder als Berufsnörgler dem Staat Vorwürfe zu machen.

  9.   Strelnikow

    Antwort zu 15Hefti:

    Stimme Ihnen im wesentlichen zu. Die „Reichsbürger“ bleiben ein Nebenkriegsschauplatz, auch wenn die Bundesregierung ihnen in gewisser Weise Vorschub leistet, etwa durch fehlende Regelungen, Friedensverträgen mit Polen und anderen osteuropäischen Staaten etc.
    Die man nicht will, weil dann eben auch Entschädigungen und Reparationen zur Sprache kommen müßten.

  10.   Flugboot

    „dass Reichsbürger-Ideen immer stärker auch andere Gruppen wie Bio- und Vegan-Anhänger sowie Esoteriker beeinflussten“
    „Sie nehmen nicht mehr am Gemeinwesen teil. Das ist ein politisches Problem und ein Problem für die Sicherheitsbehörden.“

    Allen Bestrebungen gegen gewaltbereite Gruppierungen in Ehren, aber ich wüsste in Deutschland von keiner Pflicht, über Steuer- und Sozialabgaben (wenn man denn ein Einkommen hat) hinaus am Gemeinwesen teilzunehmen. Die Reichsbürger werden genutzt, um pauschal gegen unabhängige Lebensweisen auszuholen. Ich werde nicht zur Gefahr für Gesellschaft und Staat, nur weil ich keinen Bock mehr habe, in die Pampa ziehe und anfange, mich von meinem Gemüsegarten zu ernähren.

 

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