Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten

Im Prozess um eine gewalttätige Hetzjagd von 2017 werden Kontakte von Rechtsextremen zur Polizei publik. Kann das Verfahren die Rolle der Neonazi-Kameradschaft Aryans klären?

Von Felix Knothe

Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten
Die Angeklagten Carsten M. und Martina H. mit ihren Verteidigern Benjamin Düring und Linda Huber
© Felix Knothe

Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben.

Weiter„Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten“

 

So rechtsextrem war 2018

Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen.

Fremdenfeindlichkeit: So rechtsextrem war 2018: Besucher des Ostritzer Neonazifestivals im April © Henrik Merker
Besucher des Ostritzer Neonazifestivals im April © Henrik Merker

Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr hat sich das Klima von Fremdenfeindlichkeit und Aggressivität in Deutschland nicht abgekühlt. Neonazis haben mit etlichen Aktionen versucht, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Zugleich feierte sich die Szene selbst mit Musikfestivals, die teils Tausende Besucherinnen und Besucher anzogen. 2018 hat gezeigt: Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier im Störungsmelder haben wir das Treiben der Szene dokumentiert.

Weiter„So rechtsextrem war 2018“

 

Waffen unterm Weihnachtsbaum

Weil er mit seinem Onlineshop Migrantenschreck Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.

Von Jesko Wrede

Waffen, die Ermittler im Fundus des Migrantenschreck-Shops sichergestellt hatten
© Jesko Wrede

„Machen Sie Ihren Liebsten eine ganz besondere Freude zum Weihnachtsfest! Zum Beispiel mit einer Migrantenschreck MS60-professional! Zehn Prozent Rabatt! Bei Bestellung vor dem 15. Dezember garantierte Lieferung noch vor Weihnachten.“ Bei der Begründung des Urteils gegen Waffenhändler Mario R. kommt der Vorsitzende Richter Thorsten Braunschweig noch einmal auf den Text eines Werbebriefes an Kunden seines Versandhandels zu sprechen, der bei dessen Verhaftung sichergestellt wurde. Verbotene Schusswaffen ausgerechnet zu Weihnachten, „einem Fest des Friedens“, so anzupreisen, das sei schon sehr bemerkenswert. Weiter„Waffen unterm Weihnachtsbaum“

 

Pegida zum Jubiläum in der Unterzahl

In Dresden protestierten über 10.000 Menschen gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die ihr vierjähriges Bestehen mit internationalen Gästen feiern wollte. Zu der ehemals 25.000 Anhänger zählenden Bewegung kamen nur 4000 Teilnehmer.

Von Henrik Merker

In Dresden geschehen manchmal Wunder – die Proteste an diesem Sonntag sind so eins. Jahrelang stritten sich verschiedene Protestgruppen, Parteien und Stadtverwaltung über die richtige Art, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, stellten sich beispielsweise am 13. Februar, dem Gedenktag zur Bombardierung Dresdens im Jahr 1945, nur wenige Dresdner den Rechten in den Weg. Einzig eine bundesweite Mobilisierung konnte die Aufmärsche stoppen. Auch die Demonstrationen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung waren klein. Zwischenzeitlich standen 25.000 fremdenfeindliche Teilnehmer einigen hundert Gegendemonstranten gegenüber. Dresden wurde von den Rechten zur „Hauptstadt der Bewegung“ ausgerufen. Das könnte jetzt ein Ende haben. Weiter„Pegida zum Jubiläum in der Unterzahl“

 

Wenn Rechte nach dem Rechten sehen

Bei der Aktion Schafft Schutzzonen lässt die NPD ihre Anhänger als Bürgerwehr durch die Stadt laufen. Im niedersächsischen Salzgitter kommt der braune Spuk bei Gleichgesinnten gut an.

Von Bela Mittelstädt

NPD – Wenn Rechte nach dem Rechten sehen
Bei der Schutzzonen-Kampagne zeigen NPD-Anhänger Präsenz auf den Straßen (Symbolfoto).
© Matthias Balk/dpa

Ihre Haare sind kurz geschoren, die Gesichter nicht erkennbar. Ihre Uniform sind schwarze und rote T-Shirts, auf denen ein zum Schild geformtes S prangt. Die breitschultrigen Männer, die auf einer Facebook-Seite der NPD posieren, haben eine Mission: „Katastrophale Sicherheitslage beenden – Salzgitter zur Schutzzone machen!“, steht dort.

Glaubt man ihren Worten, sind Kriminalität und Gewalt Alltag auf den Straßen der niedersächsischen Stadt Salzgitter. „Wo die Polizei die Sicherheit nicht mehr vollumfänglich sicherstellen kann, sind wir wieder selber gefragt, den Zusammenhalt unter den Deutschen zu stärken“, heißt es düster.

Weiter„Wenn Rechte nach dem Rechten sehen“

 

Spaziergänge fürs Vaterland

Im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit gibt sich die NPD als Kümmerer. Mit einer Art Bürgerwehr streifen Aktivisten durch die Stadt. Die Aktionen sorgen für Befremden.

Von Sebastian Schiller

Aktivisten der NPD streifen durch Cottbus (Symbolfoto) © Fabian Bimmer/dpa

Wenn es in Cottbus dunkel wird, dann ziehen sie los: junge Männer, manche in roten oder schwarzen T-Shirts mit dem Buchstaben S auf dem Rücken – dem Logo der NPD-Aktion Schafft Schutzzonen. Verwackelte Fotos dieser Nachtwanderungen landen auf der Facebook-Seite der Partei, die damit wirbt, sie wolle in der brandenburgischen Stadt „nach dem Rechten sehen“.

Weiter„Spaziergänge fürs Vaterland“

 

André Eminger: NSU-Unterstützer besucht Szenekonzert

Kurz nach dem Urteil im NSU-Prozess ließ sich Terrorhelfer André Eminger wieder unter Rechtsextremen blicken: Er ging auf ein Szenekonzert in Thüringen. Unter Gleichgesinnten gilt er als „Heldenfigur“.

André Eminger: NSU-Unterstützer besucht Szene-Konzert
André Eminger betritt im Mai 2018 den Gerichtssaal des NSU-Prozesses in München © Tobias Hase/dpa

Der verurteilte NSU-Unterstützer André Eminger ist nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft offenbar wieder in der Neonaziszene unterwegs. Wie MDR Thüringen am Montag berichtete, besuchte er Anfang August ein rechtes Konzert in Kirchheim bei Erfurt. Bei der Veranstaltung handelte es sich demnach um ein “Abschiedskonzert” für zwei Neonazimusiker, die demnächst wegen eines Angriffs auf eine Kirmesfeier in Thüringen im Jahr 2014 mehrjährige Haftstrafen antreten mussten.

Weiter„André Eminger: NSU-Unterstützer besucht Szenekonzert“

 

Rechtsextreme rüsten auf: Terrorgruppen in Deutschland

NSU, Oldschool Society oder Gruppe Freital: Immer wieder haben sich Rechtsextreme in Deutschland zu Terrorgruppen zusammengeschlossen.

Rechtsextremismus: Terrorgruppen in Deutschland
Ein Polizist bei einer Hausdurchsuchung (Symbolfoto) © Julian Stratenschulte/dpa

In Sachsen und Bayern sind Mitglieder der rechtsterroristischen Revolution Chemnitz festgenommen worden. Laut Anklage sollen sie Anschläge auf Migranten geplant haben. Die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen gemeinsam mit einem weiteren bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten führende Rollen in der rechtsextremen Szene eingenommen und Gewalttaten und Anschläge beabsichtigt haben. Sie sollen versucht haben, sich halbautomatische Waffen zu besorgen.

Zuletzt sind in Deutschland immer wieder Fälle von Rechtsextremisten bekannt geworden, die sich zu Terrorgruppen zusammengeschlossen hatten. Ein Überblick Weiter„Rechtsextreme rüsten auf: Terrorgruppen in Deutschland“

 

Rechte Bürgerwehr verbreitet Angst

Der rechte Verein Begleitschutz will in Köln für mehr Sicherheit sorgen. Stattdessen schürt die selbst ernannte Bürgerwehr Furcht vor Migranten und verbreitet Hetze.

Von Jennifer Marken

Köln: Rechte Bürgerwehr verbreitet Angst
In Köln sorgt eine rechte Bürgerwehr-Truppe für Verunsicherung
© Wolfgang Rattay /Reuters

Viel war nicht zu verstehen, als sich am Samstag 80 rechte Aktivisten hinter dem Kölner Hauptbahnhof zur Demonstration zusammenrotteten. Die benzinbetriebene Tonanlage funktionierte nicht recht, vom Auftritt des Kampfredners Serge Menga aus Essen waren nur Fetzen zu hören. 700 Gegendemonstranten stellten sich lautstark gegen die Gruppe, die als sogenannter Begleitschutz in der Rheinmetropole auftritt.

Der Kundgebung hatten die Teilnehmer das Motto „Demo gegen jegliche Form von Gewalt und Extremismus“ gegeben. Tatsächlich sind die selbst ernannten Schützer selbst des Extremismus verdächtig.

Weiter„Rechte Bürgerwehr verbreitet Angst“

 

Siegfried Borchardt: Der lange Abstieg einer Naziikone

Als „SS-Siggi“ war Siegfried Borchardt ein gefürchteter Neonazi im Ruhrgebiet. Vom Mythos der rechten Ikone ist wenig geblieben. Jetzt wurde der 64-Jährige zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Von Jennifer Marken

Erschöpft: Siegfried Borchardt am vergangenen Freitag bei einer Demonstration in Mönchengladbach © Henrik Merker

Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt muss für vier Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Dortmunder Landgerichts vom April ohne Bewährung. Borchardt, der auch unter dem Spitznamen SS-Siggi bekannt ist, hatte mehrfach Polizisten beleidigt. Das Urteil sei das „Ergebnis unseres unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter“, kommentierte Polizeipräsident Gregor Lange, die Strafe eine „konsequente Reaktion des Rechtsstaates“.

Der 64-jährige Borchardt war 2014 für die Neonazipartei Die Rechte in den Stadtrat eingezogen, hatte sein Amt jedoch bereits nach zwei Monaten wieder aufgegeben. Spätestens da begann der Abstieg einer Ikone der rechtsextremen Szene im Ruhrgebiet. Der Gefängnisaufenthalt ist eine weitere Station.

Weiter„Siegfried Borchardt: Der lange Abstieg einer Naziikone“