Für 2019 zeichnet sich eine hohe Anzahl rechter Straftaten ab. Dabei sind weder der Lübcke-Mord noch der Halle-Anschlag schon in der Statistik verzeichnet.
Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Tagesspiegels bereits knapp 12.500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12.493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion mit.
Im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort betreibt ein Rechtsextremer ein Begegnungszentrum. Die Gemeinschaft soll Gleichgesinnte anziehen und andere Bürger einschüchtern.
„Ich freue mich, heute in meinen Geburtstag reinzufeiern“, rief der Neonazi Kevin G. Mitte August seinen Gästen in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Moers zu. Außerdem hatte er noch ein Lob für die Besitzer des Etablissements übrig: Er pries ihre „Standhaftigkeit und Unbeugsamkeit“, weil sie vor der Party kritisiert wurden, dass sie für G. und seine rechtsextremen Kameraden eigens ein Kartenkontingent reserviert hätten. Das Geburtstagskind selbst legte an dem Abend die Musik auf, es liefen die Böhsen Onkelz und Frei.Wild, Bands, die als Einfallstor in extrem rechte Lebenswelten gelten.
Eigentlich sollte an diesem Samstag eine weitere Party stattfinden. Die wurde jedoch abgesagt, weil die Diskothek wegen baulicher Mängel schließen muss. Dennoch soll am Abend ein Protest des Bündnisses Bunter Stammtisch Moers stattfinden. Unter dem Motto „Moers rockt bunt, nicht braun“ wollen Demonstranten gegen den Einfluss von G. und seiner Gefolgschaft in der Ruhrgebietsstadt protestieren.
Der Prozess gegen die Terrorgruppe Revolution Chemnitz ist eines der größten Verfahren zu rechtsextremer Militanz seit dem Ende des NSU. Jetzt schilderte ein Polizist das Teilgeständnis des Angeklagten Sten E.
Die Angeklagten sehen aus, als wollten sie sich für ein Schaubild über typische Rechtsextremisten zur Verfügung stellen. Junge Männer mit Glatze oder militärisch anmutender Kurzhaarfrisur, Tätowierungen bis zum Hals, Tunnelohrringe, ein gewaltiger Totenkopf auf einem Kapuzenpulli. Dass Polizei und Justiz die acht Angeklagten für gefährlich halten, lässt sich schon am Aufwand für die Sicherheit ablesen.
Ein Rechtsextremer verneint den Massenmord an den Juden, kommt vor Gericht – und macht dort einfach weiter. Das bringt ihm eine Bewährungsstrafe – und einen Ruf als Märtyrer.
Eine Menschengruppe steht im Kreis vor Saal 256 des Duisburger Landgerichts. In ihrer Mitte steht Henry Hafenmayer. Der Angeklagte trägt ein weißes Hemd in schwarzer Jeans, seine Gürtelschnalle zeigt die Reichsflagge. Es ist der siebte und letzte Prozesstag seines Berufungsprozesses wegen Holocaustleugnung, angesetzt waren nur zwei. Am Ende hat sich das Verfahren drei Monate lang hingezogen. Die Unterstützer, die Hafenmayer umringen, waren bei allen Terminen dabei. Überwiegend kommen sie aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger.
In erster Instanz war der 46-Jährige 2017 vom Amtsgericht in Oberhausen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, wegen vier Fällen von Volksverhetzung – genauer gesagt: der Leugnung des Holocaust. Im November 2015 und im Februar 2016 hatte er zwei offene Briefe an Hunderte staatliche Stellen, die rumänische Botschaft und ein Pressebüro geschickt. Die Briefe veröffentlichte er auf seiner Website mit dem Titel „Ende der Lüge“. Und Hafenmayer macht weiter – selbst im Gerichtssaal. Sein Fall zeigt, wie Rechtsextreme sich mit den Mitteln der Strafprozessordnung eine Bühne verschaffen können.
Mehrere Bundesländer fordern Innenminister Horst Seehofer auf, das gewaltbereite Neonazi-Netzwerk Combat 18 zu verbieten. Die Gruppe könnte in Zusammenhang mit dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke stehen.
Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Combat 18. „Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Tageszeitung (Montagsausgabe) aus Berlin. Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot „schnell und gründlich prüfen“.
Auch der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung, „sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich“. Wie die taz berichtete, schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Bitte um ein Verbot. Hessen „setzt sich dafür ein“, heiße es darin.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der taz, zu Verbotsüberlegungen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht. Combat 18 sei aber eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung“.
Die Gruppierung gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zu Combat 18 stand. Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits angekündigt, ein Verbot der Gruppierung prüfen zu lassen.
Ein nordrhein-westfälischer Rechtsextremist will ein Netzwerk aus Hooligans wiederbeleben. Auf einer Demonstration hetzen Neonazis gegen Migranten und den Staat.
Was wie eine von vielen Neonazi-Demonstrationen wirkte, war der Versuch einer rechtsextremen Wiederbelebung. Am Sonntag kamen in der Innenstadt von Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen 700 Hooligans zu einer Kundgebung zusammen. Sie brüllten Parolen wie „Europa, Jugend, Revolution“, „Macht die Grenzen dicht“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.
Die Rechtsrockband tritt auch nach ihrem „Abschlusskonzert“ im Sommer weiter auf. Die Konzerte werden heimlich organisiert, nicht immer mit vollem Erfolg, wie sich am Wochenende in Hessen zeigte.
Von Martín Steinhagen
Besucher des Rechtsrock-Festivals Schild und Schwert, bei dem auch Kategorie C auftrat, mit T-Shirts der Arischen Bruderschaft. Foto: Daniel Schäfer/dpa
„Wo wir sind, ist vorn“, singt eine raue Stimme zu Gitarrenbegleitung. Es ist die Stimme von Hannes Ostendorf, Sänger der extrem rechten Hooligan-Band Kategorie C – Hungrige Wölfe. An diesem warmen Samstagabend ist „vorn“ offenbar ein privates Kleingartengrundstück nahe eines Dorfes im hessischen Landkreis Gießen. Hier spielt Ostendorf mit seinem Gitarristen ein im Verborgenen organisiertes Konzert, das in der Szene zuvor als „Balladenabend“ im Raum Frankfurt am Main beworben worden war.
Die sächsische CDU hat das Gesicht eines Rechtsextremen für eine Wahlkampfkampagne genutzt. Ein Beispiel, wie Neonazis ihr Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft platzieren wollen.
Ende Juni erhält Thomas Witte aus dem sächsischen Niederdorf eine freundliche E-Mail von einem CDU-Mitarbeiter: „Vielen Dank für deine Unterstützung!“ Er sei nun dabei als einer der „1.000 Köpfe für Sachsen“, einer Werbeaktion vor der Landtagswahl am 1. September. Im Juli läuft die Kampagne für Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf Facebook an. 1.000 Passfotos von Unterstützern, davor ein staatsmännisch blickender Kretschmer im blauen Anzug. Unten links: das Konterfei von Thomas Witte. Was der Partei offenbar nicht klar war: Als Werbegesicht hatte sie auf einen Rechtsextremisten zurückgegriffen.
Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.
Sie geben vor, für Sicherheit sorgen zu wollen – tatsächlich verbreiten sie Furcht und Einschüchterung: In Essen streifen Mitglieder einer rechtsradikalen Schutztruppe durch die Straßen.
Seit knapp zwei Jahren spielen sich im Essener Stadtteil Steele die gleichen Szenen ab: Jeden Donnerstag gegen 18 Uhr laufen 50 bis 200 Männer und einige Frauen auf dem Grendplatz auf. Parolen brüllen sie nicht, wie sie überhaupt kaum mit Außenstehenden sprechen. Viele tragen T-Shirts und Mützen mit der Aufschrift „Steeler Jungs“, es wirkt wie eine Uniform.
Mit einer klaren Mission scheinen die Steeler Jungs nicht unterwegs zu sein – auf den ersten Blick. Tatsächlich patrouilliert die Gruppe nach Art einer Bürgerwehr durch das Viertel der Ruhrgebietsstadt. Was den Eindruck erwecken soll, es ginge um Schutz, dient in Wahrheit der Einschüchterung: Die Spaziergänge, wie die Jungs sie selbst benennen, sollen Angst vor einer angeblichen Gefahr durch Flüchtlinge und andere Einwanderer schüren. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz führt die Organisation in seinem Jahresbericht auf. Demnach wollen die Mitglieder „den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge generell eine Bedrohung darstellen“.
