Pegida zum Jubiläum in der Unterzahl

In Dresden protestierten über 10.000 Menschen gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die ihr vierjähriges Bestehen mit internationalen Gästen feiern wollte. Zu der ehemals 25.000 Anhänger zählenden Bewegung kamen nur 4000 Teilnehmer.

Von Henrik Merker

In Dresden geschehen manchmal Wunder – die Proteste an diesem Sonntag sind so eins. Jahrelang stritten sich verschiedene Protestgruppen, Parteien und Stadtverwaltung über die richtige Art, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, stellten sich beispielsweise am 13. Februar, dem Gedenktag zur Bombardierung Dresdens im Jahr 1945, nur wenige Dresdner den Rechten in den Weg. Einzig eine bundesweite Mobilisierung konnte die Aufmärsche stoppen. Auch die Demonstrationen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung waren klein. Zwischenzeitlich standen 25.000 fremdenfeindliche Teilnehmer einigen hundert Gegendemonstranten gegenüber. Dresden wurde von den Rechten zur „Hauptstadt der Bewegung“ ausgerufen. Das könnte jetzt ein Ende haben. Weiter„Pegida zum Jubiläum in der Unterzahl“

 

Spaziergänge fürs Vaterland

Im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit gibt sich die NPD als Kümmerer. Mit einer Art Bürgerwehr streifen Aktivisten durch die Stadt. Die Aktionen sorgen für Befremden.

Von Sebastian Schiller

Aktivisten der NPD streifen durch Cottbus (Symbolfoto) © Fabian Bimmer/dpa

Wenn es in Cottbus dunkel wird, dann ziehen sie los: junge Männer, manche in roten oder schwarzen T-Shirts mit dem Buchstaben S auf dem Rücken – dem Logo der NPD-Aktion Schafft Schutzzonen. Verwackelte Fotos dieser Nachtwanderungen landen auf der Facebook-Seite der Partei, die damit wirbt, sie wolle in der brandenburgischen Stadt „nach dem Rechten sehen“.

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André Eminger: NSU-Unterstützer besucht Szenekonzert

Kurz nach dem Urteil im NSU-Prozess ließ sich Terrorhelfer André Eminger wieder unter Rechtsextremen blicken: Er ging auf ein Szenekonzert in Thüringen. Unter Gleichgesinnten gilt er als „Heldenfigur“.

André Eminger: NSU-Unterstützer besucht Szene-Konzert
André Eminger betritt im Mai 2018 den Gerichtssaal des NSU-Prozesses in München © Tobias Hase/dpa

Der verurteilte NSU-Unterstützer André Eminger ist nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft offenbar wieder in der Neonaziszene unterwegs. Wie MDR Thüringen am Montag berichtete, besuchte er Anfang August ein rechtes Konzert in Kirchheim bei Erfurt. Bei der Veranstaltung handelte es sich demnach um ein “Abschiedskonzert” für zwei Neonazimusiker, die demnächst wegen eines Angriffs auf eine Kirmesfeier in Thüringen im Jahr 2014 mehrjährige Haftstrafen antreten mussten.

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Rechtsextreme rüsten auf: Terrorgruppen in Deutschland

NSU, Oldschool Society oder Gruppe Freital: Immer wieder haben sich Rechtsextreme in Deutschland zu Terrorgruppen zusammengeschlossen.

Rechtsextremismus: Terrorgruppen in Deutschland
Ein Polizist bei einer Hausdurchsuchung (Symbolfoto) © Julian Stratenschulte/dpa

In Sachsen und Bayern sind Mitglieder der rechtsterroristischen Revolution Chemnitz festgenommen worden. Laut Anklage sollen sie Anschläge auf Migranten geplant haben. Die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen gemeinsam mit einem weiteren bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten führende Rollen in der rechtsextremen Szene eingenommen und Gewalttaten und Anschläge beabsichtigt haben. Sie sollen versucht haben, sich halbautomatische Waffen zu besorgen.

Zuletzt sind in Deutschland immer wieder Fälle von Rechtsextremisten bekannt geworden, die sich zu Terrorgruppen zusammengeschlossen hatten. Ein Überblick Weiter„Rechtsextreme rüsten auf: Terrorgruppen in Deutschland“

 

Rechte Bürgerwehr verbreitet Angst

Der rechte Verein Begleitschutz will in Köln für mehr Sicherheit sorgen. Stattdessen schürt die selbst ernannte Bürgerwehr Furcht vor Migranten und verbreitet Hetze.

Von Jennifer Marken

Köln: Rechte Bürgerwehr verbreitet Angst
In Köln sorgt eine rechte Bürgerwehr-Truppe für Verunsicherung
© Wolfgang Rattay /Reuters

Viel war nicht zu verstehen, als sich am Samstag 80 rechte Aktivisten hinter dem Kölner Hauptbahnhof zur Demonstration zusammenrotteten. Die benzinbetriebene Tonanlage funktionierte nicht recht, vom Auftritt des Kampfredners Serge Menga aus Essen waren nur Fetzen zu hören. 700 Gegendemonstranten stellten sich lautstark gegen die Gruppe, die als sogenannter Begleitschutz in der Rheinmetropole auftritt.

Der Kundgebung hatten die Teilnehmer das Motto „Demo gegen jegliche Form von Gewalt und Extremismus“ gegeben. Tatsächlich sind die selbst ernannten Schützer selbst des Extremismus verdächtig.

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Siegfried Borchardt: Der lange Abstieg einer Naziikone

Als „SS-Siggi“ war Siegfried Borchardt ein gefürchteter Neonazi im Ruhrgebiet. Vom Mythos der rechten Ikone ist wenig geblieben. Jetzt wurde der 64-Jährige zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Von Jennifer Marken

Erschöpft: Siegfried Borchardt am vergangenen Freitag bei einer Demonstration in Mönchengladbach © Henrik Merker

Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt muss für vier Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Dortmunder Landgerichts vom April ohne Bewährung. Borchardt, der auch unter dem Spitznamen SS-Siggi bekannt ist, hatte mehrfach Polizisten beleidigt. Das Urteil sei das „Ergebnis unseres unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter“, kommentierte Polizeipräsident Gregor Lange, die Strafe eine „konsequente Reaktion des Rechtsstaates“.

Der 64-jährige Borchardt war 2014 für die Neonazipartei Die Rechte in den Stadtrat eingezogen, hatte sein Amt jedoch bereits nach zwei Monaten wieder aufgegeben. Spätestens da begann der Abstieg einer Ikone der rechtsextremen Szene im Ruhrgebiet. Der Gefängnisaufenthalt ist eine weitere Station.

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Wie die Oberpfalz zum neuen Neonazitreffpunkt wird

In der beschaulichen Oberpfalz organisiert eine Neonazigruppe heimlich Konzerte mit rechtsextremen Bands. Die Polizei bekommt von den Umtrieben wenig mit.

Mitglieder der Prollcrew Schwandorf, hier im Juli 2017 beim Rechtsrockfestival im thüringischen Themar. Auf den T-Shirts steht „Unsere Stadt, unsere Regeln“. © Jan Nowak

Man könnte die Prollcrew Schwandorf für einen ganz normalen Club von jungen Männern halten. Als unpolitische Fußballfreunde inszenierten sich die Mitglieder des Zusammenschlusses mit Sitz im bayerischen Schwandorf in der Vergangenheit gerne. Doch um einen harmlosen Verein handelt es sich bei den 15 bis 20 Aktivisten nicht – sondern um eine rechtsextreme Organisation, wie der Störungsmelder bereits im März berichtet hatte.

Die Tarnung war lange Zeit nahezu perfekt: Gegen die Aktivitäten der Gruppe gab es kaum Proteste, obwohl es sich bei ihnen um militante Neonazis mit guter internationaler Vernetzung handelt. Mehrere Mitglieder nahmen auch an neonazistischen Aufmärschen von anderen Gruppen teil.

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Toter Neonazi in Mönchengladbach: Rechtsextreme wollen Trauermarsch abhalten

In Mönchengladbach ist ein Neonazi tot aufgefunden worden. Obwohl er sich offenbar selbst getötet hatte, ist die rechtsextreme Szene in Aufruhr: Der Verstorbene gehörte dort zu den bekanntesten Figuren.

Von Jennifer Marken

Marcel K. (Mitte) bei der „Gemeinsam Stark“-Demonstration rechter Hooligans in Magdeburg von 2016 © Hardy Krüger

Am Mittwochabend ist ein 32-jähriger Mann in der Innenstadt von Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen vor einem Museum auf einer Treppenanlage tot aufgefunden worden. Er lag in einer Blutlache und hatte Stichverletzungen. Kursierten anfangs noch Meldungen von einem Mord durch Medien und soziale Netzwerke, stellten Rechtsmediziner am Donnerstag fest, dass der Mann sich das Leben genommen hatte. Neben der Todesursache bestätigte die Polizei auch die Identität des Verstorbenen: Es handelt sich um den Bremer Neonazi Marcel K.

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Demonstranten in Köthen legen nach

Wieder steht im sachsen-anhaltinischen Köthen ein Aufmarsch rechter Gruppierungen ins Haus. Doch die Stadt will sich wehren. Sie bekommt solidarischen Beistand aus der Region.

Demonstranten am vergangenen Sonntag beim angeblichen Trauermarsch in Köthen © Hardy Krüger

Die Kleinstadt Köthen in Sachsen-Anhalt stellt sich auf einen weiteren Tag mit Demonstrationen ein. Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen nach einem nächtlichen Streit hat ein Bündnis rechtsgerichteter Gruppierungen für Sonntagnachmittag zu neuen Protesten aufgerufen. Es sei ein Aufzug durch die Innenstadt angemeldet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin. Zu erwarteten Teilnehmerzahlen wollte sie sich nicht äußern. Mehrere Bündnisse gegen Rechts kündigten Gegenprotest an.

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Nazi-Parole bei Demonstration bleibt straffrei

Anfang September marschieren Neonazis durch Plauen, einer verkündet: „Die Lösung heißt Nationalsozialismus“. Die Justiz in Sachsen hält das nicht für strafbar.

Von Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner

Teilnehmer einer Demonstration des „III. Wegs“, hier am 1. Mai in Chemnitz. © dpa/Jan Woitas

Für den „III. Weg“ war es eine gelungene Aktion. Am 1. September hatte „Der III. Weg“ zu einem Aufmarsch mobilisiert, um, so der Aufruf, „Gesicht gegen Ausländergewalt“ zu zeigen. Die Demonstration fand zeitgleich zum „Schweigemarsch“ in Chemnitz mit mehreren tausend Teilnehmern statt, zu dem unter anderem AfD und Pegida aufgerufen hatten. Die extrem rechte, vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei ist im sächsischen Vogtland gut vernetzt, in der Innenstadt von Plauen unterhält sie ein Parteibüro. Sie richtete dort sogar mal eine „Volksküche für Deutsche“ ein.

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