Bei einem Brandanschlag vor 30 Jahren starb ein Kind. Nun nehmen Ermittler die Arbeit wieder auf – einen wichtigen Hinweis auf die mutmaßlichen Täter hatte die Polizei kaum beachtet. In einem weiteren tödlichen Fall will die Polizei jedoch nicht noch mal ermitteln.

Von Heike Kleffner und Frank Jansen

Vor dreißig Jahren verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus im allgäuischen Kempten. Zeynep, Gökhan und Guney S. (Namen geändert) überlebten schwer verletzt, doch für ihren fünfjährigen Bruder kam jede Rettung zu spät. Er starb in der Nacht des 17. November 1990. Bis heute ist der Fall unaufgeklärt. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Ermittlungen nach kurzer Zeit eingestellt – und die türkischstämmige Familie mit vielen Fragen zurückgelassen.

Jetzt wird der Fall neu aufgerollt. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE und dem Tagesspiegel über ein Bekennerschreiben von Rechtsextremen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München. Man schließe ein „extremistisches Tatmotiv“ nicht aus, sagt ein Behördensprecher – nachdem die Behörden das Bekenntnis drei Jahrzehnte lang offenbar ignoriert hatten.

Weiter„Ein vergessener Anschlag wird neu aufgerollt“

Der Attentäter von Halle führte aus, was ein rechter Musiker befahl: Die Lieder des Rappers Mr. Bond sind der Soundtrack von Neonazis, die sich im Netz radikalisieren.

Von Christof Mackinger

Während Stephan B. ausgestattet mit Helmkamera und Waffen vom Parkplatz rollt, plärrt ein Lied aus seinem Autoradio: „Power level, reveal my power level – Rep the fash – Dropping red pills on the normalfags.“ B. lenkt den Wagen über eine Kreuzung und hält vor der Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle. Sein Ziel: Juden zu ermorden. Es ist der 9. Oktober 2019. Stephan B. verübt an diesem Tag einen rechtsterroristischen Anschlag; er greift die Synagoge mit Sprengsätzen an und erschießt, als er nicht hineingelangt, zwei Zufallsopfer.

Der mutmaßliche Terrorist wollte damals offenbar ausführen, was ihm die Stimme aus dem Radio zurief. Sie gehört dem Rapper Mr. Bond aus Wien. Die Zeile „Rep the fash“ etwa bedeutet „Repräsentiere den Faschismus“. Dass B. als Einstimmung zum Mord einen Song von Mr. Bond auflegte, ist kein Zufall. Die Verehrung von rechtsextremen Massenmördern, Antisemitismus, Frauenhass und krasser Rassismus prägen das Weltbild und die Texte des Musikers.

Weiter„Die Hymne des Hasses“

Früher Schulhof-CD, heute Podcast: Auf Audio-Portalen wie Spotify und Apple findet der rechte Verein Ein Prozent eine Bühne. Gegner versuchen, das Angebot zu stoppen.

Von Johannes Vogl

„Die Krise ist die Zeit der Nationalstaaten!“ Ein typischer Satz des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Nur, dass er ihn nicht auf der Bühne einer Pegida-Demo gesagt hat, sondern in einem Podcast. Lagebesprechung heißt das Angebot, mit dem sich der rechte Verein Ein Prozent seit Ende März regelmäßig zu Themen der Corona-Krise zu Wort meldet. Auf populären Portalen wie Spotify und Apple Podcasts – frei zugänglich, auch für junge, unbedarfte Hörer.

Weiter„Rechte Propaganda im Corona-Podcast“

Rechtsextreme wollen Kapital aus der Mundschutzpflicht schlagen: Sie bieten Pullover mit Maske des Ku-Klux-Klan an. Das perfide Schauspiel in Thüringen ist ein Fall für den Staatsanwalt.

Von Sebastian Haak

Ein Bild aus einem Thüringer Supermarkt: Am Obststand steht eine leicht untersetzte Person mit Bananen in den Händen. Auf dem Kopf trägt die Gestalt einen Spitzhut – das Erkennungszeichen von Mitgliedern des Ku-Klux-Klan (KKK) in Amerika. Das Foto hat sich zusammen mit anderen Aufnahmen in den vergangenen Tagen im Internet verbreitet. Auf Einkaufstour in der Kreisstadt Hildburghausen waren offenbar zwei Personen, bekleidet in einer Kluft, die stark an jene des rassistischen und antisemitischen Geheimbundes erinnert.

Weiter„Neonazis: Mit Ku-Klux-Klan-Maske im Supermarkt“

Pegida-Wiege, AfD-Hochburg – zwei Bücher zum Rechtsradikalismus in Sachsen. Das eine beschwichtigt, das andere wird deutlich. Und das ist dringend notwendig.

Von Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner

Es ist erst ein paar Tage her, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Pegida-Anführer Lutz Bachmann klipp und klar als „Rechtsextremist“ benannte. Es ging um den Schulterschluss der AfD und der Anti-Islam-Bewegung, die in Dresden ihre Wiege hat – konkret um die Beziehungen des AfD-Ultrarechten Björn Höcke zu Bachmann.

Lutz Bachmann hatte politische Gegner bei einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2019 „Schädlinge“, „miese Maden“ und „asoziale Elemente“ genannt, die man in „einen antifaschistischen Graben werfen und zuschütten müsse“. Konsequenzen im Freistaat? Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz blieb seltsam verhalten und machte deutlich, dass es bei Pegida insgesamt weiterhin keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht. Der sächsische Geheimdienst setzte sich damit – nicht zum ersten Mal – dem Vorwurf aus, im Umgang mit Rechtsextremisten wegzuschauen und zu verharmlosen.

Weiter„In Sachsen ist rechts außen fast schon normal“

Dank der Angst vor dem Coronavirus läuft die Propagandamaschine von Neonazis heiß: Sie verbreiten Verschwörungstheorien und inszenieren sich selbst als Helfer in der Not.

Ein Gastbeitrag von Mobit – Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen

Corona ist aufgrund der Dimension der Pandemie aktuell das bestimmende Thema aller öffentlichen Debatten. Auch für Neonazis, Prepper und Verschwörungstheoretiker ist die aktuelle Situation Anknüpfungspunkt für die Verbreitung ihrer Propaganda.

Weiter„Neonazis und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien und Nachbarschaftshilfe“

Rechtspopulisten und Neonazis machen mit Virusangst Stimmung gegen Migranten. In sozialen Netzwerken wird Hass propagiert, bis hin zum Attentatsaufruf.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Es gibt viel Angst in der Bevölkerung vor dem Coronavirus – und Rechtspopulisten und Rechtsextremisten heizen sie noch weiter an, indem sie die Ängste mit dem Thema Flüchtlinge zu verbinden versuchen. Am weitesten geht die AfD. Sie ließ nach Recherchen des Tagesspiegels auf ihrer Facebook-Seite bis Montag sogar einen Aufruf zu einem Attentat zu.

Weiter„Wie Rechte das Coronavirus zur Hetze gegen Flüchtlinge benutzen“

Der Ortsvorsteher eines Dorfes im Südwesten veranstaltet Konzerte mit rechtsextremen Bands. In der Lokalpolitik regt sich kaum Protest dagegen – bei den Einwohnern umso mehr.

Ein Gastbeitrag von Timo Büchner

Der Saal im Alten Rathaus war voll. 80 Besucherinnen und Besucher waren gekommen, manche mussten stehen. „Ich möchte Sie bitten, dass Sie die Informationen, die Sie heute Abend erhalten, nach außen tragen, vor Ort in die Bevölkerung tragen“, forderte meine Mitstreiterin Smilla Huck die Gäste auf.

Was die Menschen hier in Boxberg im Norden Baden-Württembergs umtrieb, war eine Veranstaltung, die am selben Abend Mitte Februar im wenige Kilometer entfernten Stadtteil Bobstadt stattfand: ein Konzert mit dem Titel Groll der Allmacht, bei dem die Black-Metal-Band Eishammer auftrat. Die Texte der Band lavieren zwischen germanischer Mythologie und extremer rechter, der Sänger pflegt Kontakte ins Neonazimilieu.

Weiter„Wie sich Bürger gegen Neonazikonzerte wehren“

In Dresden hat ein NPD-Politiker 1.200 Rechte zum 75. Jahrestag der Bombardierung versammelt. Sein Ziel: der Stadt die Opferrolle zu verpassen. Mehrere Tausend Demonstranten setzten ein Zeichen dagegen.

Von Hardy Krüger und Henrik Merker

In Dreier- und Viererreihen, scheinbar endlos hintereinander folgend, schlängelte sich ein angeblicher Trauermarsch durch die Straßen des nachmittäglichen Dresdens. Rund 1.200 schwarz gekleidete Rechtsextremisten gaben der mit klassischer Instrumentalmusik unterlegten Prozession durch die sächsische Landeshauptstadt die Form – eine Mischung aus Anhängern der Parteien NPD und Die Rechte sowie Pegida-Demonstranten und parteilosen Neonazis. Der Aufzug am Samstag war das jährliche Gedenken, das Rechte anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg abhalten. 2020 war es der 75. Jahrestag.

Was die Neonazis alljährlich in Dresden veranstalten, hat System. Es soll ein Erlebnis für das braune Milieu sein. Doch der Zweck geht darüber hinaus: Der Marsch soll einen Opfermythos verbreiten, die Geschichte Dresdens verdrehen.

Weiter„Wie die NPD den Dresdner Opfermythos am Leben hält“

Hannibal muss zahlen. Das Amtsgericht Böblingen hat den ehemaligen Unteroffizier Andre S., der sich selbst den Decknamen „Hannibal“ gegeben hatte, am Montag zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt.

Von Luca Heyer

Das Gericht legte Andre S. auf, 120 Tagessätzen zu je 15 Euro zu leisten. Andre S. war schon im September wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt worden, hatte gegen das Urteil jedoch Beschwerde eingelegt. Vor Gericht erschienen war der Ex- Soldat am Montag nicht.

„Das Gericht hat sich bei der Höhe der Tagessätze am Sozialhilfesatz orientiert, weil keine Tätigkeit angegeben wurde“, sagte ein Gerichtssprecher. André S. war Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr gewesen. Ende September endete sein Dienst als Soldat auf Zeit. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr hat er kaum noch Einnahmen. Mit dem Urteil ist er nun vorbestraft.

Weiter„1.800 Euro Strafe für „Hannibal““