Wie die CDU Wahlwerbung mit einem Rechtsextremisten machte

Die sächsische CDU hat das Gesicht eines Rechtsextremen für eine Wahlkampfkampagne genutzt. Ein Beispiel, wie Neonazis ihr Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft platzieren wollen.

Von Mareike Grün

Die CDU in Sachsen wirbt mit Plakaten, auf denen Ministerpräsident Kretschmer zusammen mit Unterstützern abgebildet ist. © Sebastian Kahnert/dpa

Ende Juni erhält Thomas Witte aus dem sächsischen Niederdorf eine freundliche E-Mail von einem CDU-Mitarbeiter: „Vielen Dank für deine Unterstützung!“ Er sei nun dabei als einer der „1.000 Köpfe für Sachsen“, einer Werbeaktion vor der Landtagswahl am 1. September. Im Juli läuft die Kampagne für Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf Facebook an. 1.000 Passfotos von Unterstützern, davor ein staatsmännisch blickender Kretschmer im blauen Anzug. Unten links: das Konterfei von Thomas Witte. Was der Partei offenbar nicht klar war: Als Werbegesicht hatte sie auf einen Rechtsextremisten zurückgegriffen.

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Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten

Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (Symbolfoto). © Patrick Pleul/dpa

Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr bundesweit 8.605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Weiter„Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten“

 

Rechtsextreme Bürgerwehr will Angst schüren

Sie geben vor, für Sicherheit sorgen zu wollen – tatsächlich verbreiten sie Furcht und Einschüchterung: In Essen streifen Mitglieder einer rechtsradikalen Schutztruppe durch die Straßen.

Von Barbara Schulze

Mitglieder der Steeler Jungs bei einem ihrer Patrouillengänge © Barbara Schulze

Seit knapp zwei Jahren spielen sich im Essener Stadtteil Steele die gleichen Szenen ab: Jeden Donnerstag gegen 18 Uhr laufen 50 bis 200 Männer und einige Frauen auf dem Grendplatz auf. Parolen brüllen sie nicht, wie sie überhaupt kaum mit Außenstehenden sprechen. Viele tragen T-Shirts und Mützen mit der Aufschrift „Steeler Jungs“, es wirkt wie eine Uniform.

Mit einer klaren Mission scheinen die Steeler Jungs nicht unterwegs zu sein – auf den ersten Blick. Tatsächlich patrouilliert die Gruppe nach Art einer Bürgerwehr durch das Viertel der Ruhrgebietsstadt. Was den Eindruck erwecken soll, es ginge um Schutz, dient in Wahrheit der Einschüchterung: Die Spaziergänge, wie die Jungs sie selbst benennen, sollen Angst vor einer angeblichen Gefahr durch Flüchtlinge und andere Einwanderer schüren. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz führt die Organisation in seinem Jahresbericht auf. Demnach wollen die Mitglieder „den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge generell eine Bedrohung darstellen“.

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Wie sich Bürger gegen ein Rechtsrockfestival wehren

Das Neonazitreffen Tage der nationalen Bewegung im thüringischen Themar wurde zum Reinfall, weil Menschen vor Ort mobil gemacht haben. Dennoch trauen sich viele nicht, sich den Rechten entgegenzustellen.

Von Johanna Glaser

Demonstranten protestieren gegen das Rechtsrockfestival in Themar. © Bodo Schackow/dpa

Vor zwei Jahren sorgte das Städtchen Themar im Süden von Thüringen für Empörung: 6.000 Neonazis feierten sich selbst auf dem Rechtsrock-Festival Tage der nationalen Bewegung, zeigten Hitlergrüße. Die Polizei, deutlich unterbesetzt, schritt nicht ein, Protest von Anwohnern war kaum wahrnehmbar. Themar war überfordert. Doch der Schock aus dem Jahr 2017 scheint für die Gemeinde ein heilsamer gewesen zu sein. Als die Rechtsextremen an diesem Wochenende erneut einfallen, treffen sie auf etwas anderes: Gegenwehr. Weiter„Wie sich Bürger gegen ein Rechtsrockfestival wehren“

 

Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben

Sie sprachen vom „Tag X“ und wollten Leichensäcke für den Ernstfall horten: Eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen soll Namen und Adressen Tausender politischer Gegner gesammelt haben.

Gruppe Nordkreuz: Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben - Störungsmelder
Plante die Gruppe Nordkreuz, viele Menschen zu töten? Auf Listen fanden sich Namen von rund 25.000 politischen Gegnern. © Oliver Killig/dpa

Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt.

Dies berichteten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.

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Bierkrug, Hitlergruß und Widerstand gegen die Polizei

Strafe für rassistische Beledigungen und eine Kneipenschlägerei: Das Amtsgericht Dortmund verurteilt den Neonazi Sascha Krolzig zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung.

Von Jennifer Marken

Sascha Krolzig bei einem Wahlkampfauftritt in Brühl / © Jennifer Marken

Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender der neonazistischen Partei Die Rechte, hat mit 32 Jahren bereits eine steile Neonazikarriere gemacht und ein entsprechendes Vorstrafenregister. Bereits im März 2005 hatte Krolzig als 17-Jähriger bei einer Rede in Dortmund die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet, was ihm eine sechsmonatige Jugendstrafe ohne Bewährung eingetragen hatte. Im Februar 2018 war der selbsternannte Trauerredner dann wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden: Die Revision soll nach mehrfacher Verlegung am 10. Oktober 2019 vor dem Landgericht Bielefeld stattfinden.

Nun wurde vor dem Amtsgericht Dortmund erneut gegen Krolzig verhandelt. Er war zusammen mit dem Dortmunder Neonazi Matthias D. (27) und Jan-Peter Z. aus dem Umfeld von Die Rechte Bielefeld angeklagt. Krolzig wurde wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein Bielefelder Kollege Z. zu 100 Tagessätzen á 30 Euro. Er war noch nicht vorbestraft. Weiter„Bierkrug, Hitlergruß und Widerstand gegen die Polizei“

 

Wie Neonazis den Tag der Arbeit missbrauchen

Neonazis nutzen den 1. Mai für Demonstrationen mit ausländerfeindlicher Hetze. In Plauen marschierte der Dritte Weg, in Duisburg Die Rechte. Besonders beliebt: Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Von Hardy Krüger und Jennifer Marken

Rechtsextremismus: Anhänger des Dritten Wegs ziehen mit Fahnen und Fackel durch Plauen
Anhänger des Dritten Wegs ziehen mit Fahnen und Fackel durch Plauen. © Hardy Krüger

Beobachter der rechtsextremen Szene kennen die Kleinpartei Der Dritte Weg als Sammelbecken für Neonazis. Doch im sächsischen Plauen wollten deren Anhänger bei einer Demonstration zum 1. Mai ihr liebstes Selbstbild vermitteln: als warmherzige Kümmerer. Aktivisten hatten Stände aufgebaut, an denen sie gespendete Kleidung verschenkten. Doch von der gewünschten Zielgruppe – deutschen Bedürftigen – kamen weniger als erwartet.

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Blood and Honour: Stark durch Rechtspopulismus

Das in Deutschland verbotene Neonazi-Netzwerk Blood and Honour tritt selbstbewusst im Ausland auf. Kontrollen müssen die Rechtsextremen kaum fürchten. Das macht sie mächtiger.

Von Henrik Merker und Jonas Miller

Neonazis feiern Geburtstag Adolf Hitlers in Italien
Rechtsrockkonzerte boomen – wie hier 2018 im thüringischen Apolda. © Henrik Merker

Am Osterwochenende war eine Kleinstadt im Norden Italiens unter der Kontrolle von Neofaschisten. Mehr als 1.500 Rechtsextreme aus ganz Europa pilgerten in das Örtchen Cerea, um bei einem Konzert zum Geburtstag Adolf Hitlers dabei zu sein. Weder Polizei noch Politik oder lokale Medien schienen sich um das braune Treiben zu scheren. Für das Musikfestival durften die Veranstalter sogar eine kommunale Messehalle nutzen.

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„In Italien werden faschistische Gruppen zunehmend geduldet“

Völlig ungestört veranstaltete eine Skinhead-Gruppe in Italien ein Konzert für europäische Neonazis. Wer ist die Organisation, die Rechtsextreme des ganzen Kontinents vernetzt?

Ein Interview von Henrik Merker und Jonas Miller

Neonazis aus ganz Europa treffen sich in Italien
In der Halle nahe dem italienischen Verona veranstaltete die Neonazi-Organisation VFS ein Konzert. © Henrik Merker/Jonas Miller

Am Osterwochenende haben Hunderte Neonazis aus ganz Europa ungestört den Geburtstag Adolf Hitlers in Norditalien gefeiert – unter ihnen auch Deutsche. Organisiert wurde die Veranstaltung von der rechtsextremen Gruppe Veneto Fronte Skinheads (VFS). Praktisch unbehelligt von der Polizei kann die Organisation in Italien Konzerte abhalten und Bande zu Rechtsextremen auf dem ganzen Kontinent knüpfen – weil der Staat Schwäche gegenüber den Faschisten zeigt, sagt Saverio Ferrari. Er ist Gründer der Beobachtungsstelle für Neue Rechte in Mailand.

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Hitler-Feier mit deutscher Beteiligung

Mehrere Hundert europäische Neofaschisten haben in Italien den Geburtstag Adolf Hitlers begangen – ungestört von Polizei oder Demonstranten. Das ließen sich auch deutsche Rechtsextreme nicht entgehen.

Von Henrik Merker und Jonas Miller

Neofaschismus: Hitler-Feier mit deutscher Beteiligung
Neonazis am Eingang der Konzerthalle © Henrik Merker/Jonas Miller

Kahl rasierte Männer, auf schwarzen T-Shirts steht „HKN KRZ“ – Hakenkreuz. Groß gewachsen und tätowiert, sie laufen nachts auf einer kaum befahrenen Dorfstraße im Nordosten Italiens, vorbei an etlichen geparkten Autos. Das verschlafene Bauerndorf Sanguinetto hat schon bessere Zeiten gesehen. Weitab von großen Städten zieht es Hunderte Neonazis aus ganz Europa in die Veranstaltungshalle des Ortes, das Mamma Mia.

Es ist Karfreitag, der 19. April, die Nacht zum Geburtstag von Adolf Hitler. Vierzig Kilometer südlich der Stadt Verona und knapp hundert Kilometer westlich von Venedig findet ein Neonazikonzert im Nirgendwo statt. In Deutschland gilt zur selben Zeit ein Tanzverbot. Für den Samstag ist eine weitere Veranstaltung geplant.

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