Toter Neonazi in Mönchengladbach: Rechtsextreme wollen Trauermarsch abhalten

In Mönchengladbach ist ein Neonazi tot aufgefunden worden. Obwohl er sich offenbar selbst getötet hatte, ist die rechtsextreme Szene in Aufruhr: Der Verstorbene gehörte dort zu den bekanntesten Figuren.

Von Jennifer Marken

Marcel K. (Mitte) bei der „Gemeinsam Stark“-Demonstration rechter Hooligans in Magdeburg von 2016 © Hardy Krüger

Am Mittwochabend ist ein 32-jähriger Mann in der Innenstadt von Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen vor einem Museum auf einer Treppenanlage tot aufgefunden worden. Er lag in einer Blutlache und hatte Stichverletzungen. Kursierten anfangs noch Meldungen von einem Mord durch Medien und soziale Netzwerke, stellten Rechtsmediziner am Donnerstag fest, dass der Mann sich das Leben genommen hatte. Neben der Todesursache bestätigte die Polizei auch die Identität des Verstorbenen: Es handelt sich um den Bremer Neonazi Marcel K.

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Demonstranten in Köthen legen nach

Wieder steht im sachsen-anhaltinischen Köthen ein Aufmarsch rechter Gruppierungen ins Haus. Doch die Stadt will sich wehren. Sie bekommt solidarischen Beistand aus der Region.

Demonstranten am vergangenen Sonntag beim angeblichen Trauermarsch in Köthen © Hardy Krüger

Die Kleinstadt Köthen in Sachsen-Anhalt stellt sich auf einen weiteren Tag mit Demonstrationen ein. Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen nach einem nächtlichen Streit hat ein Bündnis rechtsgerichteter Gruppierungen für Sonntagnachmittag zu neuen Protesten aufgerufen. Es sei ein Aufzug durch die Innenstadt angemeldet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin. Zu erwarteten Teilnehmerzahlen wollte sie sich nicht äußern. Mehrere Bündnisse gegen Rechts kündigten Gegenprotest an.

Offiziell mobilisiert der rechtsgerichtete Verein Zukunft Heimat unter anderem gemeinsam mit dem fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnis. Der AfD-Kreischef von Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi, rief dazu auf, das Bündnis zu unterstützen. Die AfD lehne Extremismus entschieden ab, der Verein Zukunft Heimat gehöre aber zu einer breiten bürgerlichen Protestbewegung, erklärte er.

Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht bei dem Verein hingegen organisatorische und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, wie es im Potsdamer Innenministerium hieß.

Zwei Verdächtige in Untersuchungshaft

In Köthen war in der Nacht zum 9. September ein 22 Jahre alter deutscher Staatsbürger nach einem Streit an einem Herzinfarkt gestorben. Zuvor hatte er sich den Ermittlern zufolge schlichtend in eine Auseinandersetzung von mehreren afghanischen Staatsbürgern eingemischt. Zwei 18 und 20 Jahre alte Verdächtige sitzen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft. Nach dem Fall gab es bereits am vergangenen Sonntag und Montag sogenannte Trauermärsche und Gegenprotest in der Stadt.

Am Donnerstag formierte sich unter Beteiligung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der Stadt Dessau-Roßlau und der Stadt Bitterfeld-Wolfen eine „Gemeinsame Demokratiekonferenz“, die der Stadt Köthen Unterstützung zusicherte. Man wolle so allen Kräften der Zivilgesellschaft beispringen, die „Hass, Ausländerfeindlichkeit und nationalistischer Menschenverachtung“ entgegentreten, hieß es in einer Mitteilung. Für Aktionen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit soll auch das Bundesprogramm Demokratie leben! genutzt werden.

dpa

 

Nazi-Parole bei Demonstration bleibt straffrei

Anfang September marschieren Neonazis durch Plauen, einer verkündet: „Die Lösung heißt Nationalsozialismus“. Die Justiz in Sachsen hält das nicht für strafbar.

Von Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner

Teilnehmer einer Demonstration des „III. Wegs“, hier am 1. Mai in Chemnitz. © dpa/Jan Woitas

Für den „III. Weg“ war es eine gelungene Aktion. Am 1. September hatte „Der III. Weg“ zu einem Aufmarsch mobilisiert, um, so der Aufruf, „Gesicht gegen Ausländergewalt“ zu zeigen. Die Demonstration fand zeitgleich zum „Schweigemarsch“ in Chemnitz mit mehreren tausend Teilnehmern statt, zu dem unter anderem AfD und Pegida aufgerufen hatten. Die extrem rechte, vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei ist im sächsischen Vogtland gut vernetzt, in der Innenstadt von Plauen unterhält sie ein Parteibüro. Sie richtete dort sogar mal eine „Volksküche für Deutsche“ ein.

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Die Netzguerilla von Nordhausen

Es braucht nicht „Reconquista Internet“, um gegen Rechtsextremismus im Netz vorzugehen. In der Thüringer Provinz führt eine kleine Gruppe den Kampf gegen pöbelnde Trolle.

Ein Gastbeitrag von Susanne Blau

Rechtsextremismus im Netz: Die Netzguerilla von Nordhausen
Was tun gegen Hass im Netz? (Symbolfoto) © Ted S. Waren/AP/dpa

Am Anfang war eine Meldung über die Neueröffnung eines kleinen pakistanischen Streetfood-Lokals. In der Innenstadt von Nordhausen, unserer Heimatstadt im Norden Thüringens, hatte sich eine Gastronomin selbstständig gemacht. Die Tatsache, dass eine Pakistanerin diesen Schritt wagt, führte auf einem kleinen regionalen Nachrichtenportal zu einem Shitstorm aus fremdenfeindlichen Leserkommentaren.

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Holocaustleugnerin Haverbeck festgenommen

Ursula Haverbeck, hier bei einem Gerichtstermin im November 2017 vor dem Landgericht Detmold © Bernd Thissen/dpa

Weil sie den Holocaust geleugnet hatte, war die Rechtsextremistin Ursula Haverbeck zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis erschien sie jedoch nicht. Jetzt wurde die 89-Jährige verhaftet.

Die wegen Holocaustleugnung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte Ursula Haverbeck ist festgenommen worden. Sie wurde am Montag gegen 13.30 Uhr in ihrem Haus im nordrhein-westfälischen Vlotho festgenommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Sie sei in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden.

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„Schild und Schwert“-Festival in Ostritz: Unter Belagerung

Das Hotel Neißeblick in Ostritz, wo am Wochenende rund 1.000 Neonazis das „Schwert und Schild“-Festival feiern wollen © Pawel Sosnowski/dpa

Im sächsischen Ort Ostritz werden am Wochenende 1.000 Neonazis auf vermutlich ebensoviele Gegner treffen. Die haben sich im Streit um den richtigen Protest entzweit.

Ostritz rechnet mit dem Schlimmsten. Die Ortsverwaltung empfahl Mitte April den Bürgern auf ihrer Website, ihre Versicherungsmakler zu konsultieren. Versicherer böten einen „erweiterten Schutz für Klienten für deren Eigentum“ an. Der Hintergrund der Empfehlung: Das sogenannte Schild- und Schwert-Festival, ein Neonazi-Treffen, das den 2.400-Einwohner-Ort an der Oberlausitzer Neiße am Wochenende heimsuchen wird. Etwa 1.000 Rechte und Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem osteuropäischen Ausland werden auf dem Gelände des Hotels Neißeblick erwartet, wenige Schritte von von der polnischen Grenze entfernt.

Ob es friedlich bleibt, ist ungewiss. Ziel des Treffens sei es, „die Aktions- und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene“ zu stärken“, erläuterte ein sächsischer Verfassungsschützer

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Terrorgruppe Nordadler: Rechtsextreme wollten Waffen und Material zum Bombenbau beschaffen

Ein Polizist bei einer Hausdurchsuchung in Niedersachsen (Symbolfoto) © Julian Stratenschulte/dpa

Unter dem Namen Nordadler sollen sich Rechtsextremisten in Norddeutschland zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben. Heute gab es deswegen Durchsuchungen, unter anderem in Katlenburg-Lindau in Südniedersachsen. Demnach waren Anschläge mit Waffen und Bomben in Vorbereitung.

Wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung namens Nordadler hat die Bundesanwaltschaft in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen. Von den vier Beschuldigten wurde zunächst niemand festgenommen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigten haben sich demnach bemüht, Waffen, Munition und Baumaterial für Brand- und Sprengvorrichtungen, also Bomben, zu beschaffen.

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„Der Vergleich zur NPD ist naheliegend“

Der Flyer, den AfD-Abgeordnete vor Schulen in Halle verteilten © Henrik Merker

Die Verteilung fremdenfeindlicher Broschüren an Schulen in Sachsen-Anhalt durch AfD-Abgeordnete, über die der Störungsmelder berichtet hatte, sorgt für deutliche Kritik. Mit den Flyern zu angeblicher Gewalt durch Migranten würden Schüler aufgrund einer einseitigen Darstellung manipuliert, sagte die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Eva Gerth, der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle und sprach von „Indoktrination“. Landesbildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte dem Blatt, die AfD versuche, „Drittklässler politisch plump zu agitieren“.

Gewerkschaftlerin Gerth nannte die Behauptung einer steigenden Zahl von Gewaltdelikten „eher gefühlt“. Der Zeitung sagte sie: „Da werden Behauptungen aufgestellt, die nicht nachweisbar sind.“ Zuvor hatte bereits der Leiter der betroffenen Sekundarschule in Halle, Ernst Zörner, die AfD-These in Zweifel gezogen: „Natürlich gibt es auch Stress unter den Schülern, aber nicht wegen ihrer Herkunft, sondern weil es Kinder sind“, sagte er.

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Extrem rechte Umtriebe in der Oberpfalz: Die „Prollcrew Schwandorf“

Besucher des RechtsRock-Open-Air im Juli 2017 in Themar mit Shirts der „Prollcrew“ © Lionel C. Bendtner

Unter dem Namen „Prollcrew Schwandorf“ firmiert in der Oberpfalz seit 2012 eine Gruppierung, die sich nach Kräften als unpolitisch inszeniert. Dabei nimmt die Vereinigung seit mehreren Jahren regelmäßig an einschlägigen neonazistischen Aktionen teil. Weiter„Extrem rechte Umtriebe in der Oberpfalz: Die „Prollcrew Schwandorf““

 

Keine Stadthalle für die NPD in Wetzlar

Die Polizei kontrolliert in Leun-Stockhausen anreisende Neonazis © Sebastian Weiermann

Ein Rechtsrock-Konzert, das die NPD anlässlich ihres Auftakts zum hessischen Landtagswahlkampf am Samstag im mittelhessischen Wetzlar veranstalten wollte, fand stattdessen im nahegelegenen Leun-Stockhausen statt. In Wetzlar hatte die Stadtverwaltung der NPD die Nutzung der Stadthalle verweigert – ein ungewöhnlicher Vorgang. Weiter„Keine Stadthalle für die NPD in Wetzlar“