Planten Angreifer von Halle Terroranschläge?

Wegen eines Angriffs auf Demonstranten sind zwei Neonazis in Halle an der Saale zu Haftstrafen verurteilt worden. Nach dem Urteil sind noch viele Fragen offen – auch zu den Plänen ihrer rechtsextremen Kameradschaft.

Von Felix Knothe

Prozess nach Neonazi-Attacke in Halle: Angriff mit System?
Einer der Angreifer stürmt am Rande der Maidemo in Halle auf Opfer zu. © Henrik Merker

Er warf mit Steinen und Flaschen, drosch mit einem Kabel auf Passanten ein: Wegen eines Gewaltexzesses nach einer Demonstration im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale ist ein hessischer Neonazi zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Partnerin, die ebenfalls Steine geworfen hatte, erhielt ein Jahr und zwei Wochen auf Bewährung.

Damit steht offiziell fest, worum es sich bei der Tat vom 1. Mai 2017 handelte: eine Hetzjagd. Die Angeklagten Carsten M. und Martina H. hätten „eine Jagd auf Gegendemonstranten aus Frust über die abgesagte Demonstration“ veranstaltet, heißt es im Urteil des Landgerichts vom Freitag. Die Vorsitzende Richterin Sabine Staron sah darin eine „erhebliche Gewaltbereitschaft und erhebliche Gewaltausübung“.

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Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990

Die offiziellen Zahlen der Todesopfer rechter Gewalt steigen immer weiter. Doch die wahre Zahl liegt offenkundig sogar noch viel höher.

Von „Tagesspiegel“-Autor Frank Jansen

Rechtsextremismus: Rechtsextreme - die man übrigens nur noch selten mit Glatze oder gar Springerstiefeln antrifft - sind nach offiziellen Zahlen für 85 Todesfälle seit der Wiedervereinigung verantwortlich (Symbolfoto). © Patrick Pleul/dpa
Rechtsextreme – die man übrigens nur noch selten mit Glatze oder gar Springerstiefeln antrifft – sind nach offiziellen Zahlen für 85 Todesfälle seit der Wiedervereinigung verantwortlich. © Patrick Pleul/dpa

Die Tat ist offenbar ein Beispiel für exzessive homophobe Gewalt. Mehrere junge Männer prügeln in der Nacht zum 18. April 2018 im sächsischen Aue auf einen Schwulen ein. Der 27-jährige Christopher W. wird in einem Abrissgebäude getreten und mit Fäusten geschlagen, mit einer Röhrenlampe und einer Tür. Dann stoßen die Täter das Opfer in einen Schacht. Christopher W. stirbt noch am Tatort. Die Schläger sind stolz auf ihr Verbrechen. Sie fotografieren den zertrümmerten Kopf des Mannes und stellen die Bilder ins Internet.

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Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten

Im Prozess um eine gewalttätige Hetzjagd von 2017 werden Kontakte von Rechtsextremen zur Polizei publik. Kann das Verfahren die Rolle der Neonazi-Kameradschaft Aryans klären?

Von Felix Knothe

Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten
Die Angeklagten Carsten M. und Martina H. mit ihren Verteidigern Benjamin Düring und Linda Huber
© Felix Knothe

Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben.

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So rechtsextrem war 2018

Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen.

Fremdenfeindlichkeit: So rechtsextrem war 2018: Besucher des Ostritzer Neonazifestivals im April © Henrik Merker
Besucher des Ostritzer Neonazifestivals im April © Henrik Merker

Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr hat sich das Klima von Fremdenfeindlichkeit und Aggressivität in Deutschland nicht abgekühlt. Neonazis haben mit etlichen Aktionen versucht, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Zugleich feierte sich die Szene selbst mit Musikfestivals, die teils Tausende Besucherinnen und Besucher anzogen. 2018 hat gezeigt: Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier im Störungsmelder haben wir das Treiben der Szene dokumentiert.

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Waffen unterm Weihnachtsbaum

Weil er mit seinem Onlineshop Migrantenschreck Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.

Von Jesko Wrede

Waffen, die Ermittler im Fundus des Migrantenschreck-Shops sichergestellt hatten
© Jesko Wrede

„Machen Sie Ihren Liebsten eine ganz besondere Freude zum Weihnachtsfest! Zum Beispiel mit einer Migrantenschreck MS60-professional! Zehn Prozent Rabatt! Bei Bestellung vor dem 15. Dezember garantierte Lieferung noch vor Weihnachten.“ Bei der Begründung des Urteils gegen Waffenhändler Mario R. kommt der Vorsitzende Richter Thorsten Braunschweig noch einmal auf den Text eines Werbebriefes an Kunden seines Versandhandels zu sprechen, der bei dessen Verhaftung sichergestellt wurde. Verbotene Schusswaffen ausgerechnet zu Weihnachten, „einem Fest des Friedens“, so anzupreisen, das sei schon sehr bemerkenswert. Weiter„Waffen unterm Weihnachtsbaum“

 

Pegida zum Jubiläum in der Unterzahl

In Dresden protestierten über 10.000 Menschen gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die ihr vierjähriges Bestehen mit internationalen Gästen feiern wollte. Zu der ehemals 25.000 Anhänger zählenden Bewegung kamen nur 4000 Teilnehmer.

Von Henrik Merker

In Dresden geschehen manchmal Wunder – die Proteste an diesem Sonntag sind so eins. Jahrelang stritten sich verschiedene Protestgruppen, Parteien und Stadtverwaltung über die richtige Art, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, stellten sich beispielsweise am 13. Februar, dem Gedenktag zur Bombardierung Dresdens im Jahr 1945, nur wenige Dresdner den Rechten in den Weg. Einzig eine bundesweite Mobilisierung konnte die Aufmärsche stoppen. Auch die Demonstrationen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung waren klein. Zwischenzeitlich standen 25.000 fremdenfeindliche Teilnehmer einigen hundert Gegendemonstranten gegenüber. Dresden wurde von den Rechten zur „Hauptstadt der Bewegung“ ausgerufen. Das könnte jetzt ein Ende haben. Weiter„Pegida zum Jubiläum in der Unterzahl“

 

Wenn Rechte nach dem Rechten sehen

Bei der Aktion Schafft Schutzzonen lässt die NPD ihre Anhänger als Bürgerwehr durch die Stadt laufen. Im niedersächsischen Salzgitter kommt der braune Spuk bei Gleichgesinnten gut an.

Von Bela Mittelstädt

NPD – Wenn Rechte nach dem Rechten sehen
Bei der Schutzzonen-Kampagne zeigen NPD-Anhänger Präsenz auf den Straßen (Symbolfoto).
© Matthias Balk/dpa

Ihre Haare sind kurz geschoren, die Gesichter nicht erkennbar. Ihre Uniform sind schwarze und rote T-Shirts, auf denen ein zum Schild geformtes S prangt. Die breitschultrigen Männer, die auf einer Facebook-Seite der NPD posieren, haben eine Mission: „Katastrophale Sicherheitslage beenden – Salzgitter zur Schutzzone machen!“, steht dort.

Glaubt man ihren Worten, sind Kriminalität und Gewalt Alltag auf den Straßen der niedersächsischen Stadt Salzgitter. „Wo die Polizei die Sicherheit nicht mehr vollumfänglich sicherstellen kann, sind wir wieder selber gefragt, den Zusammenhalt unter den Deutschen zu stärken“, heißt es düster.

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Spaziergänge fürs Vaterland

Im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit gibt sich die NPD als Kümmerer. Mit einer Art Bürgerwehr streifen Aktivisten durch die Stadt. Die Aktionen sorgen für Befremden.

Von Sebastian Schiller

Aktivisten der NPD streifen durch Cottbus (Symbolfoto) © Fabian Bimmer/dpa

Wenn es in Cottbus dunkel wird, dann ziehen sie los: junge Männer, manche in roten oder schwarzen T-Shirts mit dem Buchstaben S auf dem Rücken – dem Logo der NPD-Aktion Schafft Schutzzonen. Verwackelte Fotos dieser Nachtwanderungen landen auf der Facebook-Seite der Partei, die damit wirbt, sie wolle in der brandenburgischen Stadt „nach dem Rechten sehen“.

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André Eminger: NSU-Unterstützer besucht Szenekonzert

Kurz nach dem Urteil im NSU-Prozess ließ sich Terrorhelfer André Eminger wieder unter Rechtsextremen blicken: Er ging auf ein Szenekonzert in Thüringen. Unter Gleichgesinnten gilt er als „Heldenfigur“.

André Eminger: NSU-Unterstützer besucht Szene-Konzert
André Eminger betritt im Mai 2018 den Gerichtssaal des NSU-Prozesses in München © Tobias Hase/dpa

Der verurteilte NSU-Unterstützer André Eminger ist nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft offenbar wieder in der Neonaziszene unterwegs. Wie MDR Thüringen am Montag berichtete, besuchte er Anfang August ein rechtes Konzert in Kirchheim bei Erfurt. Bei der Veranstaltung handelte es sich demnach um ein “Abschiedskonzert” für zwei Neonazimusiker, die demnächst wegen eines Angriffs auf eine Kirmesfeier in Thüringen im Jahr 2014 mehrjährige Haftstrafen antreten mussten.

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Rechtsextreme rüsten auf: Terrorgruppen in Deutschland

NSU, Oldschool Society oder Gruppe Freital: Immer wieder haben sich Rechtsextreme in Deutschland zu Terrorgruppen zusammengeschlossen.

Rechtsextremismus: Terrorgruppen in Deutschland
Ein Polizist bei einer Hausdurchsuchung (Symbolfoto) © Julian Stratenschulte/dpa

In Sachsen und Bayern sind Mitglieder der rechtsterroristischen Revolution Chemnitz festgenommen worden. Laut Anklage sollen sie Anschläge auf Migranten geplant haben. Die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen gemeinsam mit einem weiteren bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten führende Rollen in der rechtsextremen Szene eingenommen und Gewalttaten und Anschläge beabsichtigt haben. Sie sollen versucht haben, sich halbautomatische Waffen zu besorgen.

Zuletzt sind in Deutschland immer wieder Fälle von Rechtsextremisten bekannt geworden, die sich zu Terrorgruppen zusammengeschlossen hatten. Ein Überblick Weiter„Rechtsextreme rüsten auf: Terrorgruppen in Deutschland“