Wegen eines Facebook Eintrags am Montag erwarten den „Pegida“-Chef Lutz Bachmann jetzt zwei neue Strafanzeigen, u.a. wegen Beleidigung und Aufrufs zu Straftaten. In seinem Posting hatte er zivilgesellschaftliche Bündnisse als „Terrororzellen“ bezeichnet und verklausuliert dazu aufgerufen, Politiker zu erhängen.
Bereits zum achten Mal wurde am 9. Februar bundesweit der „Safer Internet Day“ begangen, in diesem Jahr hatte er den Schwerpunkt „Extrem im Netz“. Passend dazu reichten die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und der stellvertretende Stadtvorsitzender der Partei Die Linke Dresden und ehemaliger Sprecher des Bündnisses „Dresden-Nazifrei“, Silvio Lang, Strafanzeigen gegen den „Pegida“-Chef Lutz Bachmann ein.
Hintergrund für die aktuellen rechtlichen Schritte ist ein Eintrag auf Bachmanns Facebookseite, in dem er Urheber von Sachbeschädigungen, die er der linken Szene zuordnet, zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie „Dresden-Nazifrei“ und „Leipzig nimmt Platz“ zurechnet. Sie seien „Terrorzellen“ und „teils paramilitärisch organisierte Terrororganisationen“, schreibt Bachmann und schließt sein Posting mit 15 Hashtags. Darunter befinden sich nicht nur die Namen von Juliane Nagel und Silvio Lang. Setzt man die letzten drei Hashtags aus der Liste zusammen, ergibt sich in deutsche Sprache übersetzt: „Je höher, desto besser; Seil wird teuer(er) werden; Es ist Zeit, Knotenknüpfen zu lernen“. Dies sei als ein Aufruf zum Erhängen der genannten Personen zu werten, sind sich Lang und Nagel einig. Die Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ erkläre: „Zwar gehen die social-media-Betreiber viel zu wenig gegen die Hetze vor, nichtsdestotrotz lohnt es sich, derartige Postings zu melden und im Zweifelsfall Anzeige zu erstatten oder sich anderweitig an die Polizei zu wenden“.
Silvio Lang kommentierte seine Anzeige: „Bachmann hat mit diesem Posting erneut eine weitere Eskalationsstufe genommen, die es zu beantworten gilt. Das will ich mit dem Einschalten der staatlichen Strafverfolgungsbehörden tun.“ Der Schritt sei wichtig, um die „erneute Eskalation der Rhetorik Bachmanns“ zu dokumentieren und darauf hinzuweisen, „von wem hier ein eindeutiger Aufruf ausgegangen ist“. Sollten Anhänger des „Pegida“-Chefs der Meinung sein, den Aufruf in die Tat umzusetzen, sei definitiv klar, dass Bachmann der eigentliche Urheber sei, so Lang.
Auch der in dem Post namentlich genannte Sprecher des Netzwerkes „Dresden für Alle“, Eric Hattke, prüft nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes eine Anzeige gegen Bachmann und bezeichnet den Eintrag als „Verstoß gegen die Grundwerte unserer Verfassung“. Dem Netzwerk „Dresden für Alle“ zufolge ist der Eintrag „eindeutig als Aufruf zur Gewalt zu verstehen“.