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Rechte Allianz im Erzgebirge

In Teilen von Sachsen paktieren Neonazis, Reichsbürger und Querdenker in einer gemeinsamen Partei. Am Wochenende wollten sie den Staat an seine Grenzen bringen – und scheiterten.

Von Henrik Merker

Teilnehmer der Demonstration skandieren Parolen. © Henrik Merker

Im Erzgebirge wollten Anhänger der rechtsextremen Partei Freie Sachsen am Samstag Hase und Igel mit der Polizei spielen. Die Hasen waren sie am Ende selbst, denn die Polizei hatte mehrere Hundert Kräfte im Einsatz und offenbar einen guten Überblick – trotz eines Großaufmarsches des Neonazis: In gleich vier Orten versuchte die Szene, Kundgebungen abzuhalten.

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Autokorso im Niemandsland

Corona-Leugner wollten per Auto in Leipzig demonstrieren. Die Versammlung versandete in einem Industriegebiet. Sie scheiterte an reichlich Gegenwehr – und der Zersplitterung der Szene.

Von Henrik Merker

Ein Teilnehmer der Pkw-Demonstration in Leipzig © Henrik Merker

Es wirkt, als wären Tausende Leipzigerinnen und Leipziger zu einer spontanen Fahrradtour aufgebrochen. Bunt gekleidet, mit Masken und in größeren Gruppen fahren sie am Samstag durch die Stadt. Wer nicht in den Westen der Stadt fährt, bekommt nur das bunte Treiben, an manchen Stellen Straßenblockaden und Polizeikontrollen, mit.

Grund für die Ausfahrt: Proteste gegen mehrere Autokorsos der Querdenken-Szene. Zum Protest im Pkw hatten verschiedene Veranstalter deutschlandweit aufgerufen, sie kündigten bis zu tausend Fahrzeuge an. Diese Art der Demonstration halten Querdenker bundesweit ab. Im Schutz der Karosserien leugnen sie die Pandemie und verbreiten Verschwörungstheorien. Zumindest in Leipzig scheiterten sie weitgehend damit: Bereits am frühen Morgen blockierten Radfahrerinnen und Radfahrer in Halle an der Saale einen Zubringer-Korso, die Autofahrer lösten ihre Versammlung auf.

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Rechter Schulterschluss mit Corona-Leugnern

In Dresden missbrauchen Neonazis das Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Dabei bekommen sie Unterstützung von der AfD und Leugnern der Corona-Pandemie.

Von Henrik Merker

Ein Neonazi der Kleinstpartei III. Weg beim Aufmarsch in Dresden
Neonazis der Kleinstpartei Der Dritte Weg beim Aufmarsch in Dresden © Henrik Merker

Victor Klemperer schreibt über den 13. Februar 1945 in seinem Tagebuch: „Darauf riß Eva mit einem Taschenmesserchen die Stella“, den Judenstern, „von meinem Mantel.“ Das Bombardement der Alliierten auf Dresden rettete dem Autoren damals das Leben. Seine Frau und er hatten sich in einem der öffentlichen Bombenschutzkeller verstecken können. Noch tags zuvor musste Klemperer Deportationsbefehle an die wenigen verbliebenen Dresdner Juden verteilen. Zur Deportation kam es nicht mehr, Klemperers flüchteten nach Bayern und warteten dort auf die Befreiung.

Jahrzehnte später geben sich Geschichtsrevisionisten alle Mühe, die Bedeutung der Dresdner Bombennächte zu verdrehen. Alljährlich ziehen Neonazis am 13. Februar durch die sächsische Landeshauptstadt, um der Opfer zu gedenken. 400 bis 500 waren es am vergangenen Samstag. Teilnehmer lieferten sich mit der Polizei eine handfeste Auseinandersetzung um ein Transparent, auf dem die Bombardierung mit dem Holocaust gleichgesetzt wurde.

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Die rechten Hausfreunde

In Chemnitz bauen Neonazis einen Treffpunkt von Rechten und Rockern auf. In ihrem eigenen Haus organisieren sie Kampfsportevents und Vorträge – gut versteckt vor den Behörden.

Von Johannes Grunert

Rechtsextremismus in Chemnitz: Die rechten Hausfreunde
Das Haus, in dem Rechtsextreme eine neue Schaltzentrale aufbauen © Johannes Grunert

Ein trüber Freitagnachmittag. Dunkle Wolken hängen über Chemnitz, Regentropfen fallen auf eine Ausfallstraße am äußersten Rand der Stadt. Vor einem unsanierten Haus hält ein Auto nach dem anderen, Männer steigen aus und betreten das Grundstück durch einen Bauzaun, den sie einen Spalt zur Seite schieben. Auf den ersten Blick passen sie nicht recht zusammen: die einen Mittfünfziger mit langen Haaren und Rockerklamotten, die anderen ein paar Jungs Anfang 20, akkurat gescheitelt, mit Schnauzer und schwarzer North-Face-Jacke. Man kennt sich, nickt sich kurz zu, verschwindet hinterm Haus.

Wer zufällig vorbeikommt, erkennt nicht, was in dem vierstöckigen Altbau an der Frankenberger Straße vor sich geht. Selbst wenn man sich monatelang damit beschäftigt, bleibt vieles nebulös. Sicher ist nur: Hier treffen sich Neonazis. Die Immobilie ist mutmaßlich das neue Schaltzentrum der Neonazi-Szene von Chemnitz. Von hier aus werden neonazistische Kampfsportevents und Veranstaltungen mit ehemaligen SS-Männern organisiert. Hierher kommen Rocker, die an rechten Veranstaltungen teilnehmen. Das Haus ist Domizil von Vereinen und einer Immobiliengesellschaft. Was jetzt erst bekannt wird, ist wohl von langer Hand geplant, denn das Haus gelangte schon vor sieben Jahren in die Hand von Personen, die der extrem rechten Szene nahestehen.

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Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner

Für ihre Anliegen greifen Demonstranten von Querdenken auf die Hilfe von Rechtsextremen zurück. Bei der Demonstration in Leipzig bahnten ihnen Neonazis den Weg durch eine Polizeikette.

Von Henrik Merker

Nach der Demonstration stehen Teilnehmer Polizisten gegenüber. © dpa/Sebastian Willnow

Beobachter hatten bereits im Vorfeld ein Wochenende mit Ausschreitungen erwartet. Doch was am Samstag auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig geschah, überstieg alle Befürchtungen. Mehrere Zehntausend Anhänger der Querdenken-Bewegung fanden sich auf dem Leipziger Augustusplatz und weiteren Kundgebungen des rechten Spektrums ein. Neonazis und Hooligans prügelten sich mit Polizisten, sie griffen Gegendemonstranten und Reporter an.

Eine Schande für die Bewegung, die seit Monaten gegen die Maßnahmen der Bundesregierung wettert und vielfach auch die Pandemie leugnet? So wirkt es nur nach außen. Tatsächlich haben Querdenken und Rechtsextremisten in Leipzig in einer Art unheilvoller Allianz demonstriert. Hatten Neonazis die Demonstrationen bislang eher als Bühne für die eigene Sache genutzt, waren sie diesmal der Stoßtrupp, der den Querdenkern einen Weg durch die Polizeiketten bahnte.

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Antisemiten kapern Corona-Proteste

Ein Leipziger Rechtsextremist sendet täglich Mythen über das Coronavirus ins Netz – und wittert eine jüdische Verschwörung. Für seine Videos wirbt auch die AfD.

Von Henrik Merker

Hans-Joachim Müller (Mitte) auf einer Demonstration von Corona-Leugnern und Q-Anhängern in Leipzig © Henrik Merker

Hans-Joachim Müller geht täglich um 19.30 Uhr live. Er spricht über Corona, das Kaiserreich und Juden, die die Geschicke der Welt vom Vatikan aus lenken, wie er glaubt. Seine Zehntausende Fans nennen ihn HaJott – wie die Abkürzung der Hitlerjugend. Über zehn Millionen Mal wurden seine Videos auf YouTube bislang angeschaut, Müller folgen über 69.000 Nutzer.

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Rechte Bewegungen: Stimmung machen mit Corona

In Chemnitz haben Anhänger der rechten Bürgerbewegung Pro Chemnitz gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In den Forderungen nach Lockerungen haben sie ihr Thema entdeckt – und suchen neue Bündnisse.

Von Johannes Grunert

Polizisten führen einen Teilnehmer der verbotenen Demonstration ab. © dpa/Peter Endig

Als das Verbot kam, waren sie schon da: Eine Mischung aus Neonazis, Mitgliedern rassistischer Bürgerinitiativen und Anhängern von Verschwörungsideologien demonstrierte am Freitag im sächsischen Chemnitz. Anlass war der Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“, wie die rechte Bürgerinitiative Pro Chemnitz die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie bezeichnet. Rund 250 Teilnehmer kamen am frühen Abend zum Protest – angemeldet waren lediglich 15. Erst kurze Zeit zuvor hatte das zuständige Oberverwaltungsgericht das Treffen untersagt.

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Ermittlungen gegen Polizisten wegen Corona-Demonstration

Ein Polizist und AfD-Politiker hat in Sachsen einen Protest gegen Corona-Maßnahmen organisiert. Jetzt ermittelt sein Arbeitgeber gegen ihn.

Von Henrik Merker

Eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Chemnitz: Zu einer ähnlichen Kundgebung kam es in Pirna. © dpa/Jan Woitas

Eine Demonstration im sächsischen Pirna am vergangenen Mittwoch: Rund 180 AfD-nahe Teilnehmer liefen im Kreis um das Rathaus, Videos zeigen große Menschengruppen ohne Mundschutz und ohne Abstand zueinander. Polizisten drohten, die Versammlung aufzulösen, sollten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter ignoriert werden.

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In Sachsen ist rechts außen fast schon normal

Pegida-Wiege, AfD-Hochburg – zwei Bücher zum Rechtsradikalismus in Sachsen. Das eine beschwichtigt, das andere wird deutlich. Und das ist dringend notwendig.

Von Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner

„Wir sind das Volk“: Aufmarsch der rechtsextremistischen Gruppierung Pro Chemnitz im August 2019 © dpa/Sebastian Willnow

Es ist erst ein paar Tage her, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Pegida-Anführer Lutz Bachmann klipp und klar als „Rechtsextremist“ benannte. Es ging um den Schulterschluss der AfD und der Anti-Islam-Bewegung, die in Dresden ihre Wiege hat – konkret um die Beziehungen des AfD-Ultrarechten Björn Höcke zu Bachmann.

Lutz Bachmann hatte politische Gegner bei einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2019 „Schädlinge“, „miese Maden“ und „asoziale Elemente“ genannt, die man in „einen antifaschistischen Graben werfen und zuschütten müsse“. Konsequenzen im Freistaat? Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz blieb seltsam verhalten und machte deutlich, dass es bei Pegida insgesamt weiterhin keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht. Der sächsische Geheimdienst setzte sich damit – nicht zum ersten Mal – dem Vorwurf aus, im Umgang mit Rechtsextremisten wegzuschauen und zu verharmlosen.

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Wie die NPD den Dresdner Opfermythos am Leben hält

In Dresden hat ein NPD-Politiker 1.200 Rechte zum 75. Jahrestag der Bombardierung versammelt. Sein Ziel: der Stadt die Opferrolle zu verpassen. Mehrere Tausend Demonstranten setzten ein Zeichen dagegen.

Von Hardy Krüger und Henrik Merker

Wie die NPD den Dresdner Opfermythos am Leben hält
Demonstranten an der Spitze des Marsches durch Dresden © Hardy Krüger

In Dreier- und Viererreihen, scheinbar endlos hintereinander folgend, schlängelte sich ein angeblicher Trauermarsch durch die Straßen des nachmittäglichen Dresdens. Rund 1.200 schwarz gekleidete Rechtsextremisten gaben der mit klassischer Instrumentalmusik unterlegten Prozession durch die sächsische Landeshauptstadt die Form – eine Mischung aus Anhängern der Parteien NPD und Die Rechte sowie Pegida-Demonstranten und parteilosen Neonazis. Der Aufzug am Samstag war das jährliche Gedenken, das Rechte anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg abhalten. 2020 war es der 75. Jahrestag.

Was die Neonazis alljährlich in Dresden veranstalten, hat System. Es soll ein Erlebnis für das braune Milieu sein. Doch der Zweck geht darüber hinaus: Der Marsch soll einen Opfermythos verbreiten, die Geschichte Dresdens verdrehen.

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