Nazi-Parole bei Demonstration bleibt straffrei

Anfang September marschieren Neonazis durch Plauen, einer verkündet: „Die Lösung heißt Nationalsozialismus“. Die Justiz in Sachsen hält das nicht für strafbar.

Von Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner

Teilnehmer einer Demonstration des „III. Wegs“, hier am 1. Mai in Chemnitz. © dpa/Jan Woitas

Für den „III. Weg“ war es eine gelungene Aktion. Am 1. September hatte „Der III. Weg“ zu einem Aufmarsch mobilisiert, um, so der Aufruf, „Gesicht gegen Ausländergewalt“ zu zeigen. Die Demonstration fand zeitgleich zum „Schweigemarsch“ in Chemnitz mit mehreren tausend Teilnehmern statt, zu dem unter anderem AfD und Pegida aufgerufen hatten. Die extrem rechte, vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei ist im sächsischen Vogtland gut vernetzt, in der Innenstadt von Plauen unterhält sie ein Parteibüro. Sie richtete dort sogar mal eine „Volksküche für Deutsche“ ein.

Weiter„Nazi-Parole bei Demonstration bleibt straffrei“

 

Traum von der rechten Revolution

Seit vergangenem Sonntag zieht es rechte Gruppen nach Chemnitz, sie wittern ihre Chance zum großen Aufstand. Wer sind die Akteure – und welche Ideologie treibt sie an?

Von Henrik Merker

Teilnehmer des Neonaziaufmarsches am Sonntag © Matthias Rietschel/Reuters

In den Medien ist das Wort Chemnitz zum Symbol geworden. Die 250.000-Einwohner-Stadt in Sachsen ist Dauerbrenner, Schlagzeilenmacher, Bühne für Rechtsextremisten.

Doch am Donnerstag war davon kaum mehr etwas zu spüren: Nur wenige Menschen waren an das Fußballstadion gekommen, in dem sich Ministerpräsident Michael Kretschmer beim sogenannten Sachsengespräch Fragen der Bürger stellte. Auch die Neonazihooligans zogen nicht marodierend zu Tausenden durch die Stadt, wie sie es am Sonntag und Montag getan hatten.

Weiter„Traum von der rechten Revolution“

 

Wie die AfD in Chemnitz mitmischte

In Chemnitz tobten am Sonntag und Montag die Neonazis. Bei einem angeblichen Trauermarsch ließen mehrere rechtsextreme Gruppen die Situation eskalieren – die schärfste Rhetorik kam von der AfD.

Von Henrik Merker

Wie die AfD in Chemnitz mitmischte
Demonstranten und Polizisten beim Chemnitzer Aufmarsch am Sonntag © Henrik Merker

Es war eine Eskalation mit Ansage: Durch Chemnitz marschierte am Sonntag- und Montagabend ein rechtsradikaler Mob. Am zweiten Tag hatte die deutsche Rechte innerhalb weniger Stunden mehrere Tausend Menschen auf die Straße gebracht, unter ihnen gewaltsuchende Hooligans und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet.

Was als spontan angesetzte Demo daherkam, war tatsächlich ein sorgfältig orchestriertes Zusammenspiel mehrerer rechtsgerichteter Gruppen – einschließlich der AfD. Ein Überblick der wichtigsten Akteure:

Weiter„Wie die AfD in Chemnitz mitmischte“

 

Gewalt gegen Journalisten auf Identitärer Veranstaltung

Hutbürger mit Fahne © Henrik Merker

„Verpisst euch! Eure Arbeit ist jetzt zu Ende!“, so sind Journalisten bei einer Veranstaltung der Identitären in Dresden angegangen worden – von deren Ordnern. Die Rechtsextremen wollten mit der Veranstaltung ihr Image aufpolieren und gleichzeitig mit dem Eintrittsgeld von 25 bis 55 Euro viel Geld verdienen. Beides ist wohl gescheitert. Weiter„Gewalt gegen Journalisten auf Identitärer Veranstaltung“

 

Streng geheime Hassmusik

Mit Konzerten wollen Neonazibands unpolitische Zuhörer erreichen. Von ihren Geheimauftritten bekommen die Behörden meist wenig mit.

Von Sebastian Lipp

Am Samstagabend ließen Neonazis ein Rechtsrock-Konzert mit der Band Prolligans und anderen im Dancehouse Zeche II im Landkreis steigen. © Sebastian Lipp
Am Samstagabend ließen Neonazis ein Rechtsrockkonzert mit der Band Prolligans und anderen im Dancehouse Zeche II im Landkreis steigen. © Sebastian Lipp

Samstagabend bei Borna nahe Leipzig: Ein wuchtiger Klinkerbau namens Dancehouse Zeche II soll zum Schauplatz eines Konzerts von Rechtsextremen werden. Doch davon wissen nur wenige. Die Veranstalterin, eine bekannte Anhängerin der Bornaer Neonaziszene, hat sich viel Mühe gegeben, den genauen Ort bis zuletzt geheim zu halten. Genauere Informationen erhielt nur, wer zuvor seine Adresse übermittelte und Tickets zum Preis von 25 Euro kaufte.

Dafür erhielten Interessenten Zugang zu einem eigens eingerichteten geheimen Kommunikationskanal mit mehr als 170 Nutzern. Nichts sollte nach außen dringen.

Weiter„Streng geheime Hassmusik“

 

Im Erzgebirge träumen Neonazis vom eigenen Staat

Mit Unterstützung von AfD-Personal fantasiert die NPD im Erzgebirge über eine Abspaltung von Deutschland. Für Demokraten ist die Region gefährlich geworden.

Von Henrik Merker

NPD im Erzgebirge: Neonazis träumen vom eigenen Staat
Besucher des Neonazi-Fests im Erzgebirge © Henrik Merker

Seit 2013 hat die NPD auf den Straßen von Schwarzenberg im Erzgebirge das Sagen. Im nahen Schneeberg sollten Flüchtlinge untergebracht werden, der damalige NPD-Kreisvorsitzende Stefan Hartung organisierte Demonstrationen. Zu Höchstzeiten liefen 1.800 Erzgebirger bei martialischen Fackelmärschen mit, Kinder trugen Lampions. Hartung nutzte die fremdenfeindliche Stimmung vor Ort, verzichtete auf NPD-Logos und maskierte seine Aktionen als bürgerlichen Protest.

Weiter„Im Erzgebirge träumen Neonazis vom eigenen Staat“

 

Chemnitz: 4.000 Menschen demonstrieren gegen Neonazis

Chemnitzer zeigen Flagge gegen Rechts.

Brauner 1. Mai in Sachsen: Die Neonazipartei Der III. Weg skandierte Hassparolen in Chemnitz, unterstützt von Kameradschaftsaktivisten. 4.000 Gegendemonstranten setzten ein Zeichen gegen die Rechtsextremisten.

Von Jonas Miller

Der 1. Mai, ein Feiertag der Arbeiter und Linken? Das ist er längst nicht mehr. Nicht nur. Heute profilieren sich auch rechtsextreme Gruppen am Tag der Arbeit mit ihren Ansichten. Im sächsischen Chemnitz demonstrierte die radikale Partei Der III. Weg – allerdings mit unverhohlenem Hass: Demonstranten skandierten Parolen wie „Nationaler Sozialismus“ und „Ausländer raus“.

Weiter„Chemnitz: 4.000 Menschen demonstrieren gegen Neonazis“

 

Die Russland-Fans der AfD

Auf der Demonstration in Torgau marschieren rund 250 Teilnehmer © Henrik Merker

Putin und Assad sind Helden, viele Deutsche degeneriert: Mit Krawallparolen schärft die AfD ihr pro-russisches Profil. Auf einer Demonstration in Sachsen kann sie ihre Verbindungen zu völkischen Gruppen zudem nur schwer verheimlichen.

Von Henrik Merker

Am Himmel hängen dunkle Wolken. Das erste, was Besucher des Städtchens Torgau nordwestlich von Leipzig zu sehen bekommen, ist der marode Bahnhof, von Schimmel befallen, Leerstand ohne Investor. Von den Häusern bröckelt der Putz, in den Jahren nach der Wende wurden sie das letzte Mal saniert. Auf dem Marktplatz haben sich rund 50 graumelierte Herren versammelt, sie tragen Funktionsjacken. Ein jüngerer, etwa 35 Jahre alt, präsentiert seinen roten Pullover der Nazi-Marke Thor Steinar.

Die Herren sind auf Einladung der AfD hier. Vor ihnen parkt ein hellblauer LKW, ein Anhänger dient als Bühne. Darauf präsentiert sich hochkarätiger Besuch: Land- und Bundestagsabgeordnete, Landes- und Kreisvorsitzende der AfD und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Compact-Magazins. Vor ihnen wedeln Russland- und Deutschlandfahnen an Besenstielen.

Weiter„Die Russland-Fans der AfD“

 

Ostritz: die Propagandashow der NPD

Besucher des Festivals bei der Eröffnung am Freitag © Henrik Merker

Die NPD lädt ein – und 1.000 Neonazis folgen: Im sächsischen Ostritz haben Rechtsextreme an diesem Wochenende hemmungslos gefeiert. Das Festival wird zu einer großen Werbeveranstaltung der Nazipartei.

Von Henrik Merker

Als sich am Samstagnachmittag die Tore zum Hotel Neißeblick im sächsischen Ostritz öffnen, strömen Reporter ohne Sinn und Verstand hinein. Auf dem Gelände vor der Herberge steht ein Tisch, 80 Journalisten drängeln und schubsen. „Ich stand hier aber eher!“, brüllt einer von ihnen einen anderen an. Kollegen müssen die Kontrahenten trennen.

An dem Tisch sitzt ein Mann und bittet um Ordnung: Thorsten Heise, Neonazi, NPD-Politiker und Veranstalter des rechtsextremen Netzwerktreffens Schild und Schwert. An diesem Wochenende lockt das Festival nach Polizeischätzungen rund 1.000 Neonazis in das Städtchen an der Grenze zu Polen. Mit Rechten, Gegendemonstranten und Polizisten platzt der 2.400-Einwohner-Ort aus allen Nähten.

Weiter„Ostritz: die Propagandashow der NPD“