„Den Parasiten schwächen“

In Dresden hat der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Revolution Chemnitz begonnen. Beweise zeigen, dass die Mitglieder ernsthafte Pläne für einen Anschlag mit Waffen geschmiedet hatten.

Von Johannes Grunert

Einer der Angeklagten wird in den Sitzungssaal geführt. © dpa/Sebastian Kahnert

Vom Besucherbereich aus nickt sie ihm zu, durch die Scheibe, mit der die Sitzreihen vom Rest des Gerichtssaals getrennt werden. Eine Mutter ist an diesem Montagmorgen ins Oberlandesgericht Dresden gekommen, wo ihrem Sohn zusammen mit sieben anderen Männern der Prozess gemacht wird. Der Sohn sucht ihren Blick, ansonsten schirmt er sein Gesicht mit einer Aktenmappe vor den Kameras im Saal ab. Das Medieninteresse ist groß, die acht Angeklagten stehen vor Gericht, weil sie eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen.

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Revolution Chemnitz: Schlecht geplant, doch fest entschlossen

In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Revolution Chemnitz.
Die Neonazis sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Chatprotokolle geben Einblicke in ihre chaotische Organisation.

Von Johannes Grunert

Revolution Chemnitz: Einer der Angeklagten wird im Oktober 2018 dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt.<br /> © dpa/Christoph Schmidt
Einer der Angeklagten wird im Oktober 2018 dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt.
© dpa/Christoph Schmidt

„Ich bitte alle darum dieses hier zu bestätigen oder abzulehnen und die Gruppe zu verlassen bevor wir anfangen“, schrieb der Rechtsextremist Christian K. seinen Kameraden am 10. September 2018 in einer Gruppe der Chat-App Telegram. Allen acht Mitgliedern war von da an klar, dass sie sich auf einen riskanten Plan eingelassen hatten. Der lautete: mit gezielten Angriffen einen gesellschaftlichen Umsturz herbeizuführen.

Die acht Männer hatten sich zusammengeschlossen in einer Vereinigung namens Revolution Chemnitz. Sie sollen im September 2018 in Chemnitz Menschen angegriffen haben, die sie für Migranten hielten, zudem einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit in Berlin geplant haben. Ab dem heutigen Montag müssen sie sich deshalb wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten.

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Der Kampf der Chemnitzer

Vor einem Jahr tobten Neonazis durch Chemnitz und jagten Menschen. In der Stadt sind Aktivisten seitdem im Dauereinsatz für Demokratie. Auch wenn extreme Rechte weiter Flagge zeigen.

Von Johannes Grunert

Teilnehmer des rechtsextremen Aufmarschs in der Chemnitzer Innenstadt © dpa/Hendrik Schmidt

Es gibt Gäste im Restaurant von Masoud Hashemi, die kommen nicht nur wegen des Essens. Die kommen auch „aus Solidarität“. So erzählt der 52-jährige Iraner das. Wegen dem, was im Oktober 2018 in seinem Laden im sächsischen Chemnitz, dem Safran, passiert war. Drei Männer mit Motorradhelmen stürmten herein und griffen ihn an. Sie zeigten den Hitlergruß, zerstörten Teile der Einrichtung. Hashemi wurde verletzt und kam ins Krankenhaus. Ein rechtsextremer Übergriff. Zu der Zeit nicht der einzige Vorfall seiner Art.

Vor einem Jahr, am 26. August 2018, wurde in der Stadt der 35-jährige Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfests erstochen. Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde der Täter, ein 24-Jähriger, wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. In die Schlagzeilen kam die Stadt vor allem wegen der Nachwirkungen der blutigen Tat: Neonazis versammelten sich zu Großaufmärschen, sie griffen Menschen an, die sie für Migranten hielten. Chemnitz wurde zur Gewaltzone.

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Letzte Ehre für einen Neonazi

Die Beerdigung des Chemnitzer Hooligans Thomas Haller wurde zu einem Schaulaufen der rechtsextremen Szene. Über 900 Neonazis erwiesen ihm das letzte Geleit.

Von Johannes Grunert

Letzte Ehre für einen Neonazi
Trauernde Neonazis stehen vor dem Begräbnis von Thomas Haller Spalier für den Leichenwagen. © dpa

Auf den ersten Blick wirkt die Szene im sächsischen Chemnitz wie seit Langem gepflegte Neonazitradition. Schwarz gekleidete Männer mit breiten Schultern tragen Trauerkränze wie jedes Jahr, wenn im März ein Marsch anlässlich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg abgehalten wird. Doch an diesem Montag ist der Anlass ein anderer: die Beerdigung des Hooligans und Neonazis Thomas Haller. In der vorvergangenen Woche war er im Alter von 54 Jahren einem Krebsleiden erlegen.

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Mehrtägiges Neonazi-Musikfestival in Sachsen angemeldet

Symbolbild: Keine Veranstaltung der Neonazi-Szene lockt mehr Besucher als RechtsRock und spühlt Geld in die Kassen

Das neonazistische Musik- und Kampfsportfestival „Schild und Schwert“ soll am 20. und 21. April im ostsächsischen Ostritz an der polnischen Grenze stattfinden. Das geht laut MDR aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Die Veranstaltung dürfte hunderte Neonazis aus ganz Europa anziehen. Weiter„Mehrtägiges Neonazi-Musikfestival in Sachsen angemeldet“

 

Proteste gegen Flüchtlinge in Schneeberg flammen erneut auf

Am 29.11.2014 zogen ca. 750 Personen durch Schneeberg, um gegen Asylsuchendenheime in ihrer Stadt zu demonstrieren.

Etwa 750 Personen zogen am Samstag, dem 29. November, durch die erzgebirgische Stadt Schneeberg, um gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Stadt zu demonstrieren. Ein beträchtlicher Teil der Demonstrant_innen kam dabei aus dem Umfeld von NPD und regionalen Kameradschaften. In Schneeberg befindet sich in einer ehemaligen Kaserne eine Außenstelle der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende. Weiter„Proteste gegen Flüchtlinge in Schneeberg flammen erneut auf“

 

“Nationale Sozialisten Chemnitz” – Verbotsverfügung mit Lücken

Neonazi-Demo in Chemnitz am 5. März 2014, Foto: Johannes Grunert
Neonazi-Demo in Chemnitz am 5. März 2014 © Johannes Grunert

Die kürzlich verbotene Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) war eine konspirative Gruppe, deren Mitglieder sich auf den teils bewaffneten Kampf vorbereitet haben, wie die Verbotsverfügung zeigt. Die militanten Neonazis verabredeten sich mehrfach zu Überfällen auf Migranten. Dennoch hat die Verbotsverfügung Lücken.

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