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Rechte Bewegungen: Stimmung machen mit Corona

 

In Chemnitz haben Anhänger der rechten Bürgerbewegung Pro Chemnitz gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In den Forderungen nach Lockerungen haben sie ihr Thema entdeckt – und suchen neue Bündnisse.

Von Johannes Grunert

Polizisten führen einen Teilnehmer der verbotenen Demonstration ab. © dpa/Peter Endig

Als das Verbot kam, waren sie schon da: Eine Mischung aus Neonazis, Mitgliedern rassistischer Bürgerinitiativen und Anhängern von Verschwörungsideologien demonstrierte am Freitag im sächsischen Chemnitz. Anlass war der Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“, wie die rechte Bürgerinitiative Pro Chemnitz die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie bezeichnet. Rund 250 Teilnehmer kamen am frühen Abend zum Protest – angemeldet waren lediglich 15. Erst kurze Zeit zuvor hatte das zuständige Oberverwaltungsgericht das Treffen untersagt.

Pro Chemnitz kann sich dennoch mit einem Achtungserfolg brüsten. Die mit fünf Sitzen im Stadtrat vertretene Gruppe hatte Chemnitz im Spätsommer 2018 mit Demonstrationen mehrere Tage lang in einen Ausnahmezustand versetzt. Spätere Protestveranstaltungen scheiterten. Nun aber gibt es ein neues Thema, um Anhänger und Sympathisanten auf die Straße zu bringen: Corona.

Gemeinsame Sache mit NPD und AfD

In rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen schafft die Pandemie Einigkeit. So hatte Pro Chemnitz gemeinsam mit NPD und AfD bereits für den vergangenen Montag zu einer Demonstration in Chemnitz aufgerufen. Mehrere Hundert Teilnehmer trafen sich in der Stadt, die Polizei musste durchgreifen. Erprobt worden war die Masche bereits in Berlin, wo Neonazis bereits seit vier Wochen gemeinsam mit Verbündeten demonstrieren.

Pro Chemnitz scheint das aber nicht genug: Die Vereinigung hofft offenbar auf eine Querfront mit linken Gegnern der Corona-Maßnahmen, um gemeinsam gegen die Regierung vorgehen zu können, wie ihr Chef Martin Kohlmann mehrmals in Videos ankündigte. Man habe sogar einen linken Redner eingeladen, der angeblich auch gegen die verordneten Maßnahmen sei – der habe allerdings gar nicht erst geantwortet.

Die schwierige Lage, verursacht durch die Schutzmaßnahmen, befeuert in rechten Kreisen ungeahnte Kreativität: Pro Chemnitz rief in sozialen Netzwerken dazu auf, sich trotz der Beschränkungen in der Innenstadt aufzuhalten. Die Anreise sei schließlich erlaubt. Auch nachdem die Stadt die Demonstration erstmals untersagt hatte, rief die Bürgerbewegung zu gemeinsamen Spaziergängen im Stadtgebiet auf. Ihre Anhänger wissen die Aufrufe zu interpretieren.

Neues Feindbild Polizei

Zwei Hundertschaften der sächsischen Polizei konnten nicht alle Ansammlungen verhindern, dennoch nahm das Verbot den Demonstranten dieses Mal den Wind aus den Segeln. Die Polizei nahm Dutzende Ordnungswidrigkeiten auf, neun Anzeigen wegen Straftaten wie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung wurden gestellt. Besonders aggressiv zeigte sich eine Gruppe um den Pro-Chemnitz-Stadtrat Bernd Arnold, die einem Journalisten mit „Ausrottung“ und Hausbesuchen drohte und einen Beamten mit einer Fahnenstange angriff.

Ohnehin hat die extrem rechte Szene in der Polizei ein neues Feindbild gefunden. Während man sich selbst mit den momentan nur in Ausnahmefällen erlaubten Versammlungen als Kämpfer für das Grundgesetz stilisiert, wird die Polizei als direkter Gegner empfunden. Vorbei sind die Tage, in denen Hunderte auf Demonstrationen gegen Geflüchtete ihre Demonstrationen mit „Danke-Polizei“-Sprechchören beenden.

Pro-Chemnitz-Anhänger drohten Polizisten in sozialen Netzwerken: Wenn dies auf der Straße nicht ginge, würden sie „zu Hause bei ihren Familien und Kindern besucht und zur Rechenschaft gezogen“. In einem Telegram-Kanal hieß es, Bezug nehmend auf den Polizeieinsatz am Montag, jeder Polizist, „der sich künftig an unserem Volk vergeht, ist vogelfrei!“ Pro Chemnitz selbst hatte zuvor verkündet, man werde „die Täter zur Rechenschaft ziehen“. Gemeint waren die Polizisten, die am vergangenen Montag zahlreiche Demonstranten festgesetzt hatten.

Weitere Demonstrationen angekündigt

Unterdessen kursieren in rechten Kreisen bereits neue Aufrufe. Pegida-Chef Lutz Bachmann rief auf seinem Youtube-Kanal für kommenden Montag zu Aktionen in mehreren Städten auf. Pro Chemnitz kündigte eine Demonstration für den 1. Mai im erzgebirgischen Aue an.

Im Widerstand gegen die Maßnahmen missachten Gegner auch in anderen Städten das Versammlungsrecht. Im sächsischen Pirna waren am Mittwoch 180 AfD-nahe Demonstranten unangemeldet dem Aufruf eines Lokalpolitikers gefolgt. Am Freitag trafen sich im ostsächsischen Neustadt laut Polizeiangaben 160 Menschen. Die Polizei beendete die Versammlung. In Kamenz im Landkreis Görlitz sahen die Beamten die Lage offenbar anders. Da die rund 60 Teilnehmer den Mindestabstand eingehalten hätten, habe man den Vorgang nicht als Versammlung gewertet.

77 Kommentare

  1.   die-tafelrunde

    Die Wattebausch-Deppen sind dabei, immer mehr Leute in die Arme der Neo-Nazis zu treiben. Wir werden uns alle noch so umschauen…

  2.   Stereo MCs

    Was soll man zu diesem desaströsen Gebaren noch sagen, außer dass der Osten noch locker 30 Jahre braucht, bis er die Folgen der Dauer-Diktatur hoffentlich mal überwunden hat. Jetzt dürfen wir die Folgen der UDSSR Besatzung ausbaden.

  3.   die-tafelrunde

    Dass die Rechten das überall aufgreifen, ist jetzt nicht sooo überraschend. Denn wenn man jede Stimme, die dem allgemeinen Narrativ von der ganz schlimmen Viruserkrankung (3x, 10x, ja gar 100x schlimmer als alles andere; alles hier schon zu lesen gewesen im Forum!), widerspricht, in die rechte Ecke oder als VT-ler abqualifiziert, dann dürfte eben genau diese Entwicklung eintreten.

    Elmar Theveßen kann beispielhaft für einen nur noch ideologiegesteuerten, rein auf Gefühl basierten Journalismus dienen. Früher „Terror-Experte“ mit ausgeprägtem Hang zur Überdramatisierung und Panik ohne Ende verbreitend. Jetzt überträgt er diese Vorgehensweise auf die USA während Corona.

    Dabei entblödet er sich nicht, die vielen Millionen einfachen Leute, die landesweit gegen die WHO-Maßnahmen (also den Lock-Down) demonstrieren, samt und sonders mit VT-lern gleichzusetzen oder – noch viel schlimmer – mit überzeugten Trumpwählern vom rechten Rand. Das ist so dermaßen arrogant und verblendet, dass es weh tut. Doch er lässt sich nicht beirren, sondern setzt noch einen drauf, indem er von „Menschen verachtend“ und „Unmenschlichkeit“ der Demonstrierenden spricht.

    Diese Demonstranten sind die Leute, die gerade alles, was sie hatten, verlieren: Arbeit, Geld, Unterkunft, Zukunft, Hoffnung, Würde. Und das aufgrund der Folgen des Lock-Downs, den fast ausschließlich die Wattebäuschler der Demokraten zu verantworten haben. Diese Viruserkrankung selbst wird von den Leuten dagegen nicht als DIE große Gefahr angesehen.

    Aber Herr Theveßen kennt da kein Pardon.

  4.   USGerman

    rechts oder links verschwimmt die tage….. in Berlin demonstrieren eher die Linken … in Chemnitz die Rechten und alles sind sich einig – dass die Massenmedien lügen und die Politik korrupt ist … gefährlich

  5.   Riktam

    Haben die schon Desinfektionsmittel getrunken?

  6.   Mantik

    „So hatte Pro Chemnitz gemeinsam mit NPD und AfD bereits für den vergangenen Montag zu einer Demonstration in Chemnitz aufgerufen.“

    Und die AFD und ihren Wähler, gutheisser,Anhänger,… nennen sich die Mitte !
    Chemnitz Sachsen Deutschland wach bitte auf. Die Rechte Pandemie ist 1000 mal schlimmer und ekelhafter als jeder Seuche. Bitte wach auf bevor es zu spät ist

  7.   Ostsee1968

    „ rechts oder links verschwimmt die tage….. in Berlin demonstrieren eher die Linken … in Chemnitz die Rechten und alles sind sich einig – dass die Massenmedien lügen und die Politik korrupt ist … gefährlich“

    Richtig.

    Demos und Widerstand gegen die Corona Maßnahmen sind nun wahrlich kein Rechtes Alleinstellungsmerkmal.

    Eine Artikel, der den Widerstand aller politischen Richtungen erfasst und die Unterschiedlichen Beweggründe betrachtet, wäre etwas was ich mir von ZON erwarten und wünschen würde.

  8.   didivoelker

    Wenn die extreme Rechte dich jetzt gegen die Polizei wird vielleicht auch dem letzten Biedermann Klar welche Brandstifter ihr Unwesen treiben

  9.   misanthroper Menschenfreund

    @Ostsee

    „Eine Artikel, der den Widerstand aller politischen Richtungen erfasst und die Unterschiedlichen Beweggründe betrachtet, wäre etwas was ich mir von ZON erwarten und wünschen würde.“

    Aber dann hätten wir ja neutralen Journalismus und nicht den Haltungsjournalismus, den man von zon kennt. Zuletzt würde man wohl auch noch der Gegenseite Raum geben, Ihre Argumente vorzubringen…
    Ja wo kämen wir denn da hin?

  10.   Deserteur 2.0

    Die Rechten versuchen alles auszuschlachten und spielen auch gerne die Helden der angeblichen Freiheit. In Wirklichkeit stehen sie für Unfreiheit, Stigmatisierung von Minderheiten, uralte Vorurteile und eine Welt des gegenseitigen beobachten und drangsalieren.

    Die Rechten juckt es nicht ob die Maßnahmen sinnvoll sind, sondern sie wollen nur Zerstören und die Menschen aufeinanderhetzen, dass war schon immer ihr Handwerk Gesellschaften zu spalten und andere Teile der Gesellschaft zu dominieren und zu unterdrücken, dass ist deren Vorstellung einer „guten“ Gesellschaft.

 

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