Ein Polizist und AfD-Politiker hat in Sachsen einen Protest gegen Corona-Maßnahmen organisiert. Jetzt ermittelt sein Arbeitgeber gegen ihn.
Von Henrik Merker
Eine Demonstration im sächsischen Pirna am vergangenen Mittwoch: Rund 180 AfD-nahe Teilnehmer liefen im Kreis um das Rathaus, Videos zeigen große Menschengruppen ohne Mundschutz und ohne Abstand zueinander. Polizisten drohten, die Versammlung aufzulösen, sollten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter ignoriert werden.
Tatsächlich war es offenbar auch ein Polizist, der zu der Demonstration aufgerufen hatte: Steffen Janich, AfD-Kreisrat aus dem Ort Dohma südlich von Pirna. Auf Facebook hatte er vage Aufrufe verbreitet, in denen es hieß, er wolle „um das Rathaus spazieren“. Das Ziel offenbar: „Ziviler Ungehorsam im Rahmen der Gesetze.“ Nach dem sächsischen Versammlungsgesetz allerdings hätte der offenbar gegen die Corona-Maßnahmen gerichtete Protest angemeldet werden müssen.
Das hatte Janich versäumt. Die sächsische Polizei hat deshalb ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Ermittelt wird auch wegen Verletzung der Neutralitätspflicht. Seine Facebook-Accounts sind der Polizei nach eigenen Angaben bereits bekannt.
Janich gehörte 2013 zu den Gründungsmitgliedern des ersten AfD-Kreisverbandes in Sachsen, er wurde Vorsitzender. Ein Jahr später verließ er die Partei. 2017 trat er wieder ein und kandidierte 2019 auf der Landtagswahlliste der AfD. Er ist Gemeinderat für ein Bürgerbündnis.
Seit mehreren Jahren verbreitet Janich Beiträge des rechtsextremen AfD-Flügels auf seinen Facebook-Seiten. Erst kürzlich teilte er ein Video, in dem eine jüdische Weltverschwörung behauptet wird. Das russische Video ist gespickt mit Propaganda der NSDAP, unter anderem wird darin der NS-Propagandafilm Die Rothschilds als angeblich authentisches Dokument über Juden präsentiert.
Kurz vor seinem Aufruf zum zivilen Ungehorsam verwies Janich in einem Beitrag auf Artikel 20 des Grundgesetzes, nach dem „alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ haben, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Rechtsextreme und Reichsbürger berufen sich gern auf diesen Paragrafen, um Widerstand gegen die Bundesrepublik und ihre Gesetze zu begründen. Kurz darauf schrieb er: „Nur um das klarzustellen, ich stehe 100 % hinter der AfD.“ Offenbar war der Beamte schon länger für seine Ansichten bekannt.
Nach der Demonstration in Pirna kursieren erneut Aufrufe der rechten Szene, sich in sächsischen Städten zu versammeln, etwa in Kamenz im Norden des Bundeslands. Bei einem Protest, der für diesen Freitag angekündigt ist, soll absichtlich das in Sachsen bereits geltende Maskengebot ignoriert werden. Man wolle „ein Zeichen setzen“ und „Widerstand“ leisten, denn bei der Covid-19-Pandemie habe man es zu tun mit der „GRÖSSTEN Lügengeschichte die uns je aufgetischt wurde“. Die Stadt hatte Anfang April 16.000 Schutzmasken an ihre Bürger verteilt. Das kam bei Rechtsradikalen nicht gut an. Online beschwerten sie sich über angebliche Panikmache.
Es sind nicht die ersten rechtsextremen Corona-Mobilisierungen. Bereits am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, demonstrierten die Aktivistengruppen Pro Chemnitz und Pegida mit Dutzenden Teilnehmern gegen die Maßnahmen. Die Demonstration in Chemnitz eskalierte, mehrere Teilnehmer wurden von Polizisten abgeführt und erhielten Anzeigen.