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Ermittlungen gegen Polizisten wegen Corona-Demonstration

 

Ein Polizist und AfD-Politiker hat in Sachsen einen Protest gegen Corona-Maßnahmen organisiert. Jetzt ermittelt sein Arbeitgeber gegen ihn.

Von Henrik Merker

Eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Chemnitz: Zu einer ähnlichen Kundgebung kam es in Pirna. © dpa/Jan Woitas

Eine Demonstration im sächsischen Pirna am vergangenen Mittwoch: Rund 180 AfD-nahe Teilnehmer liefen im Kreis um das Rathaus, Videos zeigen große Menschengruppen ohne Mundschutz und ohne Abstand zueinander. Polizisten drohten, die Versammlung aufzulösen, sollten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter ignoriert werden.

Tatsächlich war es offenbar auch ein Polizist, der zu der Demonstration aufgerufen hatte: Steffen Janich, AfD-Kreisrat aus dem Ort Dohma südlich von Pirna. Auf Facebook hatte er vage Aufrufe verbreitet, in denen es hieß, er wolle „um das Rathaus spazieren“. Das Ziel offenbar: „Ziviler Ungehorsam im Rahmen der Gesetze.“ Nach dem sächsischen Versammlungsgesetz allerdings hätte der offenbar gegen die Corona-Maßnahmen gerichtete Protest angemeldet werden müssen.

Das hatte Janich versäumt. Die sächsische Polizei hat deshalb ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Ermittelt wird auch wegen Verletzung der Neutralitätspflicht. Seine Facebook-Accounts sind der Polizei nach eigenen Angaben bereits bekannt.

Janich gehörte 2013 zu den Gründungsmitgliedern des ersten AfD-Kreisverbandes in Sachsen, er wurde Vorsitzender. Ein Jahr später verließ er die Partei. 2017 trat er wieder ein und kandidierte 2019 auf der Landtagswahlliste der AfD. Er ist Gemeinderat für ein Bürgerbündnis.

Seit mehreren Jahren verbreitet Janich Beiträge des rechtsextremen AfD-Flügels auf seinen Facebook-Seiten. Erst kürzlich teilte er ein Video, in dem eine jüdische Weltverschwörung behauptet wird. Das russische Video ist gespickt mit Propaganda der NSDAP, unter anderem wird darin der NS-Propagandafilm Die Rothschilds als angeblich authentisches Dokument über Juden präsentiert.

Kurz vor seinem Aufruf zum zivilen Ungehorsam verwies Janich in einem Beitrag auf Artikel 20 des Grundgesetzes, nach dem „alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ haben, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Rechtsextreme und Reichsbürger berufen sich gern auf diesen Paragrafen, um Widerstand gegen die Bundesrepublik und ihre Gesetze zu begründen. Kurz darauf schrieb er: „Nur um das klarzustellen, ich stehe 100 % hinter der AfD.“ Offenbar war der Beamte schon länger für seine Ansichten bekannt.

Nach der Demonstration in Pirna kursieren erneut Aufrufe der rechten Szene, sich in sächsischen Städten zu versammeln, etwa in Kamenz im Norden des Bundeslands. Bei einem Protest, der für diesen Freitag angekündigt ist, soll absichtlich das in Sachsen bereits geltende Maskengebot ignoriert werden. Man wolle „ein Zeichen setzen“ und „Widerstand“ leisten, denn bei der Covid-19-Pandemie habe man es zu tun mit der „GRÖSSTEN Lügengeschichte die uns je aufgetischt wurde“. Die Stadt hatte Anfang April 16.000 Schutzmasken an ihre Bürger verteilt. Das kam bei Rechtsradikalen nicht gut an. Online beschwerten sie sich über angebliche Panikmache.

Es sind nicht die ersten rechtsextremen Corona-Mobilisierungen. Bereits am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, demonstrierten die Aktivistengruppen Pro Chemnitz und Pegida mit Dutzenden Teilnehmern gegen die Maßnahmen. Die Demonstration in Chemnitz eskalierte, mehrere Teilnehmer wurden von Polizisten abgeführt und erhielten Anzeigen.

78 Kommentare

  1.   Münsterlandborusse

    In den USA sind es auch die rechten, die die Aufstände organisieren. Gott lass Hirn regnen.

  2.   Panzerdivision Niedliches Plüschcapybara

    Wenigstens ist der Typ auf dem Bild farblich ehrlich – schwarz, weiß, rot, DAS sind die Farben der Ewiggestrigen.

    Die Verwendung der Wirmer-Flagge oder gar „unserem“ Schwarz-Rot-Gold ist eine Affront eines leidenschaftlichen Verfassungspatrioten wie mir.

    Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun um zu verhindern, dass es achselzuckend hingenommen wird, wenn Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens oder einfach mit dunkler Hautfarbe um ihr Leben fürchten müssen!

  3.   AGB akzeptiert

    „…wenn die Demokratie in Gefahr ist. Rechtsextreme und Reichsbürger berufen sich gern auf diesen Paragrafen, um Widerstand gegen die Bundesrepublik und ihre Gesetze zu begründen. Kurz darauf schrieb er: „Nur um das klarzustellen, ich stehe 100 % hinter der AfD.“
    ja, AfD ist keine Vereinigung, die die Demokratie fördert. Verrückte Welt.

  4.   shell2

    Sächsische Polizei… say no more

  5.   edgard

    Wie eigentlich immer – die AfD trägt genau 0,0 zur Lösung eines Problems oder gar einer Krise bei sondern ist nur „Dagegen“.
    Und ein Beamter, noch dazu jemand dessen auftrag ist Recht ud Gesetz dem Bürger verständlich zu machen, auf Fehler einzugehen und Recht durchzusetzen – und der dann sich auf das Widerstandsrecht beruft (was er nicht verstanden hat oder bewußt falsch auslegt) und selbst nicht nur gegen das Recht verstößt sondern zum Rechtsbruch aufruft – der hat seinen Eid gebrochen und im Staatsdienst nichts verloren.
    Es wird offensichtlich höchste Zeit den Radikalenerlass auch auf AfD-Anhänger und Mitglieder anzuwenden.

  6.   Die Alternative zur Alternative

    AfDler brechen Gesetze des Rechtsstaats. Das kennt man ja nun zu Genüge. Könnte man jeden Tag die Zeitungen mit füllen. Die deutschen Bürger haben aber gerade andere Sorgen, als den Parolen, illegalen Spenden und anderen Rechtsbrüchen der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Der Staatsanwalt soll sich kümmern, auch wenn es wieder mal Steuergelder kostet.

  7.   namevergeben2

    AfDler beschweren sich über angebliche Panikmache.

    Manche Sachen kann man sich nicht ausdenken, die gibt’s nur in der Realität.

  8.   multigaz

    Lasst sie demonstrieren. Personalien feststellen und anschließend aus dem Gesundheitssystem ausschließen.

  9.   KHHesse

    Dieser Polizist ist schon länger bekannt?
    Unglaublich!

 

Kommentare sind geschlossen.