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Ermittlungen gegen Polizisten wegen Corona-Demonstration

Ein Polizist und AfD-Politiker hat in Sachsen einen Protest gegen Corona-Maßnahmen organisiert. Jetzt ermittelt sein Arbeitgeber gegen ihn.

Von Henrik Merker

Eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Chemnitz: Zu einer ähnlichen Kundgebung kam es in Pirna. © dpa/Jan Woitas

Eine Demonstration im sächsischen Pirna am vergangenen Mittwoch: Rund 180 AfD-nahe Teilnehmer liefen im Kreis um das Rathaus, Videos zeigen große Menschengruppen ohne Mundschutz und ohne Abstand zueinander. Polizisten drohten, die Versammlung aufzulösen, sollten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter ignoriert werden.

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In Sachsen ist rechts außen fast schon normal

Pegida-Wiege, AfD-Hochburg – zwei Bücher zum Rechtsradikalismus in Sachsen. Das eine beschwichtigt, das andere wird deutlich. Und das ist dringend notwendig.

Von Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner

„Wir sind das Volk“: Aufmarsch der rechtsextremistischen Gruppierung Pro Chemnitz im August 2019 © dpa/Sebastian Willnow

Es ist erst ein paar Tage her, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Pegida-Anführer Lutz Bachmann klipp und klar als „Rechtsextremist“ benannte. Es ging um den Schulterschluss der AfD und der Anti-Islam-Bewegung, die in Dresden ihre Wiege hat – konkret um die Beziehungen des AfD-Ultrarechten Björn Höcke zu Bachmann.

Lutz Bachmann hatte politische Gegner bei einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2019 „Schädlinge“, „miese Maden“ und „asoziale Elemente“ genannt, die man in „einen antifaschistischen Graben werfen und zuschütten müsse“. Konsequenzen im Freistaat? Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz blieb seltsam verhalten und machte deutlich, dass es bei Pegida insgesamt weiterhin keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht. Der sächsische Geheimdienst setzte sich damit – nicht zum ersten Mal – dem Vorwurf aus, im Umgang mit Rechtsextremisten wegzuschauen und zu verharmlosen.

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Wie die NPD den Dresdner Opfermythos am Leben hält

In Dresden hat ein NPD-Politiker 1.200 Rechte zum 75. Jahrestag der Bombardierung versammelt. Sein Ziel: der Stadt die Opferrolle zu verpassen. Mehrere Tausend Demonstranten setzten ein Zeichen dagegen.

Von Hardy Krüger und Henrik Merker

Wie die NPD den Dresdner Opfermythos am Leben hält
Demonstranten an der Spitze des Marsches durch Dresden © Hardy Krüger

In Dreier- und Viererreihen, scheinbar endlos hintereinander folgend, schlängelte sich ein angeblicher Trauermarsch durch die Straßen des nachmittäglichen Dresdens. Rund 1.200 schwarz gekleidete Rechtsextremisten gaben der mit klassischer Instrumentalmusik unterlegten Prozession durch die sächsische Landeshauptstadt die Form – eine Mischung aus Anhängern der Parteien NPD und Die Rechte sowie Pegida-Demonstranten und parteilosen Neonazis. Der Aufzug am Samstag war das jährliche Gedenken, das Rechte anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg abhalten. 2020 war es der 75. Jahrestag.

Was die Neonazis alljährlich in Dresden veranstalten, hat System. Es soll ein Erlebnis für das braune Milieu sein. Doch der Zweck geht darüber hinaus: Der Marsch soll einen Opfermythos verbreiten, die Geschichte Dresdens verdrehen.

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Wenn sich Neonazis als Sozialarbeiter tarnen

Mit Angeboten für Kinder und Jugendliche will die rechtsextreme Partei Der III. Weg Nachwuchs gewinnen. Experten warnen auch vor einem erhöhten Gewaltpotenzial.

Von Johannes Hartl

Ein Anhänger des III. Wegs bei einer Demonstration im Mai 2019 in Plauen © dpa/Sebastian Willnow

Ein Samstag im August. Irgendwo im sächsischen Vogtland bricht eine Gruppe aus Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen zu einer Wanderung auf. Ein Video zeigt, wie die Tour durchs Grüne und durch Waldlandschaften führt. Besonders für die jüngsten Teilnehmer wird einiges geboten: Die Erwachsenen zeigen ihnen, wie man ein Feuer macht und ein Lager baut.

Verträumte Pfadfinderromantik, so wirken die Bilder des Ausflugs. Tatsächlich steckt dahinter Erziehung im Geiste des Rechtsextremismus. Veranstalter des sogenannten Jugendtags ist die Neonazipartei Der III. Weg. Deren Anhänger veröffentlichten den Propagandafilm im Internet – mit offensichtlichem Ziel: Die Partei soll als Kümmerer gelten, als die einzige politische Kraft mit echtem Interesse für die Belange der Jungen. Mit seiner Arbeit nimmt der III. Weg immer häufiger Kinder und Jugendliche ins Visier.

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Mickie Krause beendet Zusammenarbeit nach Rechtsextremismusvorwürfen

Schlagerstar Mickie Krause hat ein Lied mit einem Sänger aufgenommen, der Verbindungen ins Neonazimilieu pflegt. Von ZEIT ONLINE darauf angesprochen, hat Krause das Projekt aufgekündigt.

Mickie Krause und Der Hauer im gemeinsamen Facebook-Video © Screenshot: Störungsmelder

Auf Mallorca vergeht keine Urlaubssaison ohne Mickie Krause. Der Schlagersänger hat Lieder wie Zehn nackte Friseusen oder Geh mal Bier hol’n zum Pflichtprogramm für Ballermann-Abende und Junggesellenabschiede beigesteuert. Krauses derbe Songtexte („Zeig doch mal die Möpse“) pendeln zwar um die Grenze des guten Geschmacks herum – in die Untiefen des politisch Fragwürdigen verstieg sich der 49-Jährige jedoch nicht. Bislang.

Nun lässt ein neues Gemeinschaftsprojekt aufhorchen: Krause hat zusammen mit dem im Erzgebirge ansässigen Sänger André Groß, der unter dem Künstlernamen Der Hauer auftritt, ein Partylied aufgenommen. Groß war im vergangenen Jahr auf der Veranstaltung eines NPD-nahen Vereins aufgetreten und hatte sich ausländerfeindlich im Internet geäußert. Von ZEIT ONLINE mit diesen Fakten konfrontiert, hat Krause die Zusammenarbeit nun „mit sofortiger Wirkung“ beendet, wie sein Plattenlabel Universal erklärt.

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„Probelauf“ für rechtsextreme Anschläge

Der Prozess gegen die Terrorgruppe Revolution Chemnitz ist eines der größten Verfahren zu rechtsextremer Militanz seit dem Ende des NSU. Jetzt schilderte ein Polizist das Teilgeständnis des Angeklagten Sten E.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Revolution Chemnitz: Zu Prozessbeginn Ende September wird ein Angeklagter in den Gerichtssaal in Dresden geführt. © dpa/Sebastian Kahnert
Zu Prozessbeginn Ende September wird ein Angeklagter in den Gerichtssaal in Dresden geführt. © dpa/Sebastian Kahnert

Die Angeklagten sehen aus, als wollten sie sich für ein Schaubild über typische Rechtsextremisten zur Verfügung stellen. Junge Männer mit Glatze oder militärisch anmutender Kurzhaarfrisur, Tätowierungen bis zum Hals, Tunnelohrringe, ein gewaltiger Totenkopf auf einem Kapuzenpulli. Dass Polizei und Justiz die acht Angeklagten für gefährlich halten, lässt sich schon am Aufwand für die Sicherheit ablesen.

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„Den Parasiten schwächen“

In Dresden hat der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Revolution Chemnitz begonnen. Beweise zeigen, dass die Mitglieder ernsthafte Pläne für einen Anschlag mit Waffen geschmiedet hatten.

Von Johannes Grunert

Einer der Angeklagten wird in den Sitzungssaal geführt. © dpa/Sebastian Kahnert

Vom Besucherbereich aus nickt sie ihm zu, durch die Scheibe, mit der die Sitzreihen vom Rest des Gerichtssaals getrennt werden. Eine Mutter ist an diesem Montagmorgen ins Oberlandesgericht Dresden gekommen, wo ihrem Sohn zusammen mit sieben anderen Männern der Prozess gemacht wird. Der Sohn sucht ihren Blick, ansonsten schirmt er sein Gesicht mit einer Aktenmappe vor den Kameras im Saal ab. Das Medieninteresse ist groß, die acht Angeklagten stehen vor Gericht, weil sie eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen.

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Revolution Chemnitz: Schlecht geplant, doch fest entschlossen

In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Revolution Chemnitz.
Die Neonazis sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Chatprotokolle geben Einblicke in ihre chaotische Organisation.

Von Johannes Grunert

Revolution Chemnitz: Einer der Angeklagten wird im Oktober 2018 dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt.<br /> © dpa/Christoph Schmidt
Einer der Angeklagten wird im Oktober 2018 dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt.
© dpa/Christoph Schmidt

„Ich bitte alle darum dieses hier zu bestätigen oder abzulehnen und die Gruppe zu verlassen bevor wir anfangen“, schrieb der Rechtsextremist Christian K. seinen Kameraden am 10. September 2018 in einer Gruppe der Chat-App Telegram. Allen acht Mitgliedern war von da an klar, dass sie sich auf einen riskanten Plan eingelassen hatten. Der lautete: mit gezielten Angriffen einen gesellschaftlichen Umsturz herbeizuführen.

Die acht Männer hatten sich zusammengeschlossen in einer Vereinigung namens Revolution Chemnitz. Sie sollen im September 2018 in Chemnitz Menschen angegriffen haben, die sie für Migranten hielten, zudem einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit in Berlin geplant haben. Ab dem heutigen Montag müssen sie sich deshalb wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten.

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In der Provinz sind Neonazis mächtig

Im sächsischen Wurzen treten Neonazis seit Jahren militant auf. Mittlerweile sitzen sie im Stadtrat. Das Selbstbewusstsein der Rechten ist ungebrochen.

Die antifaschistische Demonstration in Wurzen war von Neonazis umzingelt.
© Henrik Merker

„Macht die Gaskammern wieder auf für die!“ und „Ihr Juden!“ brüllt ein junger Mann am Bahnhof von Wurzen, einer Kleinstadt nahe Leipzig. Gegenüber stehen 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration der Antifa, sie sind gemeint. Und wohl auch das gute Dutzend Journalisten, das zusieht. Der Mann brüllt weitere Parolen: „Deutsche macht euch frei von der Juden-Tyrannei“. Über 25 Neonazis machen mit oder stehen grinsend daneben. Ein wartender Busfahrer kennt die Gruppe, und er ist sauer: „Ist kein Wunder, dass wir den Status braune Stadt nicht verlieren“.

Der Ruf haftet der Stadt seit den Neunzigerjahren an. Seit diesem Dienstag sitzen die Neonazis nun auch im Stadtrat, mit drei von 25 Sitzen. Sie nennen sich Neues Forum – wie eine Bürgerrechtsbewegung der DDR. In deren Tradition sehen sich die Mitglieder. Unter Bürgerinnen und Bürgern genießen sie einige Sympathien.

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Der Kampf der Chemnitzer

Vor einem Jahr tobten Neonazis durch Chemnitz und jagten Menschen. In der Stadt sind Aktivisten seitdem im Dauereinsatz für Demokratie. Auch wenn extreme Rechte weiter Flagge zeigen.

Von Johannes Grunert

Teilnehmer des rechtsextremen Aufmarschs in der Chemnitzer Innenstadt © dpa/Hendrik Schmidt

Es gibt Gäste im Restaurant von Masoud Hashemi, die kommen nicht nur wegen des Essens. Die kommen auch „aus Solidarität“. So erzählt der 52-jährige Iraner das. Wegen dem, was im Oktober 2018 in seinem Laden im sächsischen Chemnitz, dem Safran, passiert war. Drei Männer mit Motorradhelmen stürmten herein und griffen ihn an. Sie zeigten den Hitlergruß, zerstörten Teile der Einrichtung. Hashemi wurde verletzt und kam ins Krankenhaus. Ein rechtsextremer Übergriff. Zu der Zeit nicht der einzige Vorfall seiner Art.

Vor einem Jahr, am 26. August 2018, wurde in der Stadt der 35-jährige Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfests erstochen. Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde der Täter, ein 24-Jähriger, wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. In die Schlagzeilen kam die Stadt vor allem wegen der Nachwirkungen der blutigen Tat: Neonazis versammelten sich zu Großaufmärschen, sie griffen Menschen an, die sie für Migranten hielten. Chemnitz wurde zur Gewaltzone.

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