Mit Unterstützung von AfD-Personal fantasiert die NPD im Erzgebirge über eine Abspaltung von Deutschland. Für Demokraten ist die Region gefährlich geworden.
Von Henrik Merker
Seit 2013 hat die NPD auf den Straßen von Schwarzenberg im Erzgebirge das Sagen. Im nahen Schneeberg sollten Flüchtlinge untergebracht werden, der damalige NPD-Kreisvorsitzende Stefan Hartung organisierte Demonstrationen. Zu Höchstzeiten liefen 1.800 Erzgebirger bei martialischen Fackelmärschen mit, Kinder trugen Lampions. Hartung nutzte die fremdenfeindliche Stimmung vor Ort, verzichtete auf NPD-Logos und maskierte seine Aktionen als bürgerlichen Protest.
Über der sächsischen Stadt thront eine weiße Burg, Hochzeitspaare lassen sich vor der malerischen Bergkulisse fotografieren. Auf dem Parkplatz am Fuß der Burg bauen an diesem Wochenende bullige Männer eine Bühne auf, gegenüber grillen tätowierte Frauen mit rosa-schwarz gefärbten Haaren Bratwürste. Auf vielen T-Shirts steht „Deitsch un frei wolln mer sei!“, auf einem der Schriftzug „White Power“. 250 ganz ähnliche Gäste tummeln sich zwischen Bierbänken. Kinder toben auf einer grünen Hüpfburg, während es auf der Bühne plötzlich laut wird. Was hier geschieht, ist der Beweis, dass es im Jahr 2018 in Schwarzenberg nicht besser geworden ist. Eher schlimmer.
Judenwitz zum Abschied
Der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke brüllt ins Mikrofon: „Wenn ich alt genug bin und meine Aufgabe als Vater erfüllt habe – dann nehm ich einen von den Halunken mit und ich freu mich drauf!“ Dann sagt er: „Ich sehe bereits von Herrn Maas und Co die Konzentrationslager für die Patrioten.“ Zwischendurch spielt er völkische Gesänge, Volksweisen und Militärlieder. Mit einem judenfeindlichen Witz verabschiedet er sich und verschwindet zum Bratwurststand.
Was da passiert, hat NPD-Mann Hartung zu verantworten. Als 2014 niemand mehr zu seinen Fackelmärschen kam und alle zu Pegida fuhren, passte er seine Strategie an. Er gründete den Freigeist-Verein, der sich dauerhaft in der Region etablieren soll. Unter dem Dach des Vereins lädt er regelmäßig zu Treffen mit Geschichtsrevisionisten und zu völkischen Festen wie dem am vergangenen Wochenende. Der Facebook-Auftritt von Freigeist ist gespickt mit rassistischen Pamphleten und Hass auf Juden, der Verfassungsschutz hat ein Auge drauf. Auch bei Pegida mischt das Vereinspersonal mit. Der Vereinsvize Jens Döbel fuhr mit einem Galgen für Politiker zur Demo nach Dresden und löste einen Skandal aus.
Neonazis drohen mit „Hausbesuchen“
Oben an der Burg lehnen sich Touristen über Mauern und Stahlgeländer. Ein Vater dreht sich fassungslos weg: „Ich hab noch nie so viel Schwachsinn auf einmal gehört in so kurzer Zeit.“ Ins Erzgebirge fährt seine Familie so schnell nicht mehr, sagt er: „Wir sind aus dem Westen, das ist hier der Osten – bei solchen Reden muss sich niemand wundern, wenn’s Geschrei gibt und niemand mehr herkommt.“
Drei Lokaljournalisten beobachten das Treiben auf dem Festplatz, von der Bühne aus werden sie von Stefan Hartung angefeindet. Aber das kenne man hier, sagt einer von ihnen. Auch aus Schwarzenberg ist David S., der eigentlich anders heißt. Er engagiert sich gegen die rechte Szene und weiß, wie unangenehm die Neonazis werden können: „Adressen von Gegnern wurden hier schon im Internet verbreitet, auch Fotos von Autos. Und dann wird zu Hausbesuchen aufgerufen.“
Auf der Bühne sollte eigentlich auch Karsten Teubner eine Rede halten. Der parteilose Politiker sitzt für die AfD-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises. Wegen „Druck von oben“ habe er abgesagt, erklärt er auf Facebook. Weil Teubner nicht sprechen darf, hat er seine Rede ins Netz gestellt.
Die zentrale Forderung erinnert an Reichsbürgerfantasien: Schwarzenberg soll ein eigenständiger Kleinstaat werden. Das Vorbild liefert die Geschichte – 1945 vergaßen die Alliierten die Region um Schwarzenberg zu besetzen, woraufhin sich die Stadt für 42 Tage zur Freien Republik erklärte. Teubner will „in kleineren Einheiten nach Souveränität streben und (…) Recht und bewährte Ordnung durchsetzen“. Auf dem Freigeist-Fest wird ein Volksentscheid über die Abspaltung von der Bundesrepublik verlangt, die Organisatoren haben Schilder mit der Aufschrift „Freie Republik“ aufgestellt.
David S. kennt solche Bestrebungen: „Im Erzgebirge fühlen sich viele als was kulturell Besonderes, da gibt es schon länger Gruppen, die sich von der Bundesrepublik lossagen wollen.“
„National befreite Zone“
Die Region kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. 2013 setzten die Antiflüchtlingsmärsche ein Fanal, von dem sich das Erzgebirge bis heute nicht erholt hat. „Die westlich von der Stadt gelegenen Dörfer sind praktisch national befreite Zone“, sagt David S. Die Wenigsten würden die Positionen der Neonazis teilen, „aber es gibt keine aktive Zivilgesellschaft, die ihnen widerspricht“, sagt er. In der Dorfjugend breiten sich die völkischen Identitären aus und selbst die normalen Volksfeste seien jetzt gefährlicher: „Ab zehn kannst du hier beim Feuerwehrfest nur noch die Beine in die Hand nehmen.“
Und so können Leute wie der AfD-Abgeordnete Teubner mit seinen Träumen vom unabhängigen Staat Erzgebirge praktisch ungestört weitermachen. Eine eigene Währung hat Teubner in Schwarzenberg schon eingeführt. Seine Firma prägt den silbernen Altstadtthaler, der bei vielen Geschäften als 25-Euro-Gutschein anerkannt ist. Seit Teubner eiserne Kreuze auf die Rückseite prägen will, schlägt ihm Kritik entgegen. Das hielt die AfD nicht davon ab, bei ihm einen Satz Sondermünzen zu bestellen.
Update: In einer Pressemitteilung hat die Oberbürgermeisterin von Schwarzenberg, Heidrun Hiemer, darauf hingewiesen, dass die Stadt erfolglos ein Veto gegen die Genehmigung der Veranstaltung eingelegt habe. Sie schreibt wörtlich: “Inwieweit diese Art der Veranstaltung, die zumal noch vom Veranstalter selbst als ‘Freigeistlicher Sommerabend’ deklariert wird, vom hohen Rechtsgut des Grundgesetzes, Art. 8 der Versammlungsfreiheit gedeckt ist, wird von uns angezweifelt.” Die zuständige Versammlungsbehörde beim Landratsamt Erzgebirgskreis habe die Veranstaltung genehmigt.